Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.

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Grimm: Verlagerung der Produktlinie würde Suche nach Investor erschweren

Sprecher für Mittelstand und Handwerk nimmt am Runden Tisch in Albbruck teil – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der an dem Runden Tisch für die vom Aus bedrohte Papierfabrik in Albbruck teilnahm, sagte, dass es sich um eine strategische Entscheidung des Eigners handele. Grimm begrüßte es, dass UPM es nach den heutigen Verhandlungen dem Unternehmen, Belegschaft und Gewerkschaft erlaube, mit möglichen Investoren Kontakt aufzunehmen.

UPM wolle anscheinend seine Kapazitäten bündeln und seine strategische Produktlinie teilweise an einem anderen Ort unterbringen. Diese Entscheidung würde es allerdings einem eventuellen Investor schwer machen, bei der Papierfabrik einzusteigen, so Grimm.

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Haußmann: Mindestlohn ist falscheAntwort auf Armutsgefährdung

Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“

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Fauser: Tourismus trotz Wirtschaftskrise mit blauem Auge davongekommen

Baden-Württemberg gut aufgestellt: Letztes Jahr 42,4 Millionen Übernachtungen – Nach den Worten der tourismuspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, ist der Tourismus in Baden-Württemberg trotz Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge davon gekommen. „Im Jahr 2009 konnten 42,4 Millionen Übernachtungen verbucht werden.“ Der Tagestourismus boome glücklicherweise weiterhin und habe 2009 ein erfreulich gutes Ergebnis mit rund 400 Millionen Tagestouristen vorzuweisen. „Ich rechne damit, dass die Insolvenzen aufgrund dieser positiven Zahlen in Hotellerie und Gastronomie nicht weiter steigen. Baden-Württemberg ist tourismuspolitisch sehr gut aufgestellt“, sagte Fauser.

„Die Umsätze im Jahr 2009 sind mit rund 15,5 Milliarden Euro ein respektables Ergebnis.“ Beate Fauser hofft, dass im Jahr 2010 „infolge der rasch wachsenden Konjunktur und steigender Ar-beitsplatzsicherheit die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg wieder vermehrt Urlaub machen“. Laut Industrie- und Handelskammer Stuttgart hat sich die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer positiv bemerkbar gemacht. Zahlreiche Hotels und Gasthöfe konnten trotz des schwierigen Geschäftsumfeldes neue Investitionen in Angriff nehmen, um für die Zukunft gerüstet zu sein, so Fauser.Das Landestourismuskonzept, das Baden-Württemberg im Jahr 2009 gestartet hat, ziele auf die Leistungsfähigkeit, Wertschöpfung, Sicherung und darüber hinaus auf die Schaffung neuer Ar-beitsplätze. Nachhaltige Tourismusentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums werde in den aktuellen Zuschussprogrammen des Landes sichergestellt. Dazu gehöre zum Beispiel das Programm Sanfter Tourismus. Der Naturpark Schwarzwald-Süd und Mitte-Nord und der Bio-sphärenpark Münsingen seien weitere gelungene Beispiele der nachhaltigen Tourismus-Infrastruktur des Landes. Fauser: „Schon heute will ich auf die SWR-Kampagne ‚Das Gesicht Baden-Württembergs‘ im Oktober aufmerksam machen.“

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Rülke: Innovationskraft der Unternehmen beste Voraussetzung für Strukturwandel

