Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“

Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte des Versagens schon abgegeben. Dies ist aber nur eine Leerstelle der Landesregierung“, erinnerte Rülke, „die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Glasfasernetz und die Änderungen in praktischen Abläufen in fast allen Lebensbereichen sind Handlungsfelder, bei denen von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten sein wird“. Mit der Zuständigkeit für Digitalisierung im Ministerium Thomas Strobls sei der Bereich aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt. „Wer wie der Innenminister schon ganz augenfällig mit dem Bereich Innere Sicherheit hoffnungslos überfordert ist, ist wohl kaum geeignet, um diesen Zukunftsbereich tatkräftig zu lenken“, kritisierte Rülke und wiederholte die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in Baden-Württemberg.

Als Auftakt des Jahresprojekts Digitalisierung beschloss die FDP/DVP Fraktion ein Impulse mit dem Titel „Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen eines digitalen Arbeitswelt“. „Innovation als wichtige Triebfeder für unsere Wirtschaft hängt unmittelbar mit der Arbeitswelt 4.0 zusammen“, stellte Rülke fest und hob hervor: „Unser aller Wohlstand hängt davon ab, ob gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen bei uns die Digitalisierung gelingt.“

Grundlage dafür sei eine dementsprechende Bildung. Rülke forderte ein „Bildungsupdate“ für Baden-Württemberg, bei dem nicht nur das Interesse an Naturwissenschaften und Technik von Anfang an stärker gefördert werden müsste, sondern der Umgang mit den vernetzten Informationen zur Selbstverständlichkeit gehörte. „Die junge Generation wächst in einer digitalisierten Welt auf. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schulen die einzigen Relikte der Papier- und Kreidezeit bleiben“, forderte Rülke und wiederholte seine Kritik an der ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten gegenüber des Bund-Länder-Digitalpakts für die Bildung. „Die grün-schwarze Regierung kann sich ihre bockige Haltung angesichts des eigenen Rückstands überhaupt nicht leisten“, kritisierte Rülke. In Betrieben sei digitale Weiterbildung ein entscheidender Zukunftsfaktor. Statt die Betriebe darin mit mehr Freiheiten zu unterstützen, belaste der Staat diese noch mit unsinnigen und fehlgehenden Regelungen zu  Bildungsurlauben oder ließe diese alleine mit den oft schwer nachvollziehbaren Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Digitalisierung wirke sich positiv auf das eigenständige Arbeiten aus, verbessere die Zusammenarbeit und ermögliche insbesondere eine bessere Vereinbarkeit des beruflichen und privaten Lebens, nicht zuletzt durch neue digitale Tools wie Cloudworking, Smartphones und Home Office, so die Fraktion in ihren Thesen. „Wir kommen weg von Stechuhren mit starren Arbeitszeiten“, so Rülke dazu. Die Frage der Arbeitszeitgesetze sei vor diesem Hintergrund eine Schlüsselfrage des Personalmarkts, denn leistungsfähige Mitarbeiter könnten nur noch mit modernen Arbeitszeitangeboten gewonnen und gehalten werden. Der rechtliche Rahmen dazu sei das letzte Mal vor 20 Jahren angepasst worden, Änderungen seien schon lange überfällig. Aber auch in diesem Punkt lasse die Landesregierung keinerlei Aktionsbereitschaft erkennen, so Rülke und erinnerte an zahlreiche Vorstöße der FDP/DVP Fraktion zu Bundesratsinitiativen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung.

„Der digitale Raum kennt keine Landesgrenzen oder Schutzzäune“, warnte Rülke und bezog dies nicht nur auf Privatdaten von Politikern und Privatpersonen, wie im jüngsten Fall, sondern auch auf schützenswerte Daten von Unternehmen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehle hier momentan oft noch das nötige Problembewusstsein. Diese Sorglosigkeit gefährde ganze Branchen, so Rülke und regte an, dass die Einrichtung der Cyberwehr zur Schärfung des Problembewusstseins auch stärker mit Gefährdungsanalysen auf die Betriebe zugehen müsste.

