Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

Die aktuelle Debatte um den Wohnungsmangel im Land kommentierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP Landtagsfraktion,Gabriele Reich-Gutjahr, auf der Podiumsdiskussion der „Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen“ am 15. Juni 2016 in Tübingen und erinnerte daran, worauf sich der Staat konzentriere müsse, um der Wohnmisere wirksam entgegenzuwirken. Im Fokus stand das große Wohnraumdefizit, die aktuelle Wohnbaupolitik in Baden-Württemberg und die Suche nach potentiellen Lösungswegen im Zentrum der Vorträge. Einer der Fachreferenten skizzierte in seinem Vortrag, dass die Lücke beim Wohnungsangebot mittlerweile von 88.000 Wohneinheiten (2015) auf 140.000 Wohneinheiten (2018) gewachsen sei; in den nächsten Jahren werde ein zusätzlicher Bedarf von jährlich 65.000 Wohneinheiten erwartet.

Gefragt, ob sie denke, es liege ein Marktversagen vor, antwortete Gabriele Reich-Gutjahr explizit: „Nein, kein Marktversagen, sondern Staatsversagen.“ Die Ursachen seien leicht zu benennen, so Reich-Gutjahr:

„Die Empfehlungen der Wohnraumallianz sind bisher nur zu einem kleinen Teil umgesetzt, eine Gesetzesvorlage zur Landesbauordnung gibt es immer noch nicht. Sowohl von den Fachreferenten der Veranstaltung als auch in meinen Gesprächen mit Bauherren werden immer wieder die gleichen Ursachen zitiert: Keine Flächen, überbordende Bürokratie – Baugesuche haben heute oft das dreifache Volumen –, lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Verfahren mit mehr als 20.000 Bauanforderungen, zu viele Vorschriften, z. B. bei der Energieeffizienz, übertriebener Denkmalschutz und hohe staatliche Kosten wie die Grunderwerbsteuer.“

Reich-Gutjahr erklärte, die Veranstaltung belege nachdrücklich, dass sich am Beispiel von Nachbarländern gut lernen ließe, wie Wohnbauplanungen schnell und unbürokratisch Realität werden könnten: „Die Niederlande haben 20.000 Gesetze über Bord geworfen, in Frankreich erhält man innerhalb von 15 Tagen eine erste Rückmeldung auf einen Bauantrag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist eine Effizienz, von der wir bei uns nur träumen können.“

Um die Situation landesweit entscheidend zu verbessern, müsse sich, betonte Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Regierung insbesondere auf vier Aufgaben konzentrieren:

„1. Bauvorschiften entrümpeln. Alles, was keinen deutlichen Nutzen stiftet, muss weg.

  1. Baunutzungsverordnung überarbeiten: Die Trennung von Arbeits- und Wohngebieten ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem muss die Wohndichte erhöht werden, um auf weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. Die Stadt mit der höchsten Dichte in Deutschland ist München mit 4.000 Menschen/qkm und München genießt den Ruf, einer der beliebtesten Wohnorte Deutschlands zu sein.
  2. Baunebenkosten senken.
  3. Fläche bereitstellen.“

Die Bereitstellung von Flächen liege, so Reich-Gutjahr, in der Hand der Kommunen, auch in der Landeshauptstadt, wo auf dem Wohnungsmarkt gravierender Notstand herrsche:

„Wie die Stuttgarter Zeitung vom 16./17. Juni 2018 berichtet, sieht Oberbürgermeister Kuhn einen jährlichen Bedarf von 1.800 Wohnungseinheiten. Die aus der Prognos-Studie abgeleiteten Zahlen zeigen für Stuttgart einen Bedarf von mindestens 5.000 Wohnungseinheiten. Der Oberbürgermeister lässt also die Lücke jährlich um 3.200 Wohnungseinheiten wachsen. Er würgt damit die Dynamik in der Stadt ab, da er den Zuzug behindert. Zuzug ist jedoch unerlässlich, um den Bedarf an Arbeitskräften zu sichern. Die Verknappung führt zudem zu steigenden Mieten, so dass insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kein passendes Wohnraumangebot mehr finden.“

