Baden-Württemberg braucht ein digitales Update –
Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land ist digital. Während Online-Banking, Reisebuchungen über das Internet und Online-Shopping für viele Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sind, ist der Gang zum Amt durch Papier ausdrucken und Warteschlangen geprägt.
Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg wollen Baden-Württembergs Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher sind die Bemühungen bei weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen von heute und schon gar nicht der kommenden Jahre zu bewältigen. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten.
Wir wollen, dass die Verwaltung als Schnittstelle zwischen Staat und Bürger so zeitgemäß ist wie der Alltag. Darum setzen uns für einen digitalen Modernisierungsprozess in der Verwaltung ein.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist für uns eine zwingende Notwendigkeit.
Schon heute ist der Fach- und Arbeitskräftemangel auch im Öffentlichen Dienst deutlich spürbar. Durch weitere Pensionierungs- und Ruhestandswellen geht in den nächsten fünf bis zehn Jahren rapide Arbeitskraft und Know-How verloren. Gleichzeitig kommen viel weniger junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach. Immer neue Aufgaben sowie ein bereits vorhandener Fachkräftemangel führen schon heute dazu, dass Stellen nicht besetzt werden können und Bearbeitungszeiten lange dauern. Diese Realität müssen wir schon heute bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.
Verwaltungskollaps durch Digitalisierung verhindern
Mehr Aufgaben bei erwartbar weniger werdendem Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich in den Verwaltungskollaps. Ein solches drohendes Staatsversagen zu verhindern, muss oberste Priorität im politischen Handeln haben. Funktioniert die Verwaltung nicht, bremst das nicht nur das Vorankommen von Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um dieses Szenario zu verhindern.
Wir wollen unsere Verwaltung daher zukunftsfähig machen!
Eine zukunftsfähige Verwaltung bedeutet eine vollständig digitalisierte Verwaltung, in der einfache Prozesse automatisiert und papierlos durchgeführt sowie schwierige Prozesse mit KI unterstützt werden und durch eine einheitliche Vernetzung der Behörden Aufgaben gebündelt werden können. Dies spart nicht nur Zeit, es ist auch ein Lösungsansatz für das Problem des Fachkräftemangels. In einer zukunftsfähigen Verwaltung werden E-Government-Angebote nicht nur nutzerfreundlich gestaltet, sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den Unternehmen auch einen echten Mehrwert und sparen Zeit und Geld. Damit die zukunftsfähige Verwaltung gelingt und die lückenlose Digitalisierung der Verwaltung sicher und datenschutzkonform erfolgen kann, muss das Thema Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung verstanden und die Landes-IT entsprechend weiterentwickelt und ausgestattet werden.
Die Realisierung einer zukunftsfähigen Verwaltung steht für uns auf folgenden Säulen:
Anträge
