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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Viel zu spät für viele Betriebe

Regierungsfraktionen lassen einige existenziell getroffenen Branchen links liegen.

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen für ein zweites Hilfspaket für die Wirtschaft sagen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem jeder überdeutlich gemacht hat, wie notwendig weitere Soforthilfen für stark betroffene Branchen wie etwa die Gastronomie und Hotellerie oder die Busunternehmer sind, lassen sich nach wochenlangem Zaudern die Regierungsfraktionen nun herab, weitere Hilfen freizugeben. Doch erst so spät, dass nun wieder eine Woche verstreichen wird, bis die Hilfen wirksam werden. Das kostet vielen Betrieben ihre Existenz, die ihren Hilfsantrag gar nicht mehr ausfüllen müssen“, kommentiert Rülke.

„Das Corona-Sofortpaket II ist lange überfällig und endlich wird diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es ein branchenspezifisches Programm für Gastronomie und Hotellerie gibt, andere nach wie vor von der Schließung betroffene Bereiche aber leer ausgehen sollen. Wo bleibt die Unterstützung für die Reisebranche, für Schausteller, Marktleute, Veranstaltungsagenturen und Messebauer? Wir brauchen jetzt Hilfe für die Bereiche der Stufe 4 des Stufenplans der Landesregierung, denen nach wie vor jedwede Perspektive auf eine Öffnung und Umsätze fehlt.

Wiederum fallen nun wichtige Branchen unter den Tisch. Ein umfassendes Konzept fehlt, es wird nur Stückwerk geliefert. Die FDP/DVP-Fraktion hat in einem Positionspapier für den Tourismus ein solches Konzept vorgelegt. Abschreiben erlaubt!“ beklagt Schweickert.

„Die in Aussicht gestellten Hilfen für die Busunternehmen im Land hören sich zunächst plausibel an. Es braucht aber tatsächlich tragfähige Strukturen, die den kleinen inhabergeführten Busunternehmen im Land über die Krise helfen, damit die Bürger im Land auch nach der Krise noch auf einen qualitätsorientierten Busverkehr vertrauen können.

Die Kultureinrichtungen und Vereine gehören zu den ersten Leidtragenden des Shutdown und können bis heute praktisch keine Umsätze durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Zielgerichtete Hilfen sind hier längst überfällig. Es irritiert weiter, dass offenbar aus dem Wissenschaftsministerium keine Impulse kommen, um die Hochschulen bei der weiteren Digitalisierung zu unterstützen, die für den Vorlesungsbetrieb im digitalen Sommersemester 2020 unerlässlich ist.

Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen. Wir brauchen dazu konjunkturelle Impulse, eine Entlastung von Bürokratie und übermäßiger Regulierung sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen. Die FDP/DVP-Fraktion hat dazu schon ein Konzept vorgelegt – die Landesregierung braucht aber selbst für kurzfristige Maßnahmen viel zu lange. Ein Plan bis mindestens Jahresende fehlt hingegen vollständig“, ergänzt Rülke

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Wieder eine Woche verschenkt

Jeden Tag geben Unternehmen auf, die bei schneller Hilfe überleben könnten.

Zu den heute wiederum im Kabinett nicht beschlossenen Soforthilfen für den Tourismusbereich erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wieder lässt die Landesregierung eine Woche verstreichen, ohne dringend nötige Soforthilfen für Gastronomie und Hotellerie, die Reisebranche, Schausteller oder Messedienstleister auf den Weg zu bringen. Die Not ist massiv, erkennt auch der Ministerpräsident, aber er handelt nicht. Und lässt somit immer mehr Betriebe in die Insolvenz rutschen. Denn gerade diejenigen, die gerade erst investiert und ihren Betrieb für die Gäste modernisiert haben, sind am schnellsten in essentiellen Nöten.

Und Branchen wie die Schausteller oder der Messebereich, in denen noch wochen- oder monatelang kein Umsatz mehr gemacht werden kann, bluten langsam aus. Ohne Hilfe der Landesregierung geht es hier nicht mehr weiter.

Offenbar wartet die Landesregierung ab, ob der Bund ihnen diese Aufgabe durch ein eigenes Programm abnimmt. Dabei spielt sie mit Existenzen.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Dringend weitere Hilfen für weiterhin geschlossene Bereiche der Wirtschaft notwendig

Untätigkeit der Landesregierung bedroht zahlreiche Existenzen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Infektionslage entspannt sich zunehmend und unsere Wirtschaft wird endlich wieder hochgefahren. Leider fehlt für einige Branchen jedoch nach wie vor eine Perspektive für die Wiederaufnahme Ihres Betriebs: Schausteller und Marktleute, Messen und Ausstellungen sowie der Bereich von Konzerten und sportlichen Großveranstaltungen werden wohl noch viele Wochen ohne Einkommen auskommen müssen. Dafür brauchen wir endlich neue, passgenaue Hilfsmaßnahmen, um Strukturen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Wann handelt endlich die Landesregierung? Wir wollen auch in Zukunft Volksfeste feiern und Konzerte besuchen können.“

