Rülke: Ende der pandemischen Lage festzustellen, ist nur konsequent
Wundersamer Wandel: Kretschmann und seine Regierung wechseln plötzlich ins Team Freiheit.
Zur Meldung, wonach die Landesregierung Baden-Württemberg Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt, das Ende der pandemischen Phase einzuläuten, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:
„Den Vorstoß von Minister Lucha, das Ende der pandemischen Lage einzuläuten, kann ich nur begrüßen. Aber es ist schon verwunderlich, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bund erst kritisiert, dass ihm der Instrumentenkasten zur Bewältigung des Infektionsgeschehens zu klein ist und sein Gesundheitsminister jetzt fordert, das Coronavirus wie jedes andere Grippevirus einzustufen und Quarantäneregeln aufzuheben. Ist bessere Erkenntnis oder schiere Resignation der Grund für den plötzlichen Gesinnungswandel? Das wird wohl ein Geheimnis bleiben müssen. Wenn er der Auffassung ist, dass eine Absonderung nicht mehr erforderlich ist, könnte er die entsprechende Landesverordnung einfach auslaufen lassen, den Bund braucht er dafür nicht.
Mit den verabschiedeten Anpassungen aus Berlin haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Es ist jetzt Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.“
