Pressemitteilungen

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Rülke: Zahlen zur Wirtschaftsleistung sind Armutszeugnis für grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss Verbrenneraus und Flottengrenzwerte abschaffen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg:

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Wirtschaftsleistung zeigen eindeutig: Baden-Württemberg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr mies da. Dies ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung!

Besonders betroffen von der aktuellen Krise ist die Automobilindustrie zusammen mit den Zuliefererbetrieben. Die Verantwortung dafür liegt in Brüssel und bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich fordere daher eine sofortige Abschaffung des sinnlosen Verbrennerverbots und der überzogenen Flottengrenzwerte. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken und nicht schwächen! Der ideologische Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben!“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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Jung: Wo ist der Einsatz Özdemirs für Albaufstieg der A 8?

Wer Ministerpräsident werden will, muss für Baden-Württemberg kämpfen

Im Zusammenhang mit drohenden Verzögerungen insbesondere beim A-8-Albaufstieg infolge von Finanzierungslücken des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon merkwürdig, dass wir in der Frage A-8-Albaufstieg vom grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir bisher nichts gehört haben. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss sich zu den Lebensadern der Verkehrspolitik – den Autobahnen – klar positionieren. Eine Teilnahme an einer Radsternfahrt mag nette Kür sein – die harten Erfordernisse des Wirtschaftsstandorts sind Pflicht. Hier darf man nicht patzen, indem man sich wegduckt. Der Albaufstieg der A 8 und die weiteren Neu- und Ausbauvorhaben sind elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es kann nicht hingenommen werden, dass trotz eines milliardenschweren so genannten Sondervermögens die Infrastruktur weiter verkommt und quälende Engpässe nicht endlich geschlossen werden. An dieser Frage wird sich zeigen, was die Lippenbekenntnisse der CDU-SPD-Bundesregierung im harten Licht der Fakten wert sind.“

 

 

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Rülke: Starke Autoindustrie mit Verbrenner-Motor essentiell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg

Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Wohlstandsfaktor Automobilindustrie“:

„Die Automobilindustrie ist essentiell für den Wohlstand in Baden-Württemberg: Rund 220.000 Arbeitsplätze, überdurchschnittliche Löhne, Technologietreiber mit Ausstrahlung weit hinein in andere Branchen und nicht zuletzt unersetzbar für die individuelle Mobilität. Doch sie befindet sich in einer tiefen Krise: Fast alle namhaften Hersteller und Zulieferer bauen Arbeitsplätze ab, senken Umsatzprognosen und haben einbrechende Gewinne. Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand!

Dabei ist nicht der Verbrennungsmotor – die Spitze der baden-württembergischen Ingenieurkunst und entscheidender Differenzierungsfaktor unserer Unternehmen – das Problem, sondern die Kraftstoffe. Wenn man jedoch fossiles Benzin durch moderne E-Fuels ersetzt, ist auch der Verbrenner klimaneutral. Und das gilt erst recht für die global rund 1,3 Milliarden vorhandenen Fahrzeuge. Ohne E-Fuels werden diese noch viele Jahre CO2 ausstoßen.

Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands. Schluss mit dem Verbrennerverbot, stattdessen massives Hochfahren von E-Fuel-Projekten, beginnend mit Pilotversuchen im Landesfuhrpark. Nur so können wir Technologieoffenheit sichern, Arbeitsplätze erhalten und unser Land an der Spitze der automobilen Innovation halten. Baden-Württemberg braucht Aufbruch anstatt ideologischer Blockaden.“

 

Dr. Sebastian Kahlbau, Partner Technology Strategy des Transformationsberaters Consulting4drive, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen Studie seines Unternehmens vor: „Der Automobilstandort Deutschland steht unter Druck. Die Industrie konnte immer dort wachsen, wo Energiepreise wettbewerbsfähig waren, gut ausgebildetes Personal verfügbar war und politische Entscheidungen pragmatisch getroffen wurden. Heute sind viele Probleme hausgemacht: und damit grundsätzlich lösbar.