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter Abgeordnete, ergänzt:

„Die Absage der Wasen trifft die Schausteller und Markleute aus Stuttgart und weit darüber hinaus bis ins Mark. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 stehen diese überwiegend ohne Einnahmen da. Die Landesregierung lässt sich aber mit neuen Hilfspaketen Zeit und verliert sich in Ankündigungen. Wir brauchen endlich Maßnahmen zur Rettung der Betriebe sowie klare Aussagen für die Zukunft! Dies schließt Planungssicherheit für Veranstaltungen ab dem 31.8.2020 ein. Die Wasenentscheidung darf nicht zur Blaupause für andere Veranstalter werden.“

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Schweickert und Karrais: Der Ministerpräsident darf Hilfen nicht weiter verzögern

Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen die Existenz.

Zur heutigen Anmeldung von neuen Corona-Hilfen durch Wirtschafts- und Justizministerium erklären der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

Schweickert: „Dass nach dem Stoppschild, das der Ministerpräsident den Fachministerien beim Thema weiterer Hilfen für stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen gezeigt hat, nun die Vorschläge kommen, begrüßen wir. Aber insbesondere beim Tourismus, bei Schaustellern und im Messebereich, die teilweise noch Monate keinerlei Umsatzaussicht haben, zählt nun Schnelligkeit. Es war seither schon nicht nachzuvollziehen, warum man keine schnelle weitere Hilfe bewilligt hat, diese unnötige Zusatzschleife über die Staatskanzlei ist allerdings für viele Betriebe das Aus. Jeder Tag ohne weitere Hilfe kostet Unternehmen im Land die Existenz.“

Karrais: „Dass nun – laut Verlautbarung des Justiz- und Tourismusministers – jetzt die Reisebranche auch endlich auf der Agenda der Landesregierung gelandet ist, nachdem für diese seither nichts vorgesehen war, ist für die Betroffenen ein schwaches Licht am Horizont. Jetzt erwarten für vom Ministerpräsidenten, dies nicht aus falsch verstandener Eitelkeit nun noch länger zu verzögern.“

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Rülke: Es geht jetzt um nicht weniger als unseren Wohlstand

Liberale Antwort auf die Frage, wie es nach der Corona-Krise wirtschaftlich weitergehen kann.

„Mit der Corona-Krise kommt die Wirtschaftskrise und es stellt sich jetzt die dringende Frage, wie wir die Wirtschaft wieder hochfahren“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers seiner Fraktion, das er in einer Live-Video-Pressekonferenz vorstellte.

Rülke stellte fest, dass es bereits jetzt in allen Bereichen der Wirtschaft massive Verlierer der Lock-Down-Maßnahmen gäbe: „Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind nur die Vorboten einer schweren Rezession“, warnte Rülke, „bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand.“ Er wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise zeige, welche Bedeutung die Wirtschaftskraft habe, denn nur die Leistung von Millionen Beschäftigten in unzähligen Betrieben erwirtschafteten die Mittel, die man für Hilfsmaßnahmen jetzt einsetze.

„Wir sehen es daher als unsere Verpflichtung, eine liberale Antwort darauf zu geben, wie es jetzt weitergehen kann“, beschrieb Rülke den Ansatz der Entwicklung des Positionspapiers. Er betonte, dass es jetzt auch um die Grundfrage der Ausrichtung von Wirtschaftspolitik gehe. „Schnelle Hilfen für die Betriebe und Branchen zu schaffen, um Insolvenzen zu vermeiden, ist jetzt zweifelsohne das Gebot der Stunde, das wir als Landtagsfraktion auch mittragen“, so Rülke mit Blick auf die milliardenschweren, beschlossenen Hilfspakete, „aber die grundsätzliche Ausrichtung der weiteren Wirtschaftspolitik braucht aus unserer Sicht einen klaren liberalen Kompass, um der Wirtschaft wieder den Schwung zu ermöglichen.“

So dürfe es jetzt nach seinen Aussagen nicht darum gehen, aus den Staatshilfen eine Staatslenkung zu machen. „Die Erfahrungen haben immer gezeigt, dass der Staat Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht der bessere Unternehmer ist.“ Jetzt gehe es darum, dass Unternehmen nicht nur überleben, sondern zur alten Kraft zurückkehrten, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden können und auch das Gründungs- und Innovationsgeschehen im Land weiterhin vital bleibe.

Im nun vorliegenden Papier schlägt die FDP/DVP Fraktion zwei Sonderkonjunkturjahre vor, um aus der Krise zu kommen. Leitlinien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsimpulse sollen aus Sicht der Freien Demokraten ein Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen, ein „Befreiungsschlag“ von Ideologie und Bürokratie, eine Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung der Schulden, ein starkes Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt Digitalisierung, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den erfolgten staatlichen Markteingriffen sein.

Im Papier wird gefordert, zur Entlastung der Unternehmen das Modell einer negativen Gewinnsteuer umzusetzen, das eine nicht zurückzahlbare Soforthilfe in Höhe der im vergangenen Jahr gezahlten Gewinnsteuer enthielte. Rülke bezeichnet dies als transparente und passgenaue Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen.

