Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert

Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer“:

„Die Gasthöfe und Kneipen, die Restaurants und Imbisse in Baden-Württemberg befinden sich nach wie vor in einer Krise. Staatlich verantwortete Corona-Lockdowns, Energiepreissteigerungen, Inflation und Rezession haben viele Betriebe an den Rand der Insolvenz gebracht. Die Vermeidung der Steuererhöhung für Speisen zum Jahresende ist daher unumgänglich. Stattdessen stellen aber Ideologen von Links und Rechts ein Risiko für die Zukunft der Gastronomie dar!

Die AfD vergrätzt mit ihrer Ausländerfeindlichkeit internationale Touristen und die – gerade in der Gastronomie – so händeringend gesuchten Arbeitskräfte. Die Grünen leisten mit ihren links-ideologischen Vorbehalten gegen Flugzeuge, Autos und Infrastrukturen ihren Beitrag. Dass sie nichts von den Bedarfen der Branche verstehen, haben sie gerade mit der Nationalen Tourismusstrategie aus dem Hause Habeck bewiesen – niemand braucht diese Aneinanderreihung an Öko-Plattitüden. Auf Landesebene wehren sie sich bis heute gegen die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung.

Aber auch die Landesregierung selbst ist viel zu untätig: Zwar hat die Wirtschaftsministerin ihre persönliche Ablehnung gegen die drohende Steuererhöhung bekundet, aber an einer geeinten Position der Landesregierung und Engagement in Berlin fehlt es. Wir brauchen aber jetzt eine pragmatische Politik der Mitte. Ich fordere daher: Der Ministerpräsident muss sich endlich öffentlich positionieren und sich in Berlin gegen die Steuererhöhung einsetzen. Die Landesregierung muss im Bundesrat auch so abstimmen und durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag zeigen, dass sie es auch ernst meint!“