Wir, als FDP/DVP-Landtagsfraktion, wollen keine unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme. Je früher wir bestehende Fluchtanreize senken und so für eine geordnete Migrationspolitik sorgen, desto besser.
Alle Geflüchteten haben im Grundsatz Anspruch auf ein Basis-Konto. Ein solches besteht jedoch nicht von Beginn an und dessen Eröffnung stellt einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar. Von dem ausgegebenen Bargeld oder von diesen Konten ist ein Geldtransfer in das Ausland möglich. Dabei sind Sozialleistungen dafür da, den täglichen Lebensunterhalt damit zu bestreiten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte geeinigt.
Wir fordern in diesem Zusammenhang:
Darüber hinaus gilt es aus unserer Sicht auch zu klären, ob eine Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation mit aufgenommen werden sollten.
Nur unter diesen Bedingungen kann die Bezahlkarte nachhaltig Fluchtanreize verringern und damit einen weiteren Schritt hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik sicherstellen!
Unsere aktuellen Pressemitteilungen zum Thema Bezahlkarte finden Sie hier zum Nachlesen:
Rülke: Bezahlkarte muss so früh wie möglich kommen – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)