Impulspapier Arbeit 4.0 – Chancen und Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: 

„Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 die politische Prämisse der vergangenen grün-roten Regierungskoalition zu retten versucht wird, die jeden zweiten jungen Menschen an die Hochschule bringen sollte. Aktuell dürfte sich bei genauer Betrachtung zeigen, dass diese Ausgaben und die Einnahmen aus den Gebühren für Studierende von außerhalb der EU sich ungefähr die Waage halten. Damit würde der Studienerfolg aller gewissermaßen durch die internationalen Studierenden finanziell getragen. Redlicherweise muss die Ministerin nämlich eingestehen, dass die zusätzlich finanzierten Angebote, wie etwa die Tutoren- und Mentoren-Programme, in Zeiten allgemeiner Studiengebühren bereits hochschulindividuell existierten. Es ist unsauber und Augenwischerei, wenn man einerseits millionenschwere Förderprogramme ausbringt, aus vermeintlicher finanzieller Not heraus aber die internationalen Studierenden zur Kasse bittet.

Nach der Abschaffung der allgemeinen Gebühren werden die studienunterstützenden Maßnahmen nun aus dem Landeshaushalt finanziert, den die Ministerin mit den Ausländer-Studiengebühren zu konsolidieren versucht, die an einigen Hochschulen schon jetzt zu kräftigen Verwerfungen geführt haben. Ich halte es für angezeigt, über die Einführung nachlaufender Studiengebühren nachzudenken, mit denen alle Studierenden gleichermaßen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden.“

Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr  in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.

Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.

Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.

Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.

Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.

Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.

Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, als er auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen wollte. Nun aber scheint die Landesregierung sich mittendrin im gordischen Knoten zu befinden und er lässt lediglich über seinen Regierungssprecher die Bereitschaft mitteilen, Gespräche zu führen. Mit dem Vorstoß will die Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag erfüllen, demnach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen soll.

Das Thema wächst sich gerade zum Spaltpilz der Koalition aus, den die Gärtner Hoffmeister-Kraut und Wolf eifrig kultivieren, während die grüne Basis mit der Planierwalze durch den Wald fährt. Kaum haben die beiden Minister und eventuell auch der Ministerpräsident ihr Coming-Out als Wirtschaftsversteher, herrscht Krach in der grün-schwarzen Zweckehe.

Dabei ist es bemerkenswert, wie herzzerreißend mühevoll die Wirtschaftsministerin und mit ihr die Koalitionsfraktionen alle unsere Anträge negiert hat, die eine Bundesratsinitiative gefordert haben. Das Verhalten erinnert mich an Dornröschen, das nun aus tiefem Schlaf endlich wachgeküsst wurde, ich vermute von Herrn Merz, der die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will.

Aber man darf hier wohl nicht nachtragend sein, da dieses Verhalten ganz offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet war. Die Wirtschaftsministerin darf sich unserer Unterstützung gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

Anlässlich einer Gesetzesänderung im Kirchensteuerrecht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„In diesen Tagen beraten wir hier über zwei Zahlen: 48% der Einkommensteuerbescheide sind fehlerhaft, sagt uns der Rechnungshof. 48% der Hartz IV- Bescheide sind fehlerhaft, sagt uns die Statistik. Ich sage, wir machen Gesetze, die unsere Verwaltung nicht mehr kapiert und damit nicht fehlerfrei umsetzen kann, zu großem Verdruss der Bürgerinnen und Bürger.

Und jetzt kommt auch noch Finanzminister Scholz um die Ecke und fordert eine wohnungsbezogene Grundsteuer, ein bürokratischer Überschwang, die seines gleichen sucht. Wenn man weiß, dass den Verwaltungsaufwand hier Länder und Kommunen haben, versteht man auch, warum der Finanzminister hier so leichtherzig die Einzelfallgerechtigkeit predigt. Er hat schlicht keine Umsetzungsverpflichtung hierfür.

Ich rufe die Landesregierung auf, dieses bürokratische Monstrum im Bundesrat zu bekämpfen, und dann gleich noch für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht zu streiten. Die FDP und die Bürgerinnen und Bürger haben Sie hierfür an Ihrer Seite.“

Zur Diskussion und den Äußerungen der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte sich in der Diskussion um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G zunächst um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern. In der Beantwortung der Anfrage von Klaus Hoher u.a. (Drucksache 16/4882) wird unter Ziffer 2 deutlich, dass Bürgerinitiativen in Süddeutschland gegen Mobilfunkbasisstationen vorgehen. Die Energie und die finanzielle Ausstattung, die die grün-schwarze Landesregierung wegen Anti-Windkraft-Proteste einsetzt, wie beim Forum Energiedialog, wäre auch bei Protesten gegen Mobilfunkbasisstationen von Nöten. Das Land muss für mehr Aufklärungsarbeit sorgen. Ohne Mobilfunkstationen wird es keine Flächendeckung geben“

