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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Karrais: Digitalhaushalt ist völlig ambitionslos – Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 Die Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung im Regen stehen gelassen.

 

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

 

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

 

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

 

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

 

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

 

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

 

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Rülke: Eine wirkliche wirtschaftliche Interessenvertretung unseres Landes hat es durch diese Regierung nie gegeben

Ministerpräsident erklärt sich für nicht zuständig.

Die Beratungen des Etats des Staatsministeriums für den Doppelhaushalt 2025/2026 nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen.

 

So stäche auf den ersten Blick die Zahlenentwicklung bei den Beamtenstellen in den Ministerien ins Auge. Es sei kennzeichnend, dass seit der Regierungszeit unter den Grünen die Anzahl der Beamtenstellen in den Ministerien generell von 3000 im Jahr 2011 auf nun mehr als 4.300 und damit um 43 % angewachsen sei. Mit einem Aufwuchs der Stellen im Staatsministerium im gleichen Zeitraum von 261 auf 381 sei die Regierungszentrale mit 46 % gut dabei.  Auch die Anzahl der Beschäftigten in den Landesbetrieben sei in diesem Zeitraum um über 50 % angewachsen.

 

„Die entscheidende Frage ist doch, ob diese zusätzlichen Stellen für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort wirklich etwas nützen. Und da muss ich feststellen, dass die Landesregierung Millionen für Strategiedialoge ausgibt, die nichts bringen. Beispiele sind hier etwa im Bereich Landwirtschaft zu nennen mit Kosten von 350.000 Euro jährlich plus eines Etats für Bewirtung von 150.000 Euro oder der so genannte Strategiedialog ‚Bezahlbares und Innovatives Bauen‘, der sogar mit  einer Million pro Jahr zu Buche schlägt zuzüglich jüngst genehmigter weiterer Mittel im Etat des Wohnbauministeriums  von 200.000 Euro pro Jahr. In diese Reihe zählt auch der Strategiedialog Automobil. Da ist doch überall das Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!“, so Rülke.

 

Eine wirkliche Vertretung der wirtschaftlichen Interessen des Landes hätte es gerade in diesem entscheidenden Bereich nie gegeben, so sein Vorwurf. „Wir hören immer nur das weltfremde hohe Lied auf die Elektromobilität. Ich frage:  Wo bleibt der Ruf nach Aussetzung dieser völlig abwegigen Flottengrenzwerte? Wo der Ruf nach Rücknahme des Verbrennerverbots?“  Den Auftritt des Ministerpräsidenten am Wochenende auf dem Landesparteitag der Grünen nahm Rülke von dieser Kritik explizit aus. Kretschmann hatte sich in seiner Rede für die Aussetzung der drohenden Milliardenstrafen der EU aufgrund Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte auch für deutsche Autohersteller im kommenden Jahr ausgesprochen.

 

Stattdessen sei viel Geld da für Prestigeprojekte, so seien für den Nationalpark Schwarzwald 35 Millionen Kapitalvernichtung vorgesehen, „und alles nur, um sich als scheidende Regierungspartei ein Denkmal zu setzen“, so Rülke.  Außerdem sei beim Nationalpark mit Blick auf die undurchsichtigen Flächenerwerbs-Aktionen ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort ein regelrechter Ausverkauf der angeblichen „Politik des Gehörtwerdens“ zu beobachten.

 

Mit trickreicher Argumentation werde die Schuldentilgung reduziert. So sei eine „Sondertilgung“ aus einem Beteiligungsfonds veranschlagt, der selbst schon schuldenfinanziert war. „Sie kommen mir vor wie ein insolventes Unternehmen, dem die Bank die Kredite fällig gestellt hat und das nun bei einer anderen Bank neue Kredite aufnehmen will, um die alten Kredite zu bedienen!“, so Rülke.

