Haag: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Mietpreisbremse löst keine Wohnungsnot – Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik notwendig!

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußert sich zur Ankündigung der Bauministerin, die Mietpreisbremse im Südwesten verlängern zu wollen:

„Der erneute Ruf nach staatlicher Regulierung angesichts der Baukrise ist höchst irritierend – zumal diese Krise maßgeblich durch überbordende Bürokratie verschärft wird. Die Mietpreisbremse hat bislang nicht zur Schaffung neuer Wohnungen beigetragen – im Gegenteil: Immer mehr private Vermieter ziehen sich zurück. Die zunehmende Reglementierung des Mietmarkts, etwa durch Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten zunehmend kompliziert, unattraktiv und unwirtschaftlich. So werden dringend benötigte Investitionen und Neubauten ausgebremst. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt es offenbar an grundlegendem ökonomischem Verständnis.

Statt weiteren Regulierungen sind jetzt Maßnahmen gefragt, die das Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg attraktiver machen. Dazu gehört auch die Bildung von Immobilieneigentum. Leider hat die Landesregierung erneut die Chance verpasst, durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent echte Anreize zu setzen. Wer angesichts der Baukrise weiter nach ,mehr Staat’ ruft, ist auf dem Holzweg.“