Gute Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Für uns Freie Demokraten im Landtag steht dabei die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen, eine vernünftige Ordnungspolitik und maßvolle Regulierung im Mittelpunkt. Dies macht die Essenz einer sinnvollen Wirtschaftspolitik aus.
In Ergänzung dazu braucht es zielgerichtete Förderprogramme für die Unternehmen. Diese müssen fokussiert und leistungsfähig, aber auch zielgerichtet und nachhaltig sein. Das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 zum Haushaltsrecht noch einmal eindrücklich gezeigt. Ungedeckte Schecks, Subventionen ohne Ablaufdatum und Förderungen ohne Effekte können wir uns weniger denn je leisten.
Daher gilt es, dass Fördersystem von Baden-Württemberg systematisch auf Schwachstellen zu überprüfen und komplett neu aufzustellen. Probleme müssen erkannt, Lösungen identifiziert und ein Weg zur Neuaufstellung bestritten werden. In unserem Positionspapier „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ haben wir sieben Schwachstellen des aktuellen Fördersystems für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gefunden:
Darauf aufbauend müssen Lösungen entwickelt und eine neue Förderarchitektur entworfen werden. Dafür sind neun konkrete Maßnahmen notwendig:
