Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte

Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken

Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen an Geflüchtete muss dringend vorangebracht werden. Der Abfluss von staatlichen Leistungen in das Ausland kann so wirksam verringert werden.

Der Ministerpräsident hat die zeitnahe Einführung einer Chipkarte als ausdrücklichen Arbeitsauftrag an sein Kabinett gegeben. Daher erwarte ich, dass jetzt auch geliefert wird und das Land zeitnah konstruktive Vorschläge mittels einer Bundesratsinitiative präsentiert. Die Landesregierung darf sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken.“