Schweickert: Gerichtsurteil zu Corona-Soforthilfen ist Armutszeugnis für Wirtschaftsministerium

Fehlende Verlässlichkeit und Ungleichbehandlung der Firmen zerstört Vertrauen in den Staat

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen:

„Die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichtshofs sind ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium. Einmal mehr wird richterlich festgestellt, dass dort bei den Corona-Soforthilfen schlichtweg schlechte Arbeit gemacht wurde. Die erarbeitete Richtlinie aus dem März 2020 war fehlerhaft und die Rückforderung der Hilfen unangemessen. Dies hätte verhindert werden müssen.

Und die Leidtragenden sind die Unternehmen: Diese werden – je nachdem wann sie ihren Soforthilfeantrag gestellt haben und ob sie Klage eingereicht haben oder nicht – unterschiedlich behandelt und erfahren ein Hin und Her. Verlässliche Politik sieht anders aus. So wird Planbarkeit und Vertrauen in den Staat zerstört!“