Neubauwohnungen könnten, erklärte Reich-Gutjahr, aufgrund hoher Baukosten nicht unter zwölf Euro/qm Miete angeboten werden. Günstigere Mieten gebe es nur im Altbestand. Wenn Wohnungen fehlten, entstehe auch keine Bewegung im Wohnungsmarkt, um Angebote für Menschen zu schaffen, die sich einen Neubau nicht leisten könnten, und für viele, monierte Reich-Gutjahr, bestehe gar kein Angebot. Ende 2016 gab es laut Stuttgarter Zeitung 182 Baugebiete mit etwa 250 Hektar: „Das entspricht einem Potential für 24.000 Wohneinheiten. Was fehlt sind jedoch Bebauungspläne“, kritisierte Reich-Gutjahr:

„Als Abgeordnete und Bürgerin der Stadt Stuttgart kann ich zu dieser Stadtpolitik nur den Kopf schütteln. Die Entwicklung einer Stadt ist eine Managementaufgabe. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, um die Wünsche der Bürger und Unternehmer, den Verkehr und das Wohnraumangebot in Einklang zu bringen. Wir benötigen unbedingt einen „Masterplan 2030“ mit Zielen zu Wohnbevölkerung, Gewerbebetrieben und Verkehrsinfrastruktur, und einen Oberbürgermeister ohne ideologische Scheuklappen und mit viel Managementkompetenz, der diesen Plan mit Leben erfüllt und mit ganzer Kraft vorantreibt. Leider ist der aktuell im Stuttgarter Rathaus nicht zu finden“, so Reich-Gutjahrs Fazit.

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

Zur Meldung, wonach Grünen-Fraktionschef Schwarz sich gegen Vorwürfe wehrt, das Problem des Wohnungsmangels zu lange vernachlässigt zu haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der richtigen Adresse. Die Verweise auf rückläufige Bevölkerungsprognosen sind doch scheinheilig, spätestens seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Man hätte längst einsehen müssen, dass dirigistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ungeeignet sind, um dem Wohnungsmangel im Land zu begegnen. Vielmehr müsste das Bauen einfacher und erschwinglicher werden, damit hinreichend viele neue Wohnungen entstehen. Dazu müssen wir zuallererst die Landesbauordnung von ideologischen Bremsklotzen befreien, wie etwa den überdachten Fahrradstellplätzen und der Dachbegrünung. Genau hier hätten es die Grünen in der Hand, endlich den Weg frei zu machen für einen Frühjahrsputz bei den rechtlichen Regelungen, die Bautätigkeit erschweren. Herr Schwarz muss sich an die eigenen Nase fassen, wenn er nun den Blick zurück zu irgendwelchen längst überholten Prognosen wirft, er aktuell mit seiner Fraktion aber verhindert, dass die Wirtschaftsministerin den Vorschlägen der Wohnungsbauallianz zeitnah folgen kann.“

 

 

 

 

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“

Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren  die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders bei der Schaffung einer „digitalen Einkaufsstadt“, die den Ladenbesitzern Hilfestellung geben kann, die neuen Chancen zu nutzen, ist beispielsweise Bayern schon viel weiter und die Landesregierung in Baden-Württemberg geht diesen wichtigen Bereich nicht an.

Der Einzelhandel muss die Politik wieder als Partner haben. Das ist von Grün-Schwarz wohl leider nicht zu erwarten.“

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch im Winterschlaf schlummert. Die wohl dringendsten Themen, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sind nämlich die erforderlichen baureifen Flächen und eine entrümpelte Landesbauordnung. Ein schlüssiger Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung fehlt weiterhin, wohl weil die Grünen nicht auf ihre ideologischen Ankerpunkte Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze verzichten wollen. Beim Flächenbedarf herrscht ministerielle Ideenlosigkeit. Wie in meiner aktuellen Anfrage zum Thema nachzulesen steht, soll es den Landwirten an den Bestandsschutz ihrer Nutzgebäude innerhalb der Ortschaften gehen. So bekommen wir den Wohnungsbedarf im Land jedenfalls nicht in den Griff, beschneiden aber die Landwirte in ihrem Eigentumsrecht.“

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die in dem Gremium besprochen wurde. Es bestand Einvernehmen, diese Zahlen der gemeinsamen Arbeit zugrunde zu legen.

Offensichtlich ist aber bei der Regierung nicht angekommen, was die Zahlen bedeuten. Die Studie zeigt eine aktuelle Lücke Ende 2015 von 88000 Wohneinheiten und einen Bedarf bis 2025 von insgesamt 512000 Wohneinheiten. Übersetzt heißt das: wir brauchen zwei Mal Stuttgart. Ursächlich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen, in Verbindung mit der höheren Lebenserwartung. Höchste Zeit zu handeln!

Kleinteilige Politik ist nicht die Lösung. Wir brauchen den Abschied von der grünen Netto-Null-Ideologie und einen vereinfachten und zügigen Ausweis von Bauland. Und wir brauchen dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, damit wir dem Drang in die Ballungsgebiete etwas entgegensetzen und Baden-Württemberg ganzheitlich entwickeln.

Neben den vielfach benannten Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und zur Steigerung der Investitionsbereitschaft müssen wir beim Bauen neu denken. Es gibt viele tolle Ansätze, die nachhaltige Bauweise mit industrieller Fertigung verbinden, die bereits mit dem Hugo-Häring- Preis bedacht wurden. Ich fordere die Regierung auf, umgehend aktiv zu werden und Ideologien endlich aufzugeben. Wer jetzt noch wartet, ist am falschen Platz.”

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, öffentlich-rechtliche  Vorschriften für Bauprodukte sind nicht zulässig. Der europäische Rahmen setzt somit ausufernder Bürokratie auf nationaler Ebene Grenzen und stärkt dadurch auch den Wettbewerb“, so Reich-Gutjahr. In der Verantwortung seien nun umso stärker die Anbieter. Diese müssten den Käufern und Anwendern klare Auskunft über Tauglichkeit und mögliche Risiken ihrer Bauprodukte geben, führte Reich-Gutjahr aus.

„Es bleibt darüber hinaus unsere Forderung, dass die Landesbauordnung nicht nur durch europäische Vorgaben entbürokratisiert wird. Bei der durch die Wirtschaftsministerin angekündigten grundlegenderen Reform der LBO hoffen alle, die Bauen für die Menschen in diesem Land attraktiver machen wollen, dass so manche absurde Vorschrift endlich abgeräumt wird“, so Reich-Gutjahr abschließend.

Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen.

Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung. Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen.

Leider ist wohl davon auszugehen, dass sich die CDU – so wie immer – nicht gegen die Grünen durchsetzen wird.“

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Prof. Dr. Erik Schweickert


Sprecher für Landesentwicklung, Tourismus, Handwerk und Mittelstand

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Enz

Der Wahlkreis Enz umfasst 24 von 28 Kommunen des Enzkreises. Hier wird die Bandbreite vom ländlichen Raum über mittelständische Unternehmen bis hin zu Hidden Champions geboten. Dies bedeutet für mich als Wahlkreisabgeordneter, dass eine große Vielfalt an Themen der Landespolitik für meinen Wahlkreis relevant ist, sei es Breitbandausbau, Unterrichtsversorgung, öffentliche Sicherheit oder Verkehrsinfrastruktur. Daher versuche ich im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Kommunalpolitik Themen des Enzkreises in die Landespolitik einzubringen oder auch die Landespolitik zum Wohle des Enzkreises zu gestalten.
Begleiten Sie mich auf diesem Weg. Sprechen Sie mich an. Sagen sie mir, wo der Schuh drückt.

Ihr Erik Schweickert

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen

Wahlkreis:

44-Enz

Ansprechpartner:

Adresse:

Zerrennerstr. 26
75172 Pforzheim

Telefon:

+49 7231 5890-953

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 2. Juni 1972 in Pforzheim, evangelisch, verheiratet, 2 Kinder

Grundschule Niefern, Gymnasium, Hochschulreife und Zivildienst in Pforzheim

Studium: Weinbau und Getränketechnologie an der Fachhochschule Wiesbaden sowie der Aufbaustudiengang Oenologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen

Verschiedene Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in der Industrie im Bereich der Weinwirtschaft.

