Pressemitteilung

09.März 2022 - Corona

Rülke: Bund begrenzt aus gutem Grunde Kretschmanns Corona-Aktionismus

Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass der Bund „Winfried Kretschmanns Corona-Aktionismus“ Grenzen setze. Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge.

 

Mit Blick auf seine Corona-Bilanz der letzten beiden Jahre könnten die Menschen in Baden-Württemberg aber nur dankbar sein, wenn der Bund ihm hier Grenzen setze. Abgesehen von stets unterdurchschnittlich schlechten Zahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Lucha und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten Schiffbruch erlitten, stellt Rülke fest:

 

„Kretschmanns Schnapsidee einer 800 Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten? Von Gerichten kassiert! Ganz zu schweigen von seinem Eiertanz um ‚2GPlus‘ in der Gastronomie Ende 2021, wo es in zwei Tagen vier Pirouetten seiner Operettenregierung gegeben hat. Ganz zu schweigen auch von seinem Ostererlebnis 2022. Erst kündigt er an: Keine Öffnungen bis Ostern! Um dann bereits im Februar Öffnungen zu verkünden. Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen!“, so Rülke