Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.


Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Rudi Fischer

Aktuelle Denkschrift zeigt lange eingeschliffene Missstände auf.


In der Debatte über die im Finanzausschuss beratene Denkschrift des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Unser Rechnungshof in Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur Offensichtliches aufgreift und kritisiert, sondern dass er in die Tiefe geht und auch Vorgänge und Abläufe überprüft, die vielleicht nicht immer in den Zeitungen stehen.

Aber das ändert sich auch, wenn er die Prüfungen beendet hat. In der aktuellen Denkschrift waren die Themen ungenügender Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden, der stetige Anstieg der nicht getätigten Ausgaben sowie die unklare Durchführung des Programms digital@bw wichtige Schwerpunkte.

Doch nicht nur mit der Denkschrift an sich, sondern auch der der Vorstellung kann der Rechnungshof wichtige Impulse setzen. Die Kritik am dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 und der darin enthaltenen unnötigen Kreditaufnahme hat sicher auch dazu geführt, dass die Koalition diese mit dem Haushalt 2022 sofort wieder zurückführen will. Wir als FDP/DVP-Fraktion haben dagegen geklagt.

 

Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Rechnungshof für die gewohnt konsequente und detaillierte Arbeit, die uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gibt, und erwartet mit Spannung schon die nächste Auflage.“

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

Fachkräftemangel bald dringendstes Problem für die Finanzverwaltung.


Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung im Bereich Digitalisierung des Haushaltsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

„Die Diskussion über die Digitalisierung in der Finanz- und Steuerverwaltung des Landes muss intensiviert werden. Einem Bericht zufolge sind die seitherigen Maßnahmen des Landes, um den öffentlichen Dienst attraktiver – insbesondere für IT-Fachkräfte – zu machen, weitgehend ohne Erfolg geblieben. Dies bremst unseren dringend nötigen Aufholprozess. Bald werden wir nicht mehr entscheiden, welche Baustelle wir zuerst angehen müssen, sondern eher, was wir überhaupt noch sinnvoll bewältigen können. Unser Vorschlag für eine entsprechende Prämie im höheren Dienst bleibt unbeantwortet. Aber es reicht eben nicht, nur viel Geld für Kabel in der Erde bereit zu stellen. So sieht aber leider derzeit die Politik der Landesregierung bei der Digitalisierung aus.”

 

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, zur aktuellen Haushaltspolitik der Landesregierung:

„Die Meldung, dass Baden-Württemberg trotz starker Belastungen durch Corona in der Lage ist, anderen Bundesländern finanziell unter die Arme zu greifen, lässt die FDP-Landtagsfraktion aufhorchen. Mit 4,0 Milliarden beteiligt sich das Land am Länderfinanzausgleich.

Dass 2021 zusätzlich noch ein Kassenüberschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erreicht wurde, lässt doppelt aufhorchen. Warum trotz dieser Zahlen Mitte des letzten Jahres noch Schulden von über einer Milliarde aufgenommen wurden, wird wohl für immer das Geheimnis von Finanzminister Bayaz bleiben.

Anstatt Schulden zurückzuführen und die Bürger zu entlasten, macht es sich der Minister auf einem Berg von Verschuldungsrechten bequem.“

Stephen Brauer

FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Klage gegen die Schuldenpolitik erneut bestätigt.


Zur Meldung, dass der Kassenüberschuss des Landes im Jahr 2021 die Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro beträgt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wirkt die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtrag aus dem letzten Juli wie aus einer anderen Zeit. Man hätte bereits Mitte des Jahres absehen können, dass nach dem Überschuss von 2,8 Milliarden aus 2020 auch in 2021 ein deutliches Plus herauskommt. Wir sehen uns erneut in unserer Klage gegen diesen Nachtrag bestätigt.

 

Dieser Rekordüberschuss ist auch die Folge aus der Politik der Koalition, jedes nur ansatzweise mit Corona begründbare Projekt mit Pandemie-Schulden zu finanzieren. So hat man klassischen Forschungs- und Innovationsprojekten den Corona-Stempel aufgeklebt, damit man den Zugang zu diesen Mitteln hat. Und trotzdem mussten nicht ansatzweise die Mittel aufgewendet werden wie befürchtet worden war.

Da muss sich der Finanzminister nun bald ehrlich machen: Wir brauchen zügig ein klares Signal für eine signifikante Senkung der Pandemie-bedingten Schulden. “

 

Grün-Schwarz betrieb mit der Schuldenaufnahme Haushaltskosmetik für 2022.


 

Der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat heute im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Klage gegen den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2021 aus dem Juli vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da aus Sicht der Liberalen sich die alte und neue Regierung zu Unrecht nochmals der Ausnahme bei der Schuldenbremse bedient hat.

„Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Dafür sieht unsere Verfassung aber klare Regeln vor: eben keine Schulden machen“, so Rülke.

Das Argument, man hätte Vorsorge treffen müssen, trägt nicht. Es sei für jeden erkennbar gewesen, dass die Landesregierung im letzten Juli mehr als ausreichende Mittel hatte. Insbesondere der Überschuss aus dem Jahr 2020 war dreimal so hoch wie die kritisierte Schuldenaufnahme, aber den wollte man ja zurückhalten, um für das Jahr 2022 einen Haushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme vorstellen zu können. „Also hat man noch schnell den Nachtrag, mit dem beispielsweise die zusätzlichen Staatssekretäre geschaffen wurden, genutzt, um die Kasse für 2022 nochmal zu füllen und Haushaltskosmetik zu betreiben“, ergänzt Rülke.

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!

Finanzminister ist lieber Everybody´s Darling, statt den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.


Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„In einem Interview mit dem SWR am 27.10.2021 umschrieb Finanzminister Bayaz seine Rolle als ‚Bad Cop‘ und verdeutlichte seine Aufgabe, die Wünsche der Ministerien zurückzuweisen. Da hat er allerdings deutlich versagt. Denn nachdem sich die Landesregierung von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsnachträgen 2020 und 2021 mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten ausstatten ließ war er gar nicht mehr in der Lage, zum Sparen oder gar zum Tilgen von Krediten aufzurufen. Die Rolle des ‚Bad Cop‘ fällt also aus.

 

Finanzminister Bayaz gefällt sich bei den Haushaltsberatungen als ‚Everybody´s Darling‘ und erfüllt sämtliche Wünsche der Koalitionäre zu Weihnachten, ohne einen Gedanken ans Sparen oder Tilgen zu verschwenden. Denn die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben keine Tilgung.

 

Die von der FDP erneut vorgeschlagene Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ebenso abgelehnt wie der echte Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass sich der Finanzminister bereits jetzt schon Beinfreiheit genommen hat. Denn mit diesem Haushalt setzt er den Kurs der Vorgängerregierung unbeirrbar fort, die Kosten der Pandemie vollständig aus Schulden zu finanzieren und keinerlei Auswirkungen auf die einmal beschlossenen Projekte zuzulassen. Und wie soll man da in Zeiten wieder anziehender Steuereinnahmen noch glaubhaft Sparappelle formulieren?“

 

Die Finanzen der Kommunen müssen stärker in den Blick genommen werden.


Zur heutigen Beratung der Finanzhaushalte des Landeshaushaltsentwurfs 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Die Koalition hat hier oft von einem Übergangshaushalt gesprochen, und wenn damit gemeint ist, dass einem nicht viel Neues eingefallen ist, haben sie damit auch recht. Man sonnt sich in der angeblichen Nullneuverschuldung und der Tilgung, die, wie wir nachgewiesen haben, keine ist, denn nicht einmal alle nicht genutzten Verschuldungsrechte werden zurückgegeben.

Die Koalition handelt wie jemand, der etwas früher Gekauftes in den Laden zurückbringt, das einmal gezahlte Geld wiederbekommt und nun stolz verkündet, man habe jetzt mehr Geld als vorher. Da braucht man nicht einmal die schwäbische Hausfrau um zu verstehen, dass das Unsinn ist.

Wir haben 500 Millionen echte Schuldentilgung vorgeschlagen, dazu eine Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbsteuer, damit die Nebenkosten des Wohneigentumskaufs, die ja aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, endlich sinken können. Doch die Landesregierung schafft lieber wieder Neustellen im vierstelligen Bereich – nur nicht bei den Lehrern, wo sie dringend fehlen.“

Fischer: „Die Kommunen sind bei diesem Haushalt erkennbar am Katzentisch gesessen. Die geflossenen Pandemie-Hilfen haben wohl bei der Regierung den Eindruck erweckt, die Kommunen sollten doch zufrieden sein. Dabei verwalten sie wichtige Bereiche auch für das Land, und sehen sich höheren Belastungen aufgrund von Landesentscheidungen ausgesetzt. Wir brauchen eine stärkere Entflechtung der Finanzströme einerseits und andererseits eine konsequente Orientierung des Landes am Konnexitätsprinzip. Das heißt die Verpflichtung, nach unten verlagerte Aufgaben auch vollständig zu finanzieren. So fordert es das Land auch immer vom Bund. Wir erwarten hier im Laufe des nächsten Jahres eine Initiative von Seiten der Landesregierung.“

Die Stärkung der guten Arbeit des LfDI ist wichtig und richtig.