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Bei der Breitbandförderung, die Grundlage für den Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen ist, muss in Baden-Württemberg dringend nachgebessert werden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob Baden-Württemberg überhaupt rechtzeitig die nötigen Bandbreiten für die 5G-Basisstationen erreichen wird. Solange dieses wichtige Zukunftsthema so zweitrangig behandelt wird, kann es nicht gelingen. Was wir brauchen, ist ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem die digitale Zukunft zur Chefsache gemacht wird.“

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr sagt: „In der Beantwortung unserer Anfrage von Klaus Hoher u.a. zu 5G-Mobilfunk in ländlichen Räumen (Drucksache 16/4882) wird deutlich, dass bei dem Vorantreiben des Ausbaus von 5G Mobilfunk in Baden-Württemberg noch sehr viel Luft nach oben ist. Es zeigt sich mal wieder, dass der Ländliche Raum bei der Betrachtung der Mobilfunkabdeckung vernachlässig wird. Gerade in diesen Gebieten sind häufig innovative Firmen, Käpsele und Tüftler angesiedelt, für die 5G notwendiger Standard und nicht nur schöne Kür ist.“

Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind umgesetzt, und es wartet nun auf die Entscheidung des Bundes, um in der Hauptsache entscheiden zu können. Rechtliche Gründe für eine ausbleibende Positionierung sind also vorgeschoben. Und auch die Bundeskanzlerin stellte im Juni auf Ihrer Homepage eine ´zeitnahe´ Ratifizierung in Aussicht. Alles wartet auf die Politik! Also kann die Entscheidung im Land auch getroffen werden.

Aber auch aus dem ureigenen Interesse Baden-Württembergs heraus brauchen wir hier endlich eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Denn wenn immer die Weltkonjunktur hustet, tut sie das wegen Handelsstreitigkeiten und bevorstehenden Handelshemmnissen. Und die Wirtschaft welches Landes hängt am Export? Eben.

Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen.“

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.

Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“

Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat konzentriere müsse, um der Wohnmisere wirksam entgegenzuwirken. Im Fokus stand das große Wohnraumdefizit, die aktuelle Wohnbaupolitik in Baden-Württemberg und die Suche nach potentiellen Lösungswegen im Zentrum der Vorträge. Einer der Fachreferenten skizzierte in seinem Vortrag, dass die Lücke beim Wohnungsangebot mittlerweile von 88.000 Wohneinheiten (2015) auf 140.000 Wohneinheiten (2018) gewachsen sei; in den nächsten Jahren werde ein zusätzlicher Bedarf von jährlich 65.000 Wohneinheiten erwartet.

Gefragt, ob sie denke, es liege ein Marktversagen vor, antwortete Gabriele Reich-Gutjahr explizit: „Nein, kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.“ Die Ursachen seien leicht zu benennen, so Reich-Gutjahr:

„Die Empfehlungen der Wohnraumallianz sind bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, eine Gesetzesvorlage zur Landesbauordnung gibt es immer noch nicht. Sowohl von den Fachreferenten der Veranstaltung als auch in meinen Gesprächen mit Bauherren werden immer wieder die gleichen Ursachen zitiert: Keine Flächen, überbordende Bürokratie – Baugesuche haben heute oft das dreifache Volumen –, lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Verfahren mit mehr als 20.000 Bauanforderungen, zu viele Vorschriften, z. B. bei der Energieeffizienz, übertriebener Denkmalschutz und hohe staatliche Kosten wie die Grunderwerbsteuer.“

Reich-Gutjahr erklärte, die Veranstaltung belege nachdrücklich, dass sich am Beispiel von Nachbarländern gut lernen ließe, wie Wohnbauplanungen schnell und unbürokratisch Realität werden könnten: „Die Niederlande haben 20.000 Gesetze über Bord geworfen, in Frankreich erhält man innerhalb von 15 Tagen eine erste Rückmeldung auf einen Bauantrag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist eine Effizienz, von der wir bei uns nur träumen können.“

Um die Situation landesweit entscheidend zu verbessern, müsse sich, betonte Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Regierung insbesondere auf vier Aufgaben konzentrieren:

„1. Bauvorschiften entrümpeln. Alles, was keinen deutlichen Nutzen stiftet, muss weg.

