Pressemitteilung

13.Oktober 2022 - Landesentwicklungsplan

Schweickert: Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.


ur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gelingen, wenn man in Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpft und nicht gegen sie. Dazu gehört auch, dass es saubere Genehmigungsverfahren gibt. Es ist sinnvoll hemmende Bürokratien abzubauen und Prozesse durch beispielsweise den Einsatz von Digitalisierung zu beschleunigen. Aber man sollte die Beschleunigung der Verfahren nicht durch den Abbau und die Beschränkung der Bürgerrechte versuchen. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten. Wer möchte, dass überörtliche Versorgungsleitungen, wie z.B.  SüdLink, schneller gebaut werden können, sollte dafür sorgen, dass die von den Kommunen zur Verfügung gestellten Flächen auch auf das 2% Ziel angerechnet werden“

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