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Rülke: Vertrauen in Politik geht durch Luchas Unzuverlässigkeit und Inkompetenz verloren

Wenn es der Ministerpräsident nicht mehr schafft, muss der Landtag handeln.

„Ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“ – so hatte der Ministerpräsident am 26. März einen Brief seines Gesundheitsministers Lucha an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgekanzelt. In diesem hatte Lucha einen über die Bundeskoalitionsbeschlüsse hinausgehenden Strategiewechsel in der Corona-Politik gefordert – während der Ministerpräsident dauernd genau dagegen wettert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fasst das Verhältnis der beiden zusammen mit den Begriffen: „Abgesägte Hose, entzogenes Vertrauen und völlig verlorene Autorität.“.

 

Die Fraktionen von SPD und FDP fordern zur heutigen Sitzung des Landtags die Entlassung des Gesundheitsministers.

 

Rülke erinnert in seiner Begründung daran, dass dieses widersprüchliche Handeln des Ministerpräsidenten und seines Gesundheitsministers nicht zum ersten Mal passiere. So hatte Lucha im April 2021 einen Stufenplan zu Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vorgelegt, während Kretschmann Ausgangssperren verhängte. Bereits damals hatte der Ministerpräsident dies mit den Worten kritisiert: „Lucha erweckt einen völlig falschen Eindruck.“

 

Minister Lucha weise darüber hinaus eine verheerende Bilanz der Pandemiebekämpfung auf: So sei Baden-Württemberg im Jahr 2021 beim Impfen immer auf dem Abstiegsplatz in der Tabelle der Bundesländer gewesen. Lucha hätte selbst eingestanden, dass die Terminvergabe fürs Impfen per Telefon-Hotline ein Fehler war. Er hätte seit September 2021 Impfzentren im Land geschlossen, gleichzeitig aber permanent nach einer allgemeinen Impfpflicht gerufen.

 

Die Versorgung mit notwendigen Schutzmasken sei ebenfalls ein Desaster: So seien Anfang Februar 2021 3,5 Millionen Rückrufe von Masken erfolgt und bis Ende Februar mussten weitere 4 Millionen zurückgerufen werden.

 

Bei der Frage der Tests sei diese Aufgabe vor den Osterferien 2021 bei Eltern, Schulen und Kitas gelandet, während sie eigentlich Aufgabe des Landes sei.

 

Rülke erinnert an die Verordnung im April 2020, bei der das Land mit einer bundesweit einmaligen und völlig unabgestimmten Corona-Regelung bei der zahnmedizinischen Versorgung kurzfristig für ein faktisches Berufsverbot für Zahnärzte gesorgt hatte.

 

Das größte Versagen sieht Rülke aber beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Hier hätten Bund und Länder eine Testpflicht für Besucher dieser Einrichtungen am 13.12.2020 vereinbart. Die Umsetzung in Baden-Württemberg erfolgte durch Minister Lucha allerdings erst am 18.01.2021. Bei der dritten und vierten Infektions-Welle gab es Mitte Januar 2022 immer noch ein Drittel Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die nicht über eine Booster-Impfung verfügten –  obwohl die Zweitimpfungsquote bei rund 90 Prozent liegt. „An der Impfbereitschaft kann es also nicht liegen“, so Rülke.

 

Ein weiteres Zeichen der Überforderung sieht Rülke in den permanenten Notverordnungen, zu denen Lucha greifen müsse und erinnert daran, dass der Gesundheitsminister 2021 seine Finger auch beim Debakel um eine überhastet verabredete und rechtlich komplett unhaltbare „Osterruhe“ im Spiel gehabt hatte.

 

„Irgendwann gab es dann ein Bauernopfer“ – so beschreibt Rülke den hastigen Austausch des damaligen Ministerialdirektors Wolf-Dieter Hammann vor einem Jahr. „Der eigentlich Schuldige war und ist aber Minister Lucha selbst“.

 

Dieser sei mitverantwortlich für zahlreiche Niederlagen vor Gericht bei Klagen gegen Corona-Regelungen des Landes, so Rülke und zählt als Beispiele auf: Im Mai 2020 wurde die 800-Quadratmeter-Schnapsidee im Einzelhandel kassiert, im Februar 2021 wurden die Ausgangsbeschränkungen kassiert und im Februar 2022 die Abweichungen der Landesregierung von ihrem eigenen Stufenplan. „Herr Lucha, vor Gericht sind Sie ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover“, so Rülke an die Adresse des Ministers.

