Pressemitteilungen

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Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

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Kern: Frage des Tragens medizinischer Masken an Schulen hätte das Kultusministerium proaktiv klären müssen

Durch die Aussage des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Kultusministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.

Zur Meldung, wonach sich das Kultusministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe bezüglich des Tragens von medizinischen Masken an Schulen uneins sind, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich teile die Auffassung des Kultusministeriums, dass das Tragen von medizinischen Masken selbstverständlich erlaubt sein muss. Die Entscheidung hierzu trifft man schließlich auch im schulischen Kontext nicht grundlos.

Angesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich das grün geführte Kultusministerium beim Thema Tragen medizinischer Masken an Schulen nicht schon längst mit zuständigen Behörden abgestimmt hatte.

Durch die widersprüchlichen Aussagen des Kultusministeriums und des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, als würden Ministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.“

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Haußmann: FDP-Forderung endlich umgesetzt

Die Erkenntnis, dass staatliche Regeln der Eigenverantwortung weichen können, kommt bei Minister Lucha recht spät.

Die Ankündigung, wonach die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März enden sollen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten haben schon länger darauf gedrängt, im Anbetracht der derzeitigen Corona-Lage auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Regeln zu setzen. Auch Gesundheitsminister Lucha hätte schon früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wir begrüßen den Sinneswandel, auch wenn dieser aus unserer Sicht reichlich spät kommt.“

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Weinmann: Letzte Maßnahmen müssen jetzt aufgehoben werden

Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung:

„Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus der Pandemie ist eine Endemie geworden. Unser Gesundheitswesen ist stabil, gefährlichen Mutationen sind nicht zu erwarten, mithin sind die verbliebenen Maßnahmen schlechterdings nicht mehr verhältnismäßig und müssen aufgehoben werden. Corona-Schutzmaßnahmen können und dürfen allein aus rechtlichen Gründen auch nicht zum Schutz vor allgemeinen Krankheiten aufrechterhalten werden.

Krankenhäuser und Pflegeheime können und sollten über Masken- und Testpflichten in ihren Einrichtungen selbst entscheiden dürfen. Es gibt keine Notwendigkeit mehr dafür, dass der Staat hier regulierend eingreift. Daher gilt es, die Abschiedstournee der letzten Maßnahmen jetzt und nicht erst zum 7. April zu beenden.“

 

 

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Rülke: Kretschmann sollte „vollen Instrumentenkasten“ nicht mehr bekommen

Ministerpräsident hat es mit der Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen nicht verstanden – trotz Kenntnis der schädlichen Folgen bspw. bei Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Eingriffsoptionen bei Corona für die Länder wünscht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ministerpräsident Kretschmann ist deutlich die Begeisterung für den ‚vollen Instrumentenkasten‘ anzumerken. Auch wenn er zugeben muss, dass überzogene Maßnahmen schädliche Folgen hatten, wie sich jetzt etwa im Bildungsbereich zeigt. Das gehört aber zusammen. Der Ministerpräsident hat das Problem nicht im Ansatz verstanden. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass wir den Instrumentenkasten zu leichtfertig öffnen und Politikern zur Verfügung geben, die es mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht begriffen haben.“

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Rülke: Kretschmann hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen

Leichtfertiger Griff in den Instrumentenkasten bei Schulschließungen war falsch.

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, er habe die Folgen von Schulschließungen während der Pandemie unterschätzt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit den vorschnellen und pauschalen Schulschließungen während der Pandemie hat die Landesregierung vielen Kindern einen Bärendienst erwiesen. Die Bildungsbiographien kamen aus der Spur. Viel zu leichtfertig hat Kretschmann in seinen Instrumentenkasten gegriffen. Er hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen, die sich Zeit der Pandemie gegen die überschießenden Eingriffe in die Freiheitsrechte gestemmt hat.“

 

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Haußmann: Maskenpflicht generell abschaffen

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.

Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Jung: Landesregierung setzt FDP-Forderung um

Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV abzuschaffen, haben wir bereits vor Monaten kommuniziert. Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist längst überfällig und hätte viel früher kommen müssen. Eine staatliche Pflicht zur Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch einsieht.“

 

 

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Rülke und Kern: Ende der Bevormundung von schwangeren Lehrkräften längst überfällig

Nach Antrag von FDP-Landtagsabgeordneten sollen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen gelockert werden – großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt

Zur Meldung, dass die Corona-Vorgaben für schwangere Lehrerinnen gelockert werden sollen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kommt das grüne Kultusministerium zur Vernunft und setzt das um, was längst überfällig ist. Wenn selbst Experten nun seit Wochen zu Lockerungen mahnen und die Corona-Pandemie für endemisch erklären, dann muss die Bevormundung auch für schwangere Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen enden.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch vor Weihnachten habe ich – zusammen mit der Abgeordneten Alena Trauschel – einen Antrag zum Beschäftigungsverbot von schwangeren Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen eingereicht. Dass nun Grün-Schwarz reagieren, ist somit ein großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt.“

Antrag Beschäftigungsverbot schwangere Lehrerinnen

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV

Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei.

Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, ein Ende dieser Maskenpflicht zum Jahreswechsel zu beschließen.“

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Weinmann: Maskenpflicht im ÖPNV hat ausgedient

Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung.

Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist Zeit, dass jetzt auch die letzte Bastion, die Maskenpflicht in Bus und Bahn, endlich fällt. Eine staatliche Pflicht hat hier in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr.

Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Andere Bundesländer sind bereits zu einer Maskenempfehlung übergegangen, ohne dass dort die Infektionszahlen in die Höhe schießen.

Politik muss schlüssig und nachvollziehbar sein. Jetzt ist es an der Zeit, obsolete Pflichten und Freiheitseinschränkungen hinter sich zu lassen. Dazu gehört auch, dass das Infektionsschutzgesetz von seiner speziell auf Corona zugeschnittenen Fassung wieder generell-abstrakt auch für andere Szenarien angepasst wird. “

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Frau trägt FFP2-Maske

Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern

Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.

Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen.  Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

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Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.

Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben

Lageanpassung dringend geboten.

Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

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Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

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Haußmann: Sozialministerium muss besser haushalten lernen

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.

Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

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Haußmann: Jetzt sind mehr Freiheit und Selbstbestimmung gefragt, Minister Lucha

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

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Haußmann: Minister Lucha muss schnell Lösung herbeiführen

Sozialministerium muss sich mit BMG zur Maskenpflicht einigen oder selbst für Freiräume sorgen.

Die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen sorgt weiterhin für Kritik und Proteste. Das Sozialministerium kann nicht sagen, ob es für Baden-Württemberg rechtlich möglich wäre, andere Regelungen zu treffen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha muss beim Thema Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen schnell für eine Lösung sorgen. Warum klärt er die Frage der Freiräume nicht direkt mit dem Bundesgesundheitsminister, wenn er über seinen Gestaltungsspielraum im Unklaren ist? Ich beobachte hier mal wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land durch Minister Lucha. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen weiter steigt und Menschen immer weniger Vertrauen in politische Lösungen haben.“

 

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Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

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Weinmann: Jetzt ist das Land gefragt

Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen.

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Das ist bei einem Grundimmunisierungsgrad in der Bevölkerung von mehr als 95% und einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land auch angebracht.

 

Dass es nicht mehr zu Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren kommt, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Jetzt sind die Länder am Zug, selbst eine vernünftige, auf transparenten Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären statt die Verantwortung immer auf den Bund zu schieben.

 

Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen. Beim Wechsel vom ‚Team Vorsicht‘ zum ‚Team Liberalisierung‘ darf die Landesregierung jetzt nicht zwischen den Stühlen verharren. Insbesondere im Bereich der Maskenpflicht für gepflegte Personen in Alten- und Pflegeheimen muss Minister Lucha für eine verantwortbare und pragmatische Auslegung der Vorgaben sorgen. Das Ziel muss jetzt sein: Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für sinnvolle und effektive Lösungen durch Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.“

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Haußmann: Land kann froh sein über eigenes Impfmanagement von Pflegeeinrichtungen

Brauchen niederschwellige Zugänge zu Coronaimpfungen.

Laut einer aktuellen Erhebung gaben weniger als ein Prozent der Einrichtungen an, ihre Bewohner noch nicht über Impfmöglichkeiten informiert zu haben. 99 Prozent der Einrichtungen haben nach eigenen Angaben keinen Unterstützungsbedarf beim Thema Impfen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha kann froh sein, dass die Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg Information und Management der Impfungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner selbst in die Hand genommen haben. Das vom Land bereitgestellte Impfterminvergabetool erfüllt nämlich bei weitem nicht die Prämissen einer einfachen Terminvergabe. Was wir brauchen, sind niederschwellige Zugänge zur Corona-Impfung.“

 

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Haußmann: Pragmatische Lösungen statt Bürokratiemonster

Die neue Coronaverordnung sollte auch Quarantänepflichten abschaffen.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht verschärfen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen. Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.

Für die Umsetzung fordere ich von Minister Lucha, dass er mit der neuen Verordnung für pragmatische Lösungen statt für neue Bürokratiemonster sorgt und damit Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen entlastet.“

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Haußmann: Willkommen im Team Freiheit

Ministerpräsident sollte jetzt auch weitere Freiheitsbeschränkungen abschaffen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land im «Übergang von der Pandemie zur Endemie» sieht und derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig hält, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Herzlich willkommen im Team Freiheit, lieber Herr Kretschmann! Lieber spät als nie begreift der Ministerpräsident jetzt, dass die Zeiten von Freiheitseinschränkungen bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen sind. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.“

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Haußmann: Guter Tag für vernünftige Coronabewältigung ab Herbst

Einbezug von Digitalisierung beim Impfmanagement ist begrüßenswert.

Zur Meldung, wonach Impftermine für die Corona-Schutzimpfung in Baden-Württemberg vom 19. September an über eine zentrale Website vereinbart werden können, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bereitstellung einer zentralen Website für das Terminmanagement von Impfterminen im Land war längst überfällig und ist absolut zu begrüßen. Zusammen mit den heute durch die Ampelregierung beschlossenen Corona-Regeln können wir gut gewappnet in den Herbst gehen. Wichtig ist, dass es keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren geben wird. Diese Grundrechtseinschränkungen konnten durch die Freien Demokraten verhindert werden.“

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