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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Temporäre Sonntagsöffnungen aufgrund der Corona-Krise sind im öffentlichen Interesse

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Dramatischer Einbruch im Einzelhandel erfordert neue Maßnahmen

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg.

Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche des Einzelhandels im April:

„Dieser dramatische Einbruch im Einzelhandel verlangt unbedingt eine politische Reaktion! Wir brauchen für die vielen kleinen Geschäfte eine Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses enormen Rückgangs wiedergutzumachen und daher die Möglichkeit für zusätzliche Sonntagsöffnungen! Daher sollte die Landesregierung schnellstmöglich den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen zumindest temporär aussetzen und somit mehr Verkaufstage ermöglichen. Des Weiteren kann kostenfreier ÖPNV-Verkehr und kostenfreies Parken in den Innenstädten den Einzelhandel stützen. Ansonsten droht uns eine enorme Insolvenzwelle und eine Verödung unserer Innenstädte.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie.

Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.

 

Dass allein Subventionen für batterieelektrische Mobilität vorgesehen seien, bezeichnet Rülke als „in mehrfacher Hinsicht falsch“. So liege der Anteil dieser Technologie lediglich bei zwei Prozent des Automobilmarktes und es sei davon auszugehen, dass von diesem schmalen Anteil drei Viertel dann an den US-Elektroautokonzern Tesla oder die Hersteller japanischer „Autole“ gingen. „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht mit seiner Forderung nach einer gestaffelten Kaufprämie für umweltfreundlichere Neuwagen auch im Verbrennerbereich. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit ihrer ablehnenden Haltung dagegen unter Beweis gestellt, dass sie keine Ahnung hat.“ Nach Aussage Rülkes hätte die CDU-SPD-Regierungskoalition im Bund gezeigt, dass ihr die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hierzulande egal seien: „Nicht ohne Grund brechen Gewerkschaften und Betriebsräte mit der SPD. Dieses Paket wird in unserem Lande massenhaft Arbeitsplätze kosten!“, warnt Rülke.

 

„Es schadet nicht nur unserem Standort, es bringt auch der Ökologie nichts“, so Rülkes weiterer Kritikpunkt.  So werde momentan bei der Batterie der Umfang der Ökobilanz über ihren gesamten Lebenszyklus völlig ausgeblendet, „und da liegt mit der problematischen Entsorgung hochgiftiger Batteriebestandteile und der ökologisch teilweise katastrophalen Gewinnung für notwendige Rohstoffe wie Kobalt und Lithium die eigentliche Umweltsauerei“, so Rülke.

 

„Nun erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder, dass die anstehende Mehrwertsteuersenkung auch dem Verkauf des Verbrennungsmotors helfe. Prinzipiell ist das richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Denn das gilt dann aber auch für alte Stinker etwa der Diesel-Euronorm 3. Wer den als Gebrauchtwagen kauft, der kriegt die Subvention nämlich auch. Was hilft eine solche Maßnahme dem Klima?“, fragt Rülke.

 

Die neue Wasserstoffstrategie des Bundes bezeichnet Rülke als „weitere Fehlkonstruktion“ von Regierungsseite und weist darauf hin, dass diese die Wasserstofftechnologie als Antriebsart beim Automobil explizit ausnehme. „Das ist dann wirklich die reine Planwirtschaft. Hier kann von Technologieoffenheit keine Rede mehr sein. Die Erfolglosigkeit ist schon vorprogrammiert, wenn man das wichtige Zukunftsfeld Mobilität ausschließt“, so Rülkes Kritik.

 

„Glatten Wahlbetrug“ wirft Rülke der CDU mit dem Vorhaben einer Erhöhung der Kfz-Steuer vor. „Es wurde vollmundig versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen“, erinnert Rülke, „nun wird die Automobil- und Zulieferindustrie noch zusätzlich von dieser Kfz-Steuererhöhung belastet.“ Er schildert das Vorhaben, die Steuer in sechs Stufen von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer anzuheben. Das schade zusätzlich dem Automobilbereich und es wäre stattdessen allemal besser gewesen, auch die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, so Rülkes Gegenvorschlag.

 

„Das sogenannte Herzstück dieser Reform, die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, wird in die Hose gehen“, so Rülkes Voraussage, „da kann man bestenfalls sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Denn herausgekommen sei nach seinen Aussagen „ein Bürokratiemonster“, das nun vor Ort alleine mit Kassenumstellungen und Abgrenzung von Gültigkeitsfristen für erheblichen Mehraufwand sorge – für einen sehr begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten.  „Es wäre besser gewesen, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land durch eine rasche und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten“, so Rülkes abschließende Forderung.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Interessen der Automobilwirtschaft werden vernachlässigt

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung.

Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft und die SPD hat sie verhindert. Damit ist Baden-Württemberg der große Verlierer des Berliner Konjunkturpakets. Rülke wörtlich: „Es ist ein Treppenwitz, moderne und umweltfreundliche Verbrenner aus angeblich ökologischen Gründen nicht zu fördern und gleichzeitig zu erklären, man fördere das Automobil insgesamt durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Am Ende wird damit ein Käufer subventioniert, der einen alten Stinker als Gebrauchtwagen kauft. So betreibt diese unsägliche Groko Klimaschutzpolitik!“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Auch in Corona-Zeiten müssen Verordnungen nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein

Gericht kippt zu Recht Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel.

Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Mittelstand und den Einzelhandel der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Gerichtsentscheidung zu den Zutrittsbegrenzungen im Einzelhandel:

„Wieder einmal zeigt sich die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung und ein Gericht kippt eine Verordnung! Auch wenn die Corona-Krise eine außerordentliche Zeit ist, müssen die Verordnungen der Landesregierung nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein. Dies war einmal mehr nicht der Fall, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche außer Vollzug gesetzt hat. Dies ist richtig so – nicht nur formal sondern auch inhaltlich. Die Infektionslage erlaubt längst eine weitere Öffnung und die Landesregierung sollte hier Geschäften und Bürgern endlich ein angenehmeres Einkaufen ermöglichen. Nun hat auch ein Gericht diese FDP/DVP-Forderung bestätigt. Hoffentlich lernt die Landesregierung daraus und überarbeitet endlich alle Corona-Verordnungen. In diesem Dickicht kann doch niemand mehr durchschauen.“

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Kluge Impulse für den #Aufschwung2022

Die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg trifft unsere Wirtschaft aufs Härteste. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg schnellen in die Höhe auf mittlerweile 270.290 Arbeitslose (Mai 2020). Das ist ein Anstieg von 41% verglichen mit dem Vorjahr. Zudem haben mehr als 100.000 Betriebe für etwa 1,9 Millionen Beschäftigte in Baden-Württemberg Kurzarbeit angezeigt.  Die Produktion ist rückläufig und Umsätze brechen ein. Es droht eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, haben wir als FDP/DVP Fraktion konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt. Am 28.05.2020 haben wir diese vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft und einer Vielzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Webtalks diskutiert. Diskussionsteilnehmer waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg Dr. Dietrich Birk sowie der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemalige Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) Dr. Peter Kulitz.

Unternehmen leiden stark unter der Krise

Unsere Gäste Dr. Birk und Dr. Kulitz gaben den Teilnehmern zu Beginn einen Einblick in die aktuelle schwierige Situation der baden-württembergischen Wirtschaft. So gäben laut Dr. Birk 98 von 100 Maschinenbauunternehmen an, von der Krise betroffen zu sein. Als eine der Schlüsselindustrien ist der Maschinen-und Anlagenbau damit besonders hart von der Krise betroffen. Doch, und da waren sich die Teilnehmer einig, die Corona-Krise ist ein heftiger Schock für die gesamte Industrie in unserem Land. Die IHK habe laut Dr. Kulitz allein in Baden-Württemberg für über 400.000 Anträge für die Zuschüsse im Kleingewerbebereich die Plausibilitätsprüfung übernommen und diese dann an die L-Bank weitergeleitet. Zahlen wie diese klingen bedrohlich, verdeutlichen zugleich aber auch den enormen Handlungsbedarf.

Ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Wie aber kommen wir raus aus dieser Krise? Dr. Birk forderte hierzu ein „Fitnessprogramm“ mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgütern in Form der degressiven AfA, mit einer deutlichen Ausweitung des Verlustrückgangs, Investitionen in die (digitale) Infrastruktur sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Letzteres sei richtig und ein „klassisches Mittelstandsthema“, ergänzte Dr. Rülke. Der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es wichtig sei, jetzt vor allem passgenaue Programme statt die klassische Gießkanne auf den Weg zu bringen. Konsumtive Ausgaben können nicht im Vordergrund stehen, sondern investive wie das Fitnessprogramm und wie die FDP/DVP Fraktion in ihrem Positionspapier vorschlägt.

#Aufschwung2022 – Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise

Nur dies verhindere Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Denn: Dr. Rülke befürchtet, dass uns eine solche Insolvenzwelle in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Handel, in der Gastronomie aber auch im produzierenden Mittelstand am Ende des Jahres bevorstehen könne, wenn nicht die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen und wesentlicher Bestandteil des Fitnessprogramms muss der Bürokratieabbau sein. Laut Dr. Kulitz sei gerade in dieser Krise Schnelligkeit wichtig. Es sei erstaunlich und gut, wie schnell die Regierung und Behörden auf Bürokratie verzichten können, so Dr. Kulitz. Dies müsse unbedingt auch nach der Krise beibehalten werden, um Vertrauen in die Unternehmer zu schaffen und Blockaden zu verhindern. Ein Beitrag zu weniger Bürokratie müsse die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sein, so Dr. Rülke, der für diesen Vorschlag viel Zuspruch erntete. Jedoch zeigt die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zum Abbau von Bürokratie, dass die Entlastung der Unternehmer von unnötiger Bürokratie keine Priorität der grün-schwarzen Landesregierung zu sein scheint. Dabei wirkt ein Gesetz wie das Bildungszeitgesetz „abschreckend“ auf die Unternehmer, wie Dr. Kulitz resümierte.

Investitionen in die (digitale) Infrastruktur und Bildung

Statt unnötiger Bürokratie braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur. Insbesondere die Mittelständler im ländlichen Raum stellen immer wieder fest, dass die Mobilfunknetze nicht entsprechend ertüchtigt sind und dass die Breitbandnetze noch nicht den entsprechenden Stand haben, gab Dr. Birk einen Einblick in die Lage der Betriebe. Es bestünde die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und auch an den Schulen sei die digitale Infrastruktur noch unzureichend ausgebaut wie die Krise offengelegt habe, ergänzte Dr. Rülke. Dabei ist Bildung einer der Schlüsselbereiche. Vor allem die duale Ausbildung hob Dr. Kulitz hervor, denn diese „ist eine der ganz großen Assets, die wir in Deutschland haben und in Baden-Württemberg vornedran“. Die Krise dürfe daher nicht dazu führen, dass Abstriche bei der Aus-und Weiterbildung gemacht werden. Im Gegenteil, der Staat müsse ganz gezielt finanzielle Anreize geben, damit Unternehmer nicht bei Lehrstellen sparen. Auch Dr. Birk betonte die gute duale Ausbildung mit den bewährten Partnern aus Handwerk und Handel und Industrie. Wichtig sei demnach „eine gute breite Bildungslandschaft, eine Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schularten, gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen, interessante, attraktive Studiengänge und eine gute duale Ausbildung.“

Impulse für den Wirtschaftsaufschwung gehen

Kurzum: Alle drei Diskutanten plädieren dafür, den Fokus auf investive statt konsumtive Ausgaben zu legen. Insbesondere steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie die digitale Infrastruktur müssen Priorität haben. Abstriche bei der (dualen) (Aus-) Bildung dürfe es nicht geben. Auch die Teilnehmer im Webchat diskutierten lebhaft mit und beteiligten sich mit Fragen immer wieder an der Diskussion.

