Vor Ort im Land
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Ulm | Infrastruktur
Karslruhe | Bauen, Wohnen, Verkehr: Standortpolitik. Jetzt!
Offenburg| Standort Baden-Württemberg – Wachstum, Wohlstand, Weitsicht: Moderner Staat. Jetzt
Balingen | Standort Baden-Württemberg: Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!
Stuttgart | Wirtschaftswende. Jetzt!
Leistungsfähige Infrastruktur
Leistungsfähige Infrastruktur – in all seinen Form, vom Verkehr über Energie und Digitalnetze bis hin zu Wohnraum, Flächen und Gewerbegebieten – sind eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Doch hier gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf.
Im Bereich Verkehr brauchen wir den Erhalt und Ausbau von Straßen, insbesondere auch die Sanierung von zahlreichen Brücken. Züge sind häufig überfüllt und notorisch zu spät. Ebenso muss die Transformation zu klimaneutralen Antrieben und Kraftstoffen sowie die Digitalisierung der Mobilität geleistet werden.
In Baden-Württemberg fehlt Wohnraum. Im Jahr 2023 kam es zu massiven Einbrüchen von -42 Prozent und -33 Prozent bei Baugenehmigungen für Wohnungen und Wohngebäude gegenüber dem Jahr 2022. Die bisherigen Zahlen für 2024 lassen noch einmal einen Rückgang um rund ein Drittel erwarten. Auch deswegen steigen die Mieten weiter an und es wird immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Industrie- und Gewerbeflächen in Baden-Württemberg sind Mangelware. Es fehlt der Raum für Neuansiedlungen und Expansionen, internationale Unternehmen wählen lieber andere Regionen. Wir brauchen daher die Neuausweisung von Flächen und deren schnelle infrastrukturelle Erschließung.
Ebenso hängt Baden-Württemberg im Bereich Digitalnetze, also Mobilfunk und Breitband, hinterher. Zu viele Ortschaften, gerade im ländlichen Raum und in den Mittelgebirgen, haben hier eine unzureichende Versorgung. Mobilfunklöcher müssen geschlossen und Breitband im ganzen Land realisiert werden.
Energie in Baden-Württemberg ist zu teuer und die bisherige Energiewende kann als gescheitert betrachtet werden. Wir brauchen dringend günstigere Strompreise, einen umfassenden Leitungsausbau sowie das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft. Die Unternehmen in Baden-Württemberg und insbesondere das verarbeitende Gewerbe werden nur mit günstigeren Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben können.
Wir fordern
Funktionierender Staat
Bürokratie toppt nahezu jede Umfrage, wenn es um Belastungen für die Unternehmen geht und die Wirtschaft nach dem größten politischen Handlungsbedarf gefragt wird. Zu viel Regulierung, zu kleinteilige Auflagen und zu viele Berichtspflichten verursachen Kosten, binden Ressourcen und erschweren Innovationen. Bürokratieabbau ist dabei für den Staat kostenfrei – gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte also eine besonders effektive Konjunkturpolitik – und kann schnell umgesetzt werden, um den Standort BW zu stärken.
Ebenso hinkt Baden-Württemberg bei einer wirtschafts- und bürgerfreundlichen aber leistungsfähigen Verwaltung hinterher: Schlank, effizient und digital mit einfachen Verfahren und schneller Administration – das wünschen sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmer. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einem drohenden Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung von Prozessen auch alternativlos.
Ein funktionierender Staat bedeutet aber auch ein leistungsfähiges Innnovationssystem. Wir brauchen Hochschulen und Forschungsinstitute, die die Unternehmen unterstützen und deren Bedarfe abdecken. Die starke Anwendungsorientierung und der schnelle Transfer von der Wissenschaft in die Praxis sind wesentliches Merkmal des baden-württembergischen Wissenschaftssystems und entscheidender Standortfaktor. Dazu kommen zielgerichtete Innovationsförderungen und ein regulatorischer Rahmen, der neue Produkte fördert und deren Markteinführung ermöglicht.