 

Auch für das „Adventsdebakel 2021“, in der die Gastronomie innerhalb 48 Stunden mit vier verschiedenen Regelungen zum Umgang mit 2GPlus und der Berücksichtigung von Impfzeiten konfrontiert wurde, sei Lucha verantwortlich, führt Rülke aus.

 

Rülke abschließend an die Adresse Luchas: „Mit Ihrer Unzuverlässigkeit und Ihrer Inkompetenz verursachen Sie einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“ Und an Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Sie es nicht schaffen, Lucha als Minister zu entlassen, weil Ihnen schon so viel Minister davongerannt sind, wie namentlich Sitzmann, Untersteller oder Bauer, dann muss nun der Landtag handeln!“

Entlassantrag

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Brauer: Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.

Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“

 

 

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Jochen Haußmann

Haußmann: Tatsächliche Zahlen bleibt Ministerium schuldig

Gesundheitsämter müssen jetzt schnell handeln.

Zur Meldung, wonach zwei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht in der Pflege laut Gesundheitsministerium mehr als neun von zehn Beschäftigte vollständig geimpft sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Das Sozialministerium brüstet sich mit einer steigenden Impfquote unter den Beschäftigten und Betreuten im Gesundheits- und Pflegebereich, doch wie viele Personen das genau sind, verrät es nicht. Droht uns ein Pflegenotstand? Wie vielen Beschäftigten im Land zumindest eine Überprüfung durch das Gesundheitsamt ins Haus steht, bleibt das Sozialministerium schuldig.

 

Erschreckend ist, dass von den über 90% der zweifach geimpften Beschäftigten nur zwei Drittel eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Das wird Minister Lucha erklären müssen, denn an der Impfbereitschaft kann es bei diesen Personen nicht gelegen haben.

 

Dass eine Woche nach Meldebeginn nur die Hälfte der Träger das komplexe digitale Portal zur Meldung ihrer ungeimpften Beschäftigten genutzt hat, ist ein Armutszeugnis für das Sozialministerium. Es zeigt, dass die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg mit heißer Nadel gestrickt wurde. Gerade diese stark beanspruchten Einrichtungen müssen entlastet und nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

 

Was jetzt auf die einzelnen Gesundheitsämter zukommt ist eine Mammutaufgabe. Wir erwarten, dass Minister Lucha die angekündigte Unterstützung der Ämter gewährleistet, damit Träger und Beschäftigte schnell Klarheit über ein etwaiges Tätigkeitsverbot haben.

 

Für uns ist steht weiterhin die gesundheitliche Versorgung und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Personen im Vordergrund. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Die Situation ist jetzt bereits angespannt. Das muss bei Ermessensentscheidungen durch die Gesundheitsämter einbezogen werden. Minister Lucha muss jetzt sicherstellen, dass Gesundheitsämter diese Ermessensspielräume entsprechend nutzen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke begrüßt Kabinettsentscheidung

Es wird Zeit, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben.

Zur Meldung, wonach die Koalition aus Grünen und CDU sich am Dienstag darauf verständigte, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären. Angesichts einer milden Virusvariante Omikron, eines Gesundheitswesens, das weit von einer coronabedingten Überlastung entfernt ist, und des nahenden Frühjahrs ist es richtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte wieder vollständig zurück zu geben.

 

Sollte sich die Lage regional erneut verschärfen, so bietet das Infektionsschutzgesetz des Bundes hierfür hinreichende Handlungsmöglichkeiten. Unsinnige Überreaktionen aus der Vergangenheit, wie Ausgangssperren und flächendeckende Lockdowns, hat die Ampel Winfried Kretschmann aber gottlob dauerhaft aus der Hand genommen.“

 

 

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Rülke: Überforderter Gesundheitsminister wird zum Querschläger

Ministerpräsident muss ihn noch heute entlassen.

