Das faktische Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besteht unverändert fort. Es ist Bestandteil, des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“. Nicht nur die Entwicklung bei einem großen Niedersächsischen Automobilhersteller verdeutlichen mehr als genug, dass es eine Überarbeitung der Regulierung braucht.
Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von seiner – noch – starken Automobilund Zulieferbranche geprägt.
Der Aufstieg des Autos war auch der wesentliche wirtschaftliche Aufstieg des Landes Baden-Württemberg. Zwar geht die Regulierung auf EU-Recht zurück und der Bund ist wesentlicher Akteur. Gleichwohl sieht die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-
Württemberg auch die grün geführte Landesregierung in der Pflicht, sich mit Nachdruck für Anpassungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg einzusetzen. Wir brauchen eine sachgerechte und zukunftsgerichtete Industrie- und Umweltpolitik.
Es ist an der Zeit, dass Worten auch endlich Taten folgen, um Gefahren für unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten.
Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, sich für folgende Punkte auf allen Ebenen mit Nachdruck einzusetzen:
Abgeordnete
Mitarbeiter
Markus Flandi
Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr
Tel.: +49 711 2063-9021
Themen:Mobilität