Und auch wenn alle drei Diskutanten nicht mit einem schnellen Aufschwung, sondern mit einer länger anhaltenden Schwächephase rechnen, so gab der Abend auch Anlass zur Hoffnung, denn: Es gibt sie, die Wege aus der Krise hin zu einem Wirtschaftsaufschwung! Man muss sie „nur“ gehen.


Unser Webtalk vom 28.05.2020 in voller Länge.

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete

Niko Reith

Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen
Themen:SozialesStart-upsWirtschaft

Hans Dieter Scheerer

Wahlkreis Leonberg
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Wahlkreis Enz
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Baden-Württemberg großer Verlierer beim Berliner Konjunkturpaket

Neue Schulden für konsumtive Ausgaben – Schlüsselindustrien schauen in die Röhre.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm scharf. Rülke warnt vor „riesigen Schuldenbergen zur Ankurbelung des Konsums, die sich als konjunkturelle Strohfeuer erweisen werden.“

Insbesondere sieht er keine Berücksichtigung der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Zulieferer. „Weitere wichtige Maßnahmen sind Fehlanzeige, so ist von einer Verbesserung bei der Unternehmensbesteuerung oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags nicht die Rede“, kritisiert Rülke. Wirkliche, zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur lasse das Programm vermissen, „nur weiteres unsinniges Drehen an der Subventionsspirale der batterieelektrischen Mobilität.“ Dies bringe ökonomisch nach seinen Aussagen nichts, weil es viel zu wenige batterieelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen gebe und damit eine Konjunkturwirkung nicht zu erwarten sei, wie auch Experten bestätigten. „Und letztendlich bringt es auch ökologisch nichts, im Gegenteil: Die CO2-Bilanz der Batterie ist im Lebenszyklus schlechter als die des modernen und umweltfreundlichen Verbrenners, beispielsweise auf Dieselbasis, auf Basis der synthetischen Kraftstoffe oder Wasserstoff.“

„Winfried Kretschmann ist mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen. Er ist zweifelsohne der große Verlierer des gestrigen Abends“, so Rülkes Fazit.

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Gute Aus- und Weiterbildung in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer Ausbildungsprämie durch die Wirtschaftsministerin:

„Eine gute Bildung ist in den Zeiten der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wichtiger denn je. Das gilt für die berufliche Ausbildung ebenso wie für die betriebliche Fort- und Weiterbildung. Die aktuelle Lage mit weniger Aufträgen und weit verbreiteter Kurzarbeit kann daher sehr gut für zielgerichtete Bildungsmaßnahmen genutzt werden. Dazu brauchen wir eine wirkliche Unterstützung der Unternehmen und sinnvolle Anreize. Wirklich kontraproduktiv hingegen ist das Bildungszeitgesetz. Es belastet die Unternehmen, führt zu hohen Mitnahmeeffekten bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen und ist bei den betroffenen Beschäftigten eh kaum bekannt. Es hilft der Wirtschaft nicht im Geringsten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, jetzt die Unternehmen zu entlasten und das Gesetz abzuschaffen! Weiterbildung braucht kein Gesetz und staatlichen Wirtschaftspaternalismus, sondern Eigeninitiative von Betrieben und Beschäftigten sowie funktionierende Anreize. Sie muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren und der fachlichen Qualifizierung dienen – bei beiden Anforderungen scheitert hingegen das unnötige Bildungszeitgesetz“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Land muss mehr tun, um noch höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden

Heutige Arbeitslosenzahlen zeigen bedarf nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen.

Gabriele Reich-Gutjahr, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen:

„Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist gegenüber Mai 2019 um über 40 Prozent gestiegen. Die Landesregierung muss darauf endlich reagieren und weitere Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft vorlegen. Nach wie vor dürfen viele Unternehmen – ich denke da beispielsweise an Messebauer, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche – einer normalen Geschäftstätigkeit nicht nachgehen oder sind durch die Konsumzurückhaltung der Bürger stark getroffen. Hier muss es endlich eine Fortsetzung der Corona-Soforthilfen geben. Ansonsten droht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit! Lange halten viele Unternehmen die prekäre Lage nämlich nicht mehr durch und damit stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, werden die Folgen noch dramatischer werden.“

 

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Das Arbeitszeitgesetz an die Lebensrealität anpassen

Das Arbeitszeitgesetz an die Lebensrealität anpassen

Wir schreiben das Jahr 1994: Telefonate werden über das Wählscheibentelefon geführt, Daten auf Disketten abgespeichert, Filme über Video-Kassetten geschaut, Nachrichten über Fernschreibegeräte (Telex) übermittelt und in der Politik wird das Arbeitszeitgesetz eingeführt. Und heute, 26 Jahre später? Was von all‘ dem ist geblieben? Das Wählscheibentelefon wurde durch das Smartphone ersetzt, Disketten durch USB-Sticks und Video-Kassetten durch DVDs und Streaming-Dienste abgelöst. Nur eins ist geblieben: das Arbeitszeitgesetz. Und damit ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das wenig zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen.

