Haußmann: Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen

Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten.

Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Dass Minister Lucha der vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht gefällt, wundert mich nicht, denn er entzieht dem Minister den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem er die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann. Wenn es keine Einigung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt, haben die Länder überhaupt keine Handhabe mehr. Das kann Minister Lucha auch nicht wollen.

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Dazu zählt dann auch wieder eine allgemeine Maskenpflicht.

Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Nach zwei Jahren Pandemie ist der Bevölkerung zuzutrauen, dass sie einschätzen können, wann eine Maske sinnvoll ist und wo Abstand gehalten werden sollte.“