Bei der Beratung des Haushaltsplans für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir unterstützten die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten sehr gerne, die Stärkung seiner Behörde ist gut investiertes Geld in einen vernünftig und pragmatisch gelebten Datenschutz. Durch die Schwerpunkte auf Beratung von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen fördert er das Bewusstsein und die Akzeptanz des Datenschutzes in Baden-Württemberg. Er setzt sich engagiert dafür ein, dass Datenschutz nicht als unnötiges Hindernis, sondern als wichtiger Grundrechtsschutz, aber auch als Chance für neue Geschäftsmodelle verstanden wird. Die Landesregierung ist jedoch dazu aufgefordert Datenschutz von sich aus zu berücksichtigen und entsprechend umzusetzen. Die zukünftige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass diese Aufgabe der Ministerien vollständig auf den LfDI ausgelagert wird.

 

In einer digitalen und vernetzten Welt spielen Daten in allen Lebensbereichen eine wesentliche Rolle. Datenschutz bedeutet nicht nur Wettbewerb, Wertschöpfung und Wachstum, sondern auch Forschung, Sicherheit, Gesundheit und Leben. Dem werden die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, so bahnbrechend der EU-weite Rahmen mit Schaffung der DSGVO auch ist, nicht immer gerecht. In der Praxis erleben wir, dass die Regelungen teilweise nicht ausreichend zwischen den Bedürfnissen unterschiedlicher Akteure, wie Unternehmen, Sektoren und neuen Technologien, differenzieren. Der Wunsch, einen Rahmen für alle zu schaffen, scheitert an der Realität. Wir riskieren so die digitale Souveränität und die Möglichkeit, digitale Lösungen beim Klimaschutz oder im Gesundheitswesen einzusetzen. Dies wird am Beispiel der Corona-Pandemie deutlich. Eine zentrale Speicherung mancher Daten hätte dabei helfen können, schneller und besser zu agieren. Es braucht also eine offene Diskussion darüber, wie der Zugang zu Daten ermöglicht werden kann, ohne den Datenschutz des Einzelnen zu gefährden. Das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die es anzugehen gilt!“

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.


Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

Mittel vorhanden, jedoch an falscher Stelle verwendet – Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen.


Nach 10 Jahren Bildungspolitik mit Bündnis 90/Die Grünen – zunächst mit SPD, dann mit CDU – zieht der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in der Haushaltsrede Bilanz:

 

„2011 haben wir mit der niedrigsten Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote sowie Jugendarbeitslosigkeit unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ein solides Bildungsgebäude hinterlassen. Nachdem die grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft hatte, geriet unser Bildungshaus in gefährliche Schieflage. Insbesondere die Sitzenbleiberquoten schnellten dramatisch in die Höhe. Dass sich hinter diesen Quoten schlimme Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern verbergen, wird nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Auch die Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungsexperten in unserem Land, lässt seit Jahren deutlich zu wünschen übrig. Besonders an den Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation alarmierend. Wir fordern deshalb dringend als Sofortmaßnahmen die Schaffung weiterer Studienplätze der Grundschul- und Sonderpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen, die psychologische Begleitung von Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts. Dass das Geld fehle, darf hierbei keine Ausrede sein, da für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium durchaus Mittel gefunden wurden, die drei Lehrerstellen entsprechen würden. Des Weiteren werden auch unsere Referendarinnen und Referendare sowie das befristet beschäftigte Lehrpersonal für ihre Mühen in dieser schweren Zeit auch noch mit der Sommerferienarbeitslosigkeit sanktioniert – entgegen des Versprechens der Koalitionspartner, dies zu beenden. Wer das Geld für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber zu wenig zusätzliche Lehrerstellen schafft, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Wir fordern deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Streichung der zweiten Staatssekretärsstelle, die Schaffung von zusätzlich 100 regulären Lehrerstellen, zudem 50 weitere für die Vertretungsreserve und die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren sowie des befristet tätigen Lehrpersonals. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals fordern wir zudem die Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zum Schluss fordere ich die Kultusministerin Theresa Schopper auf, die überflüssige Zusammenlegung der Referate der Gemeinschaftsschule und der Realschule unter Leitung des Gemeinschaftsschulbereichs abzublasen, die trotz eindringlicher Warnungen seitens der Lehrerverbände und Eltern umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme nährt unsere Sorge vor einer Vereinheitlichung des differenzierten Schulsystems. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit zum Handeln.“

Jochen Haußmann

Amt des Bürgerbeauftragten aus Sicht der FDP überflüssig.


In der Beratung des Haushalts des Landes Baden-Württemberg wird auch der Etat des Landtags selbst beraten. Darin enthalten auch die Mittel für die Stiftungen zur politischen Bildung und die Stelle der Bürgerbeauftragten.

Dazu spricht von der FDP/DVP-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann.

Er stellt fest, dass sich der Fleiß der Abgeordneten in Zahlen ausdrücken lässt. So sei Ende November die Zahl der Anträge um 22 Prozent angestiegen im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode.

Die Landeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen bezeichnet Haußmann angesichts der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um politische Themen als „nie so wichtig wie heute“. Es sei von zentraler Bedeutung für das friedliche demokratische Gemeinwesen, „Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen“, wie Haußmann ausführt, „dabei in der heutigen Zeit natürlich auch auf technisch neuen Wegen, also mit digitalen Formaten“.

Trotz der weitgehenden Einigkeit im Hohen Hause benennt Haußmann allerdings auch einen Dissens mit den Regierungsfraktionen: „Wir sind nicht einig mit einem eigenen Amt des Bürgerbeauftragten“, so Haußmann, „als Fraktion der Freien Demokraten sind wir der Meinung, dass wir bereits 154 Bürgerbeauftragte haben, nämlich die Abgeordneten selbst Im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln sind diese Stellenerhöhungen nicht zu rechtfertigen“.

Abschließend erinnert Haußmann daran, dass Baden-Württemberg im kommenden Jahr das 70-jährige Gründungsjubiläum feiern wird. „Das ist ein Jahr der Erinnerung an Persönlichkeiten der ersten Stunde wie Reinhold Maier und Elly Heuss-Knapp, aber auch an frühere Kolleginnen und Kollegen, die ihren Einsatz für Demokratie verfolgt oder umgebracht wurden, wie der von den Nazis ermordete württembergische Staatspräsident Eugen Bolz oder die badische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Marie Bernays, die unter dem Hitlerregime entrechtet und entwürdigt wurde.

„Auch aus diesem Grund brauchen wir stets einen handlungsfähigen und demokratiefesten Landtag. Wer jetzt anlässlich der Corona-Politik von Diktatur spricht, der weiß nicht, wovon er spricht und hat nichts aus unserer Geschichte gelernt. Wir hatten in diesem Jahr zwei wichtige demokratische Wahlen in Land und im Bund. Gewählte Parlamente entscheiden letztendlich über Politik. Das mag einem gefallen oder man mag mit den Verordnungen hadern, aber mit einer Diktatur hat das nichts zu tun. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir uns an sieben Tagen in der Woche ein“, so Haußmann abschließend.

 

Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.


Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:

 

„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.

 

„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.

Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.

 

Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“

 

Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt wichtige Maßnahmen vermissen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Der Haushalt 2022 des Wirtschaftsministeriums wird den großen Herausforderungen für unsere Unternehmen – als Beispiele sind hier natürlich die Corona-Krise, aber auch Digitalisierung, Entkarbonisierung oder der Fachkräftemangel zu nennen – nicht gerecht. Wir haben daher konkrete Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, die leider durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Beispielsweise ist das Sofortprogram Einzelhandel mit einem Volumen von fünf Millionen Euro vollkommen unzureichend. Die Corona-Krise und der digitale Transformationsprozess im Einzelhandel sind viel zu umfassend, daher wäre für den Anfang mindestens das dreifache an Unterstützungsmittel notwendig. Ebenso gilt es, StartUps und die Innovationsförderung in Baden-Württemberg stärker zu fördern. Wir möchten die Haushaltsmittel hier auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortführen und haben daher eine Erhöhung um sieben Millionen Euro beantragt. Als drittes Beispiel möchten wir mehr für die Fachkräftesicherung im Handwerk, aber auch in Industrie und Handel unternehmen. Die – inzwischen endlich eingeführte – Meistprämie gilt es daher auf alle Meisterabschlüsse auszuweiten und damit eine flächendeckende Unterstützung vorzunehmen.

Allein schon diese drei Beispiele von uns zeigen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums bedarf zwingend einer Nachbesserung. Es gilt zu Handeln und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zum tourismuspolitischen Abschnitt des Einzelplans:

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Ich bin daher froh, dass er mit der Zuständigkeit beim Wirtschaftsministerium und damit dem richtigen Haus gelandet ist. Gleichzeitig bin ich aber auch in großer Sorge um den Tourismusstandort Baden-Württemberg. Die Corona-Krise gefährdet zahlreiche Betriebe – von der Gaststätte über das Hotel bis zum kleinen Freizeitbetrieb oder auch dem Skilift. Es drohen ausgeblutete Landschaften, in denen eine umfassende Infrastruktur für Urlaub, Ferien und Reisen fehlt. Denn was heute kaputtgeht, wird morgen nicht mehr wiederkommen.

