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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Der Verwaltungsgerichtshof beendet den Irrweg beim Beherbergungsverbot

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Staatliche Beteiligungen brauchen mehr Kontrolle und klarere Kriterien

Beteiligungsfonds hat das richtige Ziel, geht aber den falschen Weg.

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Beteiligungsfondsgesetz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Staatliche Beteiligungen an existenzbedrohten Unternehmen können eine Ausnahmemöglichkeit sein, um Arbeitsplätze zu retten und wirtschaftliche Strukturen zu sichern. An diese Beteiligungen stellen wir drei zusätzliche Forderungen. Erstens: klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und ein vorgezeichneter Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindliche Regelungen, dass wieder freiwerdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Leider erfüllt das heute im Landtag diskutierte Beteiligungsfondgesetz keines dieser Kriterien.

Wir wollten dieses Gesetz gerne reparieren, sodass wir doch noch hätten zustimmen können. Leider hat unser Antrag, eine Parlamentsbeteiligung ab einer Beteiligungssumme von 20 Millionen Euro zwingend vorzuschreiben, keine Mehrheit gefunden. Ebenso wurde die zwingende Verwendung der voraussichtlich im Laufe von 10 Jahren wieder freiwerdenden Mitteln des Beteiligungsfonds zur Schuldentilgung abgelehnt. Es ist ein klares Signal, dass die Regierung nicht beabsichtigt, die durch den Nachtragshaushalt angehäuften Schulden wo möglich zügig zu tilgen. Staatswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers ist mit der FDP-Fraktion aber nicht zu machen!“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Beherbergungsverbote umgehend aussetzen

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt.

Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde des Landtags erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wir freuen uns, dass Sozialminister Lucha heute in der Fragestunde des Landtags auf unsere Nachfrage erklärt hat, dass er in der momentanen Lage ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Gebieten mit erhöhter Infektionszahl für verzichtbar hält. Auch dass grundsätzlich die Unterscheidung zwischen touristischen und dienstlichen Reiseanlässen fallen soll, ist zu begrüßen. Insbesondere, da das ja bezüglich der Pandemie-Bekämpfung sowieso nicht nachvollziehbar war.

Tatsächlich klang Herr Lucha in seiner Replik auf Christian Lindner am Sonntag noch ganz anders. Dies muss wohl der ständige Lernprozess sein, dem die Landesregierung immer unterworfen ist. Hoffentlich führt dieser Lernprozess zu einer umgehenden Aussetzung dieses Beherbergungsverbots. Wir können unserer Hotelbranche, die das größte Interesse an der Vermeidung eines erneuten Lockdowns hat, vertrauen, dass sie die richtigen Maßnahmen ergreift.“

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor

Leider ist der Ministerpräsident ein Solitär bei den Grünen.

In der heutigen aktuellen Debatte „Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor“ konfrontierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten mit grünen Widersprüchen in der Mobilitäts- und Industriepolitik:

 

„Ministerpräsident Kretschmann hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im September als Brückenbauer zwischen den Grünen und der Automobilindustrie versucht und bemerkte, dass auch die Grünen Auto fahren. Diese gute Einsicht teilen seine Parteikollegen jedoch nicht und höhlen das Fundament der Brücke nachhaltig aus. Denn Verkehrsminister Hermann ist der Überzeugung, dass die Menschen künftig jede zweite Strecke mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen werden. Im Bundestag träumt Anton Hofreiter davon, die Verbrenner bis zum Jahr 2030 zu verbieten und Cem Özdemir will nicht nur vom Verbrenner zur Batterie umstellen, sondern generell viel weniger Autos.“

Saulus Kretschmann habe noch zu Beginn seiner Amtszeit insistiert, dass ´Weniger Autos besser sind als mehr`. „Offensichtlich strauchelt zwischenzeitlich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch der Ministerpräsident auf dem Weg zum Paulus. Im Mai dieses Jahres forderte er Kaufprämien für Verbrenner und im September stellte er gar den ökologischen Nutzen der batterieelektrischen Mobilität in Frage.“ bemerkt Rülke. In der Tat sei die Ökologie der E-Mobilität höchst fragwürdig: „Polnische Braunkohle wird zur Stromgewinnung genutzt, weil wir unsere hiesigen Kraftwerke stilllegen. Die Lithiumförderung mit Kinderhänden ist beschämend, ebenso wie die ungeklärte Frage, wie die Batterien entsorgt werden.“

Im Übrigen gehe es auch um die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands im Land. Denn die Deckungsbeiträge beim Verbrenner seien eben ganz anders als beim Elektrofahrzeug, wie Paulus Kretschmann richtigerweise erkenne. „Das ist relevant für unsere Schlüsselindustrien: Automobil, Maschinenbau und vor allem Zulieferer – vieles hängt am Verbrenner. Deshalb brauchen wir den Verbrenner noch sehr, sehr lange!“, sagte Rülke.

Außerdem sage Kretschmann zu Recht: ´so lange wir bei den Batterien noch von Asien abhängen, ist es industriepolitisch gesehen ratsam, nicht nur auf einem Bein zu stehen`. „Deshalb haben Paulus Kretschmann und ich dieselben Schlussfolgerungen: wir brauchen Technologieoffenheit, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Alles im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze, die auch ein umweltfreundlicher Verbrenner erhält.“

Schließlich baut Rülke darauf, dass der Ministerpräsident seine Brückenbauertätigkeit nicht mangels Gefolge in der eigenen Partei aufgebe, sondern: „Und so möge denn der Missionar Winfried Kretschmann seine Grünen ähnlich erfolgreich vom umweltfreundlichen Verbrenner überzeugen, wie Paulus die Heiden vom Christentum!“.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Auch wir lehnen SPD-Initiative zum Homeoffice ab

Die Tarifpartner brauchen keine bürokratische und wirtschaftsfeindliche Bevormundung.

Zur Meldung, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehne das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Gesetz zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Homeoffice ab, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen solchen Gesetzentwurf der SPD ab. Wir freie Demokraten haben Vertrauen in die Tarifpartner, die keine staatliche Bevormundung brauchen. Ein solches Gesetz wäre zudem zu bürokratisch und wirtschaftsfeindlich und somit das Gegenteil von dem, was heute dringend notwendig ist.“

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SPD und FDP erläutern Untersuchungssausschuss zum Expo-Debakel

Andreas Stoch: „Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief“

 Hans-Ulrich Rülke: „Das Management der Landesregierung ist ein einziges Desaster gewesen“

 

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Untersuchungssauschusses zum baden-württembergischen Pavillon auf der Expo in Dubai erläutert.

 

Stoch: „Aus einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft wurde ein finanzielles Fiasko, und das Land taumelte in die Haftung – offenbar, ohne es zu sehen oder sehen zu wollen“.

Rülke: „Das Management der Landesregierung rund um die Teilnahme an der Expo in Dubai ist ein einziges Desaster. Man wurde Vertragspartner mit der dortigen Messegesellschaft, ohne das zu wissen. Es wurde ein ‚Commissioner General‘ für Baden-Württemberg ernannt, ohne das klar war, zu was dieser befugt ist. Von ursprünglichen Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro für den baden-württembergischen Steuerzahler sind inzwischen mindestens 15 Millionen Euro geworden. Dies sind nur einige der haarsträubenden Fehler, die dort gemacht wurden.“

 

Seit Monaten bemühe sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags hier um Aufklärung, ohne wirklich Fortschritte zu machen. „Daher ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient zu erfahren, welche Fehler rund um Baden-Württembergs Expo-Teilnahme gemacht wurde“, so Rülke.

 

Stoch sieht die Opposition in der Pflicht: „Wenn wir befürchten müssen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, müssen wir tätig werden. Und wenn es nach krassem Regierungsversagen aussieht, erst Recht“.

Klare Stellung beziehen die beiden Fraktionschefs auch gegenüber der Mutmaßung, der Untersuchungsausschuss sei rechtlich fragwürdig: „Die Landesregierung behauptet immer wieder, bei der Entscheidung zur Teilnahme Baden-Württembergs an der Expo handele es sich nicht um abgeschlossenes Regierungshandeln“, so Hans-Ulrich Rülke. „Dabei hat sie selbst am 22. September einen finalen Beschluss dazu gefasst. Mir scheint es so, als soll hier ein legitimes Erkenntnisinteresse mutwillig torpediert werden. Wenn die Regierung wirklich nichts zu verbergen hat und an Aufklärung interessiert ist, muss sie also auch mit einem Untersuchungsausschuss leben können! Ansonsten wird hier nur mit juristischen Finten stattgefundenes Missmanagement kaschiert!“

 

„Uns geht es nicht um die gute Idee, die Wirtschaft des Landes auf der Expo zu präsentieren. Uns geht es um die dilettantische Umsetzung“, so Andreas Stoch: „Und die spürbare Nervosität auf Seiten der Regierung lässt ahnen, dass es hier noch einige Dinge aufzuklären gibt. Uns geht es um Klarheit, wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief “. Sollte die Regierung versuchen, den Ausschuss zu verhindern, werde man sich wehren, so Stoch und Rülke.

 

In der kommenden Woche soll der konkrete Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Fraktionen von SPD und FDP/DVP beschlossen werden. In den Landtag eingebracht wird der Antrag dann ebenfalls in der kommenden Woche.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Ministerpräsident soll sich nicht seinen Kopf über Parlamentsrechte zerbrechen

Landesregierung sollte Aufklärung rund um Expo-Pavillon nicht versuchen zu verhindern.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Äußerung des Ministerpräsidenten zu einem möglichen Untersuchungsausschuss:

„Der Ministerpräsident soll sich seinen Kopf nicht über die Parlamentsrechte zerbrechen. Die Grenzen eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Regierung nur mittelbar.

Ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung muss bleiben. Aber weder der Ministerpräsident noch die Regierung sollten wohl versuchen, die Aufklärung zu verhindern, wie das Land plötzlich zum Vertragspartner wurde und der Steuerzahler am Ende wohl mindestens 15 Millionen Euro zu bezahlen hat.“

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Schweickert: Notfallinstrument Staatsbeteiligung braucht klare Regeln

Landesregierung lässt Ausstiegsstrategie und Parlamentsbeteiligung für so weitreichende Aktivitäten vermissen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Debatte des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg:

„Als überzeugter Liberaler fällt es mir schwer, das zu sagen. Aber die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche Lage, und außergewöhnliche Lagen bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Daher kann auch eine befristete und begrenzte staatliche Beteiligung an Unternehmen in Ausnahmefällen vertretbar sein.

Die Landesregierung hat mit dem heute in den Landtag eingebrachten Beteiligungsfondsgesetz einen Vorschlag dazu gemacht. Leider lässt sie eine sachgerechte Beteiligung durch den Landtag sowie eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus den Unternehmensbeteiligungen vermissen. Wir bei der FDP/DVP fordern klare Regeln für Staatsbeteiligungen und konkrete Nachbesserungen.

Erstens: Bei größeren Beteiligungen durch das Land muss unbedingt der Landtag beteiligt werden. Bürgschaften der L-Bank sind nur bis zur Grenze von 20 Millionen Euro ohne Landtagsbeteiligung möglich. Wieso soll das aber bei direkten Beteiligungen anders sein? Die von der Regierung vorgesehene Berichterstattung nur alle drei Monate ist viel zu wenig, um eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

Zweitens: Wir brauchen eine klare Strategie für das Ende der Staatsbeteiligungen. Es kann nicht wie bei der Commerzbank auf Bundesebene sein, dass der Staat auch 10 Jahre nach dem Einstieg noch der bedeutendste Teilhaber eines Unternehmens ist. Zu jeder Beteiligung muss daher klar gesagt werden, wann und wie diese beendet werden soll. Zur Prüfung eines Einstiegs gehört auch die Prüfung eines Ausstiegs.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Machtwort des Ministerpräsidenten war überfällig

Aber den Kommunen dann auch bei den Hygienevorschriften vertrauen.

Zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die Durchführung von Weihnachtsmärkten und den eventuellen Ausschank von Alkohol, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun möchte der Ministerpräsident die Entscheidung, ob eine Kommune einen Weihnachtsmarkt durchführen und dort auch Alkohol ausschenken kann, denselben überlassen. Das verwundert, ist doch diese Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung sonst darauf versessen, bis ins Kleinste alle erlaubten Verhaltensweisen zu regeln.

Der Hintergrund ist ein anderer: der Streit zwischen dem Alkoholverbieter Lucha und der Gegenposition von Frau Hoffmeister-Kraut lässt sich offenbar nicht lösen. Dann müssen das halt die Kommunen entscheiden. Aber dann noch Herrn Lucha zu bitten, hier ´Leitplanken zu den Hygieneanforderungen´ zu erlassen – mit Verlaub, das können die Kommunen dann auch alleine entscheiden. Schließlich setzen sie seit März die Landesverordnungen um. Ansonsten kommen hier wieder die faktischen Verbote durch die Hintertür.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Unterstützung für Automobilindustrie nach wie vor notwendig

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:

„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“

Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“

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Rülke: Sogar bei den Schottergärten zeigt sich das planlose Handeln von Grün-Schwarz

Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.

Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot:

„Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des von ihnen selbst beschlossenen Verbots von Schottergärten für bereits angelegte Altbestände bieten, ist offenbar nicht schon bizarr genug. Nun bringt unsere diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/8611) auch noch ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal weiß, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkauft die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das ist Aktionismus im Blindflug.

Auf unsere Frage, wie sich nach Auffassung der beiden Ministerien die rechtliche Situation für bereits bestehende Schottergärten in Privateigentum darstelle, erhielten wir die Antwort: ‚ Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die abschließend nur durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden könnte.‘ Das heißt im Klartext, dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherige Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten.  Stattdessen setzte man einen Kurs mit vollen Segeln und rechtlich offenen Fragen an Bord. Nun bürden Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ihren Rosenkrieg auch noch den Juristen auf.

Selbst die Verantwortung, die Bürger ausreichend über die Gesetzesänderung und das Schottergartenverbot zu informieren, schiebt die Regierung auf die Medien ab: (‚große mediale Aufmerksamkeit‘) und schlussfolgert: ‚ Es ist daher davon auszugehen, dass das Schottergartenverbot in der Öffentlichkeit bereits hinreichend bekannt ist.‘ Professionelles Regierungshandeln sieht anders aus, das Land setzt lieber auf die missgünstige Nachbarschaftsüberwachung.

Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung lieber der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden!“

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Themen, die Baden-Württemberg bewegen I

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Mehr zum Thema

Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Schwarz-Rot im Bund erkauft sich rosigere Wirtschaftssituation

Wichtige Leitplanken fehlen.

Zu den Beschlüssen der Bundes-Koalition aus CDU, CSU und SPD, das derzeit erleichterte Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen erst mal zu verlängern, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schwarz-Rot erkauft sich mit folgenschweren Beschlüssen eine rosigere Wirtschaftssituation. So sinnvoll das Instrument des Kurzarbeitergeldes für den Erhalt der Wirtschaftsstruktur ist, so sehr darf es nicht zur Verlängerung von ungesunden Wirtschaftsstrukturen führen. Diese Beschlüsse drohen der Einstieg in eine Haltung zu werden, wonach das Wohl der Wirtschaft nur vom Staat abhängt. Diesen Beschlüssen fehlen wichtige Leitplanken: Es fehlt die Begrenzung auf besonders betroffene Branchen und es fehlt der Schutz vor Missbrauch. Das Geld für diese Maßnahmen sollte intelligenter und nachhaltiger ausgegeben werden, beispielsweise für Modernisierungen im Bereich der Infrastruktur.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Minus bei Exporten verlangt nicht nur Bekenntnis zu Freihandel sondern Aktivitäten der Landesregierung

Neue Handelsabkommen können Weg aus der Corona-Krise sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Meldung über zurückgegangene Exporte der baden-württembergischen Unternehmen:

„Der große Rückgang bei Exporten in der ersten Jahreshälfte zeigt eindrücklich die Bedeutung des internationalen Handels für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir brauchen daher – gerade in Corona-Zeiten – offene Grenzen mehr denn je. Ein klares Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, aber auch endlich eine Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA durch die baden-württembergische Landesregierung sind hier ein wichtiger Baustein für die Konjunkturerholung.“

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Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen


Mehr zu unserer Position.