„Wir haben bereits jetzt, nach wenigen Wochen des Lock-Down erlebt, dass der Ausbau der Digitalisierung bei uns nicht die nötige politische Aufmerksamkeit genossen hat“, so Rülke mit Blick auf sichtbar gewordene Lücken und Schwachstellen des Digitalnetzes in Baden-Württemberg: „Dem Ausbau der digitalen Infrastruktur muss eine zentrale Rolle zukommen“. Die Liberalen fordern Investitionen in Ausbauprogramme für Glasfaseranschlüsse und ein flächendeckendes, leistungsfähiges Mobilfunknetz.

Dem Abbau von Bürokratie widmen sich die Liberalen in ihrem Papier, in dem sie ein Belastungs-Moratorium zum Schutz vor neuer Bürokratie, die Prüfung der zahlreichen Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie eine Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes fordern. Gleichzeitig fordern sie eine Weiterbildungsoffensive. „Das Bildungszeitgesetz, das von der Vorgängerregierung auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurde, und das Freistellungen auch für nichtberufliche Weiterbildungen ermöglicht, hat sich als untauglich erwiesen und kann weg“, so Rülke. Gleichzeitig sei es jetzt Zeit für eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Die Bestimmungen in diesem Bereich erweisen sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten als hoffnungslos veraltet. Dem muss Rechnung in Abstimmung mit den Tarifpartnern Rechnung getragen werden“, fordert Rülke.

Konkret widmet sich das Papier auch der Automobilindustrie als Schlüsselbranche für Baden-Württemberg. „Wir dürfen nicht den Irrweg der einseitigen Förderung der batteriegebundenen Elektromobilität einfach fortsetzen. Führende Experten der Automobilbranche sagen zurecht, dass der Marktanteil dieses Bereichs viel zu gering sei, um die Konjunktur zu stimulieren“, so Rülke: „Wir sind keine Anhänger von staatlichen Förderprogrammen, aber wenn man diese schon macht, müssen sie innovationsfreundlich und unter Einbeziehung der Wasserstoff-Technologie ausgestaltet werden.“

Mit Blick auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen setzen sich die Liberalen in ihren Positionen für einen weiteren Ausbau des Freihandels ein. „Wir mussten jetzt erleben, dass undurchlässige Grenzen für viele Menschen und auch die Unternehmen im Land eine spürbare Einschränkung sind“, stellte Rülke fest und fordert: „Auch Waren und Dienstleistungen dürfen nicht an Grenzen scheitern“. Einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erteilen die Liberalen jedoch eine klare Absage. „Ich warne ausdrücklich davor, die Coronakrise als Anlass zu missbrauchen, um jahrelange Defizite in den Haushalten von einigen Ländern der EU mit Hilfe von sogenannten ‚Eurobonds‘ zu kaschieren oder gar zu bezahlen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Unser Papier sehen wir als Diskussionsgrundlage für die weiteren Entwicklungen.“, so Rülke, „In den kommenden Monaten und Jahren wird der politische Schwerpunkt auf der Frage liegen, ob und wie es unser Wirtschaftsstandort schafft, den Wohlstand zu behaupten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit einem klaren liberalen Kompass durch die großen Herausforderungen zu kommen“, so Rülke abschließend.

https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/05/aufschwung-2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise.pdf/

 

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Schweickert: Reisebranche steht mit dem Rücken zur Wand – branchenspezifische Programme sind unumgänglich

Reisebranche muss jetzt schon Gipfel bei der Kanzlerin fordern, weil sie hier nicht gehört wird.

Zu den heutigen Protesten der Reisebüromitarbeiter und der Forderung des Reiseverbands nach einem Tourismusgipfel erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Reisebranche ist mit am schwersten von der Corona-Krise betroffen, fiel hier doch nicht nur Umsatz weg, sondern es werden auch viele Stornierungen und Rückabwicklungen vorgenommen, also schon getätigter Umsatz zurückgezahlt. Und angesichts der Reisewarnungen ist es im Moment völlig unklar, wann der Betrieb im Auslandsgeschäft wiederaufgenommen werden kann.

Doch trotz dieses harten Schlages ist die Reisebranche unterhalb der großen Pauschalreiseveranstalter völlig aus dem Fokus der Regierungen, gerade auch in Baden-Württemberg. Während man für die Gastronomie und Hotellerie wenigstens ein Hilfsprogramm angedacht hat, das aber nun wohl jetzt doch nicht kommt, hat man an die Reisebranche nicht einmal gedacht. Und offenbar sieht das auf Bundesebene nicht anders aus. Daher ist die Forderung eines Gipfels zwar berechtigt – die Tatsache, dass man ihn braucht, allerdings ein Armutszeugnis.

