„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands gewarnt. Bereits sechs Wochen nach dessen Einführung merkten nun sogar die Sozialdemokraten, welches Chaos sie selbst angerichtet hätten und seien verzweifelt auf der Suche nach immer mehr Ausnahmen. „Noch besser als hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben wäre es allerdings, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen!“, so Rülke wörtlich.
In einer Landtagsdebatte über die Änderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Nach der Anhörung von Experten hat sich die Landesregierung keinen Millimeter bewegt. Die Quintessenz der Expertenmeinungen ist: Finger weg von diesen Regelungen. Sie atmen den Geist der Bevormundung und Umerziehung. Die Pflicht zur Fassadenbegrünung ist Unfug. Auch die verklausulierte Regelung zum Bau überdachter Fahrradabstellplätze und die Ermächtigung zum Verbot von Autostellplätzen ist im Verbund mit der Gestattung eines Wildwuchses kleiner Windkraftanlagen in Wohnbaugebieten ein Lehrstück der Politik des erhobenen grünen Zeigefingers. Umerziehung und einseitige interessengeleitete Politik statt sachorientierte Arbeit sind die Kernpunkte dieser Novellierung. Bauen wird noch teurer, auch durch die massive Einschränkung des Kenntnisgabeverfahrens. Darüber hinaus ist die Landesbauordnung infolge der vielen schwammigen Begriffe ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Ich möchte an die Anhörung erinnern, in der auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft, der baden-württembergische Handelskammertag und der Deutsche Mieterbund Kritik übten. Unser Fazit ist: Mit dieser veränderten Landesbauordnung wird fleißig bestellt, aber die die Zeche zahlen andere, so zum Beispiel die Wohnungskäufer und Mieter. Sozial und ökologisch sieht anders aus.“
Zur Meldung, wonach sich Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle mit der SPD über die geplanten Änderungen am Gemeindewirtschaftsrecht streite, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Es ist zu begrüßen, dass Handwerkspräsident Joachim Möhrle im Zusammenhang mit der geplanten mittelstandsfeindlichen Veränderung der Gemeindeordnung ein deutliches Zeichen gegen die grün-rote Landesregierung gesetzt hat.” Möhrle habe eine von Kultusminister Stoch geplante Jubelpressekonferenz zur Gemeinschaftsschule abgesagt.
Zu Spekulationen, Möhrle könnte vielleicht „den falschen Minister getroffen” haben, sagte Rülke: „So wie diese grün-rote Landesregierung agiert, kann man gar nicht den falschen Minister treffen.”
In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte über die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung zulasten der regionalen Handwerksbetriebe des Landes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:
„Die grün-rote Landesregierung hatte heute die Chance, von ihren Plänen zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe Abstand zu nehmen. Grün-Rot hat diese Chance nicht genutzt. Statt auf die massive Kritik von FDP und Handwerk einzugehen, verstiegen sich die Redner der Regierungskoalition in die Feststellung, das Handwerk habe gar keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augenwischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig noch mehr quersubventionierte kommunale Unternehmen mit der heimischen Wirtschaft konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatzsteuer zahlen müssen. Mit den Änderungsplänen von Grün-Rot wird gerade die von der FDP im Jahr 2005 durchgesetzte Augenhöhe zu Lasten des Handwerks beseitigt. Wenn dann die Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrieren können, muss man sich in den Gemeinden auch nicht über sinkende Steuereinnahmen wundern. Denn wo kein Gewinn mehr erzielt wird, zahlt man auch keine Steuern.“
Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die grün-roten Pläne gefährden die Existenz vieler örtlicher Betriebe, wenn den Kommunen erlaubt werden sollte, noch weiter in die klassischen Aufgaben des Handwerks vorzudringen. Schon jetzt haben die Kommunen durch die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in die Wege geleitete Lockerung des Örtlichkeitsprinzips (Gemeindewirtschaftsrecht) einen erweiterten Handlungsspielraum. Wieder einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:
„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“
In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert.
Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße die FDP auch jede Vereinbarung der Tarifparteien zu einer Lohnuntergrenze, sagte Rülke. Aus gutem Grund führe die Tarifautonomie aber zu differenzierten Lohnuntergrenzen in unterschiedlichen Regionen des Bundes sowie in unterschiedlichen Branchen. Dort, wo es nicht gelinge einen befriedigenden Tariflohn auszuhandeln und wo überdies Missbrauch erkennbar sei, dort sperre sich die FDP nicht gegen einen politischen Mindestlohn. Den habe es unter Beteiligung der FDP mehrfach gegeben, beispielsweise bei den Postdienstleistungen.
Es sei aber grober Unfug, flächendeckend mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder damals erkannt. Bei der Agenda 2010 habe es so etwas nämlich aus gutem Grunde nicht gegeben. Die einzige Begründung für diese Maßnahme sei, dass sich die heutige SPD davon einen populistischen Wahlkampfschlager verspreche.
In der Realität zeige sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ganz schnell, wo die bürokratischen Knackpunkte liegen. „Was ist mit Praktikanten, was mit Langzeitarbeitslosen, was mit Jugendlichen?“ Allein die Altersdiskussion zeige, dass ein bürokratischer Moloch drohe. Außerdem sei zu erwarten, dass der erste klagende Siebzehnjährige vor Gericht Recht bekomme, wenn er wegen Altersdiskriminierung klage. „Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere wenn diese Mindestlöhne künftig der Dynamisierung unterliegen?“, so Rülke. „Was ist mit den Zeitungsausträgern, was mit den saisonalen Aushilfen im Hotel- und Gaststättengewerbe?“, so Rülke weiter.
Bei allem Populismus komme man nicht um die ökonomische Grundeinsicht herum, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Wer zu niedrige Löhne politisch vorschreibt, der ist völlig wirkungslos. Wer aber zu hohe Löhne verordnet, der vernichtet Arbeitsplätze. Und genau das wird die Folge dieser populistischen und verantwortungslosen Politik sein“, sagte Rülke abschließend.
Zur Meldung „Tourismusrekord dank Gästen aus dem Ausland“ erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:
„Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Jahr 2013 kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ländliche Räume wie das Allgäu, Oberschwaben oder die Region Bodensee bei den touristischen Kennzahlen deutliche Rückgänge verschmerzen mussten. Das Land muss aufpassen, dass diese attraktiven Urlaubsregionen nicht vom Besucherwachstum abgehängt werden. Die Klassifizierung von Radwegen, mit der Minister Bonde wirbt, bringt herzlich wenig, wenn schlechte Straßen und mangelnde Bahnverbindungen den Gästen die Anreise vergällen. Hier ist Grün-Rot mit substanziellen Investitionen in die Infrastruktur gefordert.“
Auch am touristischen Nutzen des neuen Nationalparks Nordschwarzwald, den Bonde hervorhebt, hegt Bullinger erhebliche Zweifel: „Ich glaube kaum, dass weitläufige Totholzflächen und Borkenkäfer im Nordschwarzwald Scharen von ausländischen Touristen nach Baden-Württemberg locken.“ Stattdessen brauchen nach Ansicht Bullingers die Kommunen und das Gaststättengewerbe günstige Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen in touristische Angebote. Grüne Verbieteritis trage dazu sicher nicht bei, sagte Bullinger.
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ sagte der Sprecher für Ländlichen Raum, Tourismus und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:
„Europaweit liegt Deutschland als Reiseziel auf Platz zwei hinter Spanien und vor Frankreich. Deutschland ist als Reiseland so attraktiv wie nie zuvor. Und Baden-Württemberg liegt mit Bayern ganz vorne. Der Tourismussektor gehört zu den wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in unserem Land. Der Tourismus ist ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor.
Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismusgewerbes ist in Baden-Württemberg zu stärken. Wir stehen gut da, dies zeigt nicht zuletzt auch die Auflösung des Investitionsstaus im Beherbergungsgewerbe. Auch wenn die FDP bei der Mehrwertsteuerabsenkung dafür geprügelt wurde – sie war und ist richtig. Das zeigen die geschaffenen Investitionen und die geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Selbst die neue Bundesregierung in Berlin und damit auch die SPD haben dies kapiert. Denn im Koalitionsvertrag ist eine Rolle rückwärts nicht vorgesehen. Dass der Tourismus boomt, zeigen die Rekordzahlen der Aussteller und Besucher bei den Messen CMT und auch Grüne Woche. Die äußeren Bedingungen und die von der Natur gegebenen Voraussetzungen sind entscheidend und in Baden-Württemberg hervorragend.
