Pressemitteilungen

Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung

Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg:

„Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter Weckruf für die Landesregierung. Wenn bereits heute die Hälfte der Unternehmen nicht alle angebotenen Azubi-Plätze besetzen kann, sind die Aussichten für die Fachkräftedeckung und weiteres Wirtschaftswachstum äußerst mau.

Wir brauchen endlich eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, eine breit angelegte Berufsorientierung in den Schulen und eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen für ihren weiteren beruflichen Weg. Viel zu viele junge Menschen sind noch ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung und können aktiviert werden. Denn jeder Ausbildungsplatz sollte besetzt werden und es gilt, keinen einzigen Schüler mehr zurückzulassen.“

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Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei

Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur stagnierenden Konjunktur in Deutschland, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaft stagniert – und die Ministerin für Wirtschaft im Land, Dr. Hoffmeister-Kraut, verliert sich in leeren Worten und fordert plötzlich Lösungen, Entlastungen und mehr Investitionen. Sie zeigt mal wieder mit dem Finger auf andere. Dabei ist es doch sie, die gestalten kann und in der Regierungsverantwortung steht! Dass sie jetzt nur wieder redet, anstatt zu handeln, kommt einer Kapitulation und Eingeständnis der eigenen Ideenlosigkeit gleich.

Ich sage daher: Kommen Sie Ihrer Regierungsverantwortung nach! Stoppen Sie das Landestariftreuegesetz! Entschlacken Sie die Vergabeverordnung! Reformieren Sie das Bildungszeitgesetz! Bauen Sie endlich Bürokratie ab! Es liegt in Ihrer Hand! Rufen Sie nicht nach dem Bund, sondern kommen Sie ihrer Pflicht als Ministerin nach!“

 

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Reith: Ansiedlung der ZF-Chipfabrik im Saarland ist Warnsignal für Industriestandort Baden-Württemberg

Endlich gestartete Ansiedlungsstrategie muss auch Erweiterungspotentiale in den Blick nehmen. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion , kommentiert zur heutigen Debatte im Landtag zu „Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg“:

„Eine systematische Ansiedlungsstrategie für Baden-Württemberg ist richtig und wichtig, aber auch lange überfällig. Erst nachdem Intel, Tesla und Northvolt sich für andere Bundesländer entschieden haben, hat der Ministerpräsident einen Handlungsbedarf erkannt. Auch das ist wieder bezeichnend:  der Ministerpräsident und nicht die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin ist die treibende Kraft hinter dem nun endlich intensiveren Engagement.

Trotzdem springt auch die nun endlich gestartete Ansiedlungsstrategie zu kurz: Wir müssen uns nicht nur um neue Unternehmen für Baden-Württemberg kümmern, sondern auch darum, dass die bestehenden Unternehmen hier expandieren und hier ihre unternehmerische Zukunft planen. Dass ZF seine Chipfabrik nun im Saarland bauen wird, ist mehr als nur ein kleiner Warnschuss für die Landesregierung!“

 

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Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“ liegt vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

Brauer: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank LBBW in Höhe von 3 Milliarden Euro seit 2020 lässt aufhorchen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von einer Kapitalflucht in Richtung USA. Die Finanzierung der Aktivitäten großer Konzerne ist hier überhaupt noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Mittelstand benötigen diese nämlich keine Unterstützung durch die LBBW.

Fischer: Wir sehen nicht nur die Stärkung des Vertriebs, sondern zunehmend die Verlagerung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Die Gründe sind zum einen in den erheblichen Steuervorteilen zu sehen, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet. Dieses gigantische US-Investitionsförderungsprogramm, das den gesamten deutschen Bundeshaushalt um ca. 100 Mrd. € übersteigt, ist ein Grund für die Absetzbewegungen. Weitere Gründe sind die viel zu hohen Energiepreise hierzulande sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Industrieflächen. Der Fachkräftemangel sowie Diskussionen über eine Viertagewoche bringen das Fass dann zum Überlaufen.

Dieser Standortgiftcocktail liefert zusammen mit dem regulatorischen Korsett der EU-Taxonomie im Rahmen des Green Deal ausreichend Gründe für den baden-württembergischen Mittelstand, ´The Länd´ den Rücken zu kehren.