Zum Versuch des Ministers Lucha, die pandemische Lage durch seinen Bundeskollegen für beendet erklären zu lassen und den darauf angeordneten jähen Rückzieher durch den Ministerpräsidenten sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Eine komplette Wendung und wieder eine komplette Wendung in der Frage der Pandemie – so sieht dilettantisches Regierungshandeln in seiner peinlichsten Form aus. Der offensichtlich komplett überforderte Gesundheitsminister wird zum Querschläger und ist so nicht mehr haltbar. Dieser Auftritt der Regierung macht alle schwindelig und wir verlieren die Menschen, die nicht mehr verstehen, worauf die Maßnahmen hinauswollen. Ministerpräsident Kretschmann muss Gesundheitsminister Lucha noch heute entlassen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Ende der pandemischen Lage festzustellen, ist nur konsequent

Wundersamer Wandel: Kretschmann und seine Regierung wechseln plötzlich ins Team Freiheit.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung Baden-Württemberg Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt, das Ende der pandemischen Phase einzuläuten, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Vorstoß von Minister Lucha, das Ende der pandemischen Lage einzuläuten, kann ich nur begrüßen. Aber es ist schon verwunderlich, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bund erst kritisiert, dass ihm der Instrumentenkasten zur Bewältigung des Infektionsgeschehens zu klein ist und sein Gesundheitsminister jetzt fordert, das Coronavirus wie jedes andere Grippevirus einzustufen und Quarantäneregeln aufzuheben. Ist bessere Erkenntnis oder schiere Resignation der Grund für den plötzlichen Gesinnungswandel? Das wird wohl ein Geheimnis bleiben müssen. Wenn er der Auffassung ist, dass eine Absonderung nicht mehr erforderlich ist, könnte er die entsprechende Landesverordnung einfach auslaufen lassen, den Bund braucht er dafür nicht.

 

Mit den verabschiedeten Anpassungen aus Berlin haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Es ist jetzt Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie

Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg sein Impfangebot zum 1. April wegen fehlender Nachfrage massiv herunterfährt, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren, zeigt einmal mehr die volle Orientierungslosigkeit der Landesregierung in dieser Pandemie. Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.

 

Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Dazu zählen ausreichende freiwillige Impfangebote, denn das Impfen schützt die Geimpften vor schweren Verläufen. Wir müssen bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen. Vorausschauendes Handeln, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt, ist geboten. Wer sich jetzt impfen lassen will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Mehr German Mut statt German Angst

Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben.

Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg in die Normalität eingeleitet. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist jetzt der richtige Schritt. Wir sehen, dass bei der Omikron-Variante nicht mehr die Inzidenzen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems ausschlaggebend ist. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen ist damit nicht mehr gegeben. Wir sehen es als Pflicht der Politik und als Ausdruck von Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen auch wieder aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

 

Es gibt für die Länder weiterhin einen vernünftigen Instrumentenkasten, der den Schutz von vulnerablen Gruppen sichert und in betroffenen Kommunen und Landkreisen bei einer Überlastung des Gesundheitswesens Maßnahmen ermöglicht. Die notwendige Beteiligung des Landtags ist absolut richtig und wichtig.

 

Andere europäische Länder haben den Weg der Lockerungen trotz hoher Inzidenzen bereits vor uns beschritten, ohne dass dort das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.

 

Ministerpräsident Kretschmann fehlt seit langem eine klare Linie bei der Coronastrategie des Landes. Deshalb ist es gut, dass die Ampelregierung nun für eine klare Linie gesorgt hat, an die sich auch der Ministerpräsident halten muss.

 

Warum nun, kurz vor Auslaufen der Regelungen, die Polizei beauftragt wird, Kontrollen der Maßnahmen durchzuführen, ist völlig unverständlich. Der Polizeivollzug hat wahrlich andere Aufgaben wahrzunehmen. Das zeigt mal wieder das altväterliche Verständnis des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung – lieber polizeiliche Kontrollen als direkt an die Menschen im Land zu appellieren, jetzt wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Es braucht jetzt endlich wieder mehr German Mut statt German Angst.“

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Rülke: Werden gegen Missbrauch der Hotspot-Regelung klagen

Gesetz ist gegen neue, gefährlichere Corona-Variante gedacht.

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, ab dem 2. April Corona-Regeln fallen zu lassen, da die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten rechtlich fragwürdig und handwerklich schlecht gemacht seien, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das Gesetz ist nicht handwerklich schlecht, sondern beabsichtigt zu verhindern, dass Leute wie Söder oder Kretschmann es dazu missbrauchen, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären.