Den Land- und Waldwirten, Bewirtschaftern und Pflegern unserer Kultur und Naturlandschaft ist zu danken. Ohne sie gäbe es dieses Juwel nicht. Und deshalb muss auch in der Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik die oberste Prämisse heißen: ‚Schützen durch Nützen‘ und nicht Stilllegung, Totholz und Borkenkäfer.
Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft, hervorragende Kulinarik, Spitzengastronomie und hervorragende Landgasthöfe, Wellness-Angebote und Gesundheitswirtschaft, hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und dazu noch eine attraktive Kur- und Bäderlandschaft.
Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist in Baden-Württemberg kontinuierlich gewachsen. Von 7,6 Milliarden Euro 2007 über 8,8 Milliarden Euro 2010 auf knapp 10 Milliarden Euro 2012/2013. Im Rekordjahr 2012 verzeichnete Baden-Württemberg laut amtlicher Statistik 18,6 Millionen Gästeankünfte und 47,7 Millionen Übernachtungen. 2013 sind es 48 Millionen Übernachtungen, wobei hervorgehoben werden muss, dass es ein Plus von 4,8 Prozent bei den ausländischen Gästen gab. Wünschenswert wäre, dass die Verweildauer pro Gast verbessert wird. Diese Erfolgszahlen sind ein Verdienst der Branche, der Betriebe, der Gastronomen, der Menschen im Bereich des Tourismus. Keinesfalls ein Verdienst dieser Landesregierung, wobei positiv anzumerken ist, dass sie diesen Erfolg zumindest nicht verhindert hat.
Eine Umfrage des Dehoga im Frühjahr 2013 bei 1.370 Beherbergungsbetrieben ergab, dass seit 2010 über 559 Millionen Euro investiert und zusätzlich 4.300 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Beherbergungsunternehmen haben also das Geld nicht in der Schweiz gebunkert, sondern investiert, modernisiert und Arbeitsplätze geschaffen. Also lautet der Merksatz für die grün-rote Landesregierung: Wer den Tourismus stärken will, muss die touristischen Leistungsträger stärken, wer den Tourismus im Land stärken will, muss sich den touristischen Potentialen zuwenden.
Diesen Pfad des Erfolgs gilt es zu stabilisieren und auszubauen, denn die Konkurrenz schläft nicht, sie ist ganz nah bei uns und um uns herum. Es gilt die Attraktivität nicht nur für den Urlaub daheim, sondern gezielt für Gäste aus der Nachbarschaft, speziell der Schweiz, Frankreich und Holland zu steigern. Aber auch den Städtetourismus für die Weltenbummler aus Übersee und Europa sowie die innerdeutschen Touristen gilt es stärker zu bewerben.
Wachstumsdestinationen der Zukunft sind für uns in Baden-Württemberg: der Gesundheitstourismus mit der wachsenden Bedeutung von Prävention, Ernährung, Wellness gerade auch bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Altersklasse 50 plus; der Kulturtourismus, wo unser Land mit seiner Geschichte und den Museen und der Kunst mehr bietet, als die meisten anderen Bundesländer; der Genusstourismus mit unserer hochwertigen Kochkultur, der Vielfalt regionaler Produkte, wo man den Süden sprichwörtlich schmecken kann; der Naturtourismus mit seiner Kulturlandschaft, mit seinem hohen Waldanteil, seiner bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur und der Weinkultur.
Es gilt auch mehr zu tun im Kinder- und Jugendtourismus, sprich im Familientourismus. Hier muss Baden-Württemberg noch kinder- und familienfreundlicher werden. Baden-Württemberg ist Wirtschafts- und Messeland und hier gilt es den Geschäfts- und Messetourismus entsprechend auszubauen. Ohne andere Standorte zu schmälern, sind die Messestandorte Stuttgart und Friedrichshafen Erfolgsstorys.
An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen: wäre es nach den Grünen gegangen, gäbe es keine Schnelltrasse Mannheim – Stuttgart, denn das wollten Sie verhindern. Es gäbe keinen vernünftigen Landesflughafen, auch das wollten Sie verhindern.