Täglicher Rechtsbruch aufgrund starrer Arbeitszeitgesetze

Nach dem Arbeitszeitgesetz (§3) darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden bzw. unter bestimmten Voraussetzungen zehn Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitnehmer sind nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit verpflichtet, „eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden“ (§5) einzulegen. Doch was bedeutet dies für die gelebte Praxis? Ein Beispiel: Sie unterbrechen am Nachmittag ihre Arbeitstätigkeit, um ihr Kind von der Kita abzuholen. Am Abend um 22.30 Uhr beantworten Sie dann noch ein paar berufliche Mails. Beachtet man die 11 Stunden Ruhezeit, so dürfen Sie am nächsten Tag nicht vor 9.30 Uhr anfangen zu arbeiten. Tun Sie es doch, verstoßen Sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Und genau das geschieht nahezu täglich in Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel: Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Prof. Dr. Erich Schweickert

20.12.2018: Initiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten längst überfällig

Ganze Branchen leiden unter den Regelungen – das Beispiel Gastronomie

Von einer Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes würden jedoch nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, auch die Arbeitgeber und ihre Betriebe gewinnen an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Beispiel aus dem Alltag der Gastronomie: Eine große Geburtstagsfeier steht am Abend bevor. Der Aufbau für die Veranstaltung beginnt am späten Nachmittag um 16 Uhr. Es entwickelt sich ein munterer Abend, an dem die Gäste bis früh in die Morgenstunden feiern möchten. Doch eine kurzfristige – der Entwicklung des Abends angepasste – Verlängerung der Feier ist nicht möglich, denn das Arbeitszeitrecht schreibt vor: Spätestens um zwei Uhr nachts muss der Gastwirt an diesem Abend schließen. Dies führt dazu, dass viele Gastwirte Veranstaltungen mit einer Arbeitsdauer von über zehn Stunden nicht mehr annehmen können und Umsatzeinbußen in Kauf nehmen müssen. Denn wer kann schon immer auf die Stunde genau das Ende einer Veranstaltung vorhersagen? Ein weiterer Faktor: Die starren Arbeitszeitmodelle verschärfen den Fachkräftemangel in der Branche. Möchte sich ein Arbeitnehmer, der am Freitagvormittag von 9 bis 15 Uhr gearbeitet hat, am Abend durch einen Nebenjob im Restaurant etwas hinzuverdienen, so bremst ihn das Arbeitszeitgesetz aus. Für die Gastronomie stehen somit weniger Arbeitskräfte zur Verfügung und der Arbeitnehmer, der (mehr) arbeiten möchte, wird daran gehindert. Die Folge: Mehr Schließtage und verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie einhergehend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Warum aber passen wir die Arbeitszeit nicht an Tag und Veranstaltung an? Möchten Gäste länger bleiben und der Gastwirt mehr Umsatz generieren, sollte das möglich sein. Dafür schließt das Restaurant dann an einem anderen Tag mit weniger Gästeaufkommen früher. Eine von der Krise gebeutelte Branche wie die Gastronomie darf nicht weiter durch Gesetze von gestern ausgebremst werden..

Das passende Arbeitsmodell für jeden statt das eine Arbeitsmodell für alle

Wie könnte ein modernes Arbeitszeitgesetz aussehen?

Vorweg sei betont, dass es uns als FDP/DVP Fraktion keineswegs darum geht, Arbeitszeiten zu erhöhen oder Ruhephasen zu streichen. Uns geht es um mehr Flexibilität, um ein an den Anforderungen unserer Zeit und der digitalisierten Arbeitswelt angepassten Rechtsrahmen. Wir möchten den Arbeitnehmern und -gebern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit einräumen. Wir glauben nicht, dass es ein Arbeitsmodell gibt, wie das Neun-bis-Fünf-Modell, das für jeden Arbeitnehmer die beste Lösung ist. Wir möchten, dass es individuelle Möglichkeiten gibt. Dem zugrunde liegt unser Vertrauen in die Menschen, der Glaube an mündige und selbstbestimmte Beschäftigte, denen wir zutrauen, selbst zu wissen, wann und wie sie am besten arbeiten können. Wir schlagen vor, statt einer Tageshöchstzeit eine Wochenhöchstzeit festzulegen, d.h. eine maximale Arbeitsstundenzahl pro Woche, sowie eine Lockerung der 11-Stunden-Pausenregelung. Die Arbeitszeit kann sich der Arbeitnehmer flexibel und ergebnisorientiert einteilen bzw. orientiert sich an dem Bedarf des Arbeitgebers. Gastwirte könnten den Service so je nach Gästeaufkommen flexibel verlängern oder auch verkürzen. In einer lauwarmen Sommernacht kann der Biergarten dann auch einmal länger öffnen. Kurzum: Niemand soll mehr Stunden arbeiten oder weniger Pausen machen als bisher. Die Wochenhöchstarbeitszeit möchten wir nicht antasten. Es soll aber die Möglichkeit einer freieren Einteilung geben. Hinzu kommt: Der Organisations- und Kontrollaufwand der Betriebe ist höher, wenn eine Tageshöchstarbeitszeit eingehalten werden muss. Arbeitszeitflexibilisierung ist somit auch Bürokratieabbau

Dr. Hans-Ulrich Rülke

14.05.2020: Es geht jetzt um nicht weniger als unseren Wohlstand

Landesregierung muss sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten starkmachen

Um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und –geber in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden, muss das Arbeitszeitgesetz daher umgehend modernisiert werden Wir brauchen an der Praxisrealität der Menschen orientierte gesetzliche Rahmenbedingungen. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen. Dies stärkt die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und verbessert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer. Auch sollte das Land bei mobilen Arbeitsformen vorangehen und als Vorreiter die Chancen digitaler Möglichkeiten nutzen, indem es Landesbedienstete bei nicht ortsgebundenen Tätigkeiten ein Recht auf Homeoffice ermöglicht. Lösen wir uns also von starrem Strukturdenken und ebnen wir den Weg für ein modernes, an die Zeit und Lebenswirklichkeit der Menschen angepasstes Gesetz. So wird der „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ zur gelebten Arbeitswirklichkeit.