 

Ziel der Hotspot-Regelung ist, dass nur im Falle einer neuen, gefährlicheren Variante Regionen zum Hotspot erklärt werden können. Und genau das leistet dieses Gesetz.

 

Kretschmann liegt richtig in seiner Befürchtung, dass geklagt wird, wenn er den Versuch unternimmt, das Gesetz zu missbrauchen. Dann wird nämlich die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen diesen Missbrauch klagen.“

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Impfung einer Person

Rülke: Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Orientierungslosigkeit in dieser Pandemie

Wir brauchen ausreichende freiwillige Impfangebote.

Zur Meldung, dass das Land das Impfangebot wegen schwacher Nachfrage deutlich reduzieren wolle, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren, zeigt einmal mehr die volle Orientierungslosigkeit der Landesregierung in dieser Pandemie. Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.

 

Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Dazu zählen ausreichende freiwillige Impfangebote, denn das Impfen schützt die Geimpften vor schweren Verläufen. Wir müssen bei den steigenden, aber noch nicht bedrohlichen Zahlen die logistischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Herbst nicht wieder in einen neuen Lockdown kommen. Vorausschauendes Handeln, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt, ist geboten. Wer sich jetzt impfen lassen will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

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Rülke: Wir müssen zurück zum Normalzustand

Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns beerdigt.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung in Baden-Württemberg die im neuen Infektionsschutzgesetz angelegte Übergangsfrist nutzen will, bis zum 2. April noch an zusätzlichen Maßnahmen festzuhalten und der lautstarken Kritik des Ministerpräsidenten an den neuen Regeln, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass der Landesregierung die verabschiedeten Anpassungen im Infektionsschutzgesetzes nicht gefallen, wundert mich nicht. Sie entziehen der Regierung den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem sie die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann.

 

Ich begrüße sehr, dass der Bund Ministerpräsident Kretschmanns Corona-Aktionismus Grenzen setzt. Der Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen. Kretschmann hat vor Gerichten immer wieder Schiffbruch erlitten: So erwies sich seine 800-Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels als Schnapsidee und wurde sofort von Gerichten kassiert, ebenso die Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau oder die halsstarrige Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten.

 

Mit den verabschiedeten Anpassungen aus Berlin haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Haußmann: Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen

Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten.

Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass Minister Lucha der vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht gefällt, wundert mich nicht, denn er entzieht dem Minister den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem er die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann. Wenn es keine Einigung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt, haben die Länder überhaupt keine Handhabe mehr. Das kann Minister Lucha auch nicht wollen.

 

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Dazu zählt dann auch wieder eine allgemeine Maskenpflicht.

 

Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Nach zwei Jahren Pandemie ist der Bevölkerung zuzutrauen, dass sie einschätzen können, wann eine Maske sinnvoll ist und wo Abstand gehalten werden sollte.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?

Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen solle.  In der Antwort wird lediglich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, auch und gerade bei der Frage, inwiefern bei der Vollstreckung von Bußgeldforderungen auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen.

 

Der Fraktionsvorsitzende reagiert darauf mit Unverständnis:

 

„Erst fordert Herr Kretschmann vehement eine Allgemeine Impfpflicht und dann versteckt er sich bei der Durchführung hinter dem Bund. Das ist scheinheilig.

 

Bemerkenswert auch, dass er zur Durchsetzung einer Impfpflicht offenbar die Möglichkeit einer Geldstrafe sieht, aber nicht eine Durchsetzung dieser Geldstrafe durch eine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern nur gegebenenfalls ‚eine Vollstreckung ins Vermögen.‘ Was ist aber dann mit jenen, die kein Vermögen haben? Schwebt Winfried Kretschmann nur eine Impfpflicht für Vermögende vor?“

 

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Rülke: Bund begrenzt aus gutem Grunde Kretschmanns Corona-Aktionismus

Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass der Bund „Winfried Kretschmanns Corona-Aktionismus“ Grenzen setze. Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge.