Seit 2008 Professor für Internationale Weinwirtschaft an der Hochschule Geisenheim University.

Seit 2012 Geschäftsführender Gesellschafter der Schweickert Consult UG (haftungsbeschränkt).

2009-2013 Mitglied des 17. Deutschen Bundestages

seit 05/2016 Mitglied des 16. Landtags von Baden-Württemberg

seit 1999 Gemeinderat der FDP/FW in Niefern-Öschelbronn

seit 2004 Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion

2004 – 2014 2. Stellvertretender Bürgermeister von Niefern-Öschelbronn,

seit 2014 1. Stellvertretender Bürgermeister von Niefern-Öschelbronn

seit 2004 Kreisrat der FDP für den Enzkreis

seit 2017 Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

seit 2001 Vorsitzender des FDP Ortsverbands Niefern-Öschelbronn

seit 2003 stellvertretender Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis

seit 2004 Mitglied des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg

seit 2010 Bezirksvorsitzender des FDP Bezirks Nordschwarzwald

Berufsständische Mitgliedschaften:

  • Bund Deutscher Oenologen (BDO), seit 2016 Präsident des BDO
  • Vereinigung ehemaliger Geisenheimer (VEG)
  • Förderkreis Agrarwissenschaften, Ökotrophologie & Umweltmanagement der Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)
  • American Association of Wine Economists (AAWE)

Sonstige Mitgliedschaften:

  • Mitglied in mehreren örtlichen Vereinen
  • Eigenbetrieb Abwasserversorgung, Niefern-Öschelbronn; Mitglied im Verwaltungsrat
  • Eigenbetrieb Gemeindewerke, Niefern-Öschelbronn; Mitglied im Verwaltungsrat
  • Jugendfonds Enzkreis; Mitglied im Kuratorium
  • Enzkreis-Kliniken gemeinnützige GmbH, Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat
  • Stadt- und Kreissparkasse Pforzheim-Enzkreis-Calw, Mitglied der Zweckverbandsversammlung
  • Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, Berlin; Mitglied im Kuratorium
  • Baden-Württemberg International (bw-i), Stuttgart, Mitglied des Beirats Wirtschaft

Mitglied in den Ausschüssen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit; Mitglied des Ausschusses Europa und Internationales

Zur Meldung, wonach Minister Hermann die Kritik seines Koalitionspartners an der restriktiven Flächenpolitik zurückgewiesen habe und meinte, es bestehe hinsichtlich von Bauflächen kein quantitatives Problem, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann sollte bei der Wohnungsbaufrage einmal aus seinem Wolkenkuckucksheim heraustreten und mit den Kommunen vor Ort und der Bauwirtschaft sprechen. Dann würde er nicht so einen Unfug verbreiten, dass es  beim Wohnungsbau kein Flächenproblem gebe. Nein, wir haben nicht nur ein erhebliches Flächenproblem. Neben der Planungsfreiheit für die Kommunen fordere ich, sich jetzt zeitnah darauf zu verständigen, welche Regelungen und Maßnahmen für eine Wohnungsbauwende in Baden-Württemberg notwendig sind. Es muss zum Beispiel dringend an die Themen Stellplätze, Begrünung, Aufzugpflicht und an das Erneuerbare Wärme-Gesetz herangegangen werden. Die völlig neue Situation, die wir unstreitig haben, erfordert auch den Mut, über Standards zu diskutieren, die teuer sind und den Wohnungsbau bremsen. Darüber hinaus brauchen wir eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezeichnete die auf dem ersten Wohnungsbaugipfel des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vorgeschlagenen Überlegungen als Schritt in die richtige Richtung. „Die angekündigten Handlungsfelder wie Steuerliche Anreize, Wohnraumförderung, Ausnahmen von Bauvorschriften und Ausweisung von Bauflächen deuten auf mehr Flexibilität hin als dies in der Landtagsdebatte vom Mittwoch in den Worten der zuständigen grünen Staatssekretärin Splett zum Ausdruck kam. In der der jetzigen angespannten Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt darf es keine Denkverbote geben“, sagte Haußmann.