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Leistungsfähige Infrastruktur

Leistungsfähige Infrastruktur – in all seinen Form, vom Verkehr über Energie und Digitalnetze bis hin zu Wohnraum, Flächen und Gewerbegebieten – sind eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Doch hier gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf.

Im Bereich Verkehr brauchen wir den Erhalt und Ausbau von Straßen, insbesondere auch die Sanierung von zahlreichen Brücken. Züge sind häufig überfüllt und notorisch zu spät. Ebenso muss die Transformation zu klimaneutralen Antrieben und Kraftstoffen sowie die Digitalisierung der Mobilität geleistet werden.

In Baden-Württemberg fehlt Wohnraum. Im Jahr 2023 kam es zu massiven Einbrüchen von -42 Prozent und -33 Prozent bei Baugenehmigungen für Wohnungen und Wohngebäude gegenüber dem Jahr 2022. Die bisherigen Zahlen für 2024 lassen noch einmal einen Rückgang um rund ein Drittel erwarten. Auch deswegen steigen die Mieten weiter an und es wird immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Industrie- und Gewerbeflächen in Baden-Württemberg sind Mangelware. Es fehlt der Raum für Neuansiedlungen und Expansionen, internationale Unternehmen wählen lieber andere Regionen. Wir brauchen daher die Neuausweisung von Flächen und deren schnelle infrastrukturelle Erschließung.

Ebenso hängt Baden-Württemberg im Bereich Digitalnetze, also Mobilfunk und Breitband, hinterher. Zu viele Ortschaften, gerade im ländlichen Raum und in den Mittelgebirgen, haben hier eine unzureichende Versorgung. Mobilfunklöcher müssen geschlossen und Breitband im ganzen Land realisiert werden.

Energie in Baden-Württemberg ist zu teuer und die bisherige Energiewende kann als gescheitert betrachtet werden. Wir brauchen dringend günstigere Strompreise, einen umfassenden Leitungsausbau sowie das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft. Die Unternehmen in Baden-Württemberg und insbesondere das verarbeitende Gewerbe werden nur mit günstigeren Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben können.

Wir fordern

  • Update für die digitale Infrastruktur

    Förderung von Glasfaserausbau ist wichtig in Regionen, in denen eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. Aber es braucht eine ergänzende Förderrichtlinie der Landesregierung, bei der eigenwirtschaftlicher Ausbau oberste Priorität hat.

  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

    Wir brauchen Brücken, die in gutem Zustand sind. Es kann nicht sein, dass die zulässige Tragkraft verringert oder Brücken gar gesperrt werden. Das führt dann dazu, dass Schwertransporte teilweise erhebliche Umwege fahren müssen. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und für die externe Planung und Bauüberwachung erhöht werden. Neben besserer Sanierung braucht es auch Neu- und Ausbauten.

  • Digitalisierung des Verkehrs

    Die vielfältigen Möglichkeiten der Car-to-X-Kommunikation müssen endlich angegangen werden. Es wäre wahrlich keine Utopie, Parkplätze vorab buchen zu können oder Reiseketten in Echtzeit dynamisch zu planen. Und noch immer gibt es viel zu viele Ampeln, die noch nicht verkehrsmengenabhängig gesteuert sind.

  • Technologieoffenheit beim Klimaschutz

    Die bisher völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU lässt keinen Raum für spannende Ansätze wie beispielsweise Biomethan in Form von bio-LNG oder bio-CNG. Das bisherige Regelwerk muss durch eine ganzheitliche Betrachtung ersetzt werden. Lediglich die Wasserstoff-Direktverbrennung bei Nutzfahrzeugen ist neben Brennstoffzellen bisher zulässig. Wir wollen auch Perspektiven für Fahrzeuge mit E-Fuels. Denn nicht der Motor ist das Problem beim Klimaschutz sondern der fossile Kraftstoff. Der weltweite deutlich schärfer gewordene Wettbewerb lässt es keinesfalls zu, durch Milliardenstrafen wegen überkommener Regulierung erhebliche Liquidität aus der Fahrzeugbranche zu ziehen.

Abgeordnete

Niko Reith

Tel.: +49 711 2063-9290
Mail: nikolai.reith@fdp.landtag-bw.de
Themen:SozialesStart-upsWirtschaft

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Tel.: +49 711 2063-9370
Mail: erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Beispiel 1: Herabsetzung der Anzahl an Fahrradstellplätze, die zu schaffen sind
Beispiel 2: Das Bildungszeitgesetz könnte komplett abgeschafft werden. Alternativ könnte die Zahl an Freistellungstagen (aktuell 5 pro Jahr) reduziert werden, nur eine Förderung für berufliche Qualifizierungen berücksichtigt werden oder Arbeitnehmer verpflichtet werden, Bildungsurlaub durch eigene Urlaubstage zu ergänzen („Matchingpflicht“).

Beispiel 1: Pflicht zur Schaffung von wettergeschützten Fahrradstellplätzen; erhöht Platzbedarf und steigert damit Baukosten
Beispiel 2: Das Recht auf Bildungsurlaub, gerade auch für Qualifizierungsmaßnahmen fernab des Berufs (bspw. fürs Ehrenamt, für Demokratiebildung), verursacht bei den Unternehmen hohe Kosten, ohne dass diese einen Nutzen davon haben, sowie ermuntert dazu, Bildungsurlaub auch als freizeitorientierte Maßnahme zu nehmen.

Beispiel 1: Landesbauordnung, §37, Abs. 2
Beispiel 2: Bildungszeitgesetz insgesamt

Beispiel 1: Bauen, betroffen sind damit Bauherren, geregelt wird es durchs Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Beispiel 2: Recht auf Bildungszeit, betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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