Ich kenne mittelständische und familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg als äußerst standorttreu. Wenn sich hier ein Abwanderungswille entwickelt, sollten im Finanz- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen.“

 

 

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Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:

„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.

Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“

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Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum

Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung:

 

„Die sogenannte Ansiedlungsstrategie ist gut und richtig, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im internationalen Standortwettbewerb werden ein paar Ansiedlungsscouts oder eine Flächendatenbank nicht reichen. Denn Baden-Württemberg hat ganz grundsätzliche Probleme: Wir leiden unter einer Bildungskatastrophe, einer Bürokratiekatastrophe und einer Energiekatastrophe! Wir müssen grundlegend die Politik in unserem Land ändern, damit wir wieder attraktiv für die Wirtschaft werden! Mit dem heute angekündigten Klein-Klein kommen wir da nicht weiter.

 

Fast wie Spott klingt dabei, dass die Wirtschaftsministerin von Schnelligkeit und Agilität als Standortfaktoren spricht. Im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren wird diese Ansiedlungsstrategie angekündigt, vor einem Jahr wurden dann Eckpunkte vorgestellt, im Dezember hat der Landtag schon die Finanzmittel bereitgestellt, doch erst heute erfolgt die konkrete Ausgestaltung – es hat also fast zwei Jahre gedauert. Bei diesem Tempo wundert mich nicht, dass die Unternehmen einen Bogen um Baden-Württemberg machen!“

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Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.

Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Scheerer: Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich nur mit integrierter Gesamtstrategie lösen lassen

Bessere Bildung, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotentials sind notwendige Maßnahmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen aktuellen Debatte „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht“ im Landtag:

„Baden-Württemberg braucht eine integrierte Fach- und Arbeitskräftestrategie. Wenn wir die Herausforderungen der vier Ds –  Deindustrialisierung, Demographie Digitalisierung und Dekarbonisierung – lösen wollen, brauchen wir einen klaren Plan mit sauber definierten Maßnahmen. Leider lässt die Landesregierung diesen bisher vermissen und daher schlagen wir insbesondere folgende drei Punkte vor:

Erstens, wir brauchen eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotentials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens, wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Es müssen aber auch schnellere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen.

Und drittens, wir müssen das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen. Dafür brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, sodass mehr Menschen und insbesondere Frauen in Vollzeit arbeiten. Das wird nicht ohne Investitionen in die Kinderbetreuung gehen, die sich aber am Ende lohnen wird.“

 

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Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen

Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Er kommentiert die Antwort:

„178.000 Unternehmen haben pflichtgemäß eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt, bei 60.000 Unternehmen steht diese noch aus. Aber viele Unternehmen tappen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt.

Heute hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen sind und Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den drängenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen Rückmeldungen umgegangen werden soll.

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegenüber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die frühzeitig rückgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verlässlichkeit – genau das braucht unsere Wirtschaft. Aber die Ministerin reagiert mal wieder erst, wenn die FDP nachfragt und wir den Finger in die Wunde legen.

Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes Rückmeldeverfahren fordern: Fair gegenüber allen Firmen, unbürokratisch und ohne Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft, verlässlich und planbar für alle – das sind die dafür notwendigen Maßstäbe.“

 

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Scheerer: Landesregierung kaschiert mit Ruf nach Brüssel eigene Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik

Langfristiger Wettbewerbsrahmen entscheidet über die Zukunft der Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Brief der Landesregierung an die EU-Kommission in Brüssel:

„Ein Subventionswettlauf hilft niemanden. Damit werden nur ineffiziente Strukturen erhalten und Verfehlungen in anderen Politikfeldern kaschiert. Anstatt mehr Geld aus Brüssel zu fordern sollte die Landesregierung mal endlich vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben.

Notwendig ist die Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis, die Stärkung des Innovationssystems und schnelle und unbürokratische Ansiedlungsunterstützung. Wir brauchen mehr Flächen für die Industrie, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Bevormundung. Langanhaltende Wettbewerbsvorteile und nicht strohfeuerartige Einmalsubventionen entscheiden über die Zukunft der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Wenn die Landesregierung dann noch etwas für die Transformation der Automobilindustrie unternehmen möchte, sollte sie den Einsatz von eFuels hochfahren und den Irrweg der alleinigen batterieelektrischen Mobilität verlassen. Erst macht sie unsere Vorzeigeindustrie mutwillig kaputt, anschließend ruft sie nach Hilfe von der Europäischen Union. So lässt sich keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen.“

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Scheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

 

 

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Scheerer: Verbändeanhörung bestätigt FDP-Position – das Landestariftreuegesetz gehört abgeschafft

Hoffentlich erinnern sich Grüne und CDU in einigen Wochen noch an die Debatten.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der zweiten Lesung zum „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Im Wirtschaftsausschuss haben wir eine Verbändeanhörung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durchgeführt – die Mehrheit der Verbände hat die heutige Novelle als unnötig eingestuft, nur die Gewerkschaften haben sie befürwortet. Das Gesetz führe zu weniger Angeboten für öffentliche Aufträge, mehr Bürokratie und mehr Kosten für das Land. Damit bestätigen die Experten unsere Einschätzung vollkommen: Dieses Gesetz braucht es nicht und es gehört abgeschafft. In Zeiten der Krise brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie, eine Abschaffung wäre ein sinnvoller Schritt dafür.

Ich hoffe nur, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU auch noch in einigen Wochen an die Anhörung erinnern können: Nicht nur die heute von der SPD vorgelegte Novelle braucht es nicht, sondern auch die angekündigte Gesetzesänderung durch die Landesregierung, die wohl inhaltlich sehr ähnlich aussehen wird, ist vollkommen überflüssig. Wenn die Regierungsfraktionen konsequent sind, verzichten sie daher vollständig darauf und schaffen dieses Bürokratiemonster einfach ab.“

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Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung

Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR):

„Endlich tut sich etwas beim Thema MDR und IVDR! Seit Monaten schon weise ich auf die Probleme der Medizintechnikhersteller bei der Produktzulassung hin und warne vor unnötigen Versorgungsengpässen mit wichtigen Medizinprodukten. Ich freue mich daher, dass das EU-Parlament und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats heute reagiert haben und wichtige erste Erleichterungen vorgenommen haben.

Die beschlossene Fristverlängerung und die Abschaffung der Abverkaufsfristen kann aber nur ein erster Schritt sein – es gibt noch viel zu tun beim Thema MDR und IVDR. Als Abgeordneter des Wahlkreises 55, in dem mit Tuttlingen das ‚Weltzentrum der Medizintechnik‘ liegt, kenne ich die Herausforderungen der Branche bestens: Wenn bei der MDR und IVDR nicht weitere Reformen ergriffen werden, leidet sowohl der Medizintechnikstandort Baden-Württemberg als auch die Patientenversorgung.“

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Scheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik

Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Dass der Standort Baden-Württemberg an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist eigentlich eine alte Einsicht – schön, dass die Landesregierung das auch endlich begreift. Allerdings zieht sie die falschen Schlussfolgerungen. Anstatt von mehr Subventionen und einem Überbietungswettbewerb mit anderen Standorten, braucht es endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche auf einer übergreifenden Strategie basiert. Die Unternehmen sagen ja ganz klar, welche Rahmenbedingungen sie brauchen, um weiter im Land zu bleiben und hier zu investieren. Dazu gehören Flächen, bezahlbare Energiepreise, ausreichend Arbeits- und Fachkräfte und ein leistungsfähiges Innovationssystem. Vier Punkte, die die Landesregierung offenbar nicht ausreichend zur Verfügung stellen kann, weshalb sich immer mehr Unternehmen von Baden-Württemberg wegorientieren.“

 

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Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

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Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium

Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums:

„Dass Professor Bauer sein Amt als Technologiebeauftragter des Wirtschaftsministeriums nun final aufgibt, ist von seiner Seite aus ein richtiger Schritt zum Abschluss der unsäglichen Expo-Dubai-Geschichte – immerhin verhandelt das Wirtschaftsministerium nicht nur mit seinem Fraunhofer-Institut über Schadensersatz, sondern hat inzwischen sogar Klage eingereicht.

Gleichzeitig wünsche ich mir aber auch vom Wirtschaftsministerium mehr Engagement bei der Aufarbeitung des Expo-Fiaskos – die immer noch offenen Schadensersatzforderungen zeichnen einmal mehr ein eindrückliches Bild davon, wie chaotisch das Management dort läuft. Ebenso muss sich da Ministerium fragen, ob es dieses Amt des Technologiebeauftragten noch braucht und ob nicht jetzt eine gute Gelegenheit wäre, es ganz abzuschaffen. In den letzten Monaten, als das Amt ruhte, hat es schließlich auch niemand vermisst. Jetzt ist die Zeit, endlich aufzuräumen.“

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Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“

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Stapel Euro-Geldscheine
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Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

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Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen

Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist bereits seit seiner Einführung 2013 unnötig und daran hat sich seitdem nicht geändert. Und auch der heutige Änderungsentwurf der SPD-Fraktion schafft hier keine neue Situation.

Im Gegenteil, er verschlimmert die Situation und konterkariert die eigentlich ausgegebenen Ziele. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, Erhalt von Arbeitsplätzen oder Sicherung eines angemessenen Einkommensniveaus werden mit ihm sicherlich nicht erreicht. Stattdessen ist das LTMG ein Dokument des Misstrauens gegenüber unseren Unternehmen. Es unterstellt diesen, sie würden ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, keine angemessenen Arbeitsbedingungen schaffen sowie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Das ist total unsinnig und angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels auch gar nicht möglich.

Wir fordern daher, weniger Regulierung und Bevormundung und mehr Vertrauen in unsere Firmen. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz braucht es dazu nicht.“

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“

Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

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Scheerer: Wer morgen noch Fachkräfte haben will, muss heute handeln – doch die Landesregierung schläft

11.300 unbesetzte Ausbildungszahlen sind Quittung für fehlende Arbeitsmarktstrategie.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichten Ausbildungszahlen:

„11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze sind die Quittung an die Landesregierung für eine verfehlte – und an vielen Stellen auch einfach fehlende – Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen endlich eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie, eine Berufsorientierungsoffensive auf allen Ebenen und mehr gezielte Zuwanderung mit schnelleren Anerkennungs- und Genehmigungsverfahren. Es brennt wirklich in den Betrieben unseres Landes – wenn wir morgen noch Fachkräfte haben wollen, die die vielen Aufgaben ausführen, muss heute endlich gehandelt werden. Doch die Landesregierung schläft und tut nichts.“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.

Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

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Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ formuliert Umsetzungsvorschläge.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im Landtag:

„Meine 17 Kollegen und ich in der FDP-Fraktion haben in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, zahlreiche Expertengespräche geführt und eine ganze Reihe an parlamentarischen Anträgen gestellt. Dabei haben wir gelernt: Es brennt in den Innenstädten unseres Landes. Digitalisierung, Konkurrenz mit dem Versandhandel, innere Sicherheit, Corona oder nun durch die Decke gehende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor existenzielle Herausforderungen.

Wir haben aber auch gelernt: Wandel und Verbesserung sind nötig, aber auch möglich. Dafür muss aber schneller und entschlossener gehandelt werden, als die Landesregierung dies bisher tut. Ihr fehlendes Handeln für unsere Innenstädte kommt schon fast einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.

Wir wollen daher die Zukunft der Innenstädte als echte Multi-Stakeholder-Aufgabe begreifen. Wir brauchen ein Format, welches alle Akteure der Innenstadt zusammenbringt. Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen werden sich nämlich nur gemeinsam zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Händlern finden lassen. Ebenso lässt sich innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Polizei, Händlern und Gastronomie sicherstellen. Bisher fehlt aber ein Format, welches alle Stakeholder zusammenbringt und übergreifend, aber gemeinschaftlich nach Lösungen sucht.

Ebenso brauchen wir eine umfassende Kampagne „Komm in die Innenstadt!“. Anstatt abermals Millionen an Euro für die peinliche ‚Länd‘-Aktion aus dem Fenster zu werfen, sollte man endlich mal Marketing für sinnvolle Zwecke betreiben. Während der Pandemie hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, aus den Städten fernzubleiben – jetzt muss er endlich mal ein Bekenntnis für diese ablegen und dazu aufrufen, in die Innenstädte zu kommen. Lebenswerte Innenstädte existieren aufgrund der Menschen – es muss endlich mehr getan werden, damit diese öfters in die Zentren kommen!“

Einen Gesamtüberblick über die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel.

 

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