Es gilt daher, im Haushalt 2022 ein kraftvolles Signal der Unterstützung der Tourismuswirtschaft zu setzen und die Kommunen in unserem Land anzuregen, mehr für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu unternehmen. Wir haben daher drei Millionen Euro als zusätzliche Tourismusförderung beantragt, um Infrastrukturen zu sichern und auszubauen. Nur so kann ein kraftvoller Neustart im kommenden Jahr gelingen!

Leider scheint diese Botschaft noch nicht beim Wirtschaftsministerium angekommen zu sein. Dort werden zwar 8-Punkte-Pläne angekündigt, tatsächliche Umsetzungen habe ich aber bisher keine gesehen. Ich fordere daher ein Ende der Worte und den Anfang von Taten. Der heute vorgelegte Haushalt leistet dies aber nicht.“

Nico Weinmann

Staatssekretär für Migration ist Steuergeldverschwendung und rechtlich fragwürdig.


 

Bei der Haushaltsdebatte im Landtag zum Einzelplan für das Justizministerium sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

 

„Wir begrüßen die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Richtern, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug. Die Richtung stimmt, das kann jedoch nur der Anfang sein. Es bestehen weiterhin große Herausforderungen für die Justiz, die im Haushalt nicht abgebildet sind. So ist die Ausweitung der beschleunigten Verfahren, die wir ausdrücklich begrüßen, gleichzeitig sehr personalintensiv und darf nicht zu Lasten anderer Verfahren gehen. Es braucht deshalb mehr Servicekräfte in den Geschäftsstellen, ansonsten droht die Justiz zum Flaschenhals des Rechtsstaats zu werden. Eine wesentliche Herausforderung für eine moderne Justiz ist die flächendeckende Einführung der E-Akte. Die Umsetzung wurde von vornherein wenig ambitioniert angegangen, bei der Umsetzung hakt es noch immer. Damit dieser Prozess gelingen kann, braucht es fachkundige Ansprechpartner, durch die sichergestellt wird, dass bei Problemen geholfen und Hürden bei der tagtäglichen Anwendung abgebaut werden.

 

Bei der Bekämpfung der Hasskriminalität besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Wir brauchen neben einer entsprechenden Ausstattung und Fortbildung bei Polizei und Justiz ein schlüssiges Gesamtkonzept. Andererseits erleben wir in den letzten Jahren eine schwindelerregende Zunahme an neuen Gesetzen, deren symbolische und moralistische Wirkung sich in ihrer Halbwertszeit widerspiegeln. Wir fordern daher von der Landesregierung, die guten Pläne zur Modernisierung von Justiz und Rechtstaat der Ampel-Koalition in Baden-Württemberg zu unterstützen und umfassend umzusetzen.

Völlig unverständlich und rechtlich zweifelhaft ist die Verschiebung der Zuständigkeit für Migration ins Justizministerium. Wenn die Vollziehung von Abschiebungen als exekutive Maßnahme, mit der Dienstaufsicht über diejenigen Richter, die Aufenthaltstitel gerichtlich überprüfen sollen, vereint wird, müssen die Alarmglocken angehen. Diese Bedenken wurden offensichtlich über Bord geworfen, nur um einen weiteren Staatssekretär für die CDU zu schaffen! Der Aufwuchs an Ministerialbürokratie und die dadurch verursachten Kosten lehnen wir strikt ab.

 

Unsere Demokratie ist immer nur so stark, wie die Menschen sie leben und von ihr überzeugt sind. Wir müssen daher das Bewusstsein für die Vorzüge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fördern, sie in den Köpfen verankern, erlebbar machen: Vor Ort, in der Schule, gerade auch in unserer demokratischen Erinnerungskultur.“

Minister Strobl schwächt die Cybersicherheit im Land sehenden Auges.


Bei der Debatte im Landtag über den Haushalt des Innenministeriums, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Haushalt des Innenministers ist ein Haushalt der verpassten Chancen: Die Chance zum Ausdruck echter Wertschätzung. Egal ob bei Rettungskräften, Polizei oder Feuerwehr, über das Nötigste gehen seine Vorhaben nicht hinaus. Er rühmt sich selbst seine sogenannte Einstellungsoffensive bei der Polizei voranzutreiben, dabei sind weiterhin nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sein Regierungshandeln gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten drückt vielmehr Misstrauen und Geringschätzung aus. Unserer Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Lageorientierten Dienst auf mindestens 5 Euro, verweigert er sich und steckt das Geld lieber in eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Mehr Geringschätzung geht kaum! Die enorme Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei ist beim Innenminister offenbar noch nicht angekommen. Die dadurch entstandene Verunsicherung und Intransparenz muss schleunigst aufgelöst werden.

