Schutz unserer Demokratie vor islamistischem Terror

Der schreckliche Anschlag in Mannheim führt uns erneut schmerzlich vor Augen, welche Gefahren von Extremismus insgesamt, aber auch und gerade vom Islamismus für unsere freie Gesellschaft und die Werte ausgehen, für die sie steht.

Eine Umfrage unter muslimischen Schülern in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht ein strukturelles Problem: Etwa zwei Drittel halten die Regeln des Korans für wichtiger als deutsche Gesetze, knapp die Hälfte hält das Kalifat für die beste Staatsform in Deutschland.

Wir alle müssen mehr darauf achten, welche Werte und Normen unter uns Lebenden vermittelt werden. Kinder dürfen nicht zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Parallelgesellschaften müssen identifiziert, ihre Strukturen aufgebrochen werden.

Wir Freie Demokraten haben vor diesen Gefahren immer gewarnt. Es ist an der Zeit, dass Worten auch endlich Taten folgen, um Gefahren für unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten.

Aus unserer Sicht sind unter anderem folgende Maßnahmen unbedingt zu ergreifen:

Extremisten dürfen in keinem Fall die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und diese – wenn zu Unrecht erlangt – auch wieder verlieren können
Die Länder müssen genau prüfen, wer sich für die deutsche Staatsangehörigkeit bewirbt und die Einbürgerung nötigenfalls verweigern
Konsequente Abschiebung von Straftätern, auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien
Wer bei uns Schutz vor islamistischen Regimen wie bspw. in Afghanistan sucht, hier dann aber einschlägige Straftaten begeht, der kann schlicht nicht bei uns bleiben, sondern muss unser Land verlassen
In einem offenen Diskurs müssen Probleme schonungslos angesprochen und Lösungen über Parteigrenzen und ideologiegetriebene Romantik hinweg gefunden werden. Insbesondere Grüne und SPD sind hier gefragt, ihre Widerstände aufzugeben, staatstragend zu handeln und den Weg freizumachen für eine restriktivere Migrationspolitik
Wir brauchen staatlich organisierten Islamunterricht, um die darin vermittelten Inhalte kontrollieren zu können
So kann verhindert werden, dass dort islamistisches Gedankengut gelehrt und Radikalisierungen vorangetrieben werden
Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz müssen sachlich und personell bestmöglich aufgestellt werden, um gewonnene Erkenntnisse über extremistische Milieus gründlicher auszuwerten und die entsprechenden Maßnahmen zeitnah in die Wege zu leiten
Insbesondere bekannte Gefährder müssen konsequent überwacht, die erlangten Informationen in den Ermittlungsbehörden verteilt und verwertet werden
Entwicklungshilfen sollten an die Bereitschaft der Länder gekoppelt werden, ihre Staatsbürger im Falle einer Abschiebung auch wieder aufzunehmen
Schaffen bzw. Umsetzen eines verbindlichen Rechtsrahmens, wonach Soziale Medien gezwungen sind, extremistische Inhalte zu löschen
Für Hassbotschaften, Aufrufe zu Gewalt, die Verherrlichung von Straftaten und dergleichen mehr darf auch in den Sozialen Medien kein Platz sein