Wir brauchen dringend zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen branchenspezifische Sofortprogramme mit nicht rückzuzahlenden Direkthilfen. Diese Programme, welche die absehbaren Verluste abfedern können und diese Branchen vor der drohenden Insolvenzwelle schützen, braucht man nicht nur im Tourismus, sondern z.B. auch für den Messebereich und die Schausteller. Die Landesregierung wiegelt hier ab und will bei allgemeinen Programmen bleiben, weil sie die Debatte mit den jeweiligen Branchen fürchtet. Wir müssen aber jetzt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes im Blick haben und nicht schwierige Diskussionen vermeiden, weil man niemanden verprellen will.“

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Reich-Gutjahr: Staatsbeteiligungen können nur Ultima Ratio sein

Parlamentarische Kontrolle der Einstiegsentscheidungen notwendig.

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Ankündigung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung:

„Der heute von der Landesregierung angekündigte Beteiligungsfonds kann nur eine Ultima Ratio sein. Nur wenn wirklich alle anderen Wege ausgeschöpft sind, darf die Beteiligung des Landes an Unternehmen eine Option sein, um Insolvenzen zu vermeiden und damit mittelständische Strukturen und Arbeitsplätze zu sichern. Dann muss er aber von Anfang an mit einem Fahrplan für den Wiederausstieg in Mitte 2021 verbunden sein. Während der staatlichen Beteiligung sollte es dann aber auch keine Dividenden und Manager-Boni geben. Das wäre dem Bürger nicht zu vermitteln. Für die parlamentarische Kontrolle ist es außerdem zwingend notwendig, dass auch Vertreter aus dem Landtag in die Entscheidung einbezogen werden, ob und bei welchen Unternehmen sich das Land beteiligt.“

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Schweickert: Ohne Hilfspaket geht es nicht

Öffnungsplan ist zu begrüßen, doch die Situation von Hotel und Gastronomie erfordert mehr.

Anlässlich des Pressmitteilung der Landesregierung über eine Verständigung für einen konkreten Fahrplan zur Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie von Ferienwohnungen und Campingplätzen ab 18. Mai sowie ab 29.Mai für Hotels und Freizeitparks erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich sind unsere ständigen Appelle erhört worden, und die Landesregierung konnte sich zumindest grundsätzlich zu einer konkreten Öffnungsperspektive für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben durchringen. Daher begrüßen wir die nun zu erwartende Planungssicherheit. Allerdings muss nun auch schnell die konkreten Bestimmungen erlassen werden, damit von Seiten der Betriebe diese Wiedereröffnung auch vorbereitet werden kann.

Warum allerdings Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, ist angesichts des nahezu gleichen Infektionspotentials nicht nachvollziehbar. Hier wäre ein gleicher Öffnungszeitpunkt anzustreben

Allerdings beseitigt die Verständigung in der Landesregierung nicht die Notwendigkeit für ein spezielles Hilfsprogramm für die Tourismusbranche. Viele der Umsätze sind verloren und können nicht nachgeholt werden. Der Wettbewerb ist in dieser Branche groß, die Rücklagen gering und in den allermeisten Fällen nun aufgebraucht. Es bringt nichts, zu wissen, wenn man wieder aufsperren könnte, aber schon insolvent ist. Die Landesregierung kann sich beim Hilfspaket nicht drum herumdrücken.“

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Reich-Gutjahr: Corona-Krise bringt vielfältige Helden hervor

Nicht die Zeit für Verteilungskämpfe, sondern für nachhaltige Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, erklärte heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“:

„Die Corona-Krise hat viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen unserer Gesellschaft hervorgebracht. Leider wird diese Krise aber wohl noch unbestimmte Zeit andauern und weitere Anstrengungen von uns allen verlangen. Um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stärken und Insolvenzen zu vermeiden, muss der Shutdown zügig beendet werden. Solidarität müssen wir alle zeigen, indem wir uns an die Hygienevorschriften und Abstandsregeln halten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten. Stattdessen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen. Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten. Diese Dynamik gilt es zu bewahren. Wir müssen Neues wagen und unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung mit einer Verbreiterung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Behörden. Eine der Lehren aus der Corona-Krise muss aber auch sein, dass wir eine starke Gesundheitswirtschaft brauchen: Am Schnittpunkte von Medizin, Biotechnologie, Informatik und Automatisierung werden die Grundlagen für die medizinische Erforschung und Bekämpfung des Virus gelegt. Hier hat die Krise Potentiale sichtbar gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Ausweitung der Sofortprogramme für Unternehmen und Gastronomie lange überfällig

Landesregierung reagiert endlich auf Forderungen der FDP/DVP Fraktion.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Die Fortführung der Corona-Soforthilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir haben bereits Mai und ein Ende der Krise ist noch lange nicht absehbar. Eine Fortführung auch über den Mai hinaus ist daher dringend geboten. Jetzt müssen schnell die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung geklärt werden – eine neue Antragswelle muss möglichst schnell bearbeitet werden und es darf nicht erneut Verzögerungen geben. Endlich weitet die Landesregierung die Soforthilfe auch auf Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern aus. Jedoch fehlt die Perspektive für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Dies haben wir seit Wochen gefordert und wir erwarten, dass zügig ein Konzept vorgestellt wird.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Tourismus, ergänzt:

„Für das Sofortprogramm für die Gastronomie wird es höchste Eisenbahn! Nur wenige Branchen leiden so sehr wie Gasthöfe, Restaurants und Hotels – und es wird voraussichtlich noch viele Wochen dauern, bis hier wieder Regelbetrieb möglich ist. Wir müssen hier Arbeitsplätze sichern und Strukturen erhalten. Endlich hat dies auch die Landesregierung eingesehen! Nun gilt es aber, in Baden-Württemberg nachzulegen und auch Rahmenbedingungen für einen schönen Sommerurlaub zu schaffen“

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Rülke: Kretschmann letzter Mohikaner des Shutdown

Frage ist, wie wir der bevorstehenden Wirtschaftskrise begegnen.

In der Debatte zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in der derzeitigen Krisensituation kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten Kretschmann. Am Beispiel der Öffnungspläne für die Gastronomie sagte er: „Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffnet die Gastronomie. Dabei rühmt er sich dauernd seiner Umsichtigkeit. Nur Ministerpräsident Kretschmann verweigert sich. Er hat offensichtlich die Absicht, als letzte Mohikaner des Shutdown in die Geschichte der Corona-Pandemie einzugehen.“

„Die Langsamkeit der Öffnungen in Baden-Württemberg verschärft die sich nun abzeichnende Wirtschaftskrise. Alle Ministerpräsidenten sehen regionale Unterschiede bei der Infektionsentwicklung und handeln danach. Nur Winfried Kretschmann will einen Geleitzug, in dem der Langsamste das Tempo bestimmt“, so Rülke und warf dem Ministerpräsidenten vor, völlig die Augen vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen seiner Politik zu verschließen.

So beträfe der derzeitige Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus praktisch alle Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler im Land unmittelbar oder mittelbar. Bereits jetzt seien die Umsatzausfälle teilweise dramatisch und existenzgefährdend und auch die übrigen Wirtschaftsprognosen sprächen deutliche Worte. Umsatzausfälle in Milliardenhöhe bestimmten das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. „Dazu wird auch noch die zu erwartende Zurückhaltung beim Konsum kommen, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen derzeit um ihre Jobs bangen oder haben sie bereits verloren. Auch das sind Opfer dieser Krise, die dürfen wir nicht vergessen!“, so Rülke.

„Schließungen und Verbote waren sicherlich angebracht. Mit den Öffnungen ist jetzt aber höhere politische Kunst nötig. Es geht jetzt um die Frage, wie angesichts der Krise die Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann“, verlangte Rülke an die Adresse der Landesregierung gewandt. Notwendig sei nun ein Bündel aus Maßnahmen. Dazu zählten zweifelsohne steuerliche Erleichterungen und Anreize für Bürger. So forderte Rülke die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Außerdem fordern wir eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in der Größenordnung der im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer“.

Es sei jetzt dringend notwendig, einen Innovationsschub auszulösen, forderte Rülke. Dafür schlug er den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung vor sowie des Instruments der Innovationsgutscheine. „Freie Bahn für Kreativität, Innovation und Forschung!“ so Rülke.

Ein Schwerpunkt müsse bei Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die digitale Infrastruktur, liegen. „Die Krise hat gezeigt, wie notwendig diese gerade auch im Bildungsbereich sind“, so Rülke: „Die nun zutage getretenen Mängel dürfen im digitalen Bereich nicht zum Dauerzustand werden, schon gar nicht nach der Krise.“

Bestandteil dieses Aufbruchs sei aber auch, die Unternehmen von Bürokratie und überflüssigen Regelungen zu befreien. Rülke riet zur Vorsicht bei staatlichen Eingriffen in den Markt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

Mit Blick auf die Lage der Finanzen warnte Rülke nochmals vor einer ruinösen EU-Finanzpolitik. „Es darf nicht zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen. Eurobonds werden wir daher auch weiterhin ablehnen. Die finanziellen Hilfsinstrumente der Europäischen Union reichen aus, um auch besonderen Notlagen in Einzelstaaten zu begegnen“, so Rülke.

„Wir werden es aus dieser Krise schaffen. Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark. Jetzt geht es politisch darum, die Kräfte der Wirtschaft richtig zu unterstützen, um den Wohlstand für alle zu erhalten“, so Rülke abschließend.

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Schweickert: Wo bleibt der Öffnungsfahrplan in Baden-Württemberg?

Hotel- und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand, es muss dringend eine Perspektive geschaffen werden.

Anlässlich des Beschlusses des bayerischen Landeskabinetts zu einem konkreten Fahrplan für die Wiedereröffnung von Hotel- und Gastronomiebetrieben erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Hotel- und Gastronomiebranche scheint in Baden-Württemberg besonders missachtet zu werden. Selbst die Bayern, die seither einen äußert vorsichtigen Kurs gefahren haben, haben ihren Betrieben nun einen klaren Fahrplan mit entsprechenden Öffnungsperspektiven vorgelegt, von anderen Tourismusländern wie Mecklenburg-Vorpommern ganz zu schweigen.

