Pressemitteilungen

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Reich-Gutjahr: Abgestimmte Strategie erforderlich, um am Markt der Künstlichen Intelligenz teilzuhaben

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

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Reich-Gutjahr: Bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz einheimische Unternehmen nicht vergessen

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Geld in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu stecken und damit dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bei dem Thema besteht, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Anteil der hiesigen Wirtschaft am großen Kuchen des Marktes der künstlichen Intelligenz entspricht derzeit nicht der herausragenden Forschungsleistung und ist heute eher bedauerlich marginal. Auch die Wirtschaftsministerin musste heute einräumen, dass der Fokus bisher stark auf die Intensivierung der Forschung gelegt wurde, die Wertschöpfung nun aber auch ins Land komme müsse.

Dabei kommt den hierzulande sehr auf Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen ausgerichteten Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil zugute, im Gegensatz zu den stark auf den Konsumenten, also Business-to-Consumer, fokussierten Unternehmen etwa in Nordamerika. Fraglos werden Start-Ups beim Thema Künstliche Intelligenz auch hierzulande eine Schlüsselrolle spielen.

Die Landesregierung darf aber die vielen mittelständischen Unternehmen  nicht übersehen, deren Engagement im Feld der Digitalisierung in Blick genommen und auch mancherorts noch geweckt werden muss. Denn nur auf diesem Weg bleibt auch die Wertschöpfung stabil und im Land verortet. Ganz essentiell wird es dabei sein, im Wettbewerb um die besten Köpfe der Künstlichen Intelligenz zu reüssieren und diese ins Land zu holen.“

 

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Haußmann: E-Health ist Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme) bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden. Ein Sonderfonds Digitalisierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Darüber hinaus reicht es zur Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen nicht aus, allein auf die Digitalisierung zu setzen. Wir brauchen insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zur Wiederherstellung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe. Statt Bürokratieaufbau durch ein so genanntes Pflegepersonalstärkungsgesetz bedarf es der bürokratischen Entlastung. Hier nenne ich beispielsweise die Aufhebung der Budgetierung, damit Ärztinnen und Ärzte auch tatsächlich für die Arbeit bezahlt werden, die sie leisten.“

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

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Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

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Schweickert und Reich-Gutjahr: Regelung der Fahrverbote ist echter Schildbürgerstreich für Kfz-Werkstätten in Stuttgart

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

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Schweickert: Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“

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Reich-Gutjahr: Gespräch des Ministerpräsidenten mit der Automobilindustrie wird nicht offen geführt

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“

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Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Rülke: Bei Schmids Vorschlag zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

Zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die Bundesregierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindestlohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Erst wird durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff in den Markt dieses Unheil wieder gelindert werden. Die SPD sollte damit anfangen, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen und auch die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen.“

 

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Rülke: Guten Morgen Herr Schmiedel

„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen Deutschlands gewarnt. Bereits sechs Wochen nach dessen Einführung merkten nun sogar die Sozialdemokraten, welches Chaos sie selbst angerichtet hätten und seien verzweifelt auf der Suche nach immer mehr Ausnahmen. „Noch besser als hinterher Schadensbegrenzung zu betreiben wäre es allerdings, einen derartigen Unfug gar nicht erst zu beschließen!“, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:

„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“

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Rülke: Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn löst kein einziges altes Problem, aber schafft viele neue Probleme

In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert.

Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße die FDP auch jede Vereinbarung der Tarifparteien zu einer Lohnuntergrenze, sagte Rülke. Aus gutem Grund führe die Tarifautonomie aber zu differenzierten Lohnuntergrenzen in unterschiedlichen Regionen des Bundes sowie in unterschiedlichen Branchen. Dort, wo es nicht gelinge einen befriedigenden Tariflohn auszuhandeln und wo überdies Missbrauch erkennbar sei, dort sperre sich die FDP nicht gegen einen politischen Mindestlohn. Den habe es unter Beteiligung der FDP mehrfach gegeben, beispielsweise bei den Postdienstleistungen.

Es sei aber grober Unfug, flächendeckend mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Dies habe auch Bundeskanzler Schröder damals erkannt. Bei der Agenda 2010 habe es so etwas nämlich aus gutem Grunde nicht gegeben. Die einzige Begründung für diese Maßnahme sei, dass sich die heutige SPD davon einen populistischen Wahlkampfschlager verspreche.

In der Realität zeige sich nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden ganz schnell, wo die bürokratischen Knackpunkte liegen. „Was ist mit Praktikanten, was mit Langzeitarbeitslosen, was mit Jugendlichen?“ Allein die Altersdiskussion zeige, dass ein bürokratischer Moloch drohe. Außerdem sei zu erwarten, dass der erste klagende Siebzehnjährige vor Gericht Recht bekomme, wenn er wegen Altersdiskriminierung klage. „Was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, insbesondere wenn diese Mindestlöhne künftig der Dynamisierung unterliegen?“, so     Rülke. „Was ist mit den Zeitungsausträgern, was mit den saisonalen Aushilfen im Hotel- und Gaststättengewerbe?“, so Rülke weiter.

Bei allem Populismus komme man nicht um die ökonomische Grundeinsicht herum, wonach Löhne zunächst erwirtschaftet werden müssten. „Wer zu  niedrige Löhne politisch vorschreibt, der ist völlig wirkungslos. Wer aber zu hohe Löhne verordnet, der vernichtet Arbeitsplätze. Und genau das wird die Folge dieser populistischen und verantwortungslosen Politik sein“, sagte Rülke abschließend.

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Rülke und Haußmann: Land muss sich mehr zur Logistik bekennen

„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann  bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe.

Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sagte Jochen Haußmann, dass  der Verkehrsminister als Mitglied der sogenannten Bodewig-Kommission „eindeutig zu kurz gesprungen“ sei. „Bei der Frage der Nutzerfinanzierung einseitig den LKW-Verkehr belasten zu wollen, ist ein gravierender Fehler“, so Haußmann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten sei genügend Bewusstsein und Bereitschaft vorhandeln, sich beispielsweise an einer PKW-Vignettenlösung zu beteiligen, um an den vielerorts unhaltbaren Zuständen der Verkehrswege etwas zu ändern. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.

Nach den Worten von Haußmann nimmt auch die Fachkräfteproblematik an Schärfe zu. So sei es immer schwieriger, genügend geeignete Berufskraftfahrer zu finden. „Hier muss die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung  gegenüber der Logistik. Es kann nicht angehen, den Straßenverkehr und den LKW ständig zu diskreditieren, wie dies der grüne Teil der Landesregierung nur zu gern tut“, stellte Haußmann fest. „Ich denke nur an die Diskussion über den Lang-LKW.“ Dass Logistik deutlich mehr als nur LKW-Fahren sei, müsste zwar bekannt sein, dennoch sollte die Landesregierung sich für eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsetzen. Die Aufgabe der Logistik sei, den Transport, die Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Finanzmitteln, Informationen und Energie fortwährend sicherzustellen, so Haußmann. Er begrüßte, dass die Landesregierung den sogenannten intermodalen Verkehr (LKW, Bahn, Schiffsfahrt) ausbauen wolle, wie es beim Hafen Stuttgart bereits erfolgt sei. Haußmann forderte weiter ein aktiveres Eintreten des Landes für die Verlängerung der Neckarschleusen.

In der von Jochen Haußmann moderierten Diskussionsrunde warb der Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH, Carsten Strähle, dafür, dass der Stuttgarter Hafen als Umschlagstandort für die von LKW, Bahn und Schiffen transportierten Güter mehr in den Blickpunkt rücke. Die Wissenschaft war durch die Professoren Dr. Michael Schröder, Duale Hochschule Mannheim, und Dr. Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, vertreten. Die Praxis der Logistik wurde von Roland Rüdinger, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition aus Krautheim pointiert in Szene gesetzt.

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Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn die Wirtschaft noch schützen wolle, nachdem er die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schon abgenickt hat. Auf Kretschmanns Antwort ist die FDP-Landtagsfraktion gespannt.“

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Haußmann: Altpeter soll sich für

Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“

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Rülke: Keine allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhne

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Rülke: Grün-Rot mischt sich auf problematische Weise in Tarifautonomie ein

FDP-Landtagsfraktion lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab – Mehr Bürokratie belastet Mittelstand – Zur Einführung eines „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberale ab, denn dieser richtet sich gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie. Zumal das Grundproblem bestehen bleibt: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze. Daran ändert auch nichts die neue Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, gegen Wettbewerbsverzerrung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen zu wollen. Diese Einmischung in die Wirtschaft ist problematisch und rein ideologiegetrieben. Es kommt auch infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.“

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FDP-Fraktion kritisiert Mindestlohninitiative der Landesregierung

Allgemeiner flächendeckender Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Geringqualifizierter – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, das sogenannte Thüringer Mindestlohnmodell im Bundesrat zu unterstützen. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn sei der pure Unsinn. Die qualifizierten Fachkräfte in Baden-Württemberg bräuchten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Die verdienen glücklicherweise meilenweit mehr”, so Rülke wörtlich. Für die Arbeitsplätze Geringqualifizierter seien solche Pläne aber eine reale Bedrohung. Einmal mehr zeige sich die mangelnde ökonomische Kompetenz der grün-roten Landesregierung. Aus Rülkes Sicht ist folgendes Fazit zu ziehen: „Gegen Thüringer Würste ist nichts einzuwenden. In Fragen der Marktwirtschaft sollte man seine Ideen aber irgendwo anders her beziehen.”

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Haußmann: Mindestlohninitiative von Grün-Rot ist Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament

Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“

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Haußmann: Mindestlohn-Initiative des Landes ist ohne solide Basis

Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“

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Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.

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