Was es jetzt braucht, ist Freiraum statt neuer Belastungen. Weitere Steuern oder Bürokratie gefährden nicht nur Investitionen, sondern den Standort insgesamt. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die industrielle Stärke ermöglichen statt hemmen.

Die Branche selbst muss sich wieder auf die Erfolgsgeschichte von Qualität, Innovation und Kundennähe besinnen. Ein Preiskampf mit taumelnden Herstellern aus Fernost ist nicht zu gewinnen.

Statt auf Subventionen und politische Erwartungen sollte sich die Strategie wieder konsequent an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren. “

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Studie mit initiiert hat, ist durch den Leiter des Liberalen Instituts, Justus Lenz, vertreten, der dazu Folgendes ausführt:

„Die Automobilindustrie steht für die deutsche Wirtschaft: Innovative Unternehmen, attraktive Produkte und engagierte Mitarbeiter. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. 1/3 der Jobs sind in Gefahr. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“

 

Das Gutachten finden Sie unter: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1964

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Rülke: Land beim Bürokratieabbau in der Pflicht

FDP/DVP-Fraktion vor Ort im Dialog mit Wirtschaft, Handwerk und Kommunen: Runder Tisch in Ortenberg „Bürokratieabbau als Standortfrage

 

Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen am vergangenen Samstag, dem 2. August, rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik in Ortenberg zum Austausch unter dem Motto „Bürokratie abbauen – Standort stärken“ zusammen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann wurde deutlich: Überbordende Bürokratie belastet nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen – und gefährdet damit die Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

„Wer Bürokratie wirkungsvoll abbauen will, muss den Betroffenen zuhören – genau deshalb war der direkte Austausch heute so wertvoll“, betonte Rülke. „Unsere Unternehmen und die kommunalen Akteure möchten gestalten und vorankommen – doch sie werden allzu oft durch übermäßige Regulierung und umfangreiche Dokumentationspflichten ausgebremst.“

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die grün-geführte Landesregierung, die die Empfehlungen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau ignoriert und das Gremium anschließend aufgelöst habe: „15 % der Bürokratie entsteht unmittelbar auf Landesebene – hier trägt die Landespolitik eine klare Verantwortung:

  • Das „One in, two out“-Prinzip, nach dem für jede neue Vorschrift zwei bestehende entfallen,
  • ein Verbot von „Gold-Plating“, mit zusätzlichen Landesvorgaben über das EU- oder Bundesrecht hinaus,
  • die Befristung von Gesetzen durch sog. Sunset-Klauseln,
  • Öffnungs- und Experimentierklauseln für mehr Flexibilität vor Ort sowie
  • eine digitale Verwaltung und die Reduktion von Berichtspflichten (nach estnischem Vorbild).“

Ortenbergs Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann machte deutlich, dass nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen unter übermäßiger Regulierung leiden:

„Als Bürgermeisterin sehe ich täglich, wie viel Zeit und Energie wir in aufwendige Verwaltungs-prozesse investieren, anstatt unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Langwierige Verfahren, komplexe Vorschriften und kleinteilige Förderprogramme bremsen uns aus – wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort und finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben ohne bürokratische Fesseln erfüllen zu können.“

Unterstützung kam auch vom Hofstettener Bürgermeister und FDP-Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth, der eine dauerhafte Erhöhung kommunaler Vergabeschwellen sowie weniger Regulierung bei kommunalen Bauprojekten forderte. Nicht zuletzt der Umwelt- und Artenschutz werde zunehmend zur Hürde.

Die derzeit – je nach Zählweise – 300 bis 400 aktiven Landesförderprogramme kritisierte der ehemalige Ortenberger Bürgermeister Markus Vollmer als „goldenen Zügel“, der statt Eigenverantwortung nur kleinteilige Steuerung ermögliche. Die FDP-Fraktion solle hier weiter als „Stachel im Fleisch“ der Landesregierung wirken – mit dem Ziel, in einer zukünftigen Regierung endlich echte Reformen umzusetzen.

„Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Bürokratieabbau kein abstraktes Thema ist, sondern mit darüber entscheidet, ob unsere lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder atmen und die Kommunen können wieder gestalten“, so das gemeinsame Fazit. Die Ergebnisse des Treffens fließen in die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion ein – mit dem Ziel, konkrete Entlastungen für den Standort Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.

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Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“

 

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Reith: Vorschläge zum Förderwesen liegen lange auf dem Tisch, doch die Landesregierung handelt nicht

Bestandserhebung und zentrale Förderstelle sind effektive, aber leicht umsetzbare Maßnahmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Diskussion im Landtag zu dem Antrag „Förderprogramme der Landesregierung“:

„2019 Förderkommission I in Sachsen. 2021 Förderkommission II in Sachsen. 2022 Projekt ‚Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital‘ in Bayern. 2022 Landes-NKR-Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘, 2023 FDP-Positionspapier ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ und schließlich gerade erst gestern Vorstellung der neuen NKR-Empfehlung ‚Empfehlungen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg: steuern – standardisieren – digitalisieren‘ bei Finanzminister Bayaz.

Seit Jahren wird über das Chaos bei den Förderprogrammen in Baden-Württemberg und darüber hinaus geredet und seit Jahren liegen viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Doch was passiert in Baden-Württemberg? Nichts. Die Landesregierung ignoriert Best Practices aus anderen Bundesländern, die Vorschläge ihres eigenen Beratungsgremiums oder die konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Ich fordere daher endlich ein Ende von Reden und Kommissionen und den sofortigen Einstieg ins Handeln. Bei der Modernisierung unserer Förderprogramme sind viele schnelle und leicht umsetzbare Schritte möglich.

Alles beginnt mit einer umfassenden Bestandserhebung: Wie viele Förderprogramme haben wir eigentlich? Dann brauchen wir ein übergreifendes Monitoring und Qualitätssicherung. Dazu ist eine zentrale Stelle für das Förderwesen notwendig, welches Erfahrungen bündelt und einen Gesamtüberblick behält. Und schließlich ist eine durchgehende Digitalisierung notwendig. Bayern bietet hierfür schon Tools an, doch in Baden-Württemberg sind gerade mal 28 Programme medienbruchfrei beantrag- und bearbeitbar. Wann fängt die Landesregierung endlich mit dem Handeln an?“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

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Reith: Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos – doch die Landesregierung unternimmt nichts

Normenkontrollrat legt erneut Finger in die Wunde, obwohl FDP schon 2023 Vorschläge gemacht hat.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Fördersystem des Landes Baden-Württemberg:

„Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos. Die Landesregierung zählt 292 Programme, der Landes-Normenkontrollrat (NKR) kommt auf 414, aber so wirklich weiß das wohl keiner. Auch Wirkungen, Adressaten und Prozesse sind viel zu langsam und ächzen unter Unübersichtlichkeit. Bisher hat es die Landesregierung gerade einmal geschafft, 28 Programme vollständig zu digitalisieren.

All diese Probleme sind lange bekannt – in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern. Doch andere Landesregierungen handeln: Sachsen hat bereits 2018 eine Förderkommission eingesetzt, Bayern 2022 ein Projekt zur Fördermodernisierung gestartet und Niedersachsen in 2024 mit dem ‚Prozess einfach fördern‘ erhebliche Reformen vorgenommen. Und auch in Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat bereits Ende 2022 seine Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘ vorgelegt und auch wir als FDP-Landtagsfraktion haben schon 2023 unsere ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ formuliert. Dass der NKR sich nun gezwungen sieht, ein zweites Papier zur Förderthematik vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Ich fordere daher endlich eine umfassende Reform des gesamten Landesfördersystems. Simple Schritte wie eine systematische Bestandsaufnahme, ein einheitliches, ministeriumsübergreifendes Förderportal und die Einreichung einer zentralen Koordination- und Monitoringstelle sind lange überflüssig, trotzdem schnell umsetzbar. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verplempern und alles auf nach der Landtagswahl schieben – es muss jetzt gehandelt werden!“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

 

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Scheerer und Heitlinger: Der zu hohe Mindestlohn ist ein Problem – aber nicht nur für die Landwirtschaft

Bundesregierung muss Tarifautonomie respektieren und keine politischen Setzungen vornehmen.

 

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kommentiert die Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Peter Hauk, zum Mindestlohn:

„Wenn Peter Hauk nur auf die Landwirtschaft schaut, ist das viel zu kurz gesprungen. Nicht nur bei Saisonarbeitern und der Ernte ist ein zu hoher Mindestlohn ein Problem, sondern in fast allen arbeitsintensiven Branchen führt ein zu hoher Mindestlohn zu einer neuen Preisspirale – bei Friseuren oder in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Wir sagen daher: Finger weg von der Tarifautonomie! Löhne dürfen nicht politisch gesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Absicht, einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, auf dem Holzweg!“

 

Georg Heitlinger, landwirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Wenn der Mindestlohn für die Landwirtschaft bleibt oder sogar auch mit erhöht wird, ist eine weitere Abwanderung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland zu erwarten, das heißt dann: Weniger regionale Lebensmittel, mehr klimaschädliche Importe und das drohende Aus für die regionale Landwirtschaft.

Ich bin froh, dass auch Minister Hauk erkannt hat, dass die Lohnkosten im Obst- und Gemüseanbau der größte Kostenblock sind und zwischen Beschäftigten, die dauerhaft in Deutschland leben und Saisonarbeitskräften, die nur kurzfristig im Land arbeiten, unterschieden werden muss. Doch dann soll er sich dafür auch wirksam beim Bund einsetzen. Bisher hat er sich nur hinter dem Bund versteckt.“

 

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Reith: Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

 

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“

 

 

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Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

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Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

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Reith: Ein Grund mehr, im Land endlich seine Hausaufgaben zu machen

Entscheidung des amerikanischen Präsidenten verschärft bedrohliche Lage unserer Exportwirtschaft.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Kommentierung der neuen Zölle der USA durch die Wirtschaftsministerin:

„Der amerikanische Präsident macht bei Zöllen ernst – wann machen wir ernst mit der Stärkung unserer Wirtschaft? Die Ministerin mahnt besonnenes und entschlossenes Handeln der EU an – so wie wir seit Jahren hinsichtlich der Aufgaben, denen sich die Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit nicht stellt. Wo sind denn die Initiativen, um unsere Wirtschaft da zu entlasten, wo wir das entscheiden können? Stattdessen kommen immer neue Belastungen oben drauf. Man darf angesichts des Loblieds der Wirtschaftsministerin auf den Freihandel hier daran erinnern, dass man früher Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA von Teilen der Landesregierung immer massiv ablehnend gegenübertrat. Ob das den aktuellen Präsidenten nun zurückhalten würde ist unklar, hätte dessen Entscheidung aber ohne Zweifel erschwert.

Die Signale aus Berlin aus den Koalitionsverhandlungen stimmen dabei auch pessimistisch, trotz aller Appelle aus den Verbänden.  Jetzt ist die Trumpsche Entscheidung ein weiterer Warnschuss, endlich Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unternehmen. Und er ist so laut, dass man den Eindruck bekommt, die Verhandler haben sich mit den Schuldenmilliarden ordentlich die Ohren zugestopft, um nur nichts wahrnehmen zu müssen.“

 

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Reith: Landesregierung muss sicherstellen, dass Bundeswehrinvestitionen nach Baden-Württemberg fließen

Bekenntnis zur Verteidigungsforschung und Vernetzung der Branchen notwendig.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Unsere Freiheit verteidigen – Stabilität für die Zukunft unserer innovativen Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Es ist richtig, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und dafür in die Bundeswehr zu investieren. Jetzt gilt es aber auch für Baden-Württemberg, die Weichen so zu stellen, damit unser Bundesland und unsere Industrie davon profitieren.

Bayern hat dies frühzeitig erkannt und schon vor knapp zwei Jahren einen TechHub Verteidigungswirtschaft gegründet. Bei uns wird jetzt erst geredet – und bei Reden ist es bisher auch geblieben.

Ich fordere daher Aktivitäten zur branchenübergreifenden Vernetzung mit der Rüstungswirtschaft, ein Bekenntnis zur Verteidigungsforschung auch in der Wissenschaft und an den Hochschulen und endlich ein nachhaltiges Engagement in Berlin, um Baden-Württembergs Unternehmen zu stärken. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein angemessener Teil der Investitionen nach Baden-Württemberg fließen – doch dafür muss man handeln und nicht nur reden.“

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Scheerer: Inhaltsleere Innovationsagenda ist Eingeständnis der Ideenlosigkeit dieser Landesregierung

18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse.

Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung vorgestellte, so genannte „Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg“:

„Die heutige Regierungspressekonferenz zeigte es eindrücklich: 70 Minuten lang, gesetztes Thema ‚Innovations- und Zukunftsagenda‘, tatsächlicher Austausch darüber: maximal 10 Minuten. Es gibt einfach nichts Neues zu sagen.

Ein Blick in das 18-seitige Druckwerk belegen das: Es wird alles aufgeschrieben, was schon bekannt ist und man irgendwann mal in Richtung Innovation unternommen hat. Neue Maßnahmen, frische Ideen, innovative Maßnahmen – Fehanzeige. Bei Thema Zukunft fällt dieser Landesregierung nichts mehr ein, es bleibt beim Verkaufen alter Ideen in neuem Hochglanz.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Es braucht neue Impulse für dieses Land. Mit Grün-Schwarz sind diese nicht zu haben.“

 

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Scheerer: Weitere Anstrengungen für echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung notwendig

Neben besserer Berufsorientierung auch kontinuierliche Investitionen angebracht.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Sitzung des „Ausbildungsbündnisses“ unter Leitung der Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg und essentieller Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Gerade deshalb brauchen wir aber eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn der Mensch fängt eben nicht erst mit dem Abitur an.

Eine bessere Berufsorientierung kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen kontinuierliche Investitionen in Berufsschulen und Berufsbildungsstätten, mehr Wohnraum für Auszubildende sowie eine Ausweitung von Meisterprämie und Meistergründungsprämie.

Erst wenn die Politik und die Gesellschaft auf die berufliche Bildung die gleiche Aufmerksamkeit legen wie auf das Studium, können wir auch von echter Gleichwertigkeit sprechen.“

 

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Reith: Aktive Wirtschaftspolitik ist nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden

Wirkliche Wirtschaftswende wird es weder mit der SPD noch der aktuellen Landesregierung geben.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Debatte auf Antrag der SPD im Landtag: „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“:

„Für die SPD ist ‚Aktive Wirtschaftspolitik‘ nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden. Doch damit werden sich Deutschlands und Baden-Württembergs Probleme nicht lösen lassen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende: Abbau von Bürokratie, Absenkung von Unternehmenssteuern, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und mehr internationale Partnerschaften mit anderen Regionen.

Doch diese Landesregierung verschläft dies lieber und zeigt mit dem Finger auf andere. Keine Asien-Pazifik-Strategie, keine LTMG-Abschaffung, keine neuen Partnerschaften. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird mit ihr nicht zu haben sein.“

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Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Forderungen nach radikalen Reformen für den Wirtschaftsstandort unterstützen wir ausdrücklich

Freie Demokraten für Entlastungen bei Bürokratie sowie Korrekturen bei Energie- und Migrationspolitik. 

Die heute gemeldeten Forderungen des Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, nach notwendigen radikalen Reformen für den Wirtschafsstandort Deutschland teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir brauchen im Sinne des Überlebens unseres Wirtschaftsstandorts dringend die von Herrn Neske geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität durch Möglichkeiten zur Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die weiteren von ihm genannten Punkte unterstützen wir.

Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Abgaben, eine realistische Energiepolitik statt Windkraft-Luftschlössern sowie eine Zuwanderungspolitik, die sich für Arbeitskräfte öffnet, aber Gewalttäter abweist und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.“

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Reith und Schweickert: Wirtschaftshaushalt lässt Anreize für Innovationen und richtige Rahmenbedingungen vermissen

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

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Scheerer: Pläne der EU zu Praktika erzeugen Bürokratie und Kosten sowie vernichten Einblicke in Berufswelt

Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen Bärendienst erweisen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung von Praktika:

„Die vorgesehenen Regelungen der EU bedeuten mehr Bürokratie, mehr Kosten und eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Man möchte zwar den Praktikantinnen und Praktikanten etwas Gutes tun, aber am Ende wird es weniger Praktikaplätze, damit weniger Einblicke in die Berufswelt und weniger Karrierechancen geben. Man wird den Praktikanten einen Bärendienst erweisen und die EU reguliert wieder einmal etwas, was gar nicht reguliert werden muss. Wir lehnen die Pläne der EU zu Praktika ab!“

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Jung und Scheerer: Wirtschaftsstandort BW braucht Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.

Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

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Rülke: Können uns derartige Verzögerungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht erlauben

Verzögerungen deuten auf Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien hin.

Zu aktuellen Medienberichten zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wonach noch immer kein Startdatum für deren Arbeitsaufnahme gemeldet werden kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Nach über eineinhalb Jahren der Ankündigungen und Planung kann die Landesregierung immer noch nicht sagen, wann die Landesagentur endlich ihre Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Trauerspiel. In Bayern gibt es eine solche Institution bereits seit 2020.

 

Der Fachkräftemangel ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind auf eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dringend angewiesen. Derartige Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Sie deuten darauf hin, dass es bereits jetzt Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien gibt.“

 

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Scheerer: Fehlende Technologieoffenheit der Grünen verhindert Förderung von Zukunftsbranchen

Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium schlechtes Signal für Innovationen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik sowie auch zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium durch den Haushaltsausschuss des Bundestags:

„Einmal mehr verhindert die fehlende Technologieoffenheit der Grünen die Förderung von Zukunftsbranchen. Die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium ist ein schlechtes Signal für Innovationen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Zukunft unserer Industrie. Mit den Stimmen der Grünen wurde eine sinnvolle Förderung verhindert – nicht nur für Lilium selbst, sondern für Innovation allgemein. Den das, was Lilium entwickelt, hat Signalwirkung für viele Branchen und ist auch in anderen Bereichen anwendbar. Ich kann nur hoffen, dass Baden-Württemberg sowas erspart bleibt.“

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Scheerer: Bürgschaften für Zukunftstechnologien und -branchen sind sinnvolles Investment

Baden-Württemberg muss bei Unterstützung von Luftfahrtbranche sich Bayern als Vorbild nehmen.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu einer möglichen Staatsbürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium in Bayern:

„Bayern zeigt, wie erfolgreiche Innovationspolitik und sinnvolle Wirtschaftsförderung funktioniert. Die Bereitschaft für eine Staatsbürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium ist richtig und wegweisend – so wird der Technologiestandort Deutschland gestärkt und Zukunftsbranchen aufgebaut. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich ein Vorbild nehmen und auch bei uns wichtige Unternehmen unterstützen – mit Volocopter in Bruchsal haben wir ein vergleichbares Unternehmen in Baden-Württemberg. Es wäre eine schöne Schlagzeile, wenn man zur Abwechslung lesen würde‚ Baden-Württemberg fördere ein aufstrebendes Luftfahrtunternehmen. Es bedarf klarer Impulse für aufstrebende Technologieunternehmen im Land und für den Flugverkehr in Baden-Württemberg.

Gleiches gilt aber auch für den Bund. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dankenswerterweise positiv zur Bürgschaft für Lilium geäußert, nun ist der Bundestag am Zug. Ich fordere, dass Zukunftstechnologien unterstützt werden! Eine Bürgschaft für Lilium ist ein zukunftsweisendes Investment.“

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