An Wertschätzung fehlt es nicht nur für die Polizei. Weder für Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen, noch für den Ersatz eines völlig überalterten Fahrzeugs zur Kriminalitätsprävention, will Grün-Schwarz Geld ausgeben. Mit diesem Haushalt wird nochmals deutlich, dass die Sicherheit unseres Landes bei Strobl in schlechten Händen liegt.“

 

Den Etat für die Digitalisierung, der ebenfalls im Innenministerium liegt, kommentiert der digitalisierungspolitische Sprecher, Daniel Karrais:

 

„Minister Strobl ist mit seinem Haushalt zur Digitalisierung völlig ambitionslos. Die Mittel für die wichtige Digitalisierung der Verwaltung sind gerade mal genug, um halbwegs Schritt zu halten. Im Tempo dieser Regierung wird das Faxgerät noch weiter zum Alltag gehören. Dabei sollten mobiles Arbeiten und digitale Dienstleistungen in der Verwaltung absoluter Standard sein. In der wichtigen Cybersicherheit sehen wir eine völlige Fehlsteuerung. Die neue Cybersicherheitsagentur ist nichts mehr als eine leere Hülle. Strobl schafft zusätzliche Planstellen, findet aber jetzt schon Niemanden, mit dem er die bestehenden Stellen besetzen kann. Während diese Agentur nicht wie vom Minister beteuert ab Januar vollständig einsatzbereit ist, wird die Förderung für die erfolgreiche Cyberwehr eingestellt. Damit schwächt er die Cybersicherheit im Land sehenden Auges!“

 

Stephen Brauer

Entlastung und Investitionen wären angezeigt gewesen, Konsum und Stellenaufwuchs sind erfolgt.


Zum Kritik des Bunds der Steuerzahler am Landeshaushaltsentwurf 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde. Die Bürgerinnen und Bürger können angesichts der schnellen Erholung der Steuereinnahmen nicht verstehen, warum die Koalition im Wesentlichen an sich denkt. Keine Entlastungen, nur wenig Schuldentilgung und Investitionen. Stattdessen Mehrstellen, auch in Ministerien und Ausgabenerhöhungen auf breiter Front. Ein Umdenken, eine Reaktion auf die Pandemie erfolgt nicht.“

 

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Die nächste Sintflut kommt nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären.


Die Debatte zum Etat des Staatsministeriums bietet traditionell das Forum für eine Generalaussprache zur Landespolitik. Dieses nutzte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um die Fehler und Schwächen der Landesregierung klar zu benennen.

So gebe sich die Landesregierung einer gnadenlosen Aufblähung hin, wie die Schaffung eines eigenen, weitgehend sinnfreien „Tiny-House-Ministeriums“ oder der Zuwachs von 25 Prozent von Beamtenstellen – alleine im Staatsministerium – deutlich zeigten. Mit Blick auf die Rekordzahl von mittlerweile 16 Staatssekretären in den Landesministerien zitierte Rülke frei nach dem britischen Historiker und Publizisten Cyril Northcote Parkinson: „Wenn sich die Anzahl dieser Posten weiter so vermehrt, kommt die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären.“

„Das offensichtlichste Versagen ist aber das Corona-Chaos, verantwortet von Minister Lucha“, so Rülke. Dieser hätte erst das Virus unterschätzt, dann zu wenig Masken, Schutzkleidung und weitere Schutzgüter bereitgestellt. Dann folgte das Terminchaos beim Online-Portal des Landes; Baden-Württemberg hatte nicht zuletzt dadurch über Wochen den „letzten Tabellenplatz in der Impfbundesliga“, wie Rülke erinnerte. Es sei dann ein neuer Amtschef als Bauernopfer eingesetzt worden, dann wurden die Impfzentren zu früh geschlossen, als die Impfquote gerade erst die Hälfte der Bevölkerung überschritten hatte, und erst vor wenigen Tagen gab es ein Debakel mit Einführung, Widerruf und Modifizierung der 2GPlus-Regel. Rülke: “Der römische Kaiser Caligula hatte ein Lieblingspferd namens Incitatus. Dieses liebte er so sehr, dass er es für das Jahr 42 nach Christus als Konsul vorsah. Dies galt über Jahrtausende als größte personalpolitische Fehlentscheidung der Geschichte. Bis Sie, Herr Ministerpräsident, Manne Lucha zum Gesundheitsminister machten.”

Der derzeitige Haushalt sei nur mit Trickserei zustande gekommen, so Rülkes Vorwurf So sei in verfassungswidriger Weise gegen die Schuldenbremse verstoßen worden und im Nachtragshaushalt 2021 sei ebenfalls mit der Begründung Corona erheblich getrickst worden.