Es gäbe keine Messe auf den Fildern, auch dagegen waren Sie. Und es würde es kein S 21 und keine attraktive Stadtentwicklung geben, auch dagegen sind Sie. Alle diese Erfolgsgeschichten haben Baden-Württemberg stark gemacht. All dies, und auch den Ausbau des Tourismus gäbe es nicht, wären die Grünen früher an die Regierung gekommen.
Die Tourismusbranche braucht nicht noch mehr Abgaben und Steuern, nicht noch mehr unternehmerische Einschränkungen und staatliches Hineinpfuschen, nicht noch mehr gut gemeinte, aber falsche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Unterstützen wir lieber gezielt die Messeauftritte bei der CMT, ITB, Grünen Woche. Ich fordere Minister Bonde auf, besonders den Messeaufritt bei der Grünen Woche in Berlin zu verbessern. Hier sollte sich Baden-Württemberg an Bayern, Sachsen und Thüringen orientieren. Das Land Baden-Württemberg muss in Berlin mehr Präsenz zeigen. Lasst uns weiter den Nachwuchs und die Fachkräfte fördern, unterstützen wir die Aus- und Weiterbildung, unterstützen wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Lassen Sie uns für eine vernünftige Umsetzung bei der Energiewende sorgen, dämpfen wir die explodierenden Energiekosten, erhalten wir die Minijobs für den Tourismusbereich, verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße und nicht nur beim Rad. Sorgen wir dafür, dass es keine weiteren Gängelungen und keine weitere grüne Verbieteritis gibt. Baden-Württemberg ist wunderschön, hier gibt es liebenswerte Menschen, schöne Landschaften und eine gute Gastlichkeit.
Hier lebt man gern, hier arbeitet man gern, hier macht man gerne Urlaub.“
Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Während der Baden-Württembergische Handwerkstag weiterhin große Hoffnungen in die Gemeinschaftsschule setzt, bleibt die FDP-Landtagsfraktion gegenüber diesem grün-roten Prestigeobjekt mehr als skeptisch. „Wir glauben nicht daran, dass die Gemeinschafsschule die allein seligmachende Schule ist und ihre Versprechungen hält“, sagte Rülke. Die FDP spricht sich generell für ein mehrgliedriges Bildungssystem aus. Die letztendliche Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Schule müsse vor Ort getroffen werden. Eine von oben verordnete Bildungspolitik lehne die FDP ab, so Hans-Ulrich Rülke, der damit die Zustimmung des Handwerkstags fand. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle vertrat die Auffassung, dass das Modell der Gemeinschaftsschule als Angebot an alle allgemeinbildenden Schulen zu verstehen sei. „Sie alle haben ein zunehmendes Problem mit heterogener werdenden Schülerschaften. Hier kann das Konzept der Gemeinschaftsschule helfen. Freilich kann eine Gemeinschaftsschule vor Ort nur funktionieren, wenn alle Beteiligten sie auch wollen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden“, so Möhrle. Ein weiterer Erörterungspunkt war, dass Handwerksbetriebe durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gesetzten Förderrichtlinien von der Energieberatung im Grunde ausgeschlossen sind, denn der Handwerksbetrieb müsse sich entscheiden, ob er beraten oder handwerklich tätig werden wolle. Hier ist sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem BW-Handwerkstag einig, dass diese Richtlinien geändert werden müssten. Das wertvolle Know-how der Handwerker müsse vor Ort zur Geltung kommen, so Joachim Möhrle und Hans-Ulrich Rülke. Auch in der Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftlichen Betätigungsfelder von kommunalen Unternehmen zu erweitern, stimmen der Baden-Württembergische Handwerkstag und die FDP-Landtagsfraktion überein. Man sehe darin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für das Handwerk, so Joachim Möhrle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die FDP zusammen mit dem früheren CDU-Koalitionspartner im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung initiiert habe. Demnach darf eine Kommune sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann (§102 Abs. 1 Nr. 3). Auch sind sich FDP-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag darüber einig, dass die wohnungsbaupolitischen Pläne der Landesregierung investitionsfeindlich seien und dass den Bestrebungen der EU, den Handwerksmeister abzuqualifizieren, entgegenzuhalten sei. Die Pläne der EU führten zu einer schlechteren Qualität bei Handwerksleistungen.
„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe.
Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sagte Jochen Haußmann, dass der Verkehrsminister als Mitglied der sogenannten Bodewig-Kommission „eindeutig zu kurz gesprungen“ sei. „Bei der Frage der Nutzerfinanzierung einseitig den LKW-Verkehr belasten zu wollen, ist ein gravierender Fehler“, so Haußmann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten sei genügend Bewusstsein und Bereitschaft vorhandeln, sich beispielsweise an einer PKW-Vignettenlösung zu beteiligen, um an den vielerorts unhaltbaren Zuständen der Verkehrswege etwas zu ändern. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.
Nach den Worten von Haußmann nimmt auch die Fachkräfteproblematik an Schärfe zu. So sei es immer schwieriger, genügend geeignete Berufskraftfahrer zu finden. „Hier muss die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung gegenüber der Logistik. Es kann nicht angehen, den Straßenverkehr und den LKW ständig zu diskreditieren, wie dies der grüne Teil der Landesregierung nur zu gern tut“, stellte Haußmann fest. „Ich denke nur an die Diskussion über den Lang-LKW.“ Dass Logistik deutlich mehr als nur LKW-Fahren sei, müsste zwar bekannt sein, dennoch sollte die Landesregierung sich für eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsetzen. Die Aufgabe der Logistik sei, den Transport, die Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Finanzmitteln, Informationen und Energie fortwährend sicherzustellen, so Haußmann. Er begrüßte, dass die Landesregierung den sogenannten intermodalen Verkehr (LKW, Bahn, Schiffsfahrt) ausbauen wolle, wie es beim Hafen Stuttgart bereits erfolgt sei. Haußmann forderte weiter ein aktiveres Eintreten des Landes für die Verlängerung der Neckarschleusen.
In der von Jochen Haußmann moderierten Diskussionsrunde warb der Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH, Carsten Strähle, dafür, dass der Stuttgarter Hafen als Umschlagstandort für die von LKW, Bahn und Schiffen transportierten Güter mehr in den Blickpunkt rücke. Die Wissenschaft war durch die Professoren Dr. Michael Schröder, Duale Hochschule Mannheim, und Dr. Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, vertreten. Die Praxis der Logistik wurde von Roland Rüdinger, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition aus Krautheim pointiert in Szene gesetzt.
Durch die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Tourismusland Baden-Württemberg weiter stärken“ (Drucksache 15/3461) wurde bestätigt, wie wichtig der Tourismus gerade auch als Wirtschaftsbereich für das Land ist. Baden-Württemberg ist in allen Bereichen der Kenndaten in der Spitzengruppe. „Nun ist die Landesregierung gefordert, diese Spitzenposition zu behaupten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Dies sei aber nur möglich, wenn Grün-Rot zusammen mit den Hoteliers und Gastronomen agiere und nicht, wie es aus der Großen Anfrage ersichtlich sei, in vielen Bereichen gegen die Branche. Ob im Bereich Nichtraucherschutz, Minijobs, Verkehrsinfrastruktur oder Steuern, die Landesregierung habe ihre ideologischen Folterinstrumente ausgepackt und beweise Ahnungslosigkeit bei den wichtigen Themen. Grün-Rot darf das Tourismusland Baden-Württemberg nicht beschädigen.“
Beim Thema Nichtraucherschutz sieht die FDP-Landtagsfraktion eine deutliche Verschärfung der aktuellen Regelung durch die Landesregierung auf Baden-Württemberg zukommen. Obwohl das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz auf einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts fuße und von allen Seiten akzeptiert wird, blicke die Landesregierung durch die ideologische Brille auf das Thema. Grün-Rot sollte den ausgewogenen und bewährten Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern gar nicht erst antasten.
Mit Sorge verfolgt die FDP-Landtagsfraktion die Pläne von SPD und Grünen, die Minijobs faktisch abzuschaffen. „Gerade erst hatte Schwarz-Gelb im Bund die Verdienstgrenze bei den Minijobs auf 450 Euro angehoben, da planen die Parteifreunde von Kretschmann, Schmid und Bonde, diese massiv einzuschränken“, so Rülke und Bullinger. Ein weiteres Mal demonstrierten Grüne und SPD wie wenig Gespür sie für die Gastronomie aufbringen. Minijobs seien für die Betriebe überlebensnotwendig. Sie ergänzen Vollzeitstellen und schaffen damit weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in den letzten zehn Jahren 150 000, was einer Steigerung von 20 Prozent entspricht. Davon profitieren Schüler, Studenten, Hausfrauen, Hausmänner sowie Rentner. Gerade mit den sogenannten Minijobbern könnten viele kleinere Familienbetriebe auf Nachfrage- und Wetterschwankungen flexibel reagieren.
Auf die Frage, was die Landesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – ein besondere Anliegen der Tourismusbranche – plant, falle ihr nur reflexartig der Ausbau der Radwege ein. „Natürlich begrüßt die FDP die Verbesserungen im Radtourismus, aber was nutzen die besten Angebote, wenn die Gäste gar nicht erst ihre Reiseziele erreichen? Hier muss die Landesregierung noch massiv nacharbeiten. Wir können es uns nicht vorstellen, dass jetzt der Großteil der Übernachtungsgäste von nah und fern mit dem Rad anreist, auch wenn sich das Minister Hermann vielleicht wünschen würde“, so Rülke und Bullinger.
Zu den positiven Effekten der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsbereich sagt Grün-Rot: „Die Landesregierung vermag nicht zu beurteilen, (…) inwieweit die durch Senkung der Umsatzsteuer bedingten Mehreinnahmen landesweit für Investitionen, Qualitätsverbesserung, Preissenkungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.“ Hierzu stelle die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Sicht der Landesregierung durch ihre ideologische Brille – es kann nicht sein, was nicht sein darf – verschleiert wird. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg hat in mehreren Regionalbroschüren für Baden-Württemberg konkret nachgewiesen, welch positiven Einfluss die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat. Es werde für jeden nachlesbar aufgelistet, welche Betriebe, mit welchem Inhaber, in welchem Umfang, welche Maßnahmen durchgeführt und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. „Diese positiven Effekte lassen sich zwar durch die Landesregierung leugnen, aber die Realität ist, dass Investitionen erfolgt sind und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden“, so Rülke und Bullinger.
Darüber hinaus führe dies auch zu positiven Zweit- und Drittrundeneffekten, wenn zum Beispiel Handwerksdienstleistungen lokal vergeben werden. „Wenn nun SPD und Grüne im Bund an den Steuern schrauben wollen, genannt seien die Vermögens- und Erbschaftssteuer oder der Spitzensteuersatz, so offenbare dies, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand bei diesen Parteien vorhanden ist. „Die Steuerpläne sind reines Gift für die Tourismusbranche. Sie treffen die meist lokal verwurzelten und familiengeführten Betriebe – statt mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern, hängen die Parteifreunde von Schmid und Kretschmann das Damoklesschwert über die Existenz dieser Unternehmen.“
Rülke und Bullinger: „Wir halten fest, dass im Bereich Tourismuspolitik die Landesregierung ein gut bestelltes Feld übernommen hat, doch nun drauf und dran ist, alle Erfolge aufgrund purer Ideologie zunichte zu machen.“
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere, dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“
Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“
In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.
Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützungt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.
Damit demonstriert die grün-rote Koalition erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung. Denn die Leistungsschauen sind für Wirtschaftsbetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen die beste Gelegenheit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen, sagte Rülke. Zu Zeiten der schwarz-gelben Vorrängerregierung hatte sich die FDP-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, das Zuschussprogramm für örtliche Leistungsschauen in Höhe von 150000 Euro pro Jahr weiterzuführen.
FDP-Landtagsfraktion lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab – Mehr Bürokratie belastet Mittelstand – Zur Einführung eines „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberale ab, denn dieser richtet sich gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie. Zumal das Grundproblem bestehen bleibt: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze. Daran ändert auch nichts die neue Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, gegen Wettbewerbsverzerrung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen zu wollen. Diese Einmischung in die Wirtschaft ist problematisch und rein ideologiegetrieben. Es kommt auch infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.“
Allgemeiner flächendeckender Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Geringqualifizierter – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, das sogenannte Thüringer Mindestlohnmodell im Bundesrat zu unterstützen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn sei der pure Unsinn. Die qualifizierten Fachkräfte in Baden-Württemberg bräuchten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Die verdienen glücklicherweise meilenweit mehr”, so Rülke wörtlich. Für die Arbeitsplätze Geringqualifizierter seien solche Pläne aber eine reale Bedrohung. Einmal mehr zeige sich die mangelnde ökonomische Kompetenz der grün-roten Landesregierung. Aus Rülkes Sicht ist folgendes Fazit zu ziehen: „Gegen Thüringer Würste ist nichts einzuwenden. In Fragen der Marktwirtschaft sollte man seine Ideen aber irgendwo anders her beziehen.”
Landesregierung darf Infrastruktur des Ländlichen Raums nicht vernachlässigen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat sich zum Start der Urlaubssaison für eine Stärkung des ländlichen Tourismus ausgesprochen. Er forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, dieses „noch kleine Segment“ innerhalb der großen Tourismuswirtschaft mit ihren über 280.000 Arbeitsplätzen nicht aus den Augen zu verlieren. Denn der sogenannte Agrartourismus biete den Land- und Forstwirten sowie den Weinbauern ein zusätzliches Einkommen. Bisher verdienten sich erst 33 von 1000 Betrieben mit der Beherbergung von Gästen ein willkommenes Zubrot.
Bullinger sieht im ländlichen Tourismus gerade für Familien mit Kindern eine Möglichkeit, „entspannten Urlaub und spannende Naturerlebnisse“ zu verbinden. Nach den Worten von Bullinger geht es nicht darum, zur traditionellen Gastronomie und Hotellerie zusätzliche Konkurrenz aufzubauen. Es gebe Beispiele, wo das Nebeneinander gut funktioniere: „Die Familie wohnt und frühstückt auf dem Bauernhof, die Kinder spielen mit den Tieren und mittags oder abends genießt man zusammen die kulinarischen Angebote der Gastronomie vor Ort.“Der agrarpolitische Sprecher warnte die Landesregierung davor, die Infrastruktur des Ländlichen Raums zu vernachlässigen. Es könne nicht angehen, dass der Schienennahverkehr ausgedünnt werde. Auch sollte das Straßennetz so ausgebaut sein, dass attraktive Sehenswürdigkeiten auch mit dem Auto zu erreichen sind. Bullinger: „Die Touristen wollen die Kultur und die Kulinaristik Baden-Württembergs erleben – sie wollen den grünen Süden und nicht den Totholz-Süden genießen.“
Kulturlandschaft, Gastronomie und Welt-Unternehmen stehen für Attraktivität des Landes – Der tourismus- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte die Tourismuswirtschaft als einen der wichtigsten Dienstleistungs-Arbeitgeber bezeichnet. „Mit über 30 000 Betrieben, 8,3 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist das Gastgewerbe einer der Hauptleistungsträger im Land“, sagte Bullinger. Der Tourismus insgesamt sei mit über 280 000 Arbeitsplätzen – die vor Ort und nicht exportierbar sind -, „einer der stabilsten Arbeitgeber“. Weiter habe der Tourismus mit Steigerungen von 6,8 Prozent bei den Ankünften und 4,7 Prozent bei den Übernachtungen im letzten Jahr wesentlich zum Wiederaufschwung der Wirtschaft beigetragen. Und: „Mit über 45 Millionen Übernachtungen hat sich erneut gezeigt, welche Bedeutung das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg für die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt hat.“
Nach den Worten von Bullinger sind Attraktivität und der Bekanntheitsgrad des Landes auch auf die Vielfalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft – von den Landwirten gehegt und gepflegt – zurückzuführen. Dazu kämen die weltweit bekannten Unternehmen, die Spitzengastronomie bis hin zu den einfachen Landgasthöfen. Die Touristen ließen sich nicht nur „den Süden schmecken“, sondern fühlten sich „in der atmosphärischen Wärme des Südens wohl“. Bullinger: „Es wäre es schlimm, wenn die neue Landesregierung dieses tolle Image mit Verbieteritis sprich falsch verstandenem Naturschutz oder übertriebenen Öko-Ideologien kaputtmachen würde.“ Friedrich Bullinger forderte Minister Bonde auf, die Gastronomie weiter zu unterstützen – durch die Programme Ländlicher Raum, Existenzgründungen und Betriebsübernahmefinanzierung.
Den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, in der mittelständischen Wirtschaft mitzuwirken – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:
„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen. Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben. Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden. Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen. Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“
Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“
Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“