Funktionierender Staat

Bürokratie toppt nahezu jede Umfrage, wenn es um Belastungen für die Unternehmen geht und die Wirtschaft nach dem größten politischen Handlungsbedarf gefragt wird. Zu viel Regulierung, zu kleinteilige Auflagen und zu viele Berichtspflichten verursachen Kosten, binden Ressourcen und erschweren Innovationen. Bürokratieabbau ist dabei für den Staat kostenfrei – gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte also eine besonders effektive Konjunkturpolitik – und kann schnell umgesetzt werden, um den Standort BW zu stärken.

Ebenso hinkt Baden-Württemberg bei einer wirtschafts- und bürgerfreundlichen aber leistungsfähigen Verwaltung hinterher: Schlank, effizient und digital mit einfachen Verfahren und schneller Administration – das wünschen sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmer. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einem drohenden Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung von Prozessen auch alternativlos.

Ein funktionierender Staat bedeutet aber auch ein leistungsfähiges Innnovationssystem. Wir brauchen Hochschulen und Forschungsinstitute, die die Unternehmen unterstützen und deren Bedarfe abdecken. Die starke Anwendungsorientierung und der schnelle Transfer von der Wissenschaft in die Praxis sind wesentliches Merkmal des baden-württembergischen Wissenschaftssystems und entscheidender Standortfaktor. Dazu kommen zielgerichtete Innovationsförderungen und ein regulatorischer Rahmen, der neue Produkte fördert und deren Markteinführung ermöglicht.

Zu einem funktionierenden Staat gehört nach unserem Verständnis auch eine leistungsfähige und effiziente Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Niedrige Krankenstände, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie gute pflegerische Betreuung sind Standortfaktoren – für die Arbeits- und Fachkräfte, aber auch für die Unternehmen.

Wir fordern

Update für die Verwaltung
Die Verwaltung muss moderner, digitaler und schneller werden. Es geht um die Notwendigkeit einen Verwaltungskollaps in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu verhindern. Dazu müssen wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in der Verwaltung von der Ausnahme zur Regel machen, um bei umfangreichen Arbeiten oder sich wiederholenden Tätigkeiten zu entlasten. Verwaltungsdienstleistungen müssen durchgehend digital angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen einen Rechtsanspruch auf eine lückenlose digitale Bearbeitung ihrer Anliegen haben.
Innovation
Wir brauchen eine Stärkung der anwendungsorientierten und wirtschaftsnahen Forschung. Die Institute der Innovationsallianz müssen daher stärker gefördert und die Innovationsgutscheine ausgebaut werden, um Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft anzureizen. Förderprogramme für die Forschung sollten frei von Ideologie und Bürokratie sein, damit die Innovationskraft unserer Hochschulen, unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen sich voll entfalten kann. Dazu gehört der Verzicht auf Transparenz- und Zivilklauseln ebenso wie die Verhinderung von Nachteilen mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse, die durch die Vorfahrt des Klimaschutzes vor den Belangen der Wissenschaft entstehen.
Start-ups
Start-ups erneuern die Wirtschaft in Baden-Württemberg und helfen, neue Technologien in die Anwendung zu bringen. Daher haben wir eine umfassende Strategie „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft “ vorgelegt.
Förderung
Eine starke Wirtschaft braucht ein starkes Fördersystem: Effizient und digital, ohne Mitnahmeeffekte aber mit klarer Erfolgskontrolle. Unser Positionspapier „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ zeigt, wie das gehen soll.
Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Baden-Württemberg kann als Forschungsstandort nur so attraktiv sein, wie seine Rahmenbedingungen es zulassen. Deshalb müssen wir entschieden und vehement für die Freiheit der Forschung und Lehre an Hochschulen eintreten, diese vor faktischen Beeinträchtigungen schützen und der wachsenden Cancel Culture an den Hochschulen und informellen Vorgaben zur Political Correctness in Forschung und Lehre entgegentreten.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Mit der letzten Novelle des Hochschulrechts wurden neue Möglichkeiten des Hochschulzugangs für ausländische Studierende geschaffen, ohne dass jedoch der größte Wettbewerbsnachteil für die Hochschulen in Baden-Württemberg abgeschafft wurde, nämlich die Gebühren für internationale Studierende. Das ergibt keinen Sinn und muss korrigiert werden, wobei natürlich der Wegfall der Einnahmen bei den Hochschulen vom Land kompensiert werden muss.

Once-only-Prinzip
Wir fordern die Umsetzung des Once-Only-Prinzips: Jede Auskunft, Datenmeldung oder Information, die das Land von Unternehmen und Bürgern verlangt, darf nur einmal angefordert werden. Doppelanforderungen von verschiedenen Stellen müssen vermieden werden, das Land muss selbst die datenschutzkonforme Weitergabe der Informationen organisieren.
One-in-two-out
Baden-Württemberg muss endlich ein echtes One-in-two-out realisieren: Für jede neue Auflage, Regulierung oder Anforderung müssen zwei alte Regulierungen abgebaut werden. Nur so lässt sich das Dickicht der Bürokratie lichten und ein echter Bürokratieabbau realisieren.
Gold Plating
Wir fordern den Verzicht jeglicher Ergänzung, Modifikation oder Verschärfung von Auflagen des Bundes oder der EU (sog. „gold plating“), die in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Das vorgeschriebene Minimum muss ausreichend sein, auf Verschärfungen in Baden-Württemberg muss verzichtet werden.