 

Das erinnere an den immer wieder bemühten Trick der „Impliziten Verschuldung“, mit der die Landesregierung jede Schuldenaufnahme zu rechtfertigen versuche. Die Schwierigkeiten der Argumentation könnte in der Bildung sichtbar gemacht werden. Hier ließe sich jede Ausgabe in der Schulpolitik als Abbau der impliziten Verschuldung deklarieren. Rülke: „Dumme Kinder sind nämlich ebenso eine implizite Verschuldung wie eine marode Brücke.“

 

Als Beweis für die unsolide Auffassung öffentlicher Haushalte durch die Grünen führt Rülke eine Aussage auf, die Kretschmann beim Parteitag am Wochenende sagte. Danach sei Cem Özdemir als zukünftiger Spitzenkandidat der Grünen aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt, weil er beim Digitalpakt eine Vereinbarung mit den Ländern erreicht habe. „Das ist ja wieder mal ein typisches Kunststück: Man sagt den Ländern einfach so viel Geld zu, wie die fordern und weiß gleichzeitig, dass man das Geld gar nicht hat, weil es derzeit keinen beschlossenen Haushalt auf Bundesebene gibt. Wohl wissend freilich, dass diese Zusage die nächste Bundesregierung in keiner Weise bindet. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Rosstäuscherei!“

 

Bemerkenswert sei auch, dass die Konjunkturkomponente, also die mit der Schuldenbremse festgelegte maximal zulässige abweichende Nettokreditaufnahme bei einer von der Normallage abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung, von dieser Landesregierung stets voll ausgenutzt werde. Konkret bedeute das einen geplanten Umfang neuer Schulden von einer Milliarde für das Jahr 2025 und 300 Millionen für das Jahr 2026, was insgesamt eine Steigerung von 425 Millionen zum ursprünglichen Entwurf bedeute.

 

„Schulden werden durch diese Landesregierung bis zur ultimativen Zulässigkeit gemacht, aber wenn wirklich gespart werden kann, dann hält sich der Ministerpräsident raus. Was sagt er beispielsweise, wenn die Gefahr einer exzessiven Parlamentsvergrößerung mit explodierenden Kosten droht?  – ‚Nicht meine Sache!‘  Was meint er, wenn die Rückkehr zu Staatspensionen für Abgeordnete beschlossen werden soll? – ‚Geht mich nichts an!‘ Für Einsparungen und Kostenvermeidung sieht sich der Ministerpräsident nicht zuständig. Wenn es unbequem werden könnte, geht er auf Tauchstation“, stellt Rülke fest.

 

Ein weiteres Beispiel sei das Thema Bürokratieabbau, mit dem sich das Staatsministerium stets brüste.  „Zur wirklichen Entlastung wird da aber alles nur in homöopathischen Dosen verabreicht. Und am Ende gibt es dann eben doch ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz des Landes, das mehr kaputt macht als das, was es vorher kleinteilig an Entlastungen gegeben hat“, stellt Rülke fest.

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Brauer: Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst

Abgelehnter Antrag in den Haushaltsberatungen des Landtags verlangte, die bestehende Planung zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater bis auf weiteres auszusetzen.

Nach der Ablehnung eines Antrags in den Haushaltsberatungen des Landtags, der eine Abstimmung zum weiteren Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper begehrte, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun wurde die Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst. In den Haushaltsberatungen des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, den wir angesichts der drohenden Kostenexplosion stellen mussten. Wir hatten beantragt, die bestehende Planung zur Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater (WST) bis auf weiteres auszusetzen und eine Entscheidung des Landtags zu jedem der drei Teilprojekte (Sanierung Gebäudeensemble WST, Neubau der Dekorationswerkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt und Interimsstandort mit Spielstätte an den Wagenhallen) herbeizuführen, inwieweit diese wie geplant fortgesetzt werden sollen. Bis zu dieser Entscheidung sollten Entnahmen aus dem Landeshaushalt für Bautätigkeiten unzulässig sein. Die Projektgesellschaft ProWST sollte aufgelöst und die Planung wieder von den Bauverwaltungen der Stadt Stuttgart und des Landes übernommen werden.

Mit der Ablehnung des Antrags zeigen die Grünen und die CDU ihr fehlendes Problembewusstsein bei dem bald zwei Milliarden teuren Projekt. Die kostspieligen Planungen der Projektgesellschaft werden einfach fortgesetzt, obwohl der Grundsatzbeschluss zur Opernsanierung vom Koalitionspartner CDU faktisch schon längst infrage gestellt wird. Die Kosten wachsen indes mit jedem Tag weiter, ohne dass die Sanierung auch nur einen Schritt vorankommt.“

 

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Bonath: Landesregierung rechnet sich arm und geht in die Verschuldung

Regierungskoalition nutzt höchstmögliche Neuverschuldung aus und reduziert die Vorsorge.

Zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses über den Doppelhaushalt 2025/26 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Beratungen waren wider Erwarten nicht vom Kampf gegen weniger Zuwächse bei den Steuereinnahmen geprägt, da die Regierung ja voll in die Neuverschuldung und zur Absenkung der Vorsorge für Pensionslasten gegriffen hat. Dies ist erkennbar der Abschiedshaushalt von Winfried Kretschmann, gibt man doch Geld aus als gäbe es kein Morgen. Dass man auf hohen Rücklagen sitzt und plant, diese auch zu nutzen, ist ein schlechtes Zeichen für potentielle Nachfolger.“

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Jung: Verkehrshaushalt muss auf Investitionen getrimmt werden

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.

Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

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Kern: Grüne wollen wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

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Rülke: Kretschmanns letzter Haushalt – Dokument einer Schlechtleistung

Geringe Investitionsquote, dafür umso mehr Personalausgaben und Tricksereien.

In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen verdoppelt worden, während die Steuereinahmen in diesem Zeitraum lediglich um 50 Prozent gestiegen seien. Der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben sei gesteigert worden von 37.000 im Jahr 2011 auf über 56.000 in der Planung für 2026, also ein Anwachsen von über 50 Prozent. Bei den Ministerien sei das Staatsministerium bei Stellenvermehrungen trauriger Spitzenreiter: Hier belief sich die Steigerung im Zeitraum 2011 bis zum Plan 2026 ebenfalls auf rund 50 Prozent.

Im Umweltministerium seien fünf neue Beamtenstellen geschaffen worden, davon eine für das sogenannte „Wolfsmanagement“. Rülke bemerkt dazu, dass das ein Beispiel dafür sei, dass Ministerin Walkers Wolfspolitik nur eines schaffe: Zusätzliche Bürokratie.

Rülke zitierte den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford mit dem Satz: „Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus.“ – „Wenn es bei dieser Koalition nur die Hälfte wäre!“, so Rülke und kritisierte ferner, dass auf der anderen Seite die Investitionsquote des Haushalts bei unter 10 Prozent liege.

Zur Forderung des Finanzministers Bayaz nach einer Lockerung der Schuldenbremse stellte Rülke fest, dass es ja schon ausreichen würde, die Verschwendung dieser Regierung zu beenden. Als Beispiel nannte er den Nationalpark Schwarzwald als „eine maximal intransparente Angelegenheit“: Der hier geplante Waldtausch führe zu einer enormen Kapitalvernichtung von Landesvermögen, einzig damit Winfried Kretschmann für sich und seine Amtszeit ein Denkmal setzen könne.

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel seien auch vier „Fledermaustürme“ für 48.000 Euro. „Aber reden wir lieber mal über 64 Millionen für ein Fledermausmanagement in den Tunneln der Hermann-Hesse-Bahn“, so Rülke und stellte fest: „Ein Land, das 64 Millionen Euro ausgeben kann, damit Fledermäuse ihren eigenen Eisenbahntunnel bekommen, das braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen!“ – Dies vor allem nicht in einem Bundesland, dessen Regierung verzweifelt versuche, Windräder in windstille Wälder zu setzen. Rülke verwies auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wildtierforschung, wonach Windräder in Deutschland jährlich rund 300.000 Fledermäusen das Leben kosten. „Wie passt das alles zusammen?“

Als symptomatisch für Kretschmanns gescheiterte Amtszeit als Ministerpräsident sei seine Windkraft-Pleite: Kretschmann hätte 1000 Windräder versprochen – und nicht einmal hundert geliefert. Gescheitert sei er wegen grandioser Fehleinschätzungen windstiller Wälder, so Rülke und verglich: „Seit Kenneth Olson 1977 prognostiziert hat, es gebe keinen Grund dafür, dass jemand einen Computer zu Hause haben sollte, hat nie mehr jemand eine solche Fehleinschätzung vom Stapel gelassen.“

Nicht besser seien Kretschmanns Einlassungen zur Verkehrswende. Mal um Mal habe er in diesem Hause verkündet, man erlebe den Markthochlauf der Elektromobilität. Die Märkte hätten entschieden, die Zukunft des Automobils sei elektrisch, sagte der Ministerpräsident immer wieder voraus. „Und nun?“, fragte Rülke: Die Kapazitäten für Elektromobilität lägen brach, während die Verbrenner-Kapazitäten der Automobilindustrie politisch gewollt abgebaut wurden und nun fehlten. Die Steuerschätzung bringe ein für Baden-Württemberg deutlich überdurchschnittliches Minus von 1,85 Milliarden Euro in zwei Jahren. „Und weshalb? Weil die Automobil- und Zulieferindustrie in besonderem Maße betroffen ist von einer politisch völlig verfehlten Verkehrswende. Das ist das Werk von falschen grünen Propheten!“ rief Rülke aus.

Was außerdem fehle, sei ein Controlling der Förderprogramme, stellte er fest. Der Chef des Normenkontrollrats, der Grünen-Politiker Dieter Salomon, bemängle, dass diese Landesregierung nicht einmal wisse, wie viele Förderprogramme überhaupt existierten. „Bürokratieabbau ist bei dieser grün-schwarzen Landesregierung ein Fremdwort!“, so Rülke.

In der Migrationspolitik würden 1,3 Milliarden pro Jahr für Unterbringung fällig, so Rülke mit Verweis auf den Haushaltsentwurf. Umso wichtiger sei es, nun endlich Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen durchzusetzen, forderte er.

Hinzu kämen kreuzunnötige ideologische Projekte wie „Fahrradkoordinatoren“ für 4,6 Millionen Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang sei es schon im günstigsten Fall ein Beleg von Selbstironie, dass Finanzminister Bayaz dieser Regierung „Geräuschlosigkeit“ attestiere: „War es nicht so, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Landkreistag einen Verzicht auf diesen Unfug versprach und seither die Koalition über die Auslegung dieser Worte streitet wie bei den Propheten des Alten Testaments?“, fragte Rülke.

Dasselbe gelte für den Streit um das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. „Wobei hier der Prophet nicht persönlich sprach, sondern durch den brennenden Dornbusch seines Staatskanzleichefs“, rief Rülke ins Gedächtnis. Jedenfalls träfe im Alten Testament die Stelle Jeremia 23 diesen Propheten ganz gut: „Wehe den Hirten, die die Schafe zerstreuen…Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen…“, zitierte Rülke und bemerkte: „Also geräuschlos, lieber Herr Bayaz ist anders!“

Rülke erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Worte des Finanzministers, der sagte: „Jeder politische Kompromiss war möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte.“ Und jetzt? Angeblich sei ja kein Geld mehr da. „Zum 1. Januar 2025 haben Sie 6,2 Milliarden im Bestand für Haushaltsrisiken. Außerdem tricksen Sie mit dem Pensionsfonds der Beamten. Ihr eigener Gutachter hat sich zu Ihrem Zitat geäußert: ‚Wir haben unser Haushaltshandeln juristisch überprüfen lassen.‘ Und als Ergebnis ist die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert worden!“, so Rülke.

Weiter zitierte Rülke den Finanzminister mit: „Wir sind ein seriöser Partner der Kommunen.“  – „Ach ja?“, so Rülke, „sehen die Kommunen das auch so? Dann wollen wir mal sehen“ und zählte auf:

So sagte der der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel: „Bund und Land gewähren den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld.“ Oder der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger: „Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit.“ Oder der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter: „Die Landesregierung zeigt sich komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden. (…) Sie lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein.“ Rülke fragte: „Nennen Sie das eine seriöse Partnerschaft, Herr Bayaz? Ernsthaft?“

Rülke wandte sich nun den Schwerpunkten des Haushalts zu, wie sie die Landesregierung proklamierte, zunächst dem Bildungsbereich und hier insbesondere der frühkindlichen Bildung. Dazu fragte Rülke: „Wo ist hier die die Attraktivität des Lehrerberufs gerade in Konkurrenz zu Bayern? Was ist mit der A-13-Bezahlung für Grundschullehrer? Was wird aus der Abschaffung der Ferienarbeitslosigkeit der Referendare? Wo bleibt die Ausweitung der Meisterprämie? Wo das Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Wo die Förderung der Innovationsallianz?“

Dann kam er zum zweiten Bereich, der Inneren Sicherheit, und zitierte: „Ereignisse wie in Mannheim oder Solingen lassen die Menschen an ihrer empfundenen, aber auch an der objektiven Sicherheit zweifeln.“ An die Adresse von Bayaz sagte Rülke: „Da haben Sie Recht, aber die Grünen blockieren wirksame Maßnahmen!“ 1000 vorgesehene Neustellen in der Justiz seien positiv, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und es sei auch gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylverfahren von 17 auf 10 Monate sank. Dennoch forderte Rülke: „Schaffen Sie eine weitere – zumindest befristete – Asylkammer!“

Als Fazit stellte Rülke für die FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Landeshaushalts fest:

  • Es wird nirgendwo gespart.
  • Es dominieren konsumtive statt investiver Ausgaben.
  • An vielen Stellen liegt Verschwendung vor, beispielsweise beim Nationalpark.
  • Tricksereien wie beim Pensionsfonds sind zu beobachten.
  • Angebliche Schwerpunktsetzungen sind nur halbherzig.

„Dieser letzte Haushalt ist ein Mahnmal des Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit aber der schwächsten Leistungsbilanz in der Landesgeschichte“, so Rülke.

Die Definition der Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung laute:

„Wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 Prozent der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist.“

„Beides davon, Herr Kretschmann, trifft auf Sie und Ihre Regierung zu! Das – und nichts anderes – wird vor Ihrer Regierungszeit bleiben!“, so Rülke abschließend.

 

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Rülke: Wirtschaftsstandort sollte oberste Priorität sein

Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden.

Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel zu wenig passiert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem vergisst Kretschmann mal wieder den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt zu nennen. Wir laufen Gefahr in Baden-Württemberg wirtschaftspolitischen Anschluss zu verlieren.

 

Die Landesregierung muss beim neuen Etat auf fragwürdige Haushaltskniffe verzichten. Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Daher muss klar sein: Finger weg vom Pensionsfonds! Auch für Baden-Württemberg gilt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sinnlose und zudem noch teure Projekte, wie das Landesmobilitätsgesetz, müssen eingestellt werden. Außerdem müssen die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen.“

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Birnstock: Aktuelle Situation belastet den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich

Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben.

Zur Meldung, dass der Mannheimer Oberbürgermeister die Wichtigkeit des Verbunds der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auch aus Haushaltsgesichtspunkten betont, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben. Wir hätten uns einen planbaren, verlässlichen Weg zur Neuaufstellung der Kliniken gewünscht. Zumal die aktuelle Situation auch den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Eine Lösung sollte deshalb schnell auf den Tisch. Denn jeder weitere Tag Unsicherheit kostet Geld und Vertrauen, das nicht verspielt werden darf. Das Geld zum Stopfen der Finanzlöcher könnte bei der Haushaltsaufstellung aber deutlich sinnvoller verwendet werden – beispielsweise für dringend notwendige Sanierungen und für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende, was zwar schon lange versprochen, aber noch längst nicht umgesetzt ist.“

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Rülke: Wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück

Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens wollen blind fiskalische zugunsten der ökologischen Nachhaltigkeit opfern.

Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann ein Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Investitionen in Wasserstoff und das Schienennetz sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Deutschland essentiell. Dafür braucht es aber kein Aufweichen der Schuldenbremse. Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens opfern damit blind die fiskalische Nachhaltigkeit zugunsten der ökologischen. Man kann aber beides haben: denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wohlfahrtsstaatliche Exzesse wie eine sogenannte Kindergrundsicherung, hohes und sanktionsloses Bürgergeld und Rente mit 63 zurückgefahren werden, ist genug Geld für Zukunftsinvestitionen da. Für uns Liberale ist klar: wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück.“

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Brauer: Landesregierung verzettelt sich bei der Haushaltsaufstellung

Antrag zu Haushaltseckpunkten zeigt konzeptionelle Schwächen bei Haushaltsplanung.

Die Antwort auf seinen Antrag zur Veröffentlichung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 2025/2026 kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, wie folgt:

„Die Antworten auf meine kritischen Nachfragen zu den von Finanzminister Bayaz veröffentlichten Eckpunkten des Doppelhaushalts 2025/2026 zeigen, dass die Haushaltsaufstellung zwar formell korrekt läuft, die Landesregierung aber Gefahr läuft, sich im Klein-Klein zu verlieren.

Besonders die Aussage, dass es auch Ende Juli, mit Ausnahme der Sprachförderung, noch keine politischen Schwerpunkte gibt, auf die sich Grün-Schwarz einigen kann, zeigt mir, dass von fokussierten Haushaltsverhandlungen keine Rede sein kann. Stattdessen verzettelt sich die Landesregierung auf hohem Niveau. Die abermalige Vertagung der Gespräche der grün-schwarzen Koalition zum Haushalt ist die Konsequenz daraus. Es ist zu befürchten, dass wir vor zwei weiteren Jahren der Stagnation in Baden-Württemberg stehen.“

 

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Rülke: Landesregierung verschiebt Lasten in die Zukunft anstatt Probleme von heute zu lösen!

Eckpunkte für den Doppelhaushalt sind höchst unsolides Wirtschaften

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegten Eckpunkte des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2025 und 2026:

„Diese Eckpunkte sind höchst unsolides Wirtschaften! Es werden Lasten in die Zukunft verschoben anstatt die Probleme von heute zu lösen! Verringerte Zuführungen zum Versorgungsfonds und nebulöse sogenannte ‚Konsolidierungsmaßnahmen der Ministerien‘ sind keine solide Planungsgrundlage, sondern Offenbarungseid für die Orientierungslosigkeit der Landesregierung!“

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Rülke und Brauer: Minister Bayaz fehlt Haushaltskompetenz, wenn er bei jedem Lüftchen bewährte Maßnahmen in Frage stellt

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen wird kühles Rechnen und klares Kalkulieren benötigt

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert mögliche Kürzungen beim Pensionsfonds durch die grün-schwarze Landesregierung:

 

„Eine Kürzung der Einzahlungen in den Pensionsfonds ist Raubbau an der Zukunft. Einmal mehr will die Landesregierung Probleme nicht lösen, sondern nur in die Zukunft vertagen. Die Lasten wird aber die jüngere Generation zu zahlen haben.

 

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Wenn man bei jedem haushälterischen Lüftchen aber vereinbarte Mechanismen und bewährte Maßnahmen über Bord werfen will, muss man dem Finanzminister als Haushaltskapitän das Steuer entreißen.“

 

Hierzu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Haushalte werden durch kühles Rechnen, klares Kalkulieren und ehrliche Maßnahmen erstellt. Doch hier mangelt es dieser grün-schwarzen Landesregierung offensichtlich, und erneut soll getrickst werden.“

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Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg:

„Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an – sogar stärker als die Inflation – und werden neue Rekordhöhen erreichen.

Daraus ergibt sich direkter Handlungsbedarf für die Landesregierung und ich fordere drei Konsequenzen:

Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekt oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich notwendige.“

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Fischer: Kommunen in die finanzielle Freiheit entlassen

Zuverlässige Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Projekte.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet damit, dass immer mehr Kommunen wegen defizitärer Haushalte Schulden aufnehmen müssen. Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert dazu:

„Ich weise schon seit Jahren immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen finanziell besser aufgestellt werden müssen. Es werden immer mehr Aufgaben von der Landesregierung an die Kommunen abgegeben, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten.

Ein Schritt wäre, die Kommunen endlich in die finanzielle Freiheit zu entlassen. Anstatt immer neuer Projekte und Projektfinanzierungen braucht es eine bessere grundlegende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die diese vor Ort frei und eigenverantwortlich einsetzen können. Das würde auch zu weniger Bürokratie im Land führen.“

 

 

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Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz

Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des Landes Baden-Württemberg während der Corona-Krise:

„Die Landeshaushalte für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 waren verfassungswidrig – das ist wie eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Bayaz und die gesamt grün-schwarze Regierung! Wir haben immer gewusst, dass hier etwas nicht korrekt lief – nun gibt uns das eigene Gutachten des Finanzministeriums recht. Es wird allerhöchste Eisenbahn, wieder zu solider Finanzpolitik zurückzukehren: Keine Abkehr von der Schuldenbremse, keine Nebenhaushalte und keine verfassungswidrigen Verschiebungen von Notlagekrediten.“

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Einmal mehr wird durch das Gutachten deutlich: Solide Finanzpolitik und handwerklich gute Haushaltsführung sind mit dieser Landesregierung nicht zu haben. Durch Tricks und Verschiebungen wird versucht, die eigenen Fehler zu kaschieren. Minister Bayaz rechtfertig sich nun, dass viele seiner Aktionen durch das Gutachten nicht beanstandet werden. Doch das Fazit bleibt: Die Haushalte für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 waren verfassungswidrig – halbe Verfassungsbrüche gibt es nämlich nicht.“

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Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin.

Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erleichtert, dass Manuel Hagel die gebotene Haushaltsdisziplin mitträgt, gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Denn Andreas Stoch liegt falsch. Bei jährlich einer Billion Staatseinnahmen haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist eben kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin, auch wenn dann nicht jeder Wunsch aus den Ministerien oder jedes politische Ziel umgesetzt werden kann. Es ist ein linker Irrweg, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, um staatliches Handeln in alle Lebensbereiche vordringen zu lassen. Es wäre höchste Zeit, übertriebene Wohltaten, wie ein überhöhtes Bürgergeld, eine bürokratische Kindergrundsicherung und die Rente mit 63 zurückzuschneiden.“

 

 

 

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Fischer: Mehr Tempo, bitte

Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen.

Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer:

„Alle Jahre wieder mahnt der Rechnungshof mehr Kostenbewusstsein und mehr Leistungsüberprüfung an. Dazu weist er wiederholt darauf hin, dass es digitale Tools in der Landesverwaltung für die Vereinfachung vieler Prozesse bereits gibt, deren man sich nur bedienen muss. Hier brauchen wir mehr Tempo in den internen Prozessen.

Wenn man aber wie das Sozialministerium Fördergelder ohne Antragskriterien und ohne Verwendungs- und Erfolgskontrolle vergibt, weil das Geld halt da sei, hat man alle Regeln für Fördermittel ignoriert. Da hilft dann auch keine Software.

Auf der anderen Seite kommt man auch seinem gesetzlichen Auftrag, regelmäßig die Gebührensätze für Verwaltungsleistungen zu überprüfen und anzupassen, nur unzureichend und uneinheitlich nach. Das sorgt für einen nicht nachvollziehbaren Flickenteppich bei der Gebührenerhebung und führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger.“

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Brauer: Unter dem Strich bleiben 15 Milliarden Entlastung übrig

Belastungen müssen aber gleichmäßig verteilt werden, Bauern werden zu stark belastet.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Haushaltsbeschlüsse 2024 der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer:

„Die Bundesregierung ist handlungsfähig und hat die Lücke, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Bundeshaushalt 2024 entstanden ist, gefüllt. Natürlich sind Mehrbelastungen von 17 Milliarden für die Betroffenen hart, allerdings werden durch das Steuerentlastungsgesetz von 2022 für 2024 Steuern in Höhe von 32 Milliarden gesenkt, sodass unter dem Strich eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Land stehen wird.

Die Bauern allerdings werden doppelt bestraft, einerseits durch den Wegfall der Agrardieselsubvention, andererseits durch den Wegfall des grünen Kennzeichens, was neben Kosten auch deutlich mehr Bürokratie bedeutet. Wir begrüßen, dass die FDP-Bundestagsfraktion angekündigt hat, das im Parlament möglichst durch andere Vorschläge ersetzen zu wollen.“

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Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen

Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen.

Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

Rülke: „Die Schuldenbremse bleibt. Sie zu schleifen ist mit der FDP nicht zu machen!“

Brauer: „Die Debatte der SPD zielt auf eine Aufweichung der Schuldenbremse hin mit dem alten sozialistischen Evergreen, es gäbe gute Schulden. Ehrlicher wäre es, in den Debattentitel „Abschaffung der Schuldenbremse“ zu schreiben. Man müsse heute Geld aufnehmen, damit der Sanierungsstau aufgelöst werden könne. Und das von einer Partei, die im Bund 21 der letzten 25 Jahre regiert hat.

Dabei haben die Mütter und Väter der Schuldenbremse das in einem staatspolitisch hellsichtigen Moment richtig eingeschätzt. Der Staat muss in einer unvorhergesehenen Notlage sein, um plötzlichen Finanzierungsbedarf nicht über Rasenmäher-Einsparungen erbringen zu müssen, sondern den Weg über eine Verschuldung mit harten Rückzahlungsregeln gehen zu können.

Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand im Land. Die Finanzierung dieser Investitionen darf aber nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden, sondern muss durch das Setzen der richtigen Prioritäten erfolgen.

Finanzminister Bayaz forderte am Wochenende einen Abbau von sozialen Wohltaten im Bund, diese seien ja nicht in Stein gemeißelt. Wenn er mit dem Finger nach Berlin zeigt, verfährt er nach dem abgewandelten Sankt-Florian-Prinzip:

Heiliger Sankt Florian, verschon‘ meinen Haushalt, zünd‘ andere an.

Einen Nachtrag verweigert er, da sonst 1,4 Mrd. sofort getilgt werden müssten. Nach Verkündung des BVerfG-Urteils wurden plötzlich 4,3 Mrd. € „gefunden“, die nun zurückgegeben werden. Das sind fast 1/3 der in Corona aufgenommenen Schulden.

Früher hieß es mal, wir wirtschaften gut und investieren heute, damit es unseren Kindern einmal besser geht als uns. Heute erklären sie, wir belasten unsere Kinder heute schon, denn die nutzen das schließlich auch irgendwann mal. Das ist verantwortungslose Politik.“

 

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Brauer: Schuldenbremse muss bestehen bleiben

Mehr Schulden sind doch nur Steuererhöhungen für unsere Kinder.

Zur Debatte um die Veränderung der Schuldenbremse hin zu mehr Öffnungsmöglichkeiten für Investitionen erklärt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schießen wieder die Diskussionen ins Kraut, dass man für Investitionen die Schuldenbremse ´verändern´, sprich abschaffen, müsse. Wo soll das Geld denn herkommen, fragt Ministerpräsident Kretschmann scheinheilig. Ganz einfach, es kommt z.B. aus einem massiv angestiegenen Landeshaushalt, der sich in 12 Jahren grüner Führung fast verdoppelt hat. Die Prioritäten wurden eben falsch gesetzt. Jahrelang wurde konsumiert statt investiert.

Wer mehr Schulden für Investitionen fordert, sagt doch in Wahrheit, dass er an anderer Stelle nichts einsparen will. Da soll der Ministerpräsident doch so ehrlich sein und Steuererhöhungen fordern – und das im Höchststeuerland Deutschland.

Über mehr Schulden die Steuererhöhungen für die dann fällige Tilgung auf unsere Kinder zu verschieben ist unehrlich.“

 

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Brauer: Schulden müssen runter

Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden.

Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und zurückgeben will, erklärt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Nun also doch. Während man uns im Frühjahr auf eine Anfrage noch erklärte, dass ´die Mittel, die über Corona-Notkredite finanziert wurden, vollständig benötigt werden´, wird nun von einem Puffer von mehr als 4 Milliarden gesprochen, den man zurückzahlen wolle. Das fordern wir schon, seit man 2020 deutlich weniger Steuerausfälle hatte, als man sich Kredite dagegen genehmigt hatte.

Und natürlich hat das Land Gelder für die Pandemie-Bekämpfung in allgemeine Programme umgewidmet. Es fehlt doch eindeutig der Zusammenhang zwischen einem Programm zur ´Förderung der Holzbauweise´ und der Corona-Pandemie. Dies wurde aber mit Schulden aus dem Nachtrag im Oktober 2020 finanziert.

Gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem ´Hamstern´ von Kreditrechten einen Riegel vorgeschoben hat. Nun bleibt noch die Frage offen, wie das Finanzministerium mit den nicht benötigten 24 Milliarden Kreditrechten umgeht, die man genauso gehamstert hat.“

 

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Rülke: Finanzgebaren der grün-schwarzen Koalition mit durchgefallen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen auf das Land.

Zu den Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf in der Pandemie aufgenommene Schulden erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans Ulrich Rülke:

„Die Bundesverfassungsrichter haben die Regelungen der Schuldenbremse präzisiert, das begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere kritisieren sie das Vorhalten von Schuldenrechten über einen Haushalt hinaus.

Auch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat die in der Pandemie aufgenommene Schulden über mehrere Haushalte eingeplant und ausgegeben. Hier könnte sich eine sofortige Rückzahlungsverpflichtung der restlichen Mittel ergeben.

Es zeigt sich, dass die ständigen Mahnungen der FDP und unsere Klage gegen die letzte Kreditaufnahme im Juli 2021 absolut gerechtfertigt waren. Wir sehen uns nicht nur vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

 

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