Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse
Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.
Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.
Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.
Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.
Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“