Unsere Konzepte…

…für ein #SmartesLändle

…für einen Konjunkturaufschwung

…für den Tourismussektor in Baden-Württemberg

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Niko Reith

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Thilo Weber

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Hochfahren und Sicherung des Wirtschaftsstandorts zentrales Thema

Diskussion zu den nun notwendigen Schritten

Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land unmittelbar oder mittelbar und beträchtliche Umsatzausfälle bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Hinter dieser Rezession steht der Verlust tausender Arbeitsplätze, eine schlimme Situation vieler Existenzen und die Gefährdung unseres Wohlstands. Was können wir nun tun, um diesen Pandemiefolgen zu begegnen, Folgeprobleme zu lösen und Härten abzufedern? Diesen Fragen widmete sich die FDP/DVP Fraktion bei ihrem Webtalk mit profilierten Wirtschaftsexperten.

 

Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg, berichtet von der Situation und den notwendigen Maßnahmen sowie Weichenstellungen mit besonderem Schwerpunkt der Schlüsselindustrie Maschinenbau:

 

„Die Corona-Pandemie ist im baden-württembergischen Maschinenbau flächendeckend zu spüren. Dabei bereitet momentan insbesondere die schwache Auftragslage Sorgen, die sich im Laufe des Jahres in deutlichen Umsatzrückgängen niederschlagen wird. Unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaft müssen jetzt schnell wieder in Tritt kommen, um Arbeitsplätze zu sichern. Dazu benötigen wir zügig ein breiteres Instrumentarium an Stimuli um Vertrauen aufzubauen und Investitionen zu fördern – darunter verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter in Form der degressiven AfA, eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

 

Der Vorsitzende des Außenwirtschaftsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und ehemaliger Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Dr. Peter Kulitz, hob die besondere Rolle der Industrie- und Handelskammern bei der Ausbringung der staatlichen Soforthilfen hervor, die für den Liquiditätserhalt in den Unternehmen von großer Bedeutung waren und sind. Mit Blick auf die Wege aus der Krise gilt es, die Liquiditätsversorgung mittelständischer Unternehmen weiter zu verbessern. „Die Kreditvergabe darf nicht an abschreckende Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. Gewinnentnahmeverbote bei Inanspruchnahme von KfW Darlehen über die gesamte Laufzeit oder neu definierte ESG Kriterien, die im Sinne des europäischen ‚Green Deal‘ die Kreditvergabe an ganze Branchen erschweren oder faktisch gar verhindern können. Sinnvoll wären zeitlich befristete Eigenkapitalbeteiligungen des Staates, auch in Form des Erwerbs von Genussrechten, welche eine zu hohe Verschuldung der krisengebeutelten Unternehmen vermeiden. Eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht allein nützt dem Unternehmer in der Krise wenig und ist nur eine ‚Nebelkerze’, denn er wird gleichwohl persönlich zur Verantwortung gezogen, wenn er in diesem Stadium noch Kredite aufnimmt.

 

Es geht jetzt um Schnelligkeit in den Verwaltungsentscheidungen, um Bürokratieabbau und Vertrauen in den Bestand marktwirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten als Basis für Investitionsentscheidungen. Um unsere Prosperität zu erhalten, müssen wir auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen setzen und nicht den Rückzug in nationalstaatliche Isolation antreten. Exzellente Bildung und Weiterbildung sowie ein viel schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur haben höchste Priorität. Die Ausgestaltung des Hilfspaketes, das die Europäische Union auf den Weg bringen will, sehe ich deshalb kritisch, weil es praktisch doch in einen verkappten Haftungsverbund mündet. Natürlich müssen wir unsere Solidarität für Europa zeigen, und das geht auch nicht kostenfrei. Aber die Mittelverwendung muss zielgerichtet und transparent erfolgen, dann hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb und wir eine längerfristige Perspektive für eine gesunde Wirtschaft im gesamten europäischen Raum“, so Kulitz.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schildert den Ansatz der Liberalen angesichts der Herausforderungen:

 

„Es stellt sich aktuell die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft nach dem aktuellen Abflauen der Corona-Pandemie wieder hochfahren. Dazu hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier ‚Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise‘ entwickelt. Dies ist unser Ansatz für die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Krise. Dabei darf es nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, sind wichtig und richtig. Jetzt geht es aber darum, der Wirtschaft einen Impuls zu geben damit sie dann wieder eigenständig zu alter Stärke zurückkehrt. Dazu schlagen wir zwei Sonderkonjunkturjahre mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor: steuerliche Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein ‚Befreiungsschlag‘ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen.“

 

Die Positionen der FDP/DVP Fraktion finden Sie im Positionspapier „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise – ein Kompass der Konjunkturimpulse“. Sie finden es online unter

 

https://fdp-landtag-bw.de/aufschwung2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise/

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Gäste werden von der Landesregierung buchstäblich im Regen stehen gelassen

Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden.

Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Während man bei der grundsätzlichen Wiedereröffnung der Gastronomie der Landesregierung den Unsinn einer unterschiedlichen Behandlung von Innen- und Außengastronomie noch ausreden konnte, hat man das bei der Öffnung für private Treffen, sei es zuhause oder in der Gaststätte, offenbar nicht mehr geschafft.

Es ist einfach völlig unpraktikabel, eine unterschiedliche Anzahl von Menschen für gemeinsame Treffen vorzusehen. Das kann kein Gastwirt seriös umsetzten, aber auch kein Privatmann. Soll man bei einer Gartenparty bei einsetzendem Regen die Hälfte der Gäste heimschicken? Oder muss der Gastronom jetzt gleiche, getrennte Flächen im Inneren vorhalten? Und was passiert, wenn er das aufgrund der deutlichen Einschränkungen an Plätzen durch die Abstandsregeln nicht mehr kann? Dann muss er die Reservierung ablehnen – genau das ist der schleichende Tod für die Gastronomie. Wir brauchen umsetzbare Vorschriften, keine Pseudo-Lockerungen ohne Realitätsbezug.

