Pressemitteilungen

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Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

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Schweickert: Jetzt schreiten sogar Gerichte nach vier Jahren Pleiten, Pech und Pannen rund um die Soforthilfe ein

Wirtschaftsministerium muss endlich für Klarheit, Recht und Gerechtigkeit sorgen. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur aktuellen Debatte „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ des Landtags:

„Die Coronasoforthilfen sind eine über vierjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen für das Wirtschaftsministerium. Unklare Förderbedingungen, unfaire Berechnungsregeln für mögliche Rückzahlungen und viel zu kurze Fristen reihen sich an Datenlecks, zu langen Bearbeitungszeiten und überforderten Dienstleistern.

Anstatt schneller und unkomplizierter Unterstützung sind die Coronasoforthilfen zur Dauerbelastung für die Unternehmen in unserem Land geworden. Jetzt schreiten sogar die Gerichte ein und bereiten diesem Spuk ein Ende! Ich verlange daher endlich Klarheit für die Unternehmen.

Die Wirtschaftsministerin darf sich nicht hinter noch fehlenden Urteilsbegründungen verstecken und muss sagen, wie sie mit der Soforthilfe umgeht. Wie sorgt sie sowohl für Recht und für Gerechtigkeit? Wie verhindert sie, dass der Ehrliche nicht der Dumme wird? Werden jetzt alle 240.000 Soforthilfen neu geprüft und auch schon bezahlte Rückforderungen rückerstattet? Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit.

Trotzdem dürfen die Soforthilfen aber nicht das Ende der Unterstützung der Wirtschaft sein. Wir haben eine veritable Krise, auf die endlich reagiert werden muss – im Bund wie im Land und bei allen Parteien! Dies schließt gerade auch die SPD ein. Sie fordert zwar im Debattentitel eine Entlastung, gleichzeitig stellt ihr Bundesarbeitsminister immer neue Hürden für die Unternehmen auf – von neuen Mindestlohnforderungen über ein Tariftreuegesetz bis hin zur verkorksten Bürgergeldreform. Wer Entlastungen in Baden-Württemberg fordert, muss diese aber auch selbst im Bund liefern.“

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Reith: In der Wachstumskrise ist nicht Jammern sondern Handeln gefragt

Bürokratieabbau, Ansiedlungsförderung und Innovationspolitik durch Landesregierung gestaltbar.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet:

„Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet.

Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“

 

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Rülke: Wirtschaftsstandort sollte oberste Priorität sein

Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden.

Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel zu wenig passiert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem vergisst Kretschmann mal wieder den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt zu nennen. Wir laufen Gefahr in Baden-Württemberg wirtschaftspolitischen Anschluss zu verlieren.

 

Die Landesregierung muss beim neuen Etat auf fragwürdige Haushaltskniffe verzichten. Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Daher muss klar sein: Finger weg vom Pensionsfonds! Auch für Baden-Württemberg gilt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sinnlose und zudem noch teure Projekte, wie das Landesmobilitätsgesetz, müssen eingestellt werden. Außerdem müssen die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen.“

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Rülke: Von der Leyens Verbrenner-Verbot muss weg

Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“

 

 

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

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Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

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Scheerer: EU-Praktikarichtlinie ist ein bürokratisches Monster und schränkt Freiheit der Unternehmen ein

Wirtschaftsministerium muss sich gegen Grüne durchsetzen und im Bundesrat Änderungen erreichen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag um die geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union:

„Diese geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union ist ein weiteres bürokratisches Monster aus Brüssel! Kein Mensch braucht sie, stattdessen verhindert sie Praktika, gängelt Unternehmen, schafft neue Berichtspflichten und eventuell gar Behörden und verhindert so am Ende Wertschöpfung.

Das Wirtschaftsministerium hat dies richtigerweise kritisiert – doch den Worten müssen nun Taten folgen und es muss seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Ich fordere daher: Stoppen Sie dieses bürokratische Monster! Reden Sie nicht nur von Bürokratieabbau, sondern handeln Sie auch danach!“

 

 

 

 

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

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Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig.

In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:

„Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet.

Ähnliche Sorgen treiben die Chemieindustrie oder die Automobilzulieferer um. Zu hohe Energiepreise und schlechte Standortfaktoren zwingen die Firmen zur Abwanderung. Bosch will alleine im Raum Stuttgart rund 1.000 Stellen abbauen. ZF plant deutschlandweit den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen bis 2028. Wir brauchen also dringend eine andere Standortpolitik!“

Die Gründe für die Wirtschaftskrise sieht Rülke in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die nicht auf wirtschaftlichen Fakten, sondern auf grüner Ideologie beruht:

„Die grüne Politik wird immer mehr zum Standortrisiko. In der Verkehrspolitik wird einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und damit mutwillig der Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst und Stärke unserer Autoindustrie – zerstört.

In der Energiepolitik macht ein Kernenergieausstieg ohne Not eine zuverlässige Stromversorgung zunichte. Wie kann man saubere Kraftwerke abschalten, ohne aber eine alternative Energiequelle zu haben?

Und in der Migrationspolitik werden falsche Anreize gesetzt. Die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland werden durch zu viel Bürokratie und zu hohe Auflagen abgeschreckt. Stattdessen wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme durch überhöhte Leistungen angereizt. Wir brauchen mehr Migration, aber die richtige – in den Arbeitsmarkt und nach unseren Bedarfen und unseren Kriterien!“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Rülke vier Punkte vor, die direkt umzusetzen sind:

„Als wichtigstes ist hier ein kraftvoller Bürokratieabbau zu nennen. Meine Fraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht, doch diese Regierung will einfach keine Bürokratie abbauen und hat das alles abgelehnt.

Dann brauchen wir eine Reform des Bürgergelds. Arbeiten muss sich lohnen und es muss mehr Anreize dafür geben. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung – diese muss runter und somit Leistung honoriert werden. Ein sinnvoller Schritt ist die Streichung des Solidaritätszuschlags.“

Und als letztes brauchen wir eine ideologiefreie Innovationspolitik ohne Scheuklappen. Auch wenn es den Grünen nicht passt, eine Energiewende wird nicht ohne Carbon Capture and Storage funktionieren! Ähnliches gilt für die Gen- und Biotechnologie. Das ist ein Thema der Zukunft und wir müssen die Chance mutig und mit beiden Händen ergreifen. Nur so wird sich unser Wohlstand sichern und der Standort BW entfesseln lassen.“

 

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Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende

Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“

Während der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Infrastruktur erörtert.

Hans Dieter Scheerer betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: „Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher Gängelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.“

Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die mangelhaften Bemühungen zum Bürokratieabbau der Landesregierung von Baden-Württemberg: „Seit über einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung gestellt – doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder ‚nur‘ um Bundesratsinitiativen geht: Grün-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gesprächsrunden.“

Niko Reith sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: „Der große Wettbewerbsvorteil von Baden-Württemberg war immer eine starke Infrastruktur – von guten Straßen über pünktliche Zügen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Flächen für Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation müssen wir auf Ziele, die jedweden Flächenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke führt zusammenfassend mögliche Reformen aus: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!“

Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor:

  1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
  2. Reform des Bürgergelds
  3. Moratorium für Sozialleistungen
  4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
  6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  9. Baukosten senken
  10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
  11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
  12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften

Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende auch in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag in die Diskussion ein:

  1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen
  2. Bildungszeitgesetz abschaffen
  3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten
  4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele
  5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen
  6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen
  7. Innenstadtsterben begegnen
    • Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen
    • Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten
    • Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto
  8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten
    • eFuels stärker fördern
    • Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos
    • Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot
  9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung
  10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen
  11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen
  12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
    • Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe
    • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten
    • Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten
  13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen
  14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten
  15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen
  16. Grunderwerbsteuer absenken
  17. Grundsteuer vereinfachen
  18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren
  19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen:
    • Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen
    • Mietpreisbremse abschaffen
    • Umwandlungsverordnung abschaffen
  20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern
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Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen

Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

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Reith: Landesregierung muss aufhören, nach Berlin zu rufen und anfangen, vor eigenem Haus zu kehren

Vielfältige wirtschaftspolitische Problemfelder auf Landesebene werden einfach ignoriert.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte zur heutigen Aktuellen Debatte „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“:

„Baden-Württembergs und Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es mangelt an Arbeits- und Fachkräften, die Energiepreise sind viel zu hoch und im internationalen Standortwettbewerb drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Folgen sind eine Rezession und berechtigte Sorgen der Menschen.

Doch was macht die baden-württembergische Wirtschaftsministerin? Sie redet von notwendigen ‚big points‘ und verweist auf die Bundesregierung in Berlin. Sie selbst hingegen handelt nicht und lässt die Unternehmen in Baden-Württemberg im Stich.

Dabei reagiert die Bundesregierung in Berlin – getrieben von der FDP – doch längst. Abwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie, Bürokratieentlastungspaket IV, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, OZG 2.0 oder Wachstumschancengesetz. Das ist zugegebenermaßen noch nicht genug, aber schon viel mehr als in Baden-Württemberg passiert.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie den Weg frei für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wirken Sie aber auch auf die unionsregierten Bundesländer ein. Kümmern sie sich aber auch um die Probleme hier in Baden-Württemberg: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Bürokratie, Wohnraum, Industrieflächen sind nur einige der Stichwörter. Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen, und fangen sie an, vor dem eigenen Haus zu kehren!“

 

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Schweickert: Ministerin Razavi setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aufs Spiel

Beim Landesentwicklungsplan braucht es echte Dialogformate und keine Scheinbeteiligung.

Am Mittwoch fand in Aalen der erste Regionaldialog des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Nach Berichten von Teilnehmern, gab es viel Kritik und Aufregung über das Vorgehen des Ministeriums. Dazu Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion:

„Nach übereinstimmenden Berichten haben sich viele Bürgermeister beim Regionaldialog zum neuen LEP über die Art und Weise des Ministeriums beschwert: Denn beim ‚Regionaldialog‘ hatte das Ministerium gar keinen Dialog vorgesehen. Doch die kommunalen Spitzenvertreter wollten beteiligt werden und bereits jetzt bei der Neuaufstellung des LEPs mitdiskutieren.“

„Leider reiht sich das in unsere Erfahrungen ein“, so Schweickert. „Der Ausschuss und das Parlament wurden bisher bei der Neuaufstellung des LEP immer nur verspätet und häppchenweise beteiligt. Ein echtes ernstgemeintes Angebot zur Mitarbeit sieht anders aus. Die Ministerin hat einen transparenten Prozess versprochen, doch es scheint so, als würde sie den neuen Landesentwicklungsplan lieber im stillen Kämmerlein schreiben.

Auch inhaltlich musste sich das Ministerium wohl viel Kritik gefallen lassen. Eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme ist wirtschaftsfeindlich und kann vor allem für stadtferne Kommunen im ländlichen Raum den Tod auf Raten bedeuten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn Frau Razavi den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzten will, muss sie sich gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen und solche grünen Dogmen verhindern.“

 

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Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:

 

„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.

 

Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!

 

Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.

 

Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

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Scheerer: Weitere Belastung der Wirtschaft durch Homeoffice-Anspruch ist Unsinn

Unternehmen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Diskussion um einen Homeoffice-Anspruch:

„Ein Homeoffice-Anspruch ist Unsinn – wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft und keine weitere Bürokratisierung und Regulierung. Die Unternehmen können dies selbst am besten entscheiden und viele haben festgestellt, dass soziale Kontakte und persönlicher Austausch mindestens genauso wichtig sind wie Arbeiten von zu Hause. Bundesminister Habeck soll sich um eine Ankurbelung der Wirtschaft und nicht eine weitere Bevormundung kümmern.“

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Reith: Zukunft der Industrie braucht Wasserstoff, Flächen, Infrastruktur – und mehr Engagement der Landesregierung

Landesregierung muss auch selbst ihren Beitrag für Netzausbau und Flächenverfügbarkeit leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“:

„Die Zukunft der Industrie hängt am Wasserstoff – sowohl als Nutzer dieses Energieträgers als auch als Anbieter von Technologielösungen für dieses leistungsfähige Gas. Wir brauchen daher schnell ein leistungsfähiges Netz, Flächen für Pipelines und Fabriken sowie eine Loslösung von reinem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung versteckt sich aber hinter Berlin und Brüssel und leistet keinen eigenen Beitrag für unsere industrielle Zukunft. Wir brauchen jetzt mehr Engagement, damit Baden-Württemberg nicht den Anschluss verliert!“

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Reith: Das Wachstumschancengesetz als richtig bezeichnen und trotzdem im Bundesrat stoppen, ist widersinnig

Abstimmungsverhalten im Bundesrat konterkariert Äußerungen der Wirtschaftsministerin. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg die Meinungsäußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von BW IHK und Handwerk BW:

„Die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jammert nur und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Es ist aber Zeit zu Handeln und nicht nur zu fordern. Ich sage daher:

Wenn man das Wachstumschancengesetz will und als ‚richtiges Signal‘ bezeichnet – wie Frau Hoffmeister-Kraut es getan hat – muss auch im Bundesrat mit ‚Ja‘ abstimmen! Doch da hat Baden-Württemberg für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Erst dieses richtige Gesetz aufhalten und dann die fehlende Standortattraktivität kritisieren, ist falsch.