Liberaler Kongress mit Wirtschaftsminister Pfister – Dienstleistungen im Aufwind – „Die Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen ist die beste Voraussetzung, um den Strukturwandel in den nächsten Jahren zu bewältigen. Die klassischen Industriebereiche wie Automobilwirtschaft und Maschinenbau haben zwar unter der Wirtschaftskrise Einbußen hinnehmen müssen, ihre Vielfalt an wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre Kreativität geben aber zu großen Hoffnungen Anlass. Die Politik sollte nicht sagen, in welchen Bereichen sich die Schlüsselindustrien der Zukunft zu entwickeln haben, sondern sie sollte die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung setzen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, auf einem liberalen Wirtschaftskongress im Landtag mit dem Titel „Den Strukturwandel gestalten“.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister betonte in seinem Vortrag, dass FDP-Fraktion und Wirtschaftsministerium die Stärkung des Dienstleistungsstandortes Baden-Württemberg zum „Top-Thema der Wirtschaftspolitik“ gemacht hätten. Die Dienstleistungswirtschaft des Landes trage heute 60 Prozent zur Wertschöpfung bei, stelle rund 60 Prozent der Ausbildungsplätze, zwei Drittel der Arbeitsplätze und fast 80 Prozent der Unternehmensgründer. Pfister: „Zwei Botschaften sind mir besonders wichtig – die Verflechtungen von Industrie und Dienstleistungen werden immer enger. Vor allem wissensintensive Dienstleistungen sind Treiber für Innovation und technischen Fortschritt. Und: Dienstleistungen ersetzen keine Industrieprodukte, sondern ergänzen sie mit einem die Produkte begleitenden Service. Die Stärke der baden-württembergischen Unternehmen besteht darin, dass sie statt singulärer Produkte komplette Problemlösungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil anbieten können.“ Wie der Wirtschaftsminister weiter sagte, wolle die Landesregierung beispielsweise mit Autoherstellern und Zulieferern Baden-Württemberg als Motor, Modell-Land und Leitanbieter automobiler Zukunftstechnologien neu positionieren.Walter Ganz, Institutsdirektor des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart, sagte, dass die badenwürttembergischen Dienstleistungsunternehmen die Chance hätten, die gleichwertige Exzellenz zu erreichen, die das Land im industriellen Produktionsbereich auszeichne. Allerdings spüre die heimische Zulieferindustrie jetzt auch den Druck der internationalen Märkte. Das Fraunhofer Institut unterstütze dank der Förderung durch die Landesstiftung das Wirtschaftsministerium bei seiner Initiative, die neusten Erkenntnisse der Dienstleistungsforschung den kleinen und mittleren Unternehmen zu vermitteln.Zwei Vertreter der Dienstleistungsbranche stellten auf dem Wirtschaftskongress ihre Unternehmen vor. Jürgen C. Hinn konnte die „Testo industrial services GmbH“ in Kirchzarten in den Bereichen Messtechnik, Mitarbeiter-Qualifizierung und Informationstechnologie auf den internationalen Märkten platzieren. Martin Zimmermann, Geschäftsführer der „Visenso GmbH in Stuttgart, widmet sich der Visualisierung von virtuellen Techniken in den Bereichen Crash-Verhalten von Automobilen, Medizintechnik, Optik und Bildung. Er zitierte einen Physiklehrer mit den Worten: „Dank unseres hochmodernen Klassenzimmers werde ich von meinen Schülern zum ersten Mal in technischer Hinsicht ernst genommen.“

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Fauser: Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie reduzieren

Finanzielle Belastungen lassen angemessene Ertragssituation kaum noch zu – Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, fordert aufgrund der stark gestiegenen finanziellen Belastungen eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Nach den Worten der FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw benötigt die deutsche Hotellerie und Gastronomie im internationalen Vergleich faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei erfreulich, dass die EU erkannt habe, diese lohnintensiven Bereiche steuerlich zu entlasten. Fauser: „Nun ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich tätig zu werden, um eine weitere Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum zu verhindern.“

Die Belastungen von Hotellerie und Gastronomie durch Abgaben an Berufsgenossenschaften, bürokratischen Aufwand, steigende Energiepreise, Rundfunk- und Urheberrechtsgebühren lassen eine angemessene Ertragssituation in der Tourismusbranche kaum noch zu, so Fauser. „Auch durch die Finanzkrise wird es weitere Einbrüche in dieser Branche geben, so dass der Staat sich endlich zurücknehmen muss.“ Aus Spanien kämen bereits die ersten Hiobsbotschaften, dort habe es im letzten Monat Umsatzeinbrüche bis zu 50 Prozent gegeben, deshalb sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die FDP-Landtagsabgeordnete begrüßte es, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Thema Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk in Berlin eine aktuelle Stunde beantragt habe, um deutlich zu machen, dass man mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer die Arbeitsplätze in Gastronomie und Handwerk sichern müsse. Es sei auch erfreulich, dass sich bereits im letzten Herbst Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Bundesrat für eine Reduktion der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Beate Fauser hofft, dass durch eine weitere Bundesratsinitiative die Reduktion der Mehrwertsteuer endlich beschlossen werde.

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