Ein weiterer Fehlgriff der Landesregierung sei die neue Imagekampagne des Landes mit dem Slogan „The Länd“. Hier hätte das Land die dafür vorgesehenen 21 Millionen glatt verschwendet. „Ausländische Fachkräfte wollen Sie dadurch gewinnen, dass man Plakate im eigenen Land aufhängt. Das ist so, als wenn jemand die Angel mitnimmt, wenn er in der Sahara wandern geht“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung.

In der Klimapolitik warf Rülke der Landesregierung Dirigismus vor, wie beispielsweise bei der starren Landesregelung zur Solarpflicht. Dies sei durch die Ampelkoalition im Bund anders und besser auf den Weg gebracht worden, so Rülke. Ein weiteres Beispiel in diesem Bereich sei die Nahverkehrsabgabe, die die Kommunen jetzt erheben sollten. „Sie wälzen da etwas auf die kommunale Ebene ab, was sie zurecht selbst nicht anfassen wollen“, so Rülke über dieses Vorhaben.

Beim Thema Migration attestierte Rülke der grün-schwarzen Landesregierung Uneinigkeit. Während das Ziel der Grünen Weltoffenheit sei, sei das der CDU Abschottung. So hätten Innenminister Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel am Koalitionsvertrag im Bund im Abschnitt zur Migrationspolitik kritisiert, dass dieser angeblich „offene Grenzen“ bedeute. „Eines sieht jedoch jeder, der den Koalitionsvertrag im Bund lesen kann: Flüchtlingsströme aus Ungarn, wie 2015 durch die Entscheidungen der CDU-Kanzlerin Merkel, kämen nach den Regelungen dieses Vertrages nicht nach Deutschland“, so Rülke und hebt hervor, dass der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene endlich den deutschen Arbeitsmarkt für die Fachkräftezuwanderung öffne, die auch Baden-Württemberg dringend brauche.

Empörend seien die Verhältnisse mit Vetternwirtschaft und Sexskandalen beim Landespolizeipräsidium im Innenministerium, die in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden, mahnte er an. „Und der Ministerpräsident, der guckt da nur zu. Schaffen Sie endlich Ordnung, da Herr Strobl das ohnehin nicht kann!“, so Rülke an die Adresse Kretschmanns.

“Es gibt einen Satz von Erskine Caldwell: Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; so lange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. Herr Ministerpräsident, welches Bild ich nun in Bezug auf Ihre Regierung vor Augen habe, das auszusprechen erspare ich uns lieber”, so Rülke abschließend.

Stattdessen werden nochmals Mehrstellen in den Ministerien geschaffen.


Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.

 

Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, bei 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen wenigstens 1 Milliarde € Schulden mehr zu tilgen, wurden abgelehnt. Stattdessen gibt die Koalition noch nicht mal die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Beteiligungsfonds vollständig zurück.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert eine Schuldentilgung von 1,48 Milliarden € im nächsten Jahr und damit einen echten Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden. Es ist nämlich bezeichnend, dass die Landesregierung über die Konjunkturentwicklung bereits Schulden aus 2020 tilgen muss. Dazu kritisieren wir die Mehrstellen in den Ministerien und haben diese wieder zur Streichung vorgeschlagen, um damit dringend nötige Lehrerstellen zu finanzieren.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den Beschlüssen der gestrigen Haushaltsstrukturkommission der Koalition bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Selten kann man in der Opposition Erfolge verbuchen. Jahrelang haben wir Grüne und Schwarze zur Sparsamkeit gemahnt und Anträge zur Schuldentilgung in Haushaltsberatungen gestellt. Nun scheint dies offenbar Wirkung zu zeigen.

 

Die Koalition will nun offenbar eine weitere knappe halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, was verblüffend den Restmitteln aus der nicht genutzten Kreditermächtigung des Beteiligungsfonds ähnelt. Hier hatten wir immer gefordert, die nicht verwendeten Kreditermächtigungen komplett zurückzuführen.

 

Daher begrüßen wir die Ankündigung an sich, wenn man auch streng genommen hier nicht von einer Tilgung sprechen kann, denn die Kredite wurden ja nie in Anspruch genommen. Wir werden allerdings in unseren Anträgen fordern, darüber hinaus noch den Einstieg in eine echte Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen.“

Zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz, mit einer zusätzlichen Tilgung würden die Klagen der Opposition gegen den Dritten Nachtrag „wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“ bemerkt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Man kann ja positiv anmerken, dass Herrn Schwarz bei dem Gedanken an die Volte, die er mit seinem Kollegen Hagel im vergangenen Juli mit der unnötigen Schuldenaufnahme geschlagen hat, nun offenbar das schlechte Gewissen plagt. Aber leider hat er im Juli in den angebotenen Apfel gebissen, der Sündenfall ist begangen. Man kann durch spätere Tilgung den Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht heilen.

