Pressemitteilung

07.Dezember 2022 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk
,

Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung:

„Eine von Zehn – so viele Vorschläge aus unserem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ hat die Landesregierung nun also mit der Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt umgesetzt. Ich begrüße das und hoffe, dass die neun anderen Vorschläge zügig folgen werden.

Ich befürchte aber auch, dass der Beirat zu kurz greift. Beispielsweise spricht die Landesregierung selbst davon, dass die verkehrliche Situation ein wichtiges Thema für ihn sei. Wo aber ist das dafür zuständige Verkehrsministerium in dem Beirat? Ebenso fehlen die Grundstücksbesitzer: Wenn wir aber über Stadtentwicklung reden wollen, müssen wir auch über Mieten, Flächennutzungen und Bauen sprechen.

Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Herausforderung, dies spiegelt der Beirat so aber nicht wider. Ebenso kann er keinen Innenstadtbeauftragten ersetzen, der die verschiedenen Landesministerien koordiniert und als Ansprechpartner nach außen zur Verfügung steht. Der Beirat darf keineswegs zur Alibi-Veranstaltung werden, der weiteres Handeln verzögert und der Landesregierung eine Ausrede für fortgesetztes Nichtstun gibt. Sie muss endlich umsetzen und mehr tun für unsere Innenstädte, bevor es zu spät ist!“

Die FDP/DVP-Fraktion hat im Laufe des Jahres 2022 die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt und in diesem Rahmen ein Positionspapier veröffentlicht. Einen Überblick über das Thema ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel zu finden.

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

12.07.2024 - Posted in:Corona/ Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Gericht verdeutlicht Fehler der Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

10.07.2024 - Posted in:Einzelhandel/ Tourismus

Schweickert: Innenstadtförderung benötigt langen Atem

21.05.2024 - Posted in:Entbürokratisierung/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

25.04.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden

23.04.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Wirtschaft

Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

29.12.2023 - Posted in:Einzelhandel/ ÖPNV

Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

09.11.2023 - Posted in:Energie/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

06.11.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

29.06.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

22.06.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken