• Barrierefreiheit
  • Leichte Sprache
Freie Demokraten Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  • Themen
    • Aktuelles
    • Themen A-Z
  • Köpfe
    • Abgeordnete
    • Mitarbeiter
  • Fraktion
    • Jobs
    • Sprecherfunktionen
    • Geschichte
  • Termine
    • Aktuelle Veranstaltungen
    • WebTalks Re-Live
  • Presse
    • Aktuelle Pressemitteilungen
    • Positionspapiere
    • Newsletter
    • Pressekontakt
    • Bilderservice
  • Suche
  • Menü Menü
  • Facebook
  • X
  • Youtube
  • Instagram
  • LinkedIn
  • TikTok

Die Lage in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg und Deutschland sind in einer tiefen, strukturellen Krise. Viel zu lange wurde diese ernste Situation nicht ernstgenommen.

So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch im September 2023 gegenüber dem Magazin Economist

„[…] the economy isn’t sick—just slightly off form .“

Der Bundeskanzler prophezeite gar, dass

„[…] Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können [wird], wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen “.

Und Ministerpräsident Kretschmann schlug alle Warnungen lapidar in den Wind:

„Wir sollten jetzt nicht so tun, als stünden wir am Abgrund. Das ist nicht so .“

Dabei waren die Anzeichen schon damals, im Sommer 2023, vorhanden – und sind seitdem nur schlimmer geworden, sodass inzwischen sogar SPD und Grüne die Wirtschaftskrise nicht mehr leugnen können.

Die Wirtschaft ist seit Ausbruch der Pandemie nicht mehr gewachsen

Baden-Württembergs Wirtschaft ist – real gesehen, also unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren sehr hohen Inflation – seit dem Ausbruch der Coronapandemie Anfang 2020 nicht mehr gewachsen. Seit fast fünf Jahren also ist der Wohlstand in Baden-Württemberg (und auch in Gesamtdeutschland, da sehen die Zahlen nicht anders aus) nicht mehr angestiegen. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit auch eine klare Schlussposition ein – in den USA wuchs die Wirtschaft real gesehen seit Ende 2019 beispielsweise um 11,4 Prozent, in Italien um 5,5 Prozent oder der Eurozone gesamt um 4,6 Prozent. Die bisherigen Prognosen für das Wirtschaftswachstum in 2025 lassen aus deutscher Sicht dazu auch keine Besserung erwarten.

 

Die Arbeitslosigkeit steigt an

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg steigt an und jetzt – wenn auch mit Verzögerung –zeigt sich die Wirtschaftskrise auch dort. Während sie Ende 2019 und damit vor der Pandemie bei gut 3 Prozent war, ist sie inzwischen bei 4,2 Prozent angekommen. Allein im zwischen März 2023 und März 2024 sind rund 25.000 Arbeitslose neu hinzugekommen. Für 2025 wird keine Erholung erwartet. Die fast schon täglichen Meldungen von Großkonzernen, wie viele Mitarbeiter sie abbauen wollen, unterstreichen das.

 

Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität

Das IMD – International Institute for Management Development in Lausanne erstellt jedes Jahr ein „World Competitiveness Ranking“. Dabei vergleicht es 67 wirtschaftlich entwickelte Länder in den Themenfeldern „Economic Perfomance“, „Government Effiency“, „Business Effiency“ und „Infrastructure“ auf ihre Standortattraktivität. Deutschland verliert hier kontinuierlich an Boden und ist alleine in den letzten drei Jahren um neun Plätze abgerutscht. Heute rangiert es auf Platz 24 und ist damit nur noch Mittelmaß.

 

Daher stellen wir mit unserer Schwerpunktaktion „Standort BW“ Politik und Maßnahmen für die Wirtschaft und für den Standort Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

Vor Ort im Land möchten wir von Unternehmen, Verbänden und Bürgern hören, wo der Schuh drückt und welche Probleme sie haben. Gemeinsam möchten wir Ideen und Maßnahmen entwickeln und diese diskutieren.

Anschließend werden wir sie in unsere Positionen, Forderungen und parlamentarische Arbeit integrieren.

Ein starker Standort BW braucht qualifizierte Arbeitskräfte, einen funktionierenden Staat sowie leistungsfähige Infrastrukturen.

Ansprechpartner

Abgeordnete

Niko Reith

Tel.: +49 711 2063-9290
Mail: nikolai.reith@fdp.landtag-bw.de
Themen:SozialesStart-upsWirtschaft

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Tel.: +49 711 2063-9370
Mail: erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft
© Copyright - wawidesign Creative Media Services
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Barrierefreiheit
  • Leichte Sprache
Nach oben scrollen

Beispiel 1: Herabsetzung der Anzahl an Fahrradstellplätze, die zu schaffen sind
Beispiel 2: Das Bildungszeitgesetz könnte komplett abgeschafft werden. Alternativ könnte die Zahl an Freistellungstagen (aktuell 5 pro Jahr) reduziert werden, nur eine Förderung für berufliche Qualifizierungen berücksichtigt werden oder Arbeitnehmer verpflichtet werden, Bildungsurlaub durch eigene Urlaubstage zu ergänzen („Matchingpflicht“).

Beispiel 1: Pflicht zur Schaffung von wettergeschützten Fahrradstellplätzen; erhöht Platzbedarf und steigert damit Baukosten
Beispiel 2: Das Recht auf Bildungsurlaub, gerade auch für Qualifizierungsmaßnahmen fernab des Berufs (bspw. fürs Ehrenamt, für Demokratiebildung), verursacht bei den Unternehmen hohe Kosten, ohne dass diese einen Nutzen davon haben, sowie ermuntert dazu, Bildungsurlaub auch als freizeitorientierte Maßnahme zu nehmen.

Beispiel 1: Landesbauordnung, §37, Abs. 2
Beispiel 2: Bildungszeitgesetz insgesamt

Beispiel 1: Bauen, betroffen sind damit Bauherren, geregelt wird es durchs Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Beispiel 2: Recht auf Bildungszeit, betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet.