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Finanzministerium konterkariert mit Untätigkeit Förderung aus Wirtschaftsministerium.
Prof. Dr. Erik Schweickert, handwerkspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heute bekannt gegebenen Förderung in Höhe von 300.000 Euro für die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe:
„Wieder einmal agiert die Landesregierung widersprüchlich und unsachgemäß: Während das Wirtschaftsministerium die Handwerkskammer Karlsruhe – richtigerweise, wie ich sagen muss – mit 300.000 Euro bei der Modernisierung der Bildungsakademie hilft, blockiert das Finanzministerium gleichzeitig die Suche nach einem geeigneten Standort für den notwendigen Neubau. Es seien keine landeseigenen Flächen in Karlsruhe dafür verfügbar.
Damit konterkariert das Finanzministerium die sinnvolle Förderung aus dem Wirtschaftsministerium und führt diese ad absurdum. Diese Landesregierung unterstützt nicht das Handwerk, sondern riskiert durch ihre Uneinigkeit und Widersprüche die Zukunftsfähigkeit der beruflichen Bildung! Neben der finanziellen Förderung braucht die Handwerkskammer Karlsruhe dringend auch Unterstützung bei der Grundstückssuche.“
Neben der heute öffentlich bekannt gegebenen Förderung der Handwerkskammer durch das Wirtschaftsministerium liegt der FDP/DVP-Fraktion auch ein Schreiben des Finanzministeriums von vergangener Woche vor. Dort wird erklärt, dass es keine landeseigenen Flächen in der gesuchten Größenordnung im Stadt- und Landkreis Karlsruhe gäbe, die für das Land entbehrlich wären und somit für einen Neubau der Bildungsakademie genutzt werden könnten. Ein entsprechendes Gesuch der Handwerkskammer wird in dem Schreiben abschlägig beschieden.
Wiederholung einer drei Jahre alten Debatte verdeutlicht Schwächen bei KI.
Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur aktuellen Debatte „KI made in BW – Schlüsseltechnologie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land voranbringen“:
„Vor ziemlich genau drei Jahren, am 8. November 2018, hat der Landtag schon einmal auf Antrag der CDU-Fraktion in einer aktuellen Debatte zu Künstlicher Intelligenz diskutiert. Dass es heute eine sehr ähnliche Debatte gibt und wir die gleichen Probleme benennen, zeigt eigentlich schon das ganze Dilemma der KI-Maßnahmen dieser Landesregierung auf. Daher fordere ich insbesondere drei Dinge:
Erstens: Mehr Geschwindigkeit. Drei Jahre im Feld der Künstlichen Intelligenz sind wie Jahrzehnte in anderen Politikfeldern. Das trotzdem heute die gleichen Punkte wie vor drei Jahren adressiert werden, zeigt eines: Diese Landesregierung ist zu langsam und Baden-Württemberg droht weiter den Anschluss zu verlieren.
Zweitens: Mehr Strategie und weniger Maßnahmensammelsurium. Das Maßnahmenportfolio der Landesregierung ist zugegebenermaßen recht umfangreich. Aber es ist mehr Gemischtwarenladen als Strategie, mehr Einzelförderung statt Aufbau eines Ökosystems. Statt Stückwerk brauchen wir ein Dach, statt Insellösungen eine Gesamtstrategie und statt Einzelprojekten ein KI-Gesamtwerk.
Drittens: Anwendungsorientierung nach den Bedürfnissen des Mittelstands. Das CyberValley ist prima für die Wissenschaft, da hat die Landesregierung mal was richtig gemacht. Wo aber ist etwas Vergleichbares für die Wirtschaft, liebe Frau Wirtschaftsministerin? Wo bleiben Anwendungsorientierung und Transfer? Jetzt, fünf Jahre nach Start des Valleys haben Sie den Innovationspark KI gestartet. Dieser kommt aber viel zu spät und ist vergleichsweise bescheiden. Gerade der Mittelstand in unserem Ländle muss für KI gewonnen werden und dazu abgeholt werden.
Als Fazit bleibt: Es gibt viel zu tun, wohl zu viel für diese Landesregierung. Wann kommen sie endlich in Gang – oder sollen wir in drei Jahren erneut die gleichen Probleme zu KI diskutieren?“
Mittelstand braucht Unterstützung, aber auch Sicherheit bei den Rahmenbedingungen
Prof. Dr. Erik Schweickert, Mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zur Verlängerung des Tilgungszuschuss Corona II bis Ende September 2021:
„Die gezielte Schließung von Förderlücken der Coronahilfen des Bundes ist ein wichtiges Signal an die vielen mittelständischen Unternehmen im Land. Wie schon bei der, wenn auch spät erfolgten, Fortsetzung des fiktiven Unternehmerlohns, ist die Fortsetzung des Tilgungszuschuss Corona II bis Ende September 2021 deshalb eine richtige Entscheidung der Landesregierung. Ganz besonders Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche haben unter den Folgen der Pandemie besonders gelitten und brauchen auch weiterhin passgenaue Unterstützungsangebote bis das Tal durchschritten ist. Dazu braucht es nun jedoch auch Sicherheit für die kommenden Monate, denn einen neuen Lockdown darf es nicht geben. Dazu muss die Landesregierung ebenfalls die Weichen stellen.“
Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:
„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“
Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:
„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“
Bewertung des Corona-Management und Vorbereitung auf den Herbst überfällig.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Essenzielle Wirtschaftsbereiche unter Hygieneauflagen öffnen“:
„Die Pandemie flaut derzeit deutlich ab, weite Teile der Wirtschaft können endlich wieder weitestgehend einem Normalbetrieb nachgehen. Aber dies ist keineswegs ein Grund, sich jetzt zurückzulehnen. Die Corona-Krise hat nämlich eines mehr als deutlich gemacht: Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen und zielgerichtete Maßnahmen für die Zukunft: Dazu gehören Aktionen gegen Fachkräftemangel, neue Bildungsangebote und eine Lichtung des Regelungs-Dickichts.
Ebenso muss das bisherige Corona-Management bewertet werden und Rückschlüsse für die Zukunft gezogen werden: Was lief gut, was lief schlecht? Und was darf keineswegs wiederholt werden, sollte es im Herbst zu einer vierten Welle kommen? Nach eineinhalb Pandemie ist es endlich Zeit für innovative Maßnahmen und ein Ende des Fahrens auf Sicht!
Diese Landesregierung darf sich nicht auf den aktuellen Inzidenzen und derzeitige Erholung der Wirtschaft ausruhen, sondern muss jetzt die Basis für ein langfristiges Wachstum sowie Vermeidung neuer Einschränkungen schaffen.“
Flächendatenbank gefordert.
Im Zeitraum von 2016 bis 2020 wurden durch den landeseigenen Investorenservice bei Baden-Württemberg International (BW_i) 414 Projekte bearbeitet, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Niko Reith, hervorgeht.
„Die Antwort des Ministeriums lässt leider erkennen, dass dort wenig bis keine Kenntnisse über die verfügbaren Flächen für Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg vorliegen“, so Reith. Er erkennt an, dass das Ministerium in der Anfrage immerhin mitteile, dass BW_i am Aufbau einer Flächendatenbank zur Unterstützung der Flächensuche arbeite. Leider fehle aber ein Hinweis über den Bearbeitungsstand oder gar das Datum der Fertigstellung dieser dringend benötigten Übersicht.
Reith kritisiert: „Konkrete Informationen zu gescheiterten Unternehmensansiedlungen und der damit verbundenen versäumten Arbeitsplätze und entgangenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie Gewerbesteuern liegen der Landesregierung nicht vor bzw. werde nicht statistisch erfasst.“ Daher fordere er in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher die schnellstmögliche Fertigstellung der Flächendatenbank sowie eine strukturierte und transparente Verfahrensweise der Landesregierung, um als Bundesland langfristig konkurrenzfähig zu bleiben.
Landesregierung darf sich nicht auf Corona-Hilfen ausruhen – Bürokratieabbau und Post-Corona-Politik müssen jetzt angegangen werden.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP, kommentiert die heutige Regierungspressekonferenz zur Ausgestaltung und Umfang der Corona-Hilfen des Landes Baden-Württemberg:
„Die umfangreichen Corona-Hilfen für die Unternehmen in Baden-Württemberg waren leider notwendig, daher haben wir von der FDP/DVP diese auch immer im Landtag mitgetragen. Doch die Pandemie flaut ab, die Wirtschaft wächst wieder, eine Insolvenzwelle konnte vermieden werden. Es ist daher Zeit, nach vorne zu blicken und sich nicht auf den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen auszuruhen. Wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Auflagen. Wir brauchen neue Impulse für Forschung und Innovation. Und wir brauchen Anreize für Investitionen und die Transformation der Wirtschaft. Kurzum: Es ist Zeit für eine Wachstumspolitik für eine Post-Corona-Wirtschaft. Doch die Landesregierung schaut nur zurück und rühmt sich der bisherigen Aktionen – einen Plan für die Zukunft scheint sie aber nicht zu haben.“
Umleitung in neue Staatsmaßnahmen ist der falsche Weg.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Äußerung des Ministerpräsidenten, den Beteiligungsfonds für mittelständische Unternehmen auflösen zu wollen:
„Ich bin froh, dass der Beteiligungsfonds Baden-Württemberg durch unseren Mittelstand nicht in Anspruch genommen werden muss und nun auch wieder aufgelöst werden kann. Zum Glück musste diese absolute Notmaßnahme einer Staatsbeteiligung von keiner einzigen Firma in Anspruch genommen werden.
Die freiwerdenden Mittel müssen nun aber auch zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht in andere staatliche Maßnahmen umgeleitet werden. Die Konsequenz daraus, dass sich die Wirtschaft erholt und der Beteiligungsfonds nicht gebraucht wird, dürfen nicht neue Staatsprogramme sein, sondern ein Rückzug des Staates aus dem Markt. Es ist an der Zeit, dass wir uns in Richtung Normalisierung der Wirtschaft und Rückführung der Schulden bewegen – die Forderung nach neuen Ausgaben lehnen wir daher entschieden ab. Es ist an der Zeit, unsere Schulden zu tilgen!“
Statt neuen Belastungen für Mittelstand und Einzelhandel werden eindeutige Kriterien, lokale Modellprojekte und noch schnelleres Impfen gebraucht.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, handwerks- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Diskussion um den sogenannten „Brückenlockdown“:
„Der von Bundeskanzlerin Merkel nun unterstützte sogenannte ‚Brückenlockdown‘ ist nur ein neuer Euphemismus, der das Impfchaos und die Strategielosigkeit bei der Corona-Bekämpfung verdecken soll. Wer aber Brücken bauen will, muss auch das Ziel am anderen Ufer kennen. Dazu wird aber keine Aussage getroffen. Es zeigt sich mal wieder, dass nur ein neuer Begriff für altes Handeln verwendet wird, nämlich das plumpe Schließen aller wirtschaftlichen Aktivitäten und Abwälzen der Konsequenzen auf die eh schon vor dem Ruin stehenden Unternehmen.
Wir brauchen daher endlich ein Ende dieser Corona-Politik durch Schlagworte und eine ernsthafte Strategie. Diese muss sich an drei Leitlinien orientieren: Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Unnötige Bürokratie, gerade im Mittelstand und Handwerk, muss vermieden werden. Zweitens: Wir brauchen endlich gesicherte Kenntnisse, wo Ansteckungen stattfinden, ob Tests Infektionsketten unterbrechen können oder wie sich Teilöffnungen von Handel und Gastronomie auf die Infektionszahl auswirken. Dazu brauchen wir aber weitere Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung und in Verantwortung der Kommunen. Diese zeigen bereits vielfach, dass sie ihren Aufgaben in der Pandemiebekämpfung gerecht werden und sich noch selbst mehr zutrauen, wie die vielen Interessenbekundungen nach Modellprojekten belegen. Und drittens: Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit. Impfzusagen müssen eingehalten werden, Maßnahmen sich an Kriterien orientieren und endlich Perspektiven für geschlossene Bereiche entwickelt werden. Wer Brücken bauen will, muss auch das andere Ufer benennen. Ansonsten verkommen diese nur zu Luftschlössern.“
Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Novelle des Beteiligungsfondsgesetzes:
„Das Beteiligungsfondsgesetzes des Landes wird nun also an geänderte EU-Regelungen angepasst und seine Laufzeit um drei Monate verlängert. Kann man machen, wird aber nichts ändern. Denn der eigentliche Punkt ist doch ein ganz anderer, und der wird auch nicht durch diese minimale Laufzeitverlängerung gelöst: Der Beteiligungsfonds ist ein Ladenhüter und bisher gibt es kaum Interesse aus der Wirtschaft.
Gut, kann man sagen, wenn die Unternehmen keine Unterstützung brauchen. Sehr gut, sage ich als Liberaler, wenn die Unternehmen anstatt auf Staatsbeteiligung auf den freien Markt setzen. Aber so richtig gut würde ich sagen, wenn die Landesregierung daraus ihre Konsequenzen zieht und sich verpflichtet, die nicht genutzten Finanzmittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Das haben wir Freie Demokraten bereits bei der Gesetzesverabschiedung angemahnt und die aktuelle Situation zeigt uns, wie richtig das war: Zukunft darf nicht auf Schulden gebaut werden und das Mittelvorhalten für was wäre wenn ist der falsche Weg. Daher sollte schnellstmöglich eine Selbstverpflichtung her, dass die freien Mittel des Fonds am 30. September 2021 sofort zur Kreditrückzahlung verwendet werden.“
Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen.
Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle Debatte zu einer Pflicht zum Homeoffice:
„Wo immer es ihnen möglich ist, sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten lassen und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Sie können am besten beurteilen, wo das praktikabel und umsetzbar ist und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Eine Pflicht zum Homeoffice lehnen wir bei der FDP/DVP Fraktion jedoch ab. Nicht überall – beispielsweise in der Produktion oder wenn mit vertraulichen Akten gearbeitet wird – ist Homeoffice umsetzbar. Die Verantwortung für Homeoffice muss bei den Unternehmen und ihren Betriebsräten bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft mit abwägen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen sind in der gegenwärtigen Krise das Letzte, was wir gebrauchen können“.
Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur erneuten Aussetzung der Antragsstellung bei der Digitalisierungsprämie:
„Die erneute Aussetzung der Beantragungsmöglichkeit zur Digitalisierungsprämie zeigt einmal mehr: Diese Regierung kann es einfach nicht und lässt einmal mehr die Unternehmen in einer kritischen Phase im Regen stehen! Dies ist nun schon der dritte grundlegende Fehler bei der Digitalisierungsprämie durch das Wirtschaftsministerium und macht deutlich, dass unser Land endlich mehr Kompetenz in der Regierung braucht.“
Die Digitalisierungsprämie ist ein Darlehen oder Zuschuss für Digitalisierungsinvestitionen von Unternehmen. Sie wurde mit dem Haushalt 2020/21 auf Druck der FDP/DVP eingeführt. Nachdem sie im Jahr 2019 gestartet ist, wurde die Möglichkeit zur Antragsstellung aufgrund einer mehrfachen Überzeichnung Ende des Jahres wieder eingestellt und eine „Neukonzeption“ angekündigt. Im Mai 2020 sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut dann einen Neustart mit einem Volumen von 200 Millionen Euro zu, nur um kurz danach im Juni dieses Versprechen zurückzunehmen und den Umfang auf 50 Millionen Euro zu kürzen. Diese abgespeckte Variante startete dann Mitte Oktober als „Digitalisierungsprämie Plus“ und zwei Monate später wurde die Antragsstellung schon wieder ausgesetzt. Ein Jahr nach dem ursprünglichen Start wird also immer noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet.
Schweickert erklärt dazu: „Dieses monatelange Hin und Her, Ankündigungen und Rücknahmen und umfangreiche Kürzungen zeigen eines: Diese Regierung ist eine Ankündigungsregierung, wenn es aber zur Umsetzung von Politik geht, scheitert sie! Anstatt immer neue Versprechen abzugeben, sollte sie sich endlich mal um Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit kümmern.“
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft.
Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung des Wirtschaftsministeriums:
„Das Wirtschaftsministerium ignoriert die Ergebnisse seiner eigenen Studie zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz! Noch 2019 hat es dazu vermeldet, dass sich `auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat´. Ein Jahr später wird daraus ein ` verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen´, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Hier wird schlechte Politik schöngeredet und die klaren Fakten ignoriert! Wir fordern endlich die ersatzlose Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es ist ein unnötiges Bürokratiemonster, welches den Mittelstand nur unnötig belastet und keinerlei Effekte hat! Dazu haben wir bereits vor genau einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.“
Hintergrund der Äußerung von Professor Schweickert sind eine heute veröffentliche Pressemeldung. Diese hat er mit einer Pressemeldung vom 29. Juli 2019 kontrastiert und gegenübergestellt.
Landesregierung lässt Ausstiegsstrategie und Parlamentsbeteiligung für so weitreichende Aktivitäten vermissen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Debatte des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg:
„Als überzeugter Liberaler fällt es mir schwer, das zu sagen. Aber die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche Lage, und außergewöhnliche Lagen bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Daher kann auch eine befristete und begrenzte staatliche Beteiligung an Unternehmen in Ausnahmefällen vertretbar sein.
Die Landesregierung hat mit dem heute in den Landtag eingebrachten Beteiligungsfondsgesetz einen Vorschlag dazu gemacht. Leider lässt sie eine sachgerechte Beteiligung durch den Landtag sowie eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus den Unternehmensbeteiligungen vermissen. Wir bei der FDP/DVP fordern klare Regeln für Staatsbeteiligungen und konkrete Nachbesserungen.
Erstens: Bei größeren Beteiligungen durch das Land muss unbedingt der Landtag beteiligt werden. Bürgschaften der L-Bank sind nur bis zur Grenze von 20 Millionen Euro ohne Landtagsbeteiligung möglich. Wieso soll das aber bei direkten Beteiligungen anders sein? Die von der Regierung vorgesehene Berichterstattung nur alle drei Monate ist viel zu wenig, um eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
Zweitens: Wir brauchen eine klare Strategie für das Ende der Staatsbeteiligungen. Es kann nicht wie bei der Commerzbank auf Bundesebene sein, dass der Staat auch 10 Jahre nach dem Einstieg noch der bedeutendste Teilhaber eines Unternehmens ist. Zu jeder Beteiligung muss daher klar gesagt werden, wann und wie diese beendet werden soll. Zur Prüfung eines Einstiegs gehört auch die Prüfung eines Ausstiegs.“
Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:
„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“
Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“
Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage.
Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zukünftig maßgeblich voranzutreiben und damit auch an der Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren festzuhalten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Porsche gibt mit diesem Vorhaben ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg. In der Verbesserung und Produktion der Verbrennungsmotoren liegt die Zukunft des hiesigen Industriestandortes mit dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig ist es das Signal eines bedeutenden Automobilherstellers, dass der Irrweg der ausschließlichen Konzentration auf die batterieelektrische Mobilität nicht zwingend ist. Angesichts der geringen Akzeptanz bei den Kunden, der Gefährdung tausender Arbeitsplätze in der Automobilfertigung und der nicht optimalen Ökobilanz ist er sogar fatal. Jetzt ist die Politik aufgerufen, dieses Zeichen ernst zu nehmen und die unsinnige und einseitige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität zu beenden.“ Nach Aussage Rülkes sei die Frage nach der Förderung von E-Fuels als klimafreundlicher Alternative mit der Porsche-Ankündigung jetzt sehr deutlich gestellt. Brüssel müsse nun endlich begreifen, dass auch synthetische Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.
Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.
Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.
Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“
Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie.
Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.
Dass allein Subventionen für batterieelektrische Mobilität vorgesehen seien, bezeichnet Rülke als „in mehrfacher Hinsicht falsch“. So liege der Anteil dieser Technologie lediglich bei zwei Prozent des Automobilmarktes und es sei davon auszugehen, dass von diesem schmalen Anteil drei Viertel dann an den US-Elektroautokonzern Tesla oder die Hersteller japanischer „Autole“ gingen. „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht mit seiner Forderung nach einer gestaffelten Kaufprämie für umweltfreundlichere Neuwagen auch im Verbrennerbereich. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit ihrer ablehnenden Haltung dagegen unter Beweis gestellt, dass sie keine Ahnung hat.“ Nach Aussage Rülkes hätte die CDU-SPD-Regierungskoalition im Bund gezeigt, dass ihr die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hierzulande egal seien: „Nicht ohne Grund brechen Gewerkschaften und Betriebsräte mit der SPD. Dieses Paket wird in unserem Lande massenhaft Arbeitsplätze kosten!“, warnt Rülke.
„Es schadet nicht nur unserem Standort, es bringt auch der Ökologie nichts“, so Rülkes weiterer Kritikpunkt. So werde momentan bei der Batterie der Umfang der Ökobilanz über ihren gesamten Lebenszyklus völlig ausgeblendet, „und da liegt mit der problematischen Entsorgung hochgiftiger Batteriebestandteile und der ökologisch teilweise katastrophalen Gewinnung für notwendige Rohstoffe wie Kobalt und Lithium die eigentliche Umweltsauerei“, so Rülke.
„Nun erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder, dass die anstehende Mehrwertsteuersenkung auch dem Verkauf des Verbrennungsmotors helfe. Prinzipiell ist das richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Denn das gilt dann aber auch für alte Stinker etwa der Diesel-Euronorm 3. Wer den als Gebrauchtwagen kauft, der kriegt die Subvention nämlich auch. Was hilft eine solche Maßnahme dem Klima?“, fragt Rülke.
Die neue Wasserstoffstrategie des Bundes bezeichnet Rülke als „weitere Fehlkonstruktion“ von Regierungsseite und weist darauf hin, dass diese die Wasserstofftechnologie als Antriebsart beim Automobil explizit ausnehme. „Das ist dann wirklich die reine Planwirtschaft. Hier kann von Technologieoffenheit keine Rede mehr sein. Die Erfolglosigkeit ist schon vorprogrammiert, wenn man das wichtige Zukunftsfeld Mobilität ausschließt“, so Rülkes Kritik.
„Glatten Wahlbetrug“ wirft Rülke der CDU mit dem Vorhaben einer Erhöhung der Kfz-Steuer vor. „Es wurde vollmundig versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen“, erinnert Rülke, „nun wird die Automobil- und Zulieferindustrie noch zusätzlich von dieser Kfz-Steuererhöhung belastet.“ Er schildert das Vorhaben, die Steuer in sechs Stufen von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer anzuheben. Das schade zusätzlich dem Automobilbereich und es wäre stattdessen allemal besser gewesen, auch die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, so Rülkes Gegenvorschlag.
„Das sogenannte Herzstück dieser Reform, die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, wird in die Hose gehen“, so Rülkes Voraussage, „da kann man bestenfalls sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Denn herausgekommen sei nach seinen Aussagen „ein Bürokratiemonster“, das nun vor Ort alleine mit Kassenumstellungen und Abgrenzung von Gültigkeitsfristen für erheblichen Mehraufwand sorge – für einen sehr begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten. „Es wäre besser gewesen, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land durch eine rasche und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten“, so Rülkes abschließende Forderung.
Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:
„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“
Diskussion zu den nun notwendigen Schritten
Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land unmittelbar oder mittelbar und beträchtliche Umsatzausfälle bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Hinter dieser Rezession steht der Verlust tausender Arbeitsplätze, eine schlimme Situation vieler Existenzen und die Gefährdung unseres Wohlstands. Was können wir nun tun, um diesen Pandemiefolgen zu begegnen, Folgeprobleme zu lösen und Härten abzufedern? Diesen Fragen widmete sich die FDP/DVP Fraktion bei ihrem Webtalk mit profilierten Wirtschaftsexperten.
Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg, berichtet von der Situation und den notwendigen Maßnahmen sowie Weichenstellungen mit besonderem Schwerpunkt der Schlüsselindustrie Maschinenbau:
„Die Corona-Pandemie ist im baden-württembergischen Maschinenbau flächendeckend zu spüren. Dabei bereitet momentan insbesondere die schwache Auftragslage Sorgen, die sich im Laufe des Jahres in deutlichen Umsatzrückgängen niederschlagen wird. Unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaft müssen jetzt schnell wieder in Tritt kommen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dazu benötigen wir zügig ein breiteres Instrumentarium an Stimuli um Vertrauen aufzubauen und Investitionen zu fördern – darunter verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter in Form der degressiven AfA, eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
Der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemaliger Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Dr. Peter Kulitz, hob die besondere Rolle der Industrie- und Handelskammern bei der Ausbringung der staatlichen Soforthilfen hervor, die für den Liquiditätserhalt in den Unternehmen von großer Bedeutung waren und sind. Mit Blick auf die Wege aus der Krise gilt es, die Liquiditätsversorgung mittelständischer Unternehmen weiter zu verbessern. „Die Kreditvergabe darf nicht an abschreckende Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. Gewinnentnahmeverbote bei Inanspruchnahme von KfW Darlehen über die gesamte Laufzeit oder neu definierte ESG Kriterien, die im Sinne des europäischen ‚Green Deal‘ die Kreditvergabe an ganze Branchen erschweren oder faktisch gar verhindern können. Sinnvoll wären zeitlich befristete Eigenkapitalbeteiligungen des Staates, auch in Form des Erwerbs von Genussrechten, welche eine zu hohe Verschuldung der krisengebeutelten Unternehmen vermeiden. Eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht allein nützt dem Unternehmer in der Krise wenig und ist nur eine ‚Nebelkerze’, denn er wird gleichwohl persönlich zur Verantwortung gezogen, wenn er in diesem Stadium noch Kredite aufnimmt.
Es geht jetzt um Schnelligkeit in den Verwaltungsentscheidungen, um Bürokratieabbau und Vertrauen in den Bestand marktwirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten als Basis für Investitionsentscheidungen. Um unsere Prosperität zu erhalten, müssen wir auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen setzen und nicht den Rückzug in nationalstaatliche Isolation antreten. Exzellente Bildung und Weiterbildung sowie ein viel schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur haben höchste Priorität. Die Ausgestaltung des Hilfspaketes, das die Europäische Union auf den Weg bringen will, sehe ich deshalb kritisch, weil es praktisch doch in einen verkappten Haftungsverbund mündet. Natürlich müssen wir unsere Solidarität für Europa zeigen, und das geht auch nicht kostenfrei. Aber die Mittelverwendung muss zielgerichtet und transparent erfolgen, dann hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb und wir eine längerfristige Perspektive für eine gesunde Wirtschaft im gesamten europäischen Raum“, so Kulitz.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schildert den Ansatz der Liberalen angesichts der Herausforderungen:
„Es stellt sich aktuell die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft nach dem aktuellen Abflauen der Corona-Pandemie wieder hochfahren. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier ‚Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise‘ entwickelt. Dies ist unser Ansatz für die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Krise. Dabei darf es nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, sind wichtig und richtig. Jetzt geht es aber darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben damit sie dann wieder eigenständig zu alter Stärke zurückkehrt. Dazu schlagen wir zwei Sonderkonjunkturjahre mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor: steuerliche Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein ‚Befreiungsschlag‘ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen.“
Die Positionen der FDP/DVP Fraktion finden Sie im Positionspapier „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“. Sie finden es online unter
https://fdp-landtag-bw.de/aufschwung2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise/
Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.
Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.
Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“
Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.
„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.
Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.
„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.
Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.
Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke
Verzögerungen verschärfen Fachkräftemangel für den Mittelstand.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erklärt:
„Die berufliche Bildung ist essentiell für den Fachkräftebedarf der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Wiederaufnahme nach der corona-bedingten Aussetzung – sowohl in Betrieben als auch in den Berufsschulen – ist daher dringend notwendig. Ansonsten verlieren wir weiter wertvolle Zeit bei der Ausbildung der Azubis und den Unternehmen stehen demnächst weniger der dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung. Diese sind eine Stärke unserer Wirtschaft und werden nach der Krise mehr gebraucht werden denn je. Die Landesregierung muss hier dringend handeln und die notwendigen Öffnungsschritte veranlassen.“
Klaus Hoher, Sprecher für berufliche Bildung, ergänzt:
„Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich. Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren Abschluss erlangen und endlich in den Beruf einsteigen. Das aktuelle Lehrjahr darf kein verlorenes werden!“
Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:
„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:
„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“
FDP sieht keinen nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Coronakrise.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Schlingerkurs in der Coronakrise vor. Die Entscheidungen der Landesregierung seien zunehmend fehlerhaft und widersprüchlich. Außerdem fehle ein klarer Kurs in der Frage, wie Winfried Kretschmann gedenke, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben und wie der Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes vonstatten gehen solle.
Zunächst hätte im Landtag Einigkeit der Demokraten geherrscht, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Wir haben die Maßnahmen mit dem Ziel mitgetragen, eine Eskalation der Pandemie zu verhindern. Unser ausdrücklicher Dank geht an alle, die in der Krise gearbeitet haben und wir denken an diejenigen, die unter den Folgen litten und leiden.“ Es sei klar gewesen, dass die Pandemie beherrscht werden und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern.
„Was aber die Regierung Kretschmann nie geleistet hat, ist eine nachvollziehbare Erklärung ihrer Politik und eine Antwort auf die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen es wieder zur Rückgabe der Freiheitsrechte und zu einem Wiederhochfahren der Wirtschaft kommen soll“, so Rülke und erinnert daran, dass es nämlich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf den Punkt gebracht hätte: Im freiheitlichen Verfassungsstaat seien jene begründungspflichtig, die Rechte einschränken und nicht die, die diese Rechte für die Menschen verlangen.
Stattdessen gründete man mit Söder einen „Club der Umsichtigen“, so Rülke, „einen Verein der Kanzlerinnenversteher und übernimmt blind deren Denkverbotspolitik.“ Wer diskutiere – zitiert Rülke – führe „Öffnungsdiskussionsorgien“, das Land sei „ganz am Anfang der Pandemie“ und man bewege sich auf „dünnstem Eis“. Wenn man nach den eigenen Zahlen der Landesregierung aber die Zahl der Infizierten mit der Zahl der Genesenen verrechne, so komme man zum 28. April 2020 auf 9.700, am 06. April seien es noch rund 19.000 gewesen. Dies sei also etwa eine Halbierung in drei Wochen und ein Verhältnis von Infizierten zur Gesamtbevölkerung von weniger als 1:1000.
Von Seiten der Gesundheitsminister in Bund und Land sei als Argument für den „Shutdown“ wochenlang die angeblich drohende Überforderung des Gesundheitssystems genannt worden, erinnert Rülke. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von der „Ruhe vor dem Sturm“. Der Sturm blieb aus. Minister Lucha warnte für Ostern vor dem Kollaps. Ostern kam, aber nicht der Kollaps. Im Land Baden-Württemberg hätten wir nach offiziellen Angaben vom gestrigen Dienstag derzeit 3.777 belegbare Intensivbetten, wovon 2.162 tatsächlich belegt seien und davon wiederum 380 mit Coronapatienten, gibt Rülke an. „Wie passen diese Zahlen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und vor allem: Wie passen diese Zahlen zu Ihrer eigenen Argumentation?“, so fragt Rülke wörtlich.
Auch erhalte die Öffentlichkeit nirgendwo nachvollziehbare Parameter. Erst spreche die Kanzlerin vom sogenannten Verdopplungszeitraum und als dort die Zahlen zu gut würden werde plötzlich der Reproduktionsfaktor implementiert. Erst lasse man sich als Regierung vom Robert-Koch-Institut beraten, dann von der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, dann vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung in Braunschweig und am Ende lande man wieder beim Robert-Koch-Institut, schildert Rülke.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, habe Recht, wenn er sage, dass das erste Verfassungsorgan das Parlament und nicht eine Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei, so Rülke.
Entsprechend skurril sei auch der Umgang des Ministerpräsidenten Kretschmann mit dem Thema Gesichtsmasken: „Hier drängt sich der Eindruck auf, es geht nur um Aktionismus. Stets wird behauptet, man orientiert sich an den Fachleuten. Fachmann ist beispielsweise Professor Drosten von der Charité. Der hat am 30.01.2020 aber erklärt, mit Gesichtsmasken könne man das Virus nicht aufhalten. Fachleute gibt es bei der WHO“, so Rülke, „was außer Donald Trump auch niemand bestreitet. Deren Generaldirektor hat aber am 06.04.2020 erklärt, er rate ab, denn Masken könnten COVID 19 nicht stoppen. Fachmann ist auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der gar davon spricht, die Maskenpflicht sei ‚lächerlich‘ und nur Teil eines Überbietungswettbewerbs föderaler Landespolitiker.“ Auf seiner Seite habe Kretschmann lediglich 50 Prozent des Robert-Koch-Instituts, das erst erklärt hatte, Masken brächten nichts und dann auf einmal doch. Ganz besonders interessieren würde Rülke aber die Frage, welche Fachleute dem Ministerpräsidenten gesagt hätten, ein Schal täte es auch? „Wir haben nichts gegen eine Maskenpflicht“, stellt Rülke klar. Dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Bevölkerung auch hinreichend mit Masken versorgt sei. Ein Schal als Ersatz sei medizinischer Unfug und entlarve sich nach seinen Aussagen als bloßer Aktionismus.
Die Gesichtsmaske werde zum Symbol dieser Krise, gewissermaßen als Gessler-Hut, den die Bevölkerung nun zu grüßen habe. Und Winfried Kretschmanns Agieren in der Krise bestätige eine These des Philosophen Hegel, der einst sagte, weltgeschichtliche Ereignisse ereignen sich zweimal. Erst als Tragödie, dann als Farce, zitiert Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt.
Eine Farce sei auch das zerstrittene Bild, das die Landesregierung im Umgang mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe abgebe, kritisiert Rülke. Während der zuständige Minister Guido Wolf eine Öffnungsstrategie fordere und einen Hilfsfond ankündige, stehe der grüne Teil der Regierung auf der Bremse. Rülke mahnt an, bei diesem Fond nicht das Schaustellergewerbe und den Messebau zu vergessen, die vergleichbar gebeutelt seien.
Im Bereich des Sports sei nicht nachvollziehbar, weshalb man über die Fortsetzung der Bundesliga bei einem Kontaktsport wie Fußball spreche, nicht aber über Freizeitsportler im Bereich von Leichtathletik, Reiten, Golf, Segeln oder Tennis. „Weshalb ist die Ansteckungsgefahr zweier Freizeittennisspieler größer als beim Zweikampf zweier Fußballprofis?“ fragt sich Rülke.
Es gehe vor diesem Hintergrund auch nicht an, die meisten Kinder bis nach Pfingsten nicht in die Schule beziehungsweise die Kitas lassen zu wollen, so Rülke. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, habe seiner Ansicht nach Recht: Kinder brauchen andere Kinder! Und offenbar würden auch andere Regierungen anders handeln als die Regierung Kretschmann. So mahne Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kinder bräuchten Bewegung. In Berlin würden die Spielplätze geöffnet und in den Niederlanden die Schulen und Kitas, weil man herausgefunden habe, dass Kinder nicht nur geringe Infektionsraten hätten, sondern auch eine geringe Ansteckungsfähigkeit.
„Es wird auch höchste Zeit, die anderen Teile der Regierung wieder der Kontrolle des Parlaments zu unterstellen“, fordert Rülke. So schotte Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha alte Leute in Heimen ab und untersage Zahnärzten die Berufsausübung nur auf Verordnungsbasis. Innenminister Thomas Strobl unternehme gar den Versuch, die Gemeindeordnung allein auf Verordnungsbasis zu ändern. Im Wirtschaftsministerium habe es in dieser Krise eine Fülle von Korrekturen gegeben, die durch Fehler der Regierung entstanden seien, bis jene Gerichtsentscheidung nötig wurde, die die skurrile 800-Quadratmeter-Regelung im Einzelhandel gekippt habe.
„Nun ist klar, was in diesem Lande fehlt: Ein klarer Fahrplan, wie und auf welcher Basis den Menschen die Bürgerrechte wiedergegeben werden. Und ein klarer Fahrplan, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen will“, so Rülke. Die FDP fordere ein Sonderkonjunkturprogramm für die Wirtschaftskrise nach der Coronakrise, mit einer Mischung aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen für Unternehmen so Rülke und skizziert als Bestandteile dieser:
- Jetzt kann die Chance zur Entbürokratisierung genutzt werden, um Unsinniges in der Landesbauordnung und überflüssige Gesetze wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu streichen.
- Es ist jetzt dringend geboten, in Infrastruktur und Innovationen zu investieren, vor allem in die Digitalisierung der Schulen. Die Schließungen des Präsenzunterrichts in diesem Bereich legten deutlich offen, was da im Argen liegt. Auf diese Weise kann auch den Kommunen geholfen werden.
- Im Bereich der Nachhaltigkeit kann es jetzt nicht darum gehen, die Subventionen für die batterieelektrische Mobilität einfach plump immer weiter zu erhöhen. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer, eigentlich ein Befürworter der Elektromobilität, hat mit seiner Feststellung Recht: Der Marktanteil der Batterie ist viel zu gering, um über sie wirklich etwas für die Gesamtwirtschaft zu tun.
- Nicht zuletzt deshalb ist es nun angezeigt, dafür zu sorgen, dass neben den Folgen der Krise nicht auch noch Milliarden an Strafzahlungen auf die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer zukommen. Jetzt muss darum gehen, Zuschüsse an echter CO2-Vermeidung auszurichten. Dafür ist es erforderlich, die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über den gesamten Produktzyklus einzuberechnen, ein Programm auch für die Förderung CO2-armer Verbrennungsmotoren aufzulegen und die Chance zu nutzen, um zu einem wirklich funktionierenden Emissionshandel mit höheren CO2-Preisen zu gelangen.
„Der Coronakrise wird die Wirtschaftskrise folgen. Die Bewältigung dieser ist jetzt die nächste Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Sie wird mit Sicherheit gewaltig sein und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden für unseren Wohlstand viele Jahre lang entscheidend sein“, so Rülke abschließend.