 

Und man muss sich schon wundern, welches Arbeitsprinzip in der Koalition herrscht. Bei der Haushaltsdebatte letzte Woche hatte Finanzminister Bayaz diese Schuldenaufnahme noch mit dem Vorsichtsprinzip verteidigt, jetzt erklärt sie der Fraktionsvorsitzende Schwarz faktisch rückwirkend für verzichtbar.“

FDP will private Investitionen anreizen und schlägt Senkung der Grunderwerbsteuer vor.


An den Beginn seiner Ausführungen in der Debatte über den Landeshaushalt stellt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen Überblick über die Gesamtentwicklung des Haushaltsumfangs in Baden-Württemberg in den letzten 25 Jahren. So hätte im Zeitraum von 1996 bis 2011 das Haushaltsvolumen um vier Milliarden Euro zugenommen, während in der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann seit 2011 der Aufwuchs 20 Milliarden Euro betrug – wobei die Mehreinnahmen an Steuern in diesem Zeitraum nur 10 Milliarden gewesen wären. Dies erkläre auch die bestehende Deckungslücke von rund 4,5 Milliarden.

 

Überhaupt sieht Rülke keinerlei Grund für Schulterklopfen und Selbstlob seitens der Regierung. Angeblich sei das ein solider Haushalt, wenn man den Aussagen dieser Landesregierung folge, die für die „Fata Morgana eines ausgeglichenen Haushalts“ verantwortlich sei. Rülke bekennt sich zur Notwendigkeit von echten Investitionen, die Koalition glänze aber immer nur durch konsumtive Ausgaben. Ein Beispiel sei die personelle Aufblähung der Regierung, in deren Apparat die Anzahl der Stellen seit 2011 von 2900 auf jetzt 4000 Stellen angewachsen sei. Für das kommende Jahr seien dann schon wieder weitere 150 zusätzlich geplant. Vor diesem Hintergrund sei es wenig verwunderlich, dass der Landesrechnungshof dieser Koalition mangelnde Sparanstrengungen vorwerfe, wie dies Rechnungshofpräsident Günther Benz ausgeführt hatte.

 

Finanzminister Bayaz behauptet: „Dieser Haushalt ist ehrlich“ – zitiert Rülke und fragt: „Was heißt das denn für die vorangegangenen Haushalte dieser Koalition?“ Bayaz bescheinige sich selbst einen „löblichen Sonderweg“ –  dabei habe er nur den Taschenspielertrick einer vorangegangenen Verschuldung angewandt, so Rülkes Feststellung.

 

Rülke führt die fünf Kernpunkte auf, mit denen Bayaz seinen Haushalt charakterisiere. Alle fünf führten in die Irre, analysiert Rülke und zählt im Einzelnen auf:

 

1. Keine neuen Kredite

Dazu Rülke: „Das ist ja wohl kaum ein Kunststück, wenn man die Schulden schon vorher gemacht hat.“

 

2. Rückführung von Schulden

Rülke: „Das stimmt schlichtweg nicht, es handelt sich dabei lediglich um die Rückgabe von unnötigen Verschuldungsrechten.“

 

3. Vorsorge

Rülke: „Hier herrscht weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit. Bayaz‘ Beispiel der möglichen Tarifsteigerung ist falsch. Sollte diese höher ausfallen als erwartet, dann mache man einen Nachtragshaushalt – so geht transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik.“

 

4. Maßhalten

Rülke: „Angesichts schon wieder neuer Personalstellen in den Ministerien ist diese Aussage schlicht lächerlich.“

 

5. Leitbild: Klimaschutz, Innovation und Sozialer Zusammenhalt

Rülke: „Hier wird eindeutig das Thema verfehlt. Es wird kleinteilige Verbotspolitik praktiziert statt wirksamem Klimaschutz und Innovation. Außerdem ist ein Aushebeln der Bürgerbeteiligung dort geplant, wo die Bürger mehrheitlich etwas wollen, was dieser Regierung nicht passt. Ein markantes Beispiel sind die Pläne, die derzeit im Staatsministerium geschmiedet werden, um den Bürgern bei der Windkraft ihre Bürgerrechte zu entziehen.“

 

Rülke erinnert daran, wie Bayaz in seiner Rede bei der Haushaltseinbringung gesagt hatte, das Land habe sich in der Krise „auch“ wegen der Pandemie massiv verschuldet. „Genau dieses ‚auch‘ ist das Problem“, so Rülke an die Adresse der Regierung.

 

So sei dieser Haushalt nicht maßvoll, sondern maßlos und selbst der Ministerpräsident halte seinen Finanzminister für überfