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Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken gestärkt. In Zeiten wachsender Konkurrenz durch Backshops und Fertigware in Tankstellen ist dies ein wichtiges Signal an das Bäckerhandwerk. Allerdings reicht dieser höchstrichterliche Befund nicht so weit, als dass die weiteren Fragen geklärt wären, die die hiesige Bäckerschaft umtreibt. Denn wie lange die Backwaren am Sonntag produziert werden dürfen und wie die arbeitszeitrechtlichen Herausforderungen zu lösen sind bleibt weiterhin offen.“
Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere Herausforderungen als diesen Umbenennungsunsinn. Die Bezeichnung ‚Meister‘ ist in Deutschland ein bekanntes und bewährtes Qualitätsmerkmal mit langer Tradition. Diesen jetzt mit künstlichen Anglizismen oder Pseudo-Akademisierungsbegriffen verschlimmbessern zu wollen, mit denen keiner was anfangen kann, entwertet den Meistertitel und damit das Handwerk in Deutschland.“
In der heutigen Landtagsdebatte zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Evaluation der Bildungszeit zeigt die Defizite klar auf: zwei Dritteln der Anspruchsberechtigten ist das Bildungszeitgesetz unbekannt und lediglich 1,1 Prozent haben das Bildungszeitgesetz 2017 in Anspruch genommen.
Das Ziel des Gesetzes, nämlich auch die älteren Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung zu machen, wurde nicht erreicht. Die Unschärfen des Gesetzes führten sowohl in den Unternehmen als auch vor Gericht zu Streit. Die bürokratische Belastung ist immens. Und schließlich regt der Kanon der Handlungsempfehlungen der Evaluationsagentur derart viele und umfassende Nachbesserungen an, dass man dem Gesetz wohl einen wirtschaftlichen Totalschaden attestieren muss, wie man es bei einem Auto nennen würde. Reparieren lohnt nicht, zumal die vielen Angebotsträger vermutlich kein Verständnis mehr für das politische Hin- und Her haben dürften. Dieser Eiertanz zwischen grünem Wirtschafts-Paternalismus und mangelnder Durchsetzungskraft der CDU ist Gift für die Unternehmen im Land.
Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode eine Nachbesserung am Gesetz angestoßen, die die Landesregierung nicht mitgegangen ist. Nun sind wieder Jahre ins Land gegangen, in denen Ungewissheit und gesetzliche Unzulänglichkeiten dominierten. Deshalb steht für uns nun fest: das Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft.“
Zum Bericht des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) über die Situation im Obst- und Gemüsebau im Südwesten und den zunehmenden Mangel an Erntehelfern sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Das Risiko, dass die Erdbeeren auf dem Feld oder der Spargel in der Erde bleibt, ist allein in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich gestiegen. Heimische Arbeitskräfte stehen für diese Arbeit schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Aber auch die Erntehelfer aus den osteuropäischen Ländern bleiben mittlerweile aus. Auch die Entfristung der sog. 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse konnte diese Entwicklung nicht bremsen. Damit es aber nicht zur drohenden Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen oder dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte kommt, müssen sowohl die Visa-Verfahren mit Drittstaaten vereinfacht und beschleunigt werden, als auch weiteren Saisonarbeitnehmerabkommen abgeschlossen werden. Das kommt erwiesenermaßen auch diesen Ländern selbst zugute, aus denen die Arbeitskräfte stammen und beide Seiten profitieren davon. Dieser Befund ist jedoch nicht neu, allein die Unbeweglichkeit der Bundespolitik und der mangelnde Einsatz des hiesigen Wirtschaftsministeriums zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Land machen das Problem nun zu einem drängenden. Ich sehe die Wirtschaftsministerin in der Pflicht dafür zu sorgen, dass der Spargel nicht bis zur Blüte in der Erde bleibt“
Zur Beantwortung seines Antrags zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Gewerke, die bei der letzten Novelle der Handwerksordnung zulassungsfrei wurden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Wiedereinführung Meisterpflicht muss ergebnisoffen geprüft werden, nachdem sich die Ziele und Erwartungen der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 so nicht erfüllt haben. Man wird einzeln prüfen müssen, für welche Gewerke eine Meisterpflicht wieder sinnvoll sein könnte. Denn die Novelle hat nach Angaben der Landeregierung mit einem Anteil von 63,6% vor allem Kleinstbetriebe ohne Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige mit geringen Umsätzen hervorgebracht, die in der Regel nicht ausbilden und somit keinen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften leisten. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Ausbildungsleistung und damit der Versorgung mit Fachkräften, die das Meister-Handwerk leistet, darf nicht unterschätzt werden. Wenn etwa 85% der Ausbildungsbetriebe aus den zulassungspflichtigen Gewerben stammen und nur 6% aus den zulassungsfreien, dann muss hier genau hingeschaut werden. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildungsleistung, sondern auch um die Sicherung von Qualitätsstandards und damit Verbraucherschutz. Wenn bei einer Befragung von Sachverständigen 77% der Befragten die Zahl der Schadensfälle bei Betrieben ohne ausgewiesene Qualifikation als hoch einschätzen, bei Meisterbetrieben nur 11%, zeigt sich der Wert fachlicher Qualifikation für die Verbraucher. Ich begrüße es daher ausdrücklich die Einsicht der Landesregierung, dass Berufszugangsregulierungen wie eben die Meisterpflicht im Handwerk nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, denn sie können insbesondere zum Schutz von Leib und Leben, für aktiven Verbraucherschutz oder zur Sicherung der Ausbildungsleistung erforderlich sein.“
Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.
Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“
Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche Produktions- und Verkaufszeiten verwiesen waren. Vielerorts werden bei Backwaren am Sonntag die stärksten Umsätze der Woche realisiert, woran der Bäcker vor Ort teilhaben können sollte.
Der Handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert erklärt angesichts des Urteils aus Bayern: „Es muss nun auch in Baden-Württemberg klargestellt werden, dass Wettbewerbsnachteile des Handwerks auszuräumen sind.“ Schweickert fordert daher „bis zur Rechtskraft des Urteils sollte die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht entsprechend kulant agieren, denn es handelt sich hier um eine bundesrechtliche Vorschrift. Insoweit hat das Urteil aus München auch hier Bedeutung. Es ist nun Sache der Landesregierung, gegebenenfalls mit einer landesrechtlichen Regelung die Signalkraft des Urteils aus Bayern ins Land zu spiegeln. Die Landesregierung darf die handwerklichen Bäcker in diesem Punkt nicht länger im Regen stehen lassen.“
Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.
In der heutigen Regierungsbefragung zum Meisterbonus auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion sagte der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Mit der stetigen Weigerung, einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen, isoliert die Wirtschaftsministerien das Land im Bundesvergleich. Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen.
Das Argument der Wirtschaftsministerin, die Wirkung der Prämie als Anreizgeber sei nicht messbar, muss ich deutlich wiederlegen. Denn es reicht der Blick ins Nachbarland Bayern. Dort konnte die Zahl der Meiserabsolventen seit 2013 um 18 % gesteigert werden, während diese Zahl bei uns sogar rückläufig ist. Die Prämie wird dort zur Jahresmitte sogar nochmal erhöht von 1500 auf dann 2000 Euro. Die Bayern verlassen sich dabei ebenso wenig auf ungewisse Maßnahmen des Bundes, die vielleicht in ein paar Jahren, vielleicht aber auch gar nicht kommen, wie etwa Sachsen-Anhalt, wo man den Meiserbonus ab der Jahresmitte sogar erst einführt.
Es wird deutlich, dass unsere Wirtschaftsministerin mit ihrem diffusen ‚Baden-Württemberg-Weg‘ auf dem Irrweg ist.“
Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).
Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.
Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.
Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.
Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“
Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.
Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.
Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.
Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.
Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.
Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.
Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“
Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“
Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.
Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.
Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“
Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch
Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.
Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“
Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:
„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.
Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“
Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.
Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.
Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“
Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.
Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:
„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“
Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“
Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Während der Baden-Württembergische Handwerkstag weiterhin große Hoffnungen in die Gemeinschaftsschule setzt, bleibt die FDP-Landtagsfraktion gegenüber diesem grün-roten Prestigeobjekt mehr als skeptisch. „Wir glauben nicht daran, dass die Gemeinschafsschule die allein seligmachende Schule ist und ihre Versprechungen hält“, sagte Rülke. Die FDP spricht sich generell für ein mehrgliedriges Bildungssystem aus. Die letztendliche Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Schule müsse vor Ort getroffen werden. Eine von oben verordnete Bildungspolitik lehne die FDP ab, so Hans-Ulrich Rülke, der damit die Zustimmung des Handwerkstags fand. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle vertrat die Auffassung, dass das Modell der Gemeinschaftsschule als Angebot an alle allgemeinbildenden Schulen zu verstehen sei. „Sie alle haben ein zunehmendes Problem mit heterogener werdenden Schülerschaften. Hier kann das Konzept der Gemeinschaftsschule helfen. Freilich kann eine Gemeinschaftsschule vor Ort nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sie auch wollen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden“, so Möhrle. Ein weiterer Erörterungspunkt war, dass Handwerksbetriebe durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesetzten Förderrichtlinien von der Energieberatung im Grunde ausgeschlossen sind, denn der Handwerksbetrieb müsse sich entscheiden, ob er beraten oder handwerklich tätig werden wolle. Hier ist sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem BW-Handwerkstag einig, dass diese Richtlinien geändert werden müssten. Das wertvolle Know-how der Handwerker müsse vor Ort zur Geltung kommen, so Joachim Möhrle und Hans-Ulrich Rülke. Auch in der Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftlichen Betätigungsfelder von kommunalen Unternehmen zu erweitern, stimmen der Baden-Württembergische Handwerkstag und die FDP-Landtagsfraktion überein. Man sehe darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für das Handwerk, so Joachim Möhrle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP zusammen mit dem früheren CDU-Koalitionspartner im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung initiiert habe. Demnach darf eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§102 Abs. 1 Nr. 3). Auch sind sich FDP-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag darüber einig, dass die wohnungsbaupolitischen Pläne der Landesregierung investitionsfeindlich seien und dass den Bestrebungen der EU, den Handwerksmeister abzuqualifizieren, entgegenzuhalten sei. Die Pläne der EU führten zu einer schlechteren Qualität bei Handwerksleistungen.
Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützungt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.
Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen, sagte Rülke. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorrängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150000 Euro pro Jahr weiterzuführen.
Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:
„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“
Sprecher für Mittelstand und Handwerk nimmt am Runden Tisch in Albbruck teil – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der an dem Runden Tisch für die vom Aus bedrohte Papierfabrik in Albbruck teilnahm, sagte, dass es sich um eine strategische Entscheidung des Eigners handele. Grimm begrüßte es, dass UPM es nach den heutigen Verhandlungen dem Unternehmen, Belegschaft und Gewerkschaft erlaube, mit möglichen Investoren Kontakt aufzunehmen.
UPM wolle anscheinend seine Kapazitäten bündeln und seine strategische Produktlinie teilweise an einem anderen Ort unterbringen. Diese Entscheidung würde es allerdings einem eventuellen Investor schwer machen, bei der Papierfabrik einzusteigen, so Grimm.