Impfchaos im Land ist verheerend.
In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Stellung. Er stellt zu Beginn fest, dass die Pandemielage ernst sei und deshalb kein Weg an strengen Maßnahmen bis hin zum Lockdown vorbeiführe.
Gleichzeitig erinnert er daran, dass seine Fraktion immer kritisiert hätte, dass sich die Strategie der Ministerpräsidentenkonferenz zu stark an Inzidenzzahlen von positiv Getesteten orientiere. Nun werde allerdings deutlich, dass auch nach den von den Freien Demokraten zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien, wie der Anzahl der tatsächlich Erkrankten und der Menge freier Intensivbetten, strenge Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung notwendig seien.
Die FDP/DVP Fraktion begrüße es, dass zunehmend der Blick auf die vulnerablen Gruppen gerichtet werde, wie seine Fraktion schon lange fordere. So sind nun flächendeckend Schnelltests für Alten- und Pflegeheime vorgesehen.
Als weiteren positiven Aspekt nennt Rülke, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Wohnort zeitnah umzusetzen. „Das wäre zum einen ein schwer kontrollierbarer Eingriff in Grundrechte“, so Rülke, „und außerdem wäre es großer Unsinn, wenn 50 Leute in einem Linienbus erlaubt sind, eine Fahrt alleine über mehr als 15 Kilometer im Auto aber nicht.“
Die FDP/DVP begrüße auch ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung darüber nachgedacht werde, die Schulen zum 18. Januar zu öffnen und dass für die Klassen 1 bis 7 Notbetreuung sowie Fernunterricht und erforderlicher Präsenzunterricht für ältere Schüler geplant werde. „Es muss für jedes Kind ein Bildungsangebot geben“, so Rülkes Forderung, „allerdings wird wieder sehr deutlich, dass die Schulen in Baden-Württemberg digital schlecht auf Fernunterricht eingestellt sind. So werden alleine aus fehlenden technischen Möglichkeiten Schüler abgehängt.“ Es sei erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Strategie für den Umgang mit Schulen in Zeiten von Corona hätte. „Kultusministerin Eisenmann stiftet dann noch zusätzlich mit ständig unterschiedlichen, konfusen und zusammenhanglosen Ankündigungen nur mehr Verwirrung!“ – so Rülkes direkte Kritik an der Ministerin.
Für falsch halte seine Fraktion die vorgesehene Regelung, wonach nur noch der Kontakt zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sei. „Dürfen die Großeltern ihren Enkel nicht mehr zusammen besuchen? Dürfen Nachbarn sich nicht mehr in der Kinderbetreuung ergänzen?“, so Rülke und fordert hier dringend Ausnahmeregelungen.
„Der Wellenbrecher-Lockdown war ein Flop“ – so Rülkes Bilanz zu den Maßnahmen vom November. Die Inzidenzzahlen seien nicht gesunken, sondern gestiegen. Das zeige, dass zu undifferenziert vorgegangen wurde. „Funktionierende Hygienekonzepte wurden zu wenig berücksichtigt“, stellt Rülke fest und fordert, dass sich dies bei den Öffnungsstrategien dringend ändern müsse. Über eine solche Strategie verfügten aber bisher weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch das Land Baden-Württemberg selbst. „Sie müssen den Menschen im Land doch eine Perspektive geben, unter welchen Bedingungen es wie weitergehen kann“, so Rülkes Forderung.
Verheerend sei das Impfchaos im Lande, das Bundes- und Landesregierung zu verantworten hätten. Die Nennung der Gründe dafür seien widersprüchlich: „Einerseits schiebt man die Verantwortung für die gesamte Belieferung mit Impfstoff auf die Europäische Union, andererseits beschließt man plötzlich eine nationale Steigerung der Produktionskapazitäten mit einem neuen Werk in Marburg“, so Rülke. So entstehe der ungute Eindruck, dass die Planung der Impfmengen nicht mit der erforderlichen Präzision angegangen worden sei.
„Woran aber ganz sicher weder die EU noch der Bund Schuld trägt, ist das Impfchaos hier in Baden-Württemberg“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Zu wenig Impfstoff, Organisationschaos bei der Terminfindung und eine Überforderung älterer Menschen bei den Anmeldemodalitäten mache den Start der Impfungen zu einer großen Enttäuschung für viele. „Minister Lucha hat die Sache einfach nicht im Griff“, so Rülke. Dieser versuche immer, die Schuld auf andere abzuschieben: „Die Anzahl der Impfstoffdosen war ihm immer bekannt. Mit dem Verweis auf zu geringe Lieferungen lenkt er von der eigenen organisatorischen Überforderung ab.“
Rülke fühlt sich in seinem Vorschlag bestätigt, dass schriftliche, persönliche Einladungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Krankenkassen sinnvoller wären als eine Hotline, die nie erreichbar und eine komplizierte Online-Anmeldung, die schon für jüngere Menschen eine Herausforderung sei unter der Leitung eines beispiellos überforderten Sozialministeriums. Wenn man diesen Vorschlag schon nicht aufgreife, so sei die Chance für Impfwillige sinnvoll, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Er wies zudem auf das Angebot von Landkreisen hin, die Terminvergabe selbst durchzuführen und forderte das Sozialministerium dringend auf, sich hier unterstützen zu lassen.
Rülke kritisiert, dass die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft nicht funktionierten beziehungsweise nicht ankämen. Er wiederholte nochmals die Forderung der Freien Demokraten für die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrags. „Das wäre wesentlich besser als immer nur Zuschüsse, die dann nicht ankommen“, so Rülke.
„Wie geht es nach den Beschlüssen, die für den 25. Januar vorgesehen sind, weiter?“ – so Rülkes Frage. Zu befürchten sei, dass die Regierungen sich auch weiterhin irgendwie durchwurstelten: „Keiner hat einen Plan, wie es weitergehen soll, keiner hat eine Öffnungsstrategie.“
Die FDP/DVP Fraktion beantrage deshalb heute, dass die Regierung einen klaren Fahrplan vorlegen solle, wie Gesellschaft, Schulen und Wirtschaft wieder zum Normalmodus hin geöffnet werden können. „Sie verlangen von den Menschen, durchzuhalten. Aber Sie müssen ihnen auch eine Perspektive geben. Sonst werden die kommenden Wochen schwer erträglich“, so Rülke abschließend.
Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag FDP Fraktion zu den MPK Beschlüssen
