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Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende

Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“

Während der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Infrastruktur erörtert.

Hans Dieter Scheerer betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: „Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher Gängelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.“

Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die mangelhaften Bemühungen zum Bürokratieabbau der Landesregierung von Baden-Württemberg: „Seit über einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung gestellt – doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder ‚nur‘ um Bundesratsinitiativen geht: Grün-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gesprächsrunden.“

Niko Reith sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: „Der große Wettbewerbsvorteil von Baden-Württemberg war immer eine starke Infrastruktur – von guten Straßen über pünktliche Zügen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Flächen für Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation müssen wir auf Ziele, die jedweden Flächenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke führt zusammenfassend mögliche Reformen aus: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!“

Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor:

  1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
  2. Reform des Bürgergelds
  3. Moratorium für Sozialleistungen
  4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
  6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  9. Baukosten senken
  10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
  11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
  12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften

Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende auch in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag in die Diskussion ein:

  1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen
  2. Bildungszeitgesetz abschaffen
  3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten
  4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele
  5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen
  6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen
  7. Innenstadtsterben begegnen
    • Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen
    • Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten
    • Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto
  8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten
    • eFuels stärker fördern
    • Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos
    • Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot
  9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung
  10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen
  11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen
  12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
    • Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe
    • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten
    • Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten
  13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen
  14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten
  15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen
  16. Grunderwerbsteuer absenken
  17. Grundsteuer vereinfachen
  18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren
  19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen:
    • Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen
    • Mietpreisbremse abschaffen
    • Umwandlungsverordnung abschaffen
  20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern
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Reith: Durch ein großes Einzelinvestment verzerrte Studie darf kein Grund zum Ausruhen bei Start-up-Förderung sein

Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktivierung von Venture Capital.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Studie zur Start-up-Finanzierung in Baden-Württemberg:

„Die positive Aussage der Studie ist leider verzerrt: Lediglich ein großes Einzelinvestment macht die Start-up-Situation noch lange nicht zufriedenstellend für alle Gründer in Baden-Württemberg. Wenn sich die Landesregierung nun deshalb ausruht, wird unsere Zukunft verspielt.

Der Start-up-Standort Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktvierung von privatem Kapital. Mehr Co-Investments durch staatliche Förderungen, ein systematisches Zusammenbringen des Mittelstands mit Start-ups und die Stärkung von Spin-offs aus der Wissenschaft sind dafür dringend notwendig!“

 

Mehr Informationen zur Start-up-Politik der FDP-Landtagsfraktion sind unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups/ zu finden.

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Reith: Weniger Acceleratoren mit längerer Förderdauer und höherem Budget sind sinnvoller für nachhaltige Strukturen

Start-up-Politik darf nicht zu regionalem Proporz verkommen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Förderung von nun 18 Start-up-Acceleratoren durch die Landesregierung:

„Die zielgerichtete Förderung der Start-up-Szene durch Acceleratoren ist wichtig und richtig. Mit nun aber 18 solchen Einrichtungen verzettelt sich die Landesregierung. Zu kurze Laufzeiten, thematisch zu enge Fokussierungen und unnötige Dopplungen sind das Resultat. Die Acceleratoren sind als Konsequenz zu sehr mit Antragsstellung, Sicherung der Finanzierung oder dem Halten von Personal als mit Start-up-Unterstützung beschäftigt. Und selbst die Landesregierung kommt nicht mehr hinterher – so wird die neue Förderrunde erst zwei Wochen bekanntgegeben, nachdem die letzte Runde ausgelaufen ist.

Stattdessen brauchen wir eine Fokussierung: Synergien müssen genutzt, Geld effizient verausgabt und manchmal auch größer gedacht werden. Weniger Acceleratoren mit längerer Förderlaufzeit und mehr Budget sind sinnvoll. Manchmal ist weniger eben auch mehr. Start-up-Politik ist nämlich keine regionale Proporzpolitik, wo jedem gegeben werden muss, sondern muss nachhaltige Strukturen schaffen.“

Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ erarbeitet: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/. Der Abschnitt III.5, „Das Start-up-Ökosystem fokussieren“, beschäftigt sich mit ausgiebig mit angemessenen Förderstrukturen.

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Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre

Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen.

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dazu:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung hier endlich agiert und Start-ups stärker in das öffentliche Beschaffungswesen integrieren möchte. Das hilft den jungen Unternehmen, aber auch der Staat profitiert von neue Ideen und frischen Impulsen!

Traurig ist nur mal wieder, dass dies so lange dauert: Bereits im Oktober 2020 und damit schon in der letzten Legislaturperiode haben wir umfangreiche Forderungen in diese Richtung vorgelegt – fast drei Jahre später wird das endlich umgesetzt! Bezeichnend ist mal wieder, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei das bekanntgeben darf! Immer wenn es wichtig wird – sei es Ansiedlungsstrategie, Arbeitsmarktprogramm oder nun Start-ups – nimmt der Ministerpräsident dem eigentlich zuständigen Ressort das Heft des Handelns aus der Hand! Er traut seiner eigenen Ministerin wohl nichts mehr zu!

Ich hoffe nur, dass die Landesregierung nun aufgewacht ist: Unser Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft‘ enthält neun weitere konkrete Forderungen, die alle noch umgesetzt werden müssen!“

 

Der angesprochene Antrag aus dem Oktober 2020 heißt „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ und ist hier zu finden: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf

Das Start-up-Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ befindet sich hier: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/

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Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:

„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.

Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“

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Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

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Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

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Reith: Start-ups in Baden-Württemberg brauchen Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte

Fakten zeigen, dass Baden-Württemberg bei Start-ups an Boden gegenüber anderen Ländern verliert.

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg:

„Der enorme Einbruch bei Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg zeigt: Es gibt noch viel zu tun beim Thema Start-ups in unserem Land. Vor wenigen Tagen stellte die Wirtschaftsministerin noch eine schöngefärbte Übersicht mit all ihren Start-up-Aktivitäten vor, doch die Fakten sprechen ein anderes Bild. Andere Bundesländer sind deutlich besser und die Landesregierung entfernt sich immer mehr von ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem der führenden Start-up Hotspots in Europa zu machen. Ich verlange endlich Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg!“

 

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Reith: Noch viel ungenutztes Potential in der baden-württembergischen Start-up-Landschaft vorhanden

Start-ups stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der FDP-Fraktion.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat am Montag dieser Woche, mit den Experten Adrian Thoma, Managing Director Gründermotor und Landessprecher Baden-Württemberg des Startup-Verbands, und Nicole Büttner-Thiel, Tech-Optimistin und CEO von Merantix Momentum, über die Start-up Politik in Baden-Württemberg diskutiert. Moderiert wurde der WebTalk von der Digitalexpertin und Vorsitzenden von Load e.V., Ann Cathrin Riedel.

Niko Reith erklärt die Motivation für den WebTalk: „Start-ups haben eine enorm wichtige Rolle für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie bringen Innovationen und neue Geschäftsmodelle hervor und schaffen Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Darüber hinaus wirken sie aber auch auf etablierte Unternehmen, die staatliche Verwaltung oder die Wissenschaft und regen zu Veränderungen und Erneuerung an. Daher haben wir die Start-up-Politik in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Aktivitäten gestellt und wollen hier mehr für Baden-Württemberg erreichen.“

Adrian Thoma bewertet die Aussichten für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg sehr positiv: „Ich sehe keinen Grund, wieso die Start-up-Szene in Baden-Württemberg nicht weiter wachsen und florieren und zu den führenden Standorten in Europa aufschließen kann. Allerdings braucht es dafür mehr Tempo und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Essentiell ist mehr Venture Capital für Baden-Württemberg sowie erfolgreiche Unternehmen, die als Role Model und Multiplikator fungieren. Auf Bundesebene ist eine bessere steuerliche Regelung für Mitarbeiterbeteiligungen enorm wichtig.“

Nicole Büttner-Thiel ergänzt ihre Perspektive: „Die Forschung ist exzellent in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg existiert hier mit seinen starken Universitäten und Forschungseinrichtungen eine herausragende Grundlage. Diese muss aber noch stärker genutzt werden und der Transfer in die Praxis und zu den Start-ups verbessert werden. Hier ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben und es kann zu anderen Standorten aufholen.“

Niko Reith fast als Resümee der Diskussion zusammen: „In Baden-Württemberg ist noch viel ungenutztes Potential in der Start-up-Landschaft und der Erneuerung der Wirtschaft vorhanden. Es gilt, hier mutig zu agieren und endlich mehr PS auf die Straße zu bringen. Wir von der FDP-Fraktion werden dies weiter von der Landesregierung einfordern und dazu auch ein konkretes Forderungspapier entwickeln.“

Einen Mitschnitt des einstündigen Webtalks kann unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/start-ups-in-baden-wuerttemberg-was-ist-jetzt-zu-tun/ abgerufen werden.

Einen Überblick über alle Aktivitäten der FDP-Fraktion im Politikfeld Start-ups befindet sich unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups-in-bw/.

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Reith: Aus der kleinen, feinen Gründerszene in Baden-Württemberg muss eine große Bewegung werden

Landesregierung muss noch viel mehr tun.

Heute findet in Stuttgart der Start-up BW Summit statt, an dem ca. 3.000 Menschen teilnehmen. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht das als ermutigendes Zeichen, aber er sieht auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung zur Förderung einer gründerfreundlichen Infrastruktur in Baden-Württemberg gehen in die richtige Richtung, aber sie könnte noch viel mehr tun.“

 

Konkret weist Reith darauf hin, dass schon die Vernetzung der verschiedenen Ministerien stark verbessert werden muss, denn ohne eine proaktive Einbeziehung des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums würde es nicht gelingen, eine nachhaltige Gründerkultur in unseren Schulen und Universitäten zu verankern.

 

„Darüber hinaus muss die Möglichkeit zum Gründen in Baden-Württemberg schneller und digitaler werden“, weiß Reith aus Gesprächen mit Gründerinnen und Gründern.

 

„Baden-Württemberg liegt in den einschlägigen Start-up Rankings noch immer nur auf Platz 5 bundesweit und ganz weit hinter Berlin und Bayern zurück. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den blumigen Worten deutlich mehr Taten folgen zu lassen.“, attestiert Niko Reith, der selbst am Freitag vielfältige Gespräche auf dem Start-up BW Summit geführt hat.

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Trauschel: StartUp-Politik nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ wird Geschlechterungleichheit nicht lösen

Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:

„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.

Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“

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Reith: Vergleich mit Israel zeigt Nachholbedarf bei StartUps für Baden-Württemberg

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

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Reith: Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt Nachholbedarf im Bereich Start-ups

Sogar grüner Koalitionspartner zweifelt an Start-up-Politik der Wirtschaftsministerin.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauen“:

„Die heutige Debatte zeigt eines: Im Feld Start-ups bleibt viel zu tun und selbst der grüne Koalitionspartner zweifelt hier an der Wirtschaftsministerin. Ein Blick in einschlägige Rankings und Vergleiche mit anderen Bundesländern belegt dies auch eindeutig: Berlin und Bayern bewegen sich in ganz anderen Sphären bei der Anzahl an Venture-Capital-Finanzierungen, aber selbst der kleine Stadtstaat Hamburg ist uns noch voraus.

Wir brauchen daher mehr Tempo und konkrete Maßnahmen. Hier sind insbesondere drei Dinge zu tun: Erstens, wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand! Zweitens, wir brauchen mehr öffentliche Aufträge für Start-ups – 4,7 Prozent sind hier einfach viel zu wenig. Das hilft den Start-ups selbst, trägt aber auch zu einer Erneuerung des Staates und mehr Innovationen bei. Und drittens, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Inkubatoren für Gründerinnen und Gründern. An den Hochschulen sitzen so viele schlaue Menschen – nutzen wir dieses Potential und ermuntern diese zu Unternehmensgründungen!“

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Reith: Aufbau einer StartUp-Kultur ist ein Marathonlauf

Fünf-Jahres-Ranking zeigt bescheidenes Abschneiden von Baden-Württemberg.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das Abschneiden Baden-Württembergs im Ranking „Top 50 Start-ups“ 2021 der Passion4Business GmbH:

„Das gute Abschneiden von Baden-Württemberg ist leider nur eine erste Schwalbe, die noch lange keinen Sommer macht: Wenn man sich die Details des Rankings anschaut, sieht man schnell, dass der StartUp Standort Baden-Württemberg nach wie vor hinter Bayern oder Berlin zurückliegt. Das Schaffen einer neuen Kultur und eines gründungsfreundlichen Umfelds ist eben ein Marathonlauf und kein Ein-Jahres-Sprint. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich mehr tun und beim Thema StartUps Fahrt aufnehmen.

Daher haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen durch einen Änderungsantrag mehr Mittel für StartUps gefordert. Ebenso hat ein Berichtsantrag im Landtags aufgedeckt, dass noch erhebliches Potential bei Later Stage Finanzierungen für neue Unternehmen besteht und hier mehr getan werden kann. Wann folgen endlich Taten durch das Wirtschaftsministerium?“

 

Das angesprochene Ranking wurde von der Passion4Business GmbH erstellt. Eine Analyse des StartUp-Geschehens nicht nur des Jahres 2021 sondern der letzten fünf Jahre ergibt dort, dass Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand hinter Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen platziert ist.

Der angesprochene Antrag heißt „Wagniskapital für die „Expansion Stage“ (Wachstumsphase) und „Later Stage“ (Spätphase) – Finanzierung von Start-up Unternehmen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1097) und ist unter

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1097_D.pdf zu finden.

 

 

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Reith und Schweickert: Zielgerichtete Investitionen für Zukunftsthemen Einzelhandel, StartUps und Tourismus notwendig

Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt wichtige Maßnahmen vermissen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Der Haushalt 2022 des Wirtschaftsministeriums wird den großen Herausforderungen für unsere Unternehmen – als Beispiele sind hier natürlich die Corona-Krise, aber auch Digitalisierung, Entkarbonisierung oder der Fachkräftemangel zu nennen – nicht gerecht. Wir haben daher konkrete Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, die leider durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Beispielsweise ist das Sofortprogram Einzelhandel mit einem Volumen von fünf Millionen Euro vollkommen unzureichend. Die Corona-Krise und der digitale Transformationsprozess im Einzelhandel sind viel zu umfassend, daher wäre für den Anfang mindestens das dreifache an Unterstützungsmittel notwendig. Ebenso gilt es, StartUps und die Innovationsförderung in Baden-Württemberg stärker zu fördern. Wir möchten die Haushaltsmittel hier auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortführen und haben daher eine Erhöhung um sieben Millionen Euro beantragt. Als drittes Beispiel möchten wir mehr für die Fachkräftesicherung im Handwerk, aber auch in Industrie und Handel unternehmen. Die – inzwischen endlich eingeführte – Meistprämie gilt es daher auf alle Meisterabschlüsse auszuweiten und damit eine flächendeckende Unterstützung vorzunehmen.

Allein schon diese drei Beispiele von uns zeigen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums bedarf zwingend einer Nachbesserung. Es gilt zu Handeln und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zum tourismuspolitischen Abschnitt des Einzelplans:

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Ich bin daher froh, dass er mit der Zuständigkeit beim Wirtschaftsministerium und damit dem richtigen Haus gelandet ist. Gleichzeitig bin ich aber auch in großer Sorge um den Tourismusstandort Baden-Württemberg. Die Corona-Krise gefährdet zahlreiche Betriebe – von der Gaststätte über das Hotel bis zum kleinen Freizeitbetrieb oder auch dem Skilift. Es drohen ausgeblutete Landschaften, in denen eine umfassende Infrastruktur für Urlaub, Ferien und Reisen fehlt. Denn was heute kaputtgeht, wird morgen nicht mehr wiederkommen.

Es gilt daher, im Haushalt 2022 ein kraftvolles Signal der Unterstützung der Tourismuswirtschaft zu setzen und die Kommunen in unserem Land anzuregen, mehr für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu unternehmen. Wir haben daher drei Millionen Euro als zusätzliche Tourismusförderung beantragt, um Infrastrukturen zu sichern und auszubauen. Nur so kann ein kraftvoller Neustart im kommenden Jahr gelingen!

Leider scheint diese Botschaft noch nicht beim Wirtschaftsministerium angekommen zu sein. Dort werden zwar 8-Punkte-Pläne angekündigt, tatsächliche Umsetzungen habe ich aber bisher keine gesehen. Ich fordere daher ein Ende der Worte und den Anfang von Taten. Der heute vorgelegte Haushalt leistet dies aber nicht.“

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