Zu einem funktionierenden Staat gehört nach unserem Verständnis auch eine leistungsfähige und effiziente Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Niedrige Krankenstände, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie gute pflegerische Betreuung sind Standortfaktoren – für die Arbeits- und Fachkräfte, aber auch für die Unternehmen.
Wir fordern
Qualifizierte Arbeitskräfte
Der demographische Wandel ist in vollem Gang in Baden-Württemberg. Die Arbeitsagentur in Baden-Württemberg und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB gehen davon aus, dass beginnend in 2025 das Erwerbspersonenpotential in Baden-Württemberg sinken wird und bis 2030 um rund 50.000 abnehmen wird. Dabei sind bereits heute viele Stellen unbesetzt und die Unternehmen finden nicht die Mitarbeiter, die sie brauchen.
Die Reaktion darauf kann nur eine umfassende Stärkung des Bildungssystems auf all seinen Stufen – von der Schule über die Ausbildung oder das Studium bis zur beruflichen Weiterbildung – sein. Wir brauchen mehr junge Menschen, die die Schule erfolgreich abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Ebenso brauchen wir lebenslanges Lernen und das kontinuierliche Erwerben neuer Qualifikationen auch während des Berufslebens. Gleichzeitig muss die Qualität der Bildung weiter gesteigert werden und neue Inhalte integriert werden.
Wir brauchen aber auch eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien und in den Arbeitsmarkt. Zuwanderung aus dem Ausland kann enorm helfen, den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu lindern, aber sie muss in den Arbeitsmarkt und nicht die Sozialsysteme geschehen. Dafür brauchen wir aktive Fachkräftegewinnung im Ausland, die schnelle Erteilung von Berufsanerkennungen und Aufenthaltstiteln sowie gute Sprach- und Integrationsangebote.
Ein weiterer Schlüssel für mehr Arbeits- und Fachkräfte ist die Erhöhung der Arbeitszeit, insbesondere von Teilzeitkräften. Dafür ist aber eine umfassende, verlässliche Kinderbetreuung notwendig.
Wir fordern
Die Lage in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg und Deutschland sind in einer tiefen, strukturellen Krise. Viel zu lange wurde diese ernste Situation nicht ernstgenommen.
So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch im September 2023 gegenüber dem Magazin Economist
„[…] the economy isn’t sick—just slightly off form .“
Der Bundeskanzler prophezeite gar, dass
„[…] Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können [wird], wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen “.
Und Ministerpräsident Kretschmann schlug alle Warnungen lapidar in den Wind:
„Wir sollten jetzt nicht so tun, als stünden wir am Abgrund. Das ist nicht so .“
Dabei waren die Anzeichen schon damals, im Sommer 2023, vorhanden – und sind seitdem nur schlimmer geworden, sodass inzwischen sogar SPD und Grüne die Wirtschaftskrise nicht mehr leugnen können.
Die Wirtschaft ist seit Ausbruch der Pandemie nicht mehr gewachsen
Baden-Württembergs Wirtschaft ist – real gesehen, also unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren sehr hohen Inflation – seit dem Ausbruch der Coronapandemie Anfang 2020 nicht mehr gewachsen. Seit fast fünf Jahren also ist der Wohlstand in Baden-Württemberg (und auch in Gesamtdeutschland, da sehen die Zahlen nicht anders aus) nicht mehr angestiegen. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit auch eine klare Schlussposition ein – in den USA wuchs die Wirtschaft real gesehen seit Ende 2019 beispielsweise um 11,4 Prozent, in Italien um 5,5 Prozent oder der Eurozone gesamt um 4,6 Prozent. Die bisherigen Prognosen für das Wirtschaftswachstum in 2025 lassen aus deutscher Sicht dazu auch keine Besserung erwarten.