 

Mit Blick auf seine Corona-Bilanz der letzten beiden Jahre könnten die Menschen in Baden-Württemberg aber nur dankbar sein, wenn der Bund ihm hier Grenzen setze. Abgesehen von stets unterdurchschnittlich schlechten Zahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Lucha und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten Schiffbruch erlitten, stellt Rülke fest:

 

„Kretschmanns Schnapsidee einer 800 Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten? Von Gerichten kassiert! Ganz zu schweigen von seinem Eiertanz um ‚2GPlus‘ in der Gastronomie Ende 2021, wo es in zwei Tagen vier Pirouetten seiner Operettenregierung gegeben hat. Ganz zu schweigen auch von seinem Ostererlebnis 2022. Erst kündigt er an: Keine Öffnungen bis Ostern! Um dann bereits im Februar Öffnungen zu verkünden. Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen!“, so Rülke

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Jochen Haußmann

Haußmann: Enquete-Erfolg braucht fundierte Corona-Aufarbeitung

Zur Krisenfestigkeit gehört auch Analyse bisheriger Coronapolitik der Landesregierung.

Anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg mit der Wahl der Mitglieder und externen Sachverständigen sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Bis heute wissen wir nach wie vor wenig darüber, welche Corona-Maßnahmen welche Effekte erzielt haben, geschweige denn gibt es darüber eine vernünftige Datenlage. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Nur mit einer rückwirkenden Betrachtung haben wir auch die Chance, dass daraus sinnvolle Handlungsempfehlungen für die Zukunft gemacht werden können.

 

Wir werden uns konstruktiv in die Arbeit der Enquete einbringen und uns dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt, die auch die Coronapolitik der Landesregierung untersucht.“

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen), wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung.

 

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Haußmann: Jetzt Vorkehrungen für Herbst treffen

Land muss Träger von Pflegeheimen für nächste Welle im Herbst wappnen.

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Impfquote unter Beschäftigten und Betreuten in den Pflegeheimen steigt erfreulicherweise. Jetzt gilt es, diesen Trend fortzusetzen. Jetzt ist nicht die Zeit, mit dem Finger auf Träger von Pflegeheimen zu zeigen und falsche Korrelationen zwischen Trägerschaft und Impfquote anzustellen, sondern den Blick auf den kommenden Herbst zu richten. Minister Lucha muss jetzt – weniger als eine Woche vor Beginn der gesetzlichen Nachweispflicht – dafür sorgen, dass alle Einrichtungen und Gesundheitsämter im Land in der Lage sind, die gesetzlich erforderlichen Daten zum Impfstatus zu erheben und zu bearbeiten. Außerdem darf dies nicht dazu führen, dass wir im Bereich Gesundheit und Pflege Einschränkungen in der Versorgung haben. Die Situation ist jetzt bereits angespannt.

Gleichzeitig ist jetzt der Moment, Vorkehrungen zu treffen, um einen zukünftigen Anstieg der Infektionsindikatoren abzufangen. Die Coronapolitik der Landesregierung benötigt dringend einen Digitalisierungsschub, um mehr Daten nicht nur über Impfungen, sondern auch über Infektionsherde und den individuellen Immunstatus insbesondere bei vulnerablen Personengruppen in Erfahrung zu bringen. Nur mit mehr Wissen über das Infektionsgeschehen und einem stärker evidenzbasierten Politikstil kann eine nächste Infektionswelle im Herbst und Winter frühzeitig abgefangen werden.“

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Impfung einer Person

Haußmann: Landesregierung läuft die Zeit davon

Land muss endlich Klarheit schaffen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Im Nachgang einer digitalen Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Landesgesundheitsministeriums sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es kann nicht sein, dass das Sozialministerium immer noch nicht alle Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geklärt hat. Die gesetzliche Nachweispflicht beginnt in 19 Tagen und noch immer ist für manche Einrichtungen ungeklärt, ob sie unter die Teil-Impfpflicht fallen oder nicht. Minister Lucha läuft die Zeit davon. Wenn am 15. März nicht völliges Chaos herrschen soll, muss im Ministerium jetzt der Turbo angeworfen werden.“

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Rülke: Eiertanz des Ministerpräsidenten schlecht für die Fasnet

Fasnetsveranstaltungen brauchen Planungsvorlauf.

