Haußmann: Sozialministerium muss besser haushalten lernen

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.

Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“