Rülke: Verurteilen barbarischen Akt der Hamas
Solidarität mit Israel, keine Toleranz für Terroristen und Gewaltverherrlicher
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL stellt sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Baden-Württemberg anlässlich des barbarischen Angriffs der Hamas auf Israel fest an die Seite des israelischen Staates, seiner Bürger und dem jüdischen Leben in Baden-Württemberg sowie der ganzen Welt:
„Für uns Deutsche, für uns als Landtag von Baden-Württemberg gehört das Existenzrecht des Staates Israel, der Schutz jüdischen Lebens und das Eintreten für Frieden zur Staatsräson. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind deshalb dankbar für die heutige Aktuelle Debatte, um den abscheulichen Angriff der Hamas auf israelisches Leben hier im Landtag zu verurteilen, unsere feste Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben zu bekunden und die Zusage zu geben, dass dies auch so bleiben wird.
Es ist absolut notwendig, sich den Feiernden entgegen zu stellen, die den barbarischen Angriff der Hamas auf friedliche Zivilisten auch noch bejubeln. Wir sagen deshalb deutlich, dass alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die diese bestialischen Gewalttaten hier verherrlichen, ausgewiesen gehören und wir nötigenfalls auch zu gesetzlichen Änderungen bereit sind, um dies vollziehen zu können. Alle anderen, die diesen barbarischen Akt bejubeln, gehören nach dem Strafrecht zur Verantwortung gezogen!
Was wir ebenfalls deutlich sagen wollen, ist, dass wir den Zeitpunkt des Angriffs nicht für einen Zufall halten und ebenso wenig die Motivation dahinter. Denn dieser barbarische Angriff ist kein Freiheitskampf der Hamas, sondern die Reaktion darauf, dass palästinensische Terroristen in Zeiten der Annäherung Israels mit anderen arabischen Staaten um ihre Nahrung fürchten: Terror und Hass. Deshalb wollen wir auch klar und deutlich benennen, wer hier Mitdrahtzieher ist. Das iranische Regime, das geopolitische Nachteile fürchtet, wenn es zu Annäherungen und dauerhaften Friedensbemühungen kommt, etwa zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen Frieden für alle Menschen im Nahen Osten, gleich welcher Religion oder Staatsangehörigkeit. Die Hamas und der Iran wollen das nicht.
Wir hier im Land tun alles dafür, jüdisches Leben zu schützen, zu unterstützen, uns mit Israel solidarisch zu erklären und unsere Handlungen daran auszurichten.“