Zu den sich in kurzer Zeit ändernden Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann über die Zulassung von Fasnets-Umzügen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sicherlich richtig, Fastnachtsveranstaltungen unter diesen Voraussetzungen zuzulassen. Die Omikron-Variante lässt dies zu. Allerdings ist der Eiertanz des Ministerpräsidenten der Fasnet nicht sehr zuträglich. Gestern hat er noch das Gegenteil verkündet. Solche Veranstaltungen brauchen ja auch einen Planungsvorlauf.“

 

 

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Rülke: Für Kretschmann ist Ostern in diesem Jahr schon im Februar

Ministerpräsident wechselt widerwillig vom „Team Sturheit“ ins „Team Freiheit“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont gleich zu Beginn seiner Rede, dass seine Fraktion auch am heutigen Tag zwar nicht damit zufrieden sei, dass der Landtag erneut nicht an Verordnungen mitwirken könne, wohl aber an der Tendenz der Verordnungen.

 

Er führt aus, dass die milde Omikron-Variante bei Corona sowie eine daraus resultierende niedrige Hospitalisierungsinzidenz und die damit verbundene Trendumkehr bei Inzidenzen einen Abbaupfad der freiheitsbegrenzenden Maßnahmen zum 19. März hin nahelegten. So dürfe es ab 20. März keine Maßnahmen mehr geben, die in die Bürgerrechte eingreifen würden, bis auf die Möglichkeit, eine Maskenpflicht bei Bedarf zu verhängen.  „Nicht der Bürger muss die Inanspruchnahme seiner Rechte begründen, sondern der Staat muss eine Einschränkung begründen. Und diese Begründung ist zunehmend nicht mehr gegeben“, so Rülke.

 

Er fordert, dass auch klargestellt werden müsse, wie und wann die Maskenpflicht und das Testregime an den Schulen beendet werde. Außerdem solle die Regierung darstellen, wie man sich darauf vorbereite, dass im Herbst eventuell wieder eine gefährlichere Virus-Variante auftreten könne. „Wir vermissen auch die notwendigen Aktivitäten, um von der Stichtagsregelung zur Berechnung etwaiger Rückzahlungen der Coronahilfen herunter zu kommen“, stellt Rülke fest.

 

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler sind richtig“, so Rülke und stellte auch mit Blick auf Ministerpräsident Kretschmann fest, dass „die Protokollerklärungen dazu in der Regel die Verzweiflungstaten der Machtlosen“ seien. Widerwillig sei der Ministerpräsident Kretschmann vom „Team Sturheit“ – wie sein bayerischer Kollege Söder es nennt – ins „Team Freiheit“ gewechselt. „Es ist allerdings bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass Sie noch zu Beginn des Monats alle Lockerungen von Maßnahmen bis Ostern ausgeschlossen haben. Aber vielleicht haben Sie ja gedacht, das Osterfest finde in diesem Jahr bereits im Februar statt.“, so mutmaßt Rülke wörtlich.

 

Bei seiner unverdrossenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht finde Kretschmann aber den Ausgang aus dem Team Sturheit nach wie vor nicht, bedauert Rülke. So wolle dieser partout nicht einsehen, dass weder die Kommunen noch die Krankenkassen einen solchen Moloch kontrollieren wollten. Er wolle auch nicht einsehen, dass der Landkreistag bereits die sektorale Impfpflicht für nicht durchsetzbar erachte. „Was käme da erst bei einer allgemeinen Impfpflicht auf uns zu?“, so Rülkes Frage. Und der Ministerpräsident wolle leider auch nicht einsehen, dass eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, der nicht dauerhaft vor der Neuinfektion mit künftigen Mutationen schütze, gar nicht dafür geeignet sei, eine Pandemie zu beenden. Dennoch werbe die FDP weiter für das Impfen, so stellt Rülke ausdrücklich fest, da es die Geimpften selbst vor schweren Verläufen schütze.

 

Die CDU in Berlin habe dies eingesehen und stehe nur noch dafür, eine Impfpflicht eventuell im Herbst einzuführen, so Rülke und wendet sich an die Union in Baden-Württemberg: „Meine Damen und Herren von der CDU, wofür stehen Sie eigentlich? Für die schnellstmögliche Impfpflicht Ihres Ministerpräsidenten, oder für deren Verschiebung wie Ihre Berliner Freunde?“ fragt Rülke abschließend an die Adresse von Kretschmanns Juniorpartner.

 

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Rülke: Pfad der Öffnungsschritte beflügelt zum Glück Landesregierung

Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns werden keinen Bestand haben.

Zur Meldung wonach Baden-Württemberg schon Mitte kommender Woche zurück in die Corona-Warnstufe geht und damit etwas schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen öffnet, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Der eingeschlagene, richtige Pfad der Öffnungsschritte, der gestern verkündet wurde, tut offenbar schon seine Wirkung und beflügelt die Landesregierung, schneller Grundrechte und Freiheiten zurückzugeben.

 

Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legen Lockerungen jetzt nahe.

 

Mir scheint, dass Ministerpräsident Kretschmann durch die Konferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den richtigen Weg gebracht worden ist, dass Lockerungen jetzt vertretbar und notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass die von ihm gestern angekündigten Widerstände – beispielsweise bei von ihm ersehnten Verbotsmöglichkeiten im Sport- und Kulturbereich – keinen Bestand haben werden.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Der beschlossene Pfad in die Freiheit ist sinnvoll und nachvollziehbar

Begrüßen, dass Kretschmann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum weiteren Vorgehen in der Corona-Lage:

 

„Der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pfad zurück in die Freiheit ist im Wesentlichen sinnvoll und nachvollziehbar. Angesichts der Lage kann man die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen.

Nach dem 20. März ist es sinnvoll, den Ländern nur noch die Möglichkeit zu belassen, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen.

 

Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr. Seine Protokollerklärung zu diesem Thema wird ebenso folgenlos bleiben wie die bisherigen Protokollerklärungen, die nach Ministerpräsidentenkonferenzen stets abgegeben wurden.

 

Sollte im nächsten Herbst wieder eine gefährliche Mutation des Corona-Virus auftreten, so wird man dann entsprechend politisch reagieren können.“

 

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Goll und Birnstock: Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler bleibt

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.

Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

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Rülke: Kretschmann sollte eng an der Seite Bayerns marschieren

Bayern geht mit sinnvollen Lockerungen voran.

Zur Meldung, wonach das bayerische Kabinett bereits einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs eine Fülle von Lockerungen beschlossen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ansätze von Ministerpräsident Söder in Bayern zur Lockerung von Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sind vernünftig. Ich empfehle Ministerpräsident Kretschmann eng an der Seite Bayerns zu marschieren – so wie stets in der Vergangenheit.

 

Es gibt keinen Grund, jetzt auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bevölkerung geht.“

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Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Rülke: Die Corona-Regeln müssen nun in einen Sinkflug übergehen

Zum Frühlingsanfang wollen wir den Bürgern wieder alle Rechte zurückgeben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert anlässlich der an diesem Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Frühjahr hin einen Sinkflug der Corona-Maßnahmen: „Wir wollen den Menschen zum Frühjahrsanfang am 20. März hin wieder alle Rechte zurückgeben“, so Rülke wörtlich. Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legten dies nahe.

 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssten begründen, weshalb sie ihre Rechte fordern, sondern der Staat müsse begründen, weshalb er sie einschränken wolle. Und diese Begründung sei nun nicht mehr gegeben.

 

Deshalb sei es notwendig, die 2G-Regelungen im Handel und der Gastronomie ebenso Schritt für Schritt abzubauen wie die verbliebenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Maskenpflicht könne anschließend noch dann und dort fortgelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.

Davon unbeschadet bleibe es natürlich die Aufgabe der Politik, für den Fall einer neuen gefährlichen Corona-Variante im nächsten Herbst entsprechend reagieren zu können.

 

„Am 20. März jedenfalls –  zum Frühlingsanfang –  müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Rülke: Pantoffelhelden der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut

Ministerpräsident Kretschmann stellt ideologisches Impfpflicht-Projekt über Interessen des Landes.

Zur Meldung, wonach die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt haben, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut. Es ist immer noch unklar, was passiert, wenn die Teil-Impfpflicht in Bayern nicht umgesetzt wird und unsere Pflegekräfte dann dorthin abwandern. Schauen wir dann einfach zu? Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben.

 

Ministerpräsident Kretschmann stellt wieder einmal sein ideologisches Impfpflicht-Projekt über die Interessen des Landes. Er sollte sich die Forderung des Landkreistags Baden-Württemberg zu Herzen nehmen, der eine Länderinitiative gegenüber dem Bund zur einheitlichen Aufklärung offener Fragen vorschlägt.“

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