Die Arbeitslosigkeit steigt an
Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg steigt an und jetzt – wenn auch mit Verzögerung –zeigt sich die Wirtschaftskrise auch dort. Während sie Ende 2019 und damit vor der Pandemie bei gut 3 Prozent war, ist sie inzwischen bei 4,2 Prozent angekommen. Allein im zwischen März 2023 und März 2024 sind rund 25.000 Arbeitslose neu hinzugekommen. Für 2025 wird keine Erholung erwartet. Die fast schon täglichen Meldungen von Großkonzernen, wie viele Mitarbeiter sie abbauen wollen, unterstreichen das.
Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität
Das IMD – International Institute for Management Development in Lausanne erstellt jedes Jahr ein „World Competitiveness Ranking“. Dabei vergleicht es 67 wirtschaftlich entwickelte Länder in den Themenfeldern „Economic Perfomance“, „Government Effiency“, „Business Effiency“ und „Infrastructure“ auf ihre Standortattraktivität. Deutschland verliert hier kontinuierlich an Boden und ist alleine in den letzten drei Jahren um neun Plätze abgerutscht. Heute rangiert es auf Platz 24 und ist damit nur noch Mittelmaß.
Daher stellen wir mit unserer Schwerpunktaktion „Standort BW“ Politik und Maßnahmen für die Wirtschaft und für den Standort Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Arbeit.
Vor Ort im Land möchten wir von Unternehmen, Verbänden und Bürgern hören, wo der Schuh drückt und welche Probleme sie haben. Gemeinsam möchten wir Ideen und Maßnahmen entwickeln und diese diskutieren.
Anschließend werden wir sie in unsere Positionen, Forderungen und parlamentarische Arbeit integrieren.
Ein starker Standort BW braucht qualifizierte Arbeitskräfte, einen funktionierenden Staat sowie leistungsfähige Infrastrukturen.
Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.
Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:
„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“
Frank Bonath ergänzt:
„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“
Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.
Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.
Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:
„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“
Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“
Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.
Verzögerungen deuten auf Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien hin.
Zu aktuellen Medienberichten zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wonach noch immer kein Startdatum für deren Arbeitsaufnahme gemeldet werden kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Nach über eineinhalb Jahren der Ankündigungen und Planung kann die Landesregierung immer noch nicht sagen, wann die Landesagentur endlich ihre Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Trauerspiel. In Bayern gibt es eine solche Institution bereits seit 2020.
Der Fachkräftemangel ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind auf eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dringend angewiesen. Derartige Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Sie deuten darauf hin, dass es bereits jetzt Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien gibt.“
Förderungen dürfen nicht Bedarf nach besseren Rahmenbedingungen kaschieren.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebene Statistik zu den Mittelstandsberatungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:
„Die Förderung von Beratungen im Mittelstand – vom Handwerk über den Einzelhandel bis zur Gastronomie – ist eine wichtige und richtige Maßnahme und ich begrüße sie ausdrücklich! Sie muss allerdings auch niederschwellig und so bürokratiearm wie möglich für die beratenen Unternehmen stattfinden.
Trotzdem darf das nicht den Bedarf nach besseren Rahmenbedingungen kaschieren: Punktuelle Unterstützungen von Einzelunternehmen können sinnvoll sein, wirklich wichtig ist aber eine grundlegende Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, weniger Regulierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und nachhaltiger Innovationspolitik. Hier passiert aber viel zu wenig bei der Landesregierung.“
Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium schlechtes Signal für Innovationen.
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik sowie auch zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium durch den Haushaltsausschuss des Bundestags:
„Einmal mehr verhindert die fehlende Technologieoffenheit der Grünen die Förderung von Zukunftsbranchen. Die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium ist ein schlechtes Signal für Innovationen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Zukunft unserer Industrie. Mit den Stimmen der Grünen wurde eine sinnvolle Förderung verhindert – nicht nur für Lilium selbst, sondern für Innovation allgemein. Den das, was Lilium entwickelt, hat Signalwirkung für viele Branchen und ist auch in anderen Bereichen anwendbar. Ich kann nur hoffen, dass Baden-Württemberg sowas erspart bleibt.“
Baden-Württemberg muss bei Unterstützung von Luftfahrtbranche sich Bayern als Vorbild nehmen.
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu einer möglichen Staatsbürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium in Bayern:
„Bayern zeigt, wie erfolgreiche Innovationspolitik und sinnvolle Wirtschaftsförderung funktioniert. Die Bereitschaft für eine Staatsbürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium ist richtig und wegweisend – so wird der Technologiestandort Deutschland gestärkt und Zukunftsbranchen aufgebaut. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich ein Vorbild nehmen und auch bei uns wichtige Unternehmen unterstützen – mit Volocopter in Bruchsal haben wir ein vergleichbares Unternehmen in Baden-Württemberg. Es wäre eine schöne Schlagzeile, wenn man zur Abwechslung lesen würde‚ Baden-Württemberg fördere ein aufstrebendes Luftfahrtunternehmen. Es bedarf klarer Impulse für aufstrebende Technologieunternehmen im Land und für den Flugverkehr in Baden-Württemberg.
Gleiches gilt aber auch für den Bund. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dankenswerterweise positiv zur Bürgschaft für Lilium geäußert, nun ist der Bundestag am Zug. Ich fordere, dass Zukunftstechnologien unterstützt werden! Eine Bürgschaft für Lilium ist ein zukunftsweisendes Investment.“
Landesregierung muss schneller und klarer über ihre Beratungen kommunizieren.
Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und damit auch zuständig für das Themenfeld Gastronomie und Hotellerie, hat sich in der Fragestunde an die Landesregierung zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer vom 28. Februar 2024, II R27/21 (Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen) erkundigt. Dieses Urteil bewertete ein Parkhaus und gegebenenfalls auch Hotels, Pensionen, Campingplätze und Gaststätten als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen und stellte sie damit im Erbschaftssteuerrecht schlechter.
Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die Antwort der Landesregierung:
„Ich bin sehr erleichtert, dass das Bundesfinanzhof-Urteil laut Aussage der Staatssekretärin keine Anwendung auf Hotels, Pensionen, Campingplätze oder Gaststätten und deren Vererbung findet. Somit werden die Gastronomie und Hotellerie vor unliebsamen Überraschungen bewahrt und ein klares Zeichen für Investitionen gegeben.
Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung ihre Beratungen dazu abschließt und das auch schriftlich und breit kommuniziert – die heutige Aussage auf mein Drängen hin war ein erster Schritt, eine bessere Kommunikation ist aber nach wie vor notwendig. Schaffen Sie noch mehr Planungssicherheit für die Branche und erklären Sie, dass das Urteil dort keine Relevanz hat!“
Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.
Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.
Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“
Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:
Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“
Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.
In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:
„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.
Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.
Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.
Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.
Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.
Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.
Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.
Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“
Wirtschaftsministerium muss endlich für Klarheit, Recht und Gerechtigkeit sorgen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur aktuellen Debatte „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ des Landtags:
„Die Coronasoforthilfen sind eine über vierjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen für das Wirtschaftsministerium. Unklare Förderbedingungen, unfaire Berechnungsregeln für mögliche Rückzahlungen und viel zu kurze Fristen reihen sich an Datenlecks, zu langen Bearbeitungszeiten und überforderten Dienstleistern.
Anstatt schneller und unkomplizierter Unterstützung sind die Coronasoforthilfen zur Dauerbelastung für die Unternehmen in unserem Land geworden. Jetzt schreiten sogar die Gerichte ein und bereiten diesem Spuk ein Ende! Ich verlange daher endlich Klarheit für die Unternehmen.
Die Wirtschaftsministerin darf sich nicht hinter noch fehlenden Urteilsbegründungen verstecken und muss sagen, wie sie mit der Soforthilfe umgeht. Wie sorgt sie sowohl für Recht und für Gerechtigkeit? Wie verhindert sie, dass der Ehrliche nicht der Dumme wird? Werden jetzt alle 240.000 Soforthilfen neu geprüft und auch schon bezahlte Rückforderungen rückerstattet? Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit.
Trotzdem dürfen die Soforthilfen aber nicht das Ende der Unterstützung der Wirtschaft sein. Wir haben eine veritable Krise, auf die endlich reagiert werden muss – im Bund wie im Land und bei allen Parteien! Dies schließt gerade auch die SPD ein. Sie fordert zwar im Debattentitel eine Entlastung, gleichzeitig stellt ihr Bundesarbeitsminister immer neue Hürden für die Unternehmen auf – von neuen Mindestlohnforderungen über ein Tariftreuegesetz bis hin zur verkorksten Bürgergeldreform. Wer Entlastungen in Baden-Württemberg fordert, muss diese aber auch selbst im Bund liefern.“
Bürokratieabbau, Ansiedlungsförderung und Innovationspolitik durch Landesregierung gestaltbar.
Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet:
„Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet.
Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“
Schlussstrich unter das Kapitel Corona.
Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen. Auch hierzulande sind noch tausende von Verfahren am Laufen. Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das wird eine befriedende Wirkung haben.“
Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.
Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“
Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden.
Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel zu wenig passiert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem vergisst Kretschmann mal wieder den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt zu nennen. Wir laufen Gefahr in Baden-Württemberg wirtschaftspolitischen Anschluss zu verlieren.
Die Landesregierung muss beim neuen Etat auf fragwürdige Haushaltskniffe verzichten. Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Daher muss klar sein: Finger weg vom Pensionsfonds! Auch für Baden-Württemberg gilt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sinnlose und zudem noch teure Projekte, wie das Landesmobilitätsgesetz, müssen eingestellt werden. Außerdem müssen die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen.“
Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“
Wirtschaftsministerin muss jetzt für Klarheit sorgen.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, Rückforderungsbescheide der L-Bank zur Corona-Soforthilfe aufzuheben, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Seit Jahren kritisieren wir den Vertrauensverlust, den Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, durch das Rückzahlungsverfahren der Corona-Soforthilfen bei unseren Unternehmen ausgelöst hat. Jetzt legen die Musterurteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vorläufig offen, dass der Ärger auf Unternehmensseite vollkommen berechtigt gewesen ist. Die anfängliche Versicherung der Ministerin, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und die vielen Änderungen an den Förderbedingungen rächen sich jetzt.
Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank müssen jetzt schnell für Klarheit sorgen, wie man vor dem Hintergrund der Urteile mit den noch offenen Rückzahlungsforderungen und den bereits rückgeflossenen Geldern von über 600 Millionen umgehen möchte, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestand haben sollte. Unsere Unternehmen verdienen keine weitere Unsicherheit.“
Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:
„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:
„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!
Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:
„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“
Innenstadtberatung braucht langfristige Perspektive.
Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2026 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Fortsetzung des Innenstadtberater-Programms ist ein gutes Zeichen an die Kommunen und Einzelhändler. Die Berater können eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer Konzepte und Lösungen für die Innenstädte spielen. Die erneute Verlängerung des Programms bis 2026 ist deshalb richtig.
Es zeigt sich jedoch auch, dass die Innenstadtentwicklung und deren Förderung einen langen Atem brauchen. Das Ladensterben setzt sich vielerorts weiter fort. Der Bedarf an neuen Ideen und individuell auf die jeweiligen Kommunen abgestimmten Konzepten ist deshalb ungebrochen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausweitung des Programms auf Kommunen mit 5.000-70.000 Einwohnern und die Klarstellung, dass bereits geförderte Kommunen weiterbegleitet werden können. Trotzdem wäre eine weitere Verstetigung über 2026 hinaus notwendig. Die Akteure benötigen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Entsprechende Signale der Wirtschaftsministerin müssen frühzeitig erfolgen, denn Innenstadtentwicklung stellt eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels dar.“
Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:
„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:
„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“
Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:
„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“