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!


Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe

Rülke und Reich-Gutjahr: Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen



“Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.”

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!


Schweickert: Auch in Corona-Zeiten müssen Verordnungen nachvollziehbar, verständlich und angemessen sein


Mehr zu unserer Position.

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete

Niko Reith

Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen
Themen:SozialesStart-upsWirtschaft

Hans Dieter Scheerer

Wahlkreis Leonberg
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Wahlkreis Enz
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: ver.di verkennt den Ernst der Lage

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reich-Gutjahr: Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut.

Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen Donnerstag in Stuttgart haben sprachen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Rülke erklärte: „Die Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es in Corona-Zeiten nicht uneingeschränkt Volksfeste und Großveranstaltungen geben kann. Aber es liegen kluge Vorschläge vor, wie sich ein Infektionsschutz mit Fahrgeschäften, Schaustellerbuden oder Essenständen verbinden lässt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich klare Kriterien nennt, bei welcher Infektionslage, unter welchen Auflagen und mit welchen Einschränkungen Feste und Weihnachtsmärkte wieder möglich sein können. Die Schausteller und Marktkaufleute haben es verdient, dass sie Planungssicherheit erhalten und eine Perspektive bekommen, wieder ihrem Beruf nachzugehen. Wir bei der FDP/DVP Fraktion werden dies nach wie vor konsequent von der Landesregierung einfordern“.

Reich-Gutjahr kommentierte: „Als Stuttgarter Abgeordnete liegt mir das Schicksal der Schausteller und Marktkaufleute besonders am Herzen. Denn die Schausteller, ihre Feste und Märkte sind nicht nur ein Wirtschaftszweig, sie sind auch Kulturgut und Unterhaltung erster Klasse. Es muss alles getan werden, um das Überleben dieser überwiegend familiären Betriebe zu sichern, nicht nur, weil wir auch in Zukunft noch Feste feiern wollen, sondern weil wir es den Menschen in dieser Branche schuldig sind.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Landesregierung hat scheinbar keinen Plan zur Durchführung von Märkten und Feste

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive.

In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für Schaustellerfeste und -märkte befragt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte, dass die Landesregierung aktuell an einem branchenspezifischen Zuschuss zu Tilgungen und Darlehen für die Schausteller arbeite. Des Weiteren legte sie dar, dass „zeitnah“ ein Konzept für die Durchführung von Märkten und Festen vorgestellt werde. Dieses sei aktuell in Abstimmung mit dem Sozialministerium. Konkrete Kriterien oder ein Datum, bis wann hier Entscheidungen fallen werden, hat sie jedoch nicht genannt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert:

„Die Landesregierung scheint nach wie vor keine wirklichen Ideen zu haben, wie Märkte und Feste von Schaustellern und Markkaufleuten wieder durchgeführt werden könnten. Unseren konkreten Nachfragen dazu wurde ausgewichen. Bei welcher Infektionslage können Märkte und Feste wieder stattfinden? Wie sieht es mit Größenbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Alkoholverbot aus? Bis wann kann sich die Landesregierung hier endlich entscheiden? Die Kommunen als Genehmigungsbehörden und die Schausteller und Marktkaufleute als Durchführer der Feste brauchen darauf jetzt Antworten und Planungssicherheit. Anstatt Antworten zu geben, bat die Wirtschaftsministerin hingegen die Landtagsabgeordneten, bei den Kommunen doch um einen Aufschub der notwendigen Genehmigungsentscheidungen für Weihnachtsmärkte zu werben. Die Legislative soll also erklären, warum die Regierung keine Entscheidungen fällt. Das wird mit der FDP/DVP nicht zu machen sein.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wirtschaftsministerium muss endlich Aufklärung um Expo-Pavillon bringen

FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ unterstützt und dazu auch eine Zuwendung vom Land in maximaler Höhe von 11,25 Millionen Euro mitgetragen. Das Chaos im Wirtschaftsministerium hat aber dazu geführt, dass dies zu einem Landesprojekt geworden ist, private Sponsoren fehlen und der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Dies können wir nicht mehr mittragen – mit uns wird es eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses nicht geben.

Wir fordern jetzt vom Wirtschaftsministerin schnell eine lückenlose Aufklärung. Wie kann es beispielsweise sein, dass man im Wirtschaftsministerium nicht einmal weiß, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat und Geschäftspartner ist? Wieso wird der Pavillon immer teurer?

Des Weiteren muss das Ministerium eine realistische Kosteneinschätzung und ein Konzept zur Gewinnung von privaten Sponsoren vorlegen, um die Höhe der Landesbeteiligung im bewilligten Rahmen zu halten. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr wird nun Einsicht in die Akten zu den Expo-Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums nehmen und im Wirtschaftsausschuss klare Transparenz einfordern.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Weihnachtsmärkte unbedingt ermöglichen

Hygienekonzepte frühzeitig abstimmen – FDP bereits mit Initiative.

Zur heutigen Aussage der Wirtschaftsministerin, an Konzepten zur Öffnung von Märkten und mobilen Freizeitparks zu arbeiten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium, hier an Regelungen für die Öffnung von Weihnachtsmärkten und anderen Festen zu arbeiten, haben wir dies doch bereits gefordert. Denn es drängt die Zeit: Insbesondere Kunsthandwerker müssen über den Sommer produzieren, um im Winter verkaufen zu können. Sie und die Organisatoren vor Ort brauchen eine klare Öffnungsperspektive, die auch einem moderaten Anstieg der Corona-Fallzahlen standhalten kann.

Angesichts der seither großen Zurückhaltung von Seiten des Sozialministers und des Ministerpräsidenten bin ich hier aber sehr skeptisch. Man muss befürchten, dass diese die große Weihnachtstradition – und den Tourismusmagnet – Weihnachtsmarkt für dieses Jahr kaputtregulieren.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands.

Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich in der Coronakrise klug und besonnen verhalten. Da kann und sollte man den Menschen auch etwas zutrauen.

Auch die die Quadratmeter-Regel für die zulässige Anzahl der Menschen in einem Geschäft könnte durch das Abstandsgebot ersetzt werden. In der Gastronomie sehen wir, dass das klappt.“

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Reich-Gutjahr: Batterieforschung nur Tropfen auf dem heißen Stein für zukünftige Mobilität

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Förderbekanntgabe in Höhe von 26 Millionen Euro für die Batterieforschung im Südwesten:

 

„Die heute bekanntgegebene Förderung für die Batterieforschung für 13 Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ist richtig und wichtig. Sie ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht gerade einmal 5,2 Prozent des an Nordrhein-Westfalen vergebenen Pakets für die ‚Forschungsfabrik Batterie‘. Dies zeigt, dass Baden-Württemberg gut beraten ist, sich mit dem Thema Wasserstoff ein eigenes Zukunftsfeld zu sichern. Die Regierung muss endlich mehr in die Wasserstoffforschung investieren!

 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hatte die FDP/DVP Fraktion 100 Millionen Euro für eine Landesinitiative Wasserstoff gefördert. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt und seitdem verlieren sie sich in Ankündigungen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und eine breite Förderung. Wasserstoff wird für die Mobilität der Zukunft eine essentielle Rolle spielen. Und Baden-Württemberg kann vorne dabei sein. Das hilft der Mobilität, dem Maschinenbau und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land.“

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Schweickert: Ein verlorener Juni für die gebeutelte Branche

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht

Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des Tourismusministers zum Anlaufen der Branchenförderung für die Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können – leider ein verlorener Juni für die Betroffenen. Die FDP/DVP hat dies nach den lang zurückliegenden Ankündigungen aus der Landesregierung selbst immer wieder angemahnt. Verzögert wurde dies offenbar lange mit der Frage, ob die Landeshilfe für die parallel diskutierte Bundeshilfe vielleicht förderschädlich sein könne. Nun werden die Hilfen auf den Weg gebracht, ohne dass hierzu eine klare Aussage getroffen wurde. Dies zu erfahren ist aber in dringendem Interesse der Betroffenen.

 

Hoffen wir nun für diese Betroffenen, dass man den für die Beantragung notwendigen Steuerberatern nun keine hohen Hürden für Ihre Arbeit aufbürdet, und dass das bewährte Team aus IHK und L-Bank hier zügig auszahlen wird. Dass das Land faktisch die Entscheidung, welche Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen, nun auf die Steuerberater verlagert, ist allerdings bemerkenswert. Ist doch die Frage, ob ein Unternehmen vor Corona gesund oder schon in Schieflage war, der große Streitpunkt der Staatshilfen.“

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Kleine und mittlere Unternehmen – das Herz unserer Wirtschaft

Das Herz unserer Wirtschaft

Ohne geht’s nicht – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Sie bilden das Herzstück der leistungsstarken Wirtschaft in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Eine funktionierende Wirtschaftsstruktur ohne den Mittelstand ist nicht vorstellbar. Zur Würdigung des Beitrags der KMU zu den Volkswirtschaften haben die Vereinten Nationen den 27. Juni als Tag der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerufen. Die Europäische Union definiert seit 2005 kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen, die weniger als 250 Beschäftigte haben und einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr oder eine Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro pro Jahr haben. Sobald ein Unternehmen diese Schwellenwerte überschreitet, spricht man von einem Großunternehmen.

UnternehmensgrößeZahl der BeschäftigtenundUmsatz pro Jahr in EurooderBilanzsumme pro Jahr in Euro
kleinstbis 9bis 2 Millionenbis 2 Millionen
kleinbis 49bis 10 Millionenbis 10 Millionen
mittelbis 249bis 50 Millionenbis 43 Millionen

Kleine Unternehmen, große Bedeutung

So klein die Betriebe auch sein mögen, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist enorm:

  • 2018 arbeiteten insgesamt über zwei Millionen Beschäftigte in KMU in Baden-Württemberg.
  • Im Jahr 2018 zählten in Baden-Württemberg 471.190 Unternehmen zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das waren 99,51% aller Unternehmen.
  • Die Unternehmen in Baden-Württemberg mit bis zu 250 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2018 ca. 40,63% des gesamten Umsatzes aller Unternehmen.
  • Deutschlandweit waren 81,7% aller Auszubildenden in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten angesiedelt.

Beim Betrachten dieser Fakten ist die immense Bedeutung der KMU für unsere Wirtschaft und Gesellschaft unverkennbar. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen den Großteil der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in unserem Land. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zeichnet sich auch dank der KMU durch seine Vielseitigkeit, seine Brandbreite und seinen einzigartigen Innovationsgeist aus. Branchenübergreifend zählen heute zahlreiche baden-württembergische Unternehmen zur absoluten Weltspitze. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden somit das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft und spielen bei der Erhaltung des Wirtschaftswachstums und Wohlstandes eine entscheidende Rolle. Nur mit Hilfe der KMU können die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im Land garantiert werden. Deshalb verdienen sie Anerkennung und ausreichend Unterstützung von der Landespolitik.

Aktuelle Krise und Herausforderungen der Zukunft

Doch die politischen Rahmenbedingungen stellen allzu oft eine Hürde für die Betriebe dar. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen wurden von der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen schwer getroffen. Die von der Landesregierung angebotene Unterstützung für den Mittelstand im Zuge der Corona-Krise ist jedoch unzureichend. Hinzu kommt: Baden-Württemberg ist der große Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) konnte seine Forderungen in Berlin nicht durchsetzen. Darunter leidet mit der Automobilindustrie eine unserer Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg und damit auch tausende mittelständische Zuliefererbetriebe. Somit werden jene Betriebe weiterhin geschwächt, die schon vor der Krise unter der einseitigen Fokussierung der Landesregierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität litten. Ein weiteres Ärgernis: Noch immer fehlt glasfaserbasiertes Internet in der Fläche – also genau dort, wo sich viele mittelständischen Unternehmen befinden. Gerade einmal 7% der Haushalte in Baden-Württemberg verfügen über schnelles Internet (≥ 1000 Mbit/s). Der mangelhafte Ausbau der digitalen Infrastruktur gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auf dem Land. Dabei müssen unsere KMU die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben!

Dr. Hans-Ulrich Rülke

04. März 2020: Digitalisierungsrückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung

25. April 2020: Liquiditätserhalt bei den Unternehmen ist Gebot der Stunde

17. Juni 2020: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Wirksame Unterstützung und Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft

Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, in dem verschiedene Wege aus der Krise vorgeschlagen werden. Zur Krisenbewältigung werden diverse Konjunktur- und Wirtschaftsimpulse für zwei Sonderkonjunkturjahre vorgeschlagen, wie etwa steuerliche Erleichterungen, Zuschüsse und Anreize für Bürger und Unternehmen. Außerdem brauchen wir Investitionen in Technologien, die umweltfreundlich sind und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land behalten, wie z.B. die wasserstoffbasierte Brennstoffzelle.

Neben der Bewältigung der aktuellen Krise müssen die KMU auch für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein: Im Vordergrund steht hier die Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit der Mittelstand am Wandel teilhaben kann und weiterhin leistungsfähig bleibt. Auch müssen der Fachkräftemangel und Bürokratiehürden, durch die den KMU der Übergang in die Arbeit 4.0 erschwert wird, abgebaut werden. Die FDP/DVP Landtagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Bürokratieabbau und setzt sich für eine Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung sowie eine steuerliche Forschungsförderung ein. Bestimmte Gesetze, wie z.B. zur Arbeitszeit, müssen an die durch die Digitalisierung entstehende moderne Arbeitswelt angepasst werden. Daneben fordern wir eine echte Ausbildungsoffensive. Es muss endlich die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen durch die Ausweitung der Meisterprämie auf alle Meisterabschlüsse erfolgen, auch die von Industrie- und Handelskammern. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Unternehmen aus dem Mittelstand an der Weltspitze bleibt!

Erstellt von unserer Praktikantin Nora

Unsere Ansprechpartner

Abgeordnete

Hans Dieter Scheerer

Wahlkreis Leonberg
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Wahlkreis Enz
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Grün-schwarzer Streit um Urheberschaft für Hilfen gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz.

Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus dem bereits lange angekündigten zweiten Hilfspaket der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bereits an 20. April wurde z.B. den Gastronomen weitere notwendige Hilfen versprochen, bis heute floss keinen Cent – und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Landesregierung konnte heute im Landtag nicht sagen, wann die betroffenen Branchen aus Hotel- und Gastronomie, Kunst- und Kultur sowie den Vereinen die versprochenen Gelder beantragen können. Von der Auszahlung ganz zu schweigen. Da helfen Lippenbekenntnisse im Landtag, diese Betriebe retten zu wollen, nicht weiter, wenn Gehälter, Rechnungen oder Mieten gezahlt werden müssen. Und Reiseveranstalter, Reisebüros, Schausteller oder die Messebranche schaut weiter in die Röhre.

Und verzögert wurde dies am Ende nur, weil die Grünen den zuständigen CDU-Ministern keinen Erfolg bei den betroffenen Gruppen gönnen wollen. Erst wurden die Hilfen aufgehalten, dann zwar angekündigt, aber nicht beschlossen. Drei Mal musste das Programm ins Kabinett, und am vergangenen Dienstag haben noch nicht mal alle Minister zugestimmt. Angeblich müsse das Programm mit dem Bund abgestimmt werden. Bei Soforthilfe 1 aber war nach zehn Tagen das Geld bei den Unternehmen und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm kam später. Jetzt darf auch nicht auf den Bund gewartet werden.

Zwar wurden die Hilfen nun beschlossen, können aber nicht beantragt werden. Eine von den Grünen verzögerte Soforthilfe nach der Insolvenz bringt den Betroffenen nichts mehr. Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz, das ist die Corona-Politik im Moment in dieser Landesregierung.“

 

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