  1. Baunutzungsverordnung überarbeiten: Die Trennung von Arbeits- und Wohngebieten ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem muss die Wohndichte erhöht werden, um auf weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stadt mit der höchsten Dichte in Deutschland ist München mit 4.000 Menschen/qkm und München genießt den Ruf, einer der beliebtesten Wohnorte Deutschlands zu sein.
  2. Baunebenkosten senken.
  3. Fläche bereitstellen.“

Die Bereitstellung von Flächen liege, so Reich-Gutjahr, in der Hand der Kommunen, auch in der Landeshauptstadt, wo auf dem Wohnungsmarkt gravierender Notstand herrsche:

„Wie die Stuttgarter Zeitung vom 16./17. Juni 2018 berichtet, sieht Oberbürgermeister Kuhn einen jährlichen Bedarf von 1.800 Wohnungseinheiten. Die aus der Prognos-Studie abgeleiteten Zahlen zeigen für Stuttgart einen Bedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten. Der Oberbürgermeister lässt also die Lücke jährlich um 3.200 Wohnungseinheiten wachsen. Er würgt damit die Dynamik in der Stadt ab, da er den Zuzug behindert. Zuzug ist jedoch unerlässlich, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Die Verknappung führt zudem zu steigenden Mieten, so dass insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kein passendes Wohnraumangebot mehr finden.“

Neubauwohnungen könnten, erklärte Reich-Gutjahr, aufgrund hoher Baukosten nicht unter zwölf Euro/qm Miete angeboten werden. Günstigere Mieten gebe es nur im Altbestand. Wenn Wohnungen fehlten, entstehe auch keine Bewegung im Wohnungsmarkt, um Angebote für Menschen zu schaffen, die sich einen Neubau nicht leisten könnten, und für viele, monierte Reich-Gutjahr, bestehe gar kein Angebot. Ende 2016 gab es laut Stuttgarter Zeitung 182 Baugebiete mit etwa 250 Hektar: „Das entspricht einem Potential für 24.000 Wohneinheiten. Was fehlt sind jedoch Bebauungspläne“, kritisierte Reich-Gutjahr:

„Als Abgeordnete und Bürgerin der Stadt Stuttgart kann ich zu dieser Stadtpolitik nur den Kopf schütteln. Die Entwicklung einer Stadt ist eine Managementaufgabe. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, um die Wünsche der Bürger und Unternehmer, den Verkehr und das Wohnraumangebot in Einklang zu bringen. Wir benötigen unbedingt einen „Masterplan 2030“ mit Zielen zu Wohnbevölkerung, Gewerbebetrieben und Verkehrsinfrastruktur, und einen Oberbürgermeister ohne ideologische Scheuklappen und mit viel Managementkompetenz, der diesen Plan mit Leben erfüllt und mit ganzer Kraft vorantreibt. Leider ist der aktuell im Stuttgarter Rathaus nicht zu finden“, so Reich-Gutjahrs Fazit.

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der richtigen Adresse. Die Verweise auf rückläufige Bevölkerungsprognosen sind doch scheinheilig, spätestens seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Man hätte längst einsehen müssen, dass dirigistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ungeeignet sind, um dem Wohnungsmangel im Land zu begegnen. Vielmehr müsste das Bauen einfacher und erschwinglicher werden, damit hinreichend viele neue Wohnungen entstehen. Dazu müssen wir zuallererst die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklotzen befreien, wie etwa den überdachten Fahrradstellplätzen und der Dachbegrünung. Genau hier hätten es die Grünen in der Hand, endlich den Weg frei zu machen für einen Frühjahrsputz bei den rechtlichen Regelungen, die Bautätigkeit erschweren. Herr Schwarz muss sich an die eigenen Nase fassen, wenn er nun den Blick zurück zu irgendwelchen längst überholten Prognosen wirft, er aktuell mit seiner Fraktion aber verhindert, dass die Wirtschaftsministerin den Vorschlägen der Wohnungsbauallianz zeitnah folgen kann.“