Dass nun der eine Koalitionspartner bestreitet, dass dies im Kabinett beschlossen worden sei, zeigt, dass wieder mit heißester Nadel gestrickt wurde und damit genau die Inkonsistenzen erzeugt werden, die der Ministerpräsident dann öffentlich beklagt. Wir brauchen die Akzeptanz der Regelungen durch die Bevölkerung und keine solche Bußgeld-Generierungs-Vorschrift, die niemand nachvollziehen kann.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Lockerungen für Bäder und Wellnessbereiche sind angebracht

Aktuelle Infektionszahlen lassen weitere Öffnungen zu.

Zur Meldung, wonach Tourismusminister Guido Wolf eine Perspektive für die noch geschlossenen Bäder und Wellnessbereiche fordert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dank zurückgehender Infektionszahlen ist es möglich, die aktuell weitgehend stillstehenden Bäder und Wellnessbereiche schrittweise wieder hochzufahren. Insofern unterstützt die FDP/DVP Fraktion die Forderung des Tourismusministers.

Andere Bundesländer wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Bäderbetrieb bereits aufgenommen, andere ziehen in den kommenden Wochen nach. Der Ministerpräsident muss diesem Beispiel folgen. Wir fordern eine realistische Perspektive für die Bäder und Wellnessbereiche im Tourismusland Baden-Württemberg.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Ministerpräsident muss die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen

Strenge Maßnahmen in Baden-Württemberg sind durch Infektionsgeschehen nicht mehr gerechtfertigt.

Zur Meldung, wonach Thüringen Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden will, dies aber nach Auskunft eines Sprechers der Landesregierung für Baden-Württemberg nicht in Betracht käme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben mittlerweile in Baden-Württemberg weniger Infizierte als freie Intensivbetten. So langsam muss man auch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Shutdown-Politik in den Blick nehmen. Die strengen Maßnahmen in unserem Land sind durch das Infektionsgeschehen einfach nicht mehr gerechtfertigt. Es ist falsch, dass der Ministerpräsident einzig und allein das Ziel verfolgt, Infektionsübertragungen zu bekämpfen, dabei aber die Wirtschaft, das Wohl der Kinder und die Freiheitsrechte der Bürger opfert.

Es wäre klug, einen Blick nach Thüringen zu richten. Eine eher regionale Bekämpfung der wenigen verbliebenen Infektionen wäre weit besser, als Kretschmanns beharrlicher Kampf um die Rolle des Letzten Mohikaners des Shutdown.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Wieder eine Woche verschenkt

Jeden Tag geben Unternehmen auf, die bei schneller Hilfe überleben könnten.

Zu den heute wiederum im Kabinett nicht beschlossenen Soforthilfen für den Tourismusbereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wieder lässt die Landesregierung eine Woche verstreichen, ohne dringend nötige Soforthilfen für Gastronomie und Hotellerie, die Reisebranche, Schausteller oder Messedienstleister auf den Weg zu bringen. Die Not ist massiv, erkennt auch der Ministerpräsident, aber er handelt nicht. Und lässt somit immer mehr Betriebe in die Insolvenz rutschen. Denn gerade diejenigen, die gerade erst investiert und ihren Betrieb für die Gäste modernisiert haben, sind am schnellsten in essentiellen Nöten.

Und Branchen wie die Schausteller oder der Messebereich, in denen noch wochen- oder monatelang kein Umsatz mehr gemacht werden kann, bluten langsam aus. Ohne Hilfe der Landesregierung geht es hier nicht mehr weiter.

Offenbar wartet die Landesregierung ab, ob der Bund ihnen diese Aufgabe durch ein eigenes Programm abnimmt. Dabei spielt sie mit Existenzen.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Dringend weitere Hilfen für weiterhin geschlossene Bereiche der Wirtschaft notwendig

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

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Schweickert und Karrais: Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

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Rülke: Es geht jetzt um nicht weniger als unseren Wohlstand

Liberale Antwort auf die Frage, wie es nach der Corona-Krise wirtschaftlich weitergehen kann.

„Mit der Corona-Krise kommt die Wirtschaftskrise und es stellt sich jetzt die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft wieder hochfahren“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers seiner Fraktion, das er in einer Live-Video-Pressekonferenz vorstellte.

Rülke stellte fest, dass es bereits jetzt in allen Bereichen der Wirtschaft massive Verlierer der Lock-Down-Maßnahmen gäbe: „Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind nur die Vorboten einer schweren Rezession“, warnte Rülke, „bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand.“ Er wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, welche Bedeutung die Wirtschaftskraft habe, denn nur die Leistung von Millionen Beschäftigten in unzähligen Betrieben erwirtschafteten die Mittel, die man für Hilfsmaßnahmen jetzt einsetze.

„Wir sehen es daher als unsere Verpflichtung, eine liberale Antwort darauf zu geben, wie es jetzt weitergehen kann“, beschrieb Rülke den Ansatz der Entwicklung des Positionspapiers. Er betonte, dass es jetzt auch um die Grundfrage der Ausrichtung von Wirtschaftspolitik gehe. „Schnelle Hilfen für die Betriebe und Branchen zu schaffen, um Insolvenzen zu vermeiden, ist jetzt zweifelsohne das Gebot der Stunde, das wir als Landtagsfraktion auch mittragen“, so Rülke mit Blick auf die milliardenschweren, beschlossenen Hilfspakete, „aber die grundsätzliche Ausrichtung der weiteren Wirtschaftspolitik braucht aus unserer Sicht einen klaren liberalen Kompass, um der Wirtschaft wieder den Schwung zu ermöglichen.“

So dürfe es jetzt nach seinen Aussagen nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. „Die Erfahrungen haben immer gezeigt, dass der Staat Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht der bessere Unternehmer ist.“ Jetzt gehe es darum, dass Unternehmen nicht nur überleben, sondern zur alten Kraft zurückkehrten, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden können und auch das Gründungs- und Innovationsgeschehen im Land weiterhin vital bleibe.

