Pressemitteilung

24.Juli 2025

Rülke: Widerwärtiger Vorgang muss aufgeklärt werden

Nachforschungen nötig.

Zum heutigen Vorfall, bei dem bei einer Abstimmung im Landtag ein Stimmzettel mit Hakenkreuz versehen wurde, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist absolut widerwärtig und untragbar. Ich verlange, dass in der Sache nachgeforscht wird, wer dafür in Frage kam. Anhand der Urne, in die der Stimmzettel abgegeben wurde und der dazugehörigen Abstreichliste soll ermittelt werden, welche Abgeordneten dafür in Frage kommen.“

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