Wenn man Bürokratieabbau fordert und sieben konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stehen – wie es vor zwei Wochen der Fall war – muss auch mit ‚Ja‘ abstimmen! Wenn es drauf ankommt, wegrennen, und hinterher jammern, ist falsch.

Die Lage ist aber zu ernst, anstatt wir uns weiteres Reden und fehlendes Agieren leisten könne. Auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskrise zu beenden! Wir brauchen das Wachstumschancengesetz, dafür muss sich die Landesregierung nun im Vermittlungsausschuss einsetzen! Jammern, und mit dem Finger nach Brüssel und Berlin zeigen, hilft nicht.“

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Reith: Realitätsferne Politik der Landesregierung gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg

Ansiedlungsflächen, eFuels und Ladeinfrastruktur für Transformation der Autoindustrie notwendig. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“:

„Baden-Württemberg ist Autoland – noch, muss man leider dazu sagen. Denn die aktuelle Landesregierung setzt all dies durch ihre verfehlte Politik aufs Spiel. Vier Punkte bedürfen dringend Handlungsbedarf.

Erstens, wir brauchen große Flächen für Ansiedlungen. Der Ausbau von bw-i zu einem One-Stop-Shop kommt spät, aber ist trotzdem richtig. Damit wir aber keine einzige neue Fläche für Fabriken geschaffen, gerade für große Platzbedarfe ab 50 Hektar. Aber genau diese braucht es, damit die nächste Großansiedlung nicht schon wieder an Baden-Württemberg vorbeigeht.

Zweitens, wir brauchen Technologieoffenheit. Das einseitige Festhalten der Landesregierung an der batterieelektrischen Mobilität und die vollkommen unzureichende Unterstützung von eFuels wird zum Verhängnis für unsere Automobilunternehmen!

Drittens, wer wirklich E-Mobilität will, braucht auch eine Ladeinfrastruktur. Doch daran mangelt es in Baden-Württemberg hinten und vorne. Wer aber den Verbrenner verbieten will, ohne dass die Batterien geladen werden können, steuert zielsicher aufs mobilitätspolitische Nirwana zu.

Und viertens, die einseitige grüne Ideologie wird schnurstracks gegen die Wand fahren, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden. Wer von autofreien Innenstädten träumt und Tempolimits fordert, ignoriert den Willen der Menschen. Wer E-Mobilität predigt, doch keine Ladeinfrastruktur schafft, zerstört die Akzeptanz für die neue Mobilität. Am Ende wird unsere Industrie kaputtgehen und die Menschen werden immobil werden.“

 

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Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft –  für eine starke Gastronomie“:

„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.

Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.

Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.

Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“

 

 

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Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten

Keine Zustimmung der Koalition aus Grünen und CDU zum Vorschlag Bayerns, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu erhalten.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 24.11.2023, bei der es unter Tagesordnungspunkt 67 um einen Entschließungsantrag für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen der Gastronomie ging und Baden-Württemberg nicht zugestimmt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Tagelang und bei jeder Gelegenheit hat der stellvertretende Ministerpräsident Strobl die FDP aufs Übelste beschimpft, weil sie in Berlin den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnte. Nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht. Er ist der größte Heuchler aller Zeiten!“

 

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Mann arbeitet an Maschine
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Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

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Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus
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Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

Gastronomen haben wirkliches Engagement der Landesregierung für 7 %-Mehrwertsteuer verdient. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ (Landtagsdrucksache 17/5555):

„Die Landesregierung laviert wieder einmal rum und verweigert eine inhaltliche Aussage, wie sie zu einer Verlängerung oder gar Entfristung der 7 % -Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steht. Dabei wäre eine klare Unterstützung der Forderung und Druck auf die Bundesregierung – und hier insbesondere bei den dortigen Grünen – dringend geboten. Nur wenn man geschlossen auftritt und klar agiert, wird sich die 7 %-Regelung realisieren lassen. Mit ihrem fehlenden Agieren schadet die Landesregierung aber dem Tourismusstandort Baden-Württemberg!“ 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Gastronomen in Baden-Württemberg haben ein klares Engagement der Landesregierung für die 7 %-Regelung verdient. Dass man hier laviert statt agiert zeigt einmal mehr: Man hat keinen Respekt für diese Branche und weder Verständnis für Wirtschafts- noch für Tourismuspolitik. Das grün-schwarze Nicht-Handeln wird immer mehr zum Standortrisiko für unser Land.“

 

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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