In Baden-Württemberg ist hier Funkstille. Zwar hat man seitens des Wirtschafts- und Tourismusministeriums einen möglichen Fahrplan vorgelegt, doch ohne Verbindlichkeit und ohne Zeithorizont. Ebenso ist wieder eine Kabinettssitzung verstrichen ohne einen Hinweis auf das angekündigte, aber noch nicht beschlossene Hilfsprogramm für die Hotel- und Gastronomiebranche.

Dies ist eindeutig zu wenig. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Die Landesregierung muss hier endlich handeln, um schweren Schaden in der Branche zu vermeiden.“

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Rülke: Landesregierung hätte auf FDP hören sollen. Wir hielten die 800 Quadratmeterregelung von Anfang an für sachwidrig und falsch“

Zur Aufhebung der 800 Quadratmeterregelung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gerichtliche Entscheidung zeigt nachdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den Maßnahmen in der Coronakrise die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vernachlässigt. Es sind eben nicht Kritiker der Quadratmeterregelung wie die FDP-Fraktion, die von Anfang an auf das sachwidrige Abstellen auf eine Quadratmeterzahl verwies, die unsere Rechtsordnung gefährden, sondern eine Landesregierung, die Maß und Mitte verliert.  Grün-Schwarz hätte von Anfang an auf uns hören sollen. Das wäre besser für die Menschen, die Wirtschaft und die Landesregierung selbst gewesen. Die Landesregierung sollte zukünftig weniger moralisieren, sondern ihre Massnahmen verfassungsrechtlich sauberer prüfen.“

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Schweickert und Karrais: Öffnungsperspektive unerlässlich, ersetzt aber kein Hilfsprogramm für den gesamten Tourismussektor

Dazu die Reisebüros nach Verlängerung der Reisewarnungen nicht vergessen.

Zu den Plänen der Landesregierung, eine Sonderregelung zu einer schrittweisen Wiedereröffnung von Hotels und Gastronomie ab Mitte Mai, erklärt der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert sowie das Mitglied des Tourismusausschusses, Daniel Karrais:

 Schweickert: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg für eine baldige schrittweise Wiederöffnung der Hotels und Gastronomie unter Beachtung aller Abstands- und Hygienevorschriften. Trotzdem wird hier absehbar der Verlust der Branche nur gemildert, nicht abgewendet werden können. Daher muss parallel zur Wiedereröffnung ein Hilfspaket kommen.“

Karrais: „Der nette Abend im Restaurant mag wieder absehbar möglich sein, der Reisebranche wird damit aber erstmal nicht entscheidend geholfen. Bis wieder Reisen gebucht werden, wird noch einige Zeit vergehen, insbesondere, da jetzt die Reisewarnungen bis mindestens 14. Juni verlängert wurden. Daher müssen die Reisebüros dringend in das Hilfsprogramm für den Tourismussektor aufgenommen werden.“

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Schweickert und Reich-Gutjahr: Schausteller stehen mit den Rücken zur Wand

Absage des Cannstatter Wasens macht Konzepte im Austausch mit Schaustellern erforderlich.

Zur heutigen Absage des Cannstatter Wasens durch die Stadt Stuttgart äußerten sich der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele  Reich-Gutjahr:

„Viele Schausteller stehen längst mit den Rücken zur Wand. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen dazu, dass sie für lange Zeit keine Umsätze machen können und wirken damit praktisch wie ein Berufsverbot. Fraglos brauchen die Schausteller als Unternehmen staatliche Liquiditätshilfen, aber auch eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Wir müssen im engen Austausch mit den Schaustellern an Konzepten arbeiten, wie deren berufliche Betätigung noch in diesem Jahr wieder möglich wird, mit klaren Vorgaben und Hygieneregeln zum Infektionsschutz.“, kommentierte Schweickert die heutige Entscheidung.

„Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Behörden mit den Schaustellern in Kontakt bleiben und auf Grundlage der sich ändernden Anforderungen und Bedingungen schauen, was möglich ist und unter welchen Bedingungen. Nachbesserungen müssen möglich sein. Denn durch die Absage des Cannstatter Wasen wird besonders deutlich, dass Insolvenzen und empfindliche Umsatzeinbußen drohen, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region Stuttgart.“, so Reich-Gutjahr.

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Rülke: Landesregierung muss Probleme bei Auszahlung der Corona-Soforthilfen sofort lösen!

Zahllose Unternehmen warten auf Unterstützung – Zahlungsstopp bedroht Firmen und Arbeitsplätze.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärt zum Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfe durch die L-Bank:

“Der Auszahlungsstopp der Corona-Soforthilfen durch die L-Bank ist nicht akzeptabel. Zahllose Unternehmen sind auf diese Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf durch die Landesregierung. Diese muss umgehen dafür sorgen, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden und die Unternehmen die ihnen zustehenden und dringend benötigten Unterstützungsleistungen erhalten!”