Im nun vorliegenden Papier schlägt die FDP/DVP Fraktion zwei Sonderkonjunkturjahre vor, um aus der Krise zu kommen. Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse sollen aus Sicht der Freien Demokraten ein Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein „Befreiungsschlag“ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen sein.

Im Papier wird gefordert, zur Entlastung der Unternehmen das Modell einer negativen Gewinnsteuer umzusetzen, das eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in Höhe der im vergangenen Jahr gezahlten Gewinnsteuer enthielte. Rülke bezeichnet dies als transparente und passgenaue Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen.

„Wir haben bereits jetzt, nach wenigen Wochen des Lock-Down erlebt, dass der Ausbau der Digitalisierung bei uns nicht die nötige politische Aufmerksamkeit genossen hat“, so Rülke mit Blick auf sichtbar gewordene Lücken und Schwachstellen des Digitalnetzes in Baden-Württemberg: „Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss eine zentrale Rolle zukommen“. Die Liberalen fordern Investitionen in Ausbauprogramme für Glasfaseranschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz.

Dem Abbau von Bürokratie widmen sich die Liberalen in ihrem Papier, in dem sie ein Belastungs-Moratorium zum Schutz vor neuer Bürokratie, die Prüfung der zahlreichen Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie eine Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes fordern. Gleichzeitig fordern sie eine Weiterbildungsoffensive. „Das Bildungszeitgesetz, das von der Vorgängerregierung auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurde, und das Freistellungen auch für nichtberufliche Weiterbildungen ermöglicht, hat sich als untauglich erwiesen und kann weg“, so Rülke. Gleichzeitig sei es jetzt Zeit für eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Die Bestimmungen in diesem Bereich erweisen sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten als hoffnungslos veraltet. Dem muss Rechnung in Abstimmung mit den Tarifpartnern Rechnung getragen werden“, fordert Rülke.

Konkret widmet sich das Papier auch der Automobilindustrie als Schlüsselbranche für Baden-Württemberg. „Wir dürfen nicht den Irrweg der einseitigen Förderung der batteriegebundenen Elektromobilität einfach fortsetzen. Führende Experten der Automobilbranche sagen zurecht, dass der Marktanteil dieses Bereichs viel zu gering sei, um die Konjunktur zu stimulieren“, so Rülke: „Wir sind keine Anhänger von staatlichen Förderprogrammen, aber wenn man diese schon macht, müssen sie innovationsfreundlich und unter Einbeziehung der Wasserstoff-Technologie ausgestaltet werden.“

Mit Blick auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen setzen sich die Liberalen in ihren Positionen für einen weiteren Ausbau des Freihandels ein. „Wir mussten jetzt erleben, dass undurchlässige Grenzen für viele Menschen und auch die Unternehmen im Land eine spürbare Einschränkung sind“, stellte Rülke fest und fordert: „Auch Waren und Dienstleistungen dürfen nicht an Grenzen scheitern“. Einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erteilen die Liberalen jedoch eine klare Absage. „Ich warne ausdrücklich davor, die Coronakrise als Anlass zu missbrauchen, um jahrelange Defizite in den Haushalten von einigen Ländern der EU mit Hilfe von sogenannten ‚Eurobonds‘ zu kaschieren oder gar zu bezahlen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Unser Papier sehen wir als Diskussionsgrundlage für die weiteren Entwicklungen.“, so Rülke, „In den kommenden Monaten und Jahren wird der politische Schwerpunkt auf der Frage liegen, ob und wie es unser Wirtschaftsstandort schafft, den Wohlstand zu behaupten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit einem klaren liberalen Kompass durch die großen Herausforderungen zu kommen“, so Rülke abschließend.

https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/05/aufschwung-2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise.pdf/

 

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Schweickert: Reisebranche steht mit dem Rücken zur Wand – branchenspezifische Programme sind unumgänglich

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.

Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

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Reich-Gutjahr: Staatsbeteiligungen können nur Ultima Ratio sein

Parlamentarische Kontrolle der Einstiegsentscheidungen notwendig.

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Ankündigung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung:

„Der heute von der Landesregierung angekündigte Beteiligungsfonds kann nur eine Ultima Ratio sein. Nur wenn wirklich alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf die Beteiligung des Landes an Unternehmen eine Option sein, um Insolvenzen zu vermeiden und damit mittelständische Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern. Dann muss er aber von Anfang an mit einem Fahrplan für den Wiederausstieg in Mitte 2021 verbunden sein. Während der staatlichen Beteiligung sollte es dann aber auch keine Dividenden und Manager-Boni geben. Das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Für die parlamentarische Kontrolle ist es außerdem zwingend notwendig, dass auch Vertreter aus dem Landtag in die Entscheidung einbezogen werden, ob und bei welchen Unternehmen sich das Land beteiligt.“

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Schweickert: Ohne Hilfspaket geht es nicht

Öffnungsplan ist zu begrüßen, doch die Situation von Hotel und Gastronomie erfordert mehr.

Anlässlich des Pressmitteilung der Landesregierung über eine Verständigung für einen konkreten Fahrplan zur Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie von Ferienwohnungen und Campingplätzen ab 18. Mai sowie ab 29.Mai für Hotels und Freizeitparks erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich sind unsere ständigen Appelle erhört worden, und die Landesregierung konnte sich zumindest grundsätzlich zu einer konkreten Öffnungsperspektive für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben durchringen. Daher begrüßen wir die nun zu erwartende Planungssicherheit. Allerdings muss nun auch schnell die konkreten Bestimmungen erlassen werden, damit von Seiten der Betriebe diese Wiedereröffnung auch vorbereitet werden kann.

