Schweickert: Bei den Corona-Soforthilfen ist unbürokratische Lösung möglich

Zögerliche Haltung der Wirtschaftsministerin schadet, 

Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Corona-Soforthilfen wächst die Ungeduld der betroffenen Betriebe und Verbände mit der zögerlichen Rückzahlungspraxis der Wirtschaftsministerin.  Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert eine unbürokratische und couragierte Lösung im Sinne der heimischen Wirtschaft:

„62.000 baden-württembergischen Unternehmen wurden 437 Millionen Euro in der am längsten anhaltenden Krise seit dem Zweiten Weltkrieg widerrechtlich entzogen. Aber die Wirtschaftsministerin wartet weiter ab und begibt sich mit neuerlichen Gutachten-Verzögerungen in eine mittlerweile schwer akzeptable und schädliche Position. Dabei ist jetzt die Zeit für eine unbürokratische Lösung des Problems. Die betroffenen Betriebe, die mit fünf Jahren Pandemie-Folgen und Unsicherheit überstrapaziert sind, wie der Handwerkspräsident richtig bemerkt, haben ein Anrecht darauf. Einen konkreten Vorschlag habe ich schon gemacht: Mindestens all die Fälle, die bis einschließlich des 7. Aprils 2020 unter der Richtlinie des Wirtschaftsministeriums liefen, bekommen die vollständige Summe, die die L-Bank von ihnen rechtswidrig zurückgefordert hat. Das könnte man über ein Programm des Ministeriums machen, unbürokratisch und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.“