Hintergrund ist eine Meldung auf der Homepage der L-Bank, dass bis zum 30. April keine Auszahlungen der Corona-Soforthilfe getätigt werden. Es seien “umfangreiche Prüfungsschritte” und “Anpassungen in unseren Bearbeitungssystemen” erforderlich. Diese würden noch bis zum 30. April andauern. Ab dann an werden wieder Zahlungen möglich sein.

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Ein Plädoyer für Vertrauen und Eigenverantwortung in Corona-Zeiten

Ein Plädoyer für Vertrauen und Eigenverantwortung

Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, aber notwendigen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: Die Corona-Reproduktionsrate in Baden-Württemberg ist deutlich gesunken und liegt unter dem vorgegebenen Ziel von 1. Die Reproduktionsrate gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt, d.h. in Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da der Wert unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben.

Disziplin und eigenverantwortliches Handeln honorieren!

Dr. Hans-Ulrich Rülke

16. April 2020: Rülke: Öffnungsschritte bei Corona-Maßnahmen sind teilweise nicht nachvollziehbar

Mit den von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Öffnungsschritten werden die Einschränkungen nun schrittweise aufgehoben und doch honorieren die Lockerungsmaßnahmen das Verantwortungsbewusstsein, die Disziplin und die Solidarität der Menschen nur unzureichend. Vielmehr sind sie aus Sicht der FDP/DVP Fraktion teilweise nicht nachvollziehbar und ungerecht. Vor allem aber lassen sie an einigen Stellen Zutrauen in die Menschen vermissen: Warum wird dem Gastronomen nicht zugetraut, die Corona-Verordnung in seinem Biergarten einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Warum wird dem Tennisverein nicht zugetraut, seine kontaktarme Sportart unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen? Und warum wird den Betrieben nicht unabhängig von ihrer Größe zugetraut, die Einhaltung des Mindestabstandes zu gewährleisten?

Mehr Vertrauen in die Menschen!

Politik lebt von Vertrauen. Es ist die Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln. Vertrauen ist jedoch keine Einbahnstraße: Ebenso wichtig wie Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik, ist das Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger. Es bedingt sich gegenseitig. Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung der Menschen, an den mündigen Bürger. Wir vertrauen den Menschen. Auch oder besonders in Krisenzeiten. Die Frage nach den Lockerungen ist eine Frage des Zutrauens in die Menschen. Haben wir mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer!

Perspektiven für alle schaffen!

Ein Krisenmanagement, das die Außengastronomie verbietet, während Frisöre mit deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, das kontaktarme Sportarten untersagt und das willkürliche 800qm Grenzen für Geschäfte festlegt, gefährdet das Vertrauen in die Angemessenheit der Maßnahmen der Landesregierung. Was wir brauchen sind Perspektiven für die Menschen, für ihre Existenzen, für die Wirtschaft in unserem Land: Legen wir eine maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter des Geschäftes fest, welche beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden kann. Geben wir den Gastronomen und der Tourismusbranche eine Öffnungsperspektive. Erlauben wir Sportarten mit geringen Kontakt zu anderen Menschen. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Prof. Dr. Erich Schweickert

21. April 2020: Wir brauchen für die Sommerferien eine Perspektive

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Rülke: Liquiditätserhalt bei den Unternehmen ist Gebot der Stunde

Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern endlich auf den Weg bringen.

Zur Neuregelung, dass Unternehmen einen Teil der Steuervorauszahlungen zurückbekommen können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist das Gebot der Stunde, den Unternehmen die Liquidität zu erhalten. Dazu ist die Mobilisierung der Steuervorauszahlungen ein richtiger Schritt. Denn noch immer dauert es lang, bis Kredite fließen und weitere staatliche Maßnahmen greifen. Deshalb halte ich es für unabdingbar, die Soforthilfen auch für die mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern endlich auf den Weg zu bringen.“

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Schweickert und Karrais: Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Reisebüros aufgrund der Corona-Krise mehrfach belastet und in großer Not.

Zu den Plänen der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm. Dazu der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche darf daher nicht vergessen werden.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der sich ebenfalls mit Tourismuspolitik beschäftigt, ergänzt: „Tourismus ist nicht nur das Essen und das Bett, das dem Touristen vermittelt wird. Es ist auch das Wissen, um das Reiseziel und Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden. Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen.“

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Brauer und Schweickert: Dem vergessenen Mittelstand der Corona-Hilfen muss besser geholfen werden

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss.

Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Auszahlungen für die Unternehmenshilfen erklären der finanzpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Brauer: „Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung bei der direkten Unterstützung von Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zurückhält. Dies, zumal der Bund einen Großteil der Soforthilfen für kleinere Unternehmen übernimmt. Nach der heutigen Finanzausschusssitzung ist klar, dass finanzieller Spielraum für Soforthilfen für die mittelständische Wirtschaft gegeben ist.“

Schweickert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, entschieden mit Direkthilfen zu handeln. Allein mit Krediten ist es nicht getan. Diese verschieben die Liquiditätslücke lediglich in die Zukunft.“

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Rülke: Nach neuerlicher Gerichtsentscheidung klare Regelung zur Öffnungsmöglichkeit aller Geschäfte erforderlich

Neben Abstands- und Hygieneregeln muss Umrechnung der Quadratmeterzahl entscheidend sein.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das die vom dortigen Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Regierungsmaßnahmen auch in der jetzigen Situation von Gerichten korrigiert werden können. Nach der Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts fordere ich jetzt auch eine generelle Öffnungsmöglichkeit aller Einzelhandelsgeschäfte. Wir laufen sonst in eine unübersichtliche und unplanbare Situation hinein.

Das Gericht hat Recht, wenn es in der Abwägung das Recht auf Berufsfreiheit berücksichtigt. Die Anziehungskraft eines Ladens leitet sich nicht aus seiner Quadratmeterzahl, sondern aus seinem Warenangebot ab. Gesundheitsschutz steht im Mittelpunkt, daher wiederhole ich die Kriterien, die aus Sicht meiner Fraktion entscheidend dafür sind: Abstands- und Hygieneregeln und bei Läden die Umrechnung der Quadratmeterzahl auf die zulässige Anzahl von Kunden, die sich zur gleichen Zeit im Geschäft aufhalten dürfen. Wir brauchen schnell eine sichere Vorschriftslage, denn das korrekte Verhalten der Kunden und Ladenbesitzer ist Grundvoraussetzung und muss selbstverständlich werden.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

Schallende Ohrfeige für Landesregierung.

Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht diese Ungerechtigkeit beseitigt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die diese Verordnung erst letzten Freitagabend so beschlossen hat. Wenn Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, war und ist es nicht ersichtlich, was diese Beschränkung bringen soll. Dadurch wurden Teile des Einzelhandels, der sowieso gerade mit der schweren Situation zu kämpfen hat, unnötig zusätzlich belastet.

Wir vertrauen den Ladenbesitzern und der Bevölkerung, dass sie die Regeln zur Vermeidung von Infektionen vernünftig einhalten.“

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Schweickert: Wir brauchen für die Sommerferien eine Perspektive

Auf die Möglichkeit eines normalen Sommerurlaubs muss hingearbeitet werden.

Zur Frage der Überlebensstrategie für den baden-württembergischen Tourismus in der Corona-Krise sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neben der Frage der Wiedereröffnung der Gastronomie braucht auch die Hotellerie dringend ein Signal für die nahe Zukunft. Mit der Gewöhnung an Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit sollte die Wiedereröffnung zumindest von Übernachtungsmöglichkeiten auf Sicht möglich sein. Dabei sollte man zunächst Pfingsten in den Blick nehmen, selbst wenn es zu einem teilweisen Verzicht auf Schulferien kommen sollte. Aber vor allen Dingen muss eine Perspektive für die Sommerferien eröffnet werden. Sollte dies nicht geschehen, brauchen wir bald nicht mehr über Überbrückungsgelder reden, weil es massenhaft zu Insolvenzen eigentlich gesunder Unternehmen kommt.

Daher ist ein Förderprogramm Tourismus dringend notwendig, welches die spezifische Situation in diesem Bereich aufnimmt und passgenaue Hilfen, z.B. durch Direktzuschüsse, bereithält. Aber wenn der Tourismus wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen.

Der Innovationsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft, neue corona-taugliche Formate zu entwickeln und dann auch ausprobieren zu dürfen, müssen wir dringend ein positives Signal geben. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Deutsche ohnehin ihre Urlaubsziele ins Inland verlegen möchten.“

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Reich-Gutjahr: Corona-Krise legt Versäumnisse der Regierung beim Arbeitsschutz offen

Situation auf Stuttgart21-Baustelle zeigt hohen Bedarf an Betriebsprüfungen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, erklärt:

„Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz! Dies zeigt die aktuelle Corona-Krise eindrücklich. Leider hat es hier die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, die erkannten Missstände abzustellen. Nun fehlen die erforderlichen Kapazitäten für die Durchführung von Betriebskontrollen mehr denn je. Wie sollen die strengen Hygieneregeln in Corona-Zeiten kontrolliert werden, wenn schon in normalen Zeiten zu wenig Personal zur Verfügung stand? Am Beispiel der Baustelle zum Bahnhof Stuttgart21, wo sich aktuell 96 Arbeiter aufgrund eines Kontakts zu Corona-Infizierten in Quarantäne befinden, sehen wir das Ergebnis“.

Weiter erklärt Reich-Gutjahr: „Bereits im Vergangenen Jahr haben wir in einer Anfrage erhebliche Versäumnisse beim Arbeitsschutz zu Tage befördert. So ist die Zahl der von der Gewerbeaufsicht durchgeführten Betriebskontrollen von 15.750 im Jahr 2013 auf nur noch 10.774 im Jahr 2017 zurückgegangen. Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition haben letztes Jahr die Aufstockung des Personals für mehr Betriebskontrollen verhindert. Anstatt für eine personelle Verstärkung zu sorgen haben sich Minister Untersteller und Ministerin Hoffmeister-Kraut im Streit um die Zuständigkeit verzettelt.  Es kann doch nicht sein, dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird.“

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