Warum allerdings Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, ist angesichts des nahezu gleichen Infektionspotentials nicht nachvollziehbar. Hier wäre ein gleicher Öffnungszeitpunkt anzustreben

Allerdings beseitigt die Verständigung in der Landesregierung nicht die Notwendigkeit für ein spezielles Hilfsprogramm für die Tourismusbranche. Viele der Umsätze sind verloren und können nicht nachgeholt werden. Der Wettbewerb ist in dieser Branche groß, die Rücklagen gering und in den allermeisten Fällen nun aufgebraucht. Es bringt nichts, zu wissen, wenn man wieder aufsperren könnte, aber schon insolvent ist. Die Landesregierung kann sich beim Hilfspaket nicht drum herumdrücken.“

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Reich-Gutjahr: Corona-Krise bringt vielfältige Helden hervor

Nicht die Zeit für Verteilungskämpfe, sondern für nachhaltige Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärte heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“:

„Die Corona-Krise hat viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen unserer Gesellschaft hervorgebracht. Leider wird diese Krise aber wohl noch unbestimmte Zeit andauern und weitere Anstrengungen von uns allen verlangen. Um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stärken und Insolvenzen zu vermeiden, muss der Shutdown zügig beendet werden. Solidarität müssen wir alle zeigen, indem wir uns an die Hygienevorschriften und Abstandsregeln halten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten. Stattdessen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen. Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten. Diese Dynamik gilt es zu bewahren. Wir müssen Neues wagen und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung mit einer Verbreiterung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Behörden. Eine der Lehren aus der Corona-Krise muss aber auch sein, dass wir eine starke Gesundheitswirtschaft brauchen: Am Schnittpunkte von Medizin, Biotechnologie, Informatik und Automatisierung werden die Grundlagen für die medizinische Erforschung und Bekämpfung des Virus gelegt. Hier hat die Krise Potentiale sichtbar gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Ausweitung der Sofortprogramme für Unternehmen und Gastronomie lange überfällig

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

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Rülke: Kretschmann letzter Mohikaner des Shutdown

Frage ist, wie wir der bevorstehenden Wirtschaftskrise begegnen.

In der Debatte zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in der derzeitigen Krisensituation kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten Kretschmann. Am Beispiel der Öffnungspläne für die Gastronomie sagte er: „Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffnet die Gastronomie. Dabei rühmt er sich dauernd seiner Umsichtigkeit. Nur Ministerpräsident Kretschmann verweigert sich. Er hat offensichtlich die Absicht, als letzte Mohikaner des Shutdown in die Geschichte der Corona-Pandemie einzugehen.“

„Die Langsamkeit der Öffnungen in Baden-Württemberg verschärft die sich nun abzeichnende Wirtschaftskrise. Alle Ministerpräsidenten sehen regionale Unterschiede bei der Infektionsentwicklung und handeln danach. Nur Winfried Kretschmann will einen Geleitzug, in dem der Langsamste das Tempo bestimmt“, so Rülke und warf dem Ministerpräsidenten vor, völlig die Augen vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen seiner Politik zu verschließen.

So beträfe der derzeitige Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus praktisch alle Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler im Land unmittelbar oder mittelbar. Bereits jetzt seien die Umsatzausfälle teilweise dramatisch und existenzgefährdend und auch die übrigen Wirtschaftsprognosen sprächen deutliche Worte. Umsatzausfälle in Milliardenhöhe bestimmten das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. „Dazu wird auch noch die zu erwartende Zurückhaltung beim Konsum kommen, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen derzeit um ihre Jobs bangen oder haben sie bereits verloren. Auch das sind Opfer dieser Krise, die dürfen wir nicht vergessen!“, so Rülke.

„Schließungen und Verbote waren sicherlich angebracht. Mit den Öffnungen ist jetzt aber höhere politische Kunst nötig. Es geht jetzt um die Frage, wie angesichts der Krise die Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann“, verlangte Rülke an die Adresse der Landesregierung gewandt. Notwendig sei nun ein Bündel aus Maßnahmen. Dazu zählten zweifelsohne steuerliche Erleichterungen und Anreize für Bürger. So forderte Rülke die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Außerdem fordern wir eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in der Größenordnung der im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer“.

Es sei jetzt dringend notwendig, einen Innovationsschub auszulösen, forderte Rülke. Dafür schlug er den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung vor sowie des Instruments der Innovationsgutscheine. „Freie Bahn für Kreativität, Innovation und Forschung!“ so Rülke.

Ein Schwerpunkt müsse bei Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die digitale Infrastruktur, liegen. „Die Krise hat gezeigt, wie notwendig diese gerade auch im Bildungsbereich sind“, so Rülke: „Die nun zutage getretenen Mängel dürfen im digitalen Bereich nicht zum Dauerzustand werden, schon gar nicht nach der Krise.“

Bestandteil dieses Aufbruchs sei aber auch, die Unternehmen von Bürokratie und überflüssigen Regelungen zu befreien. Rülke riet zur Vorsicht bei staatlichen Eingriffen in den Markt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

Mit Blick auf die Lage der Finanzen warnte Rülke nochmals vor einer ruinösen EU-Finanzpolitik. „Es darf nicht zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen. Eurobonds werden wir daher auch weiterhin ablehnen. Die finanziellen Hilfsinstrumente der Europäischen Union reichen aus, um auch besonderen Notlagen in Einzelstaaten zu begegnen“, so Rülke.

„Wir werden es aus dieser Krise schaffen. Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark. Jetzt geht es politisch darum, die Kräfte der Wirtschaft richtig zu unterstützen, um den Wohlstand für alle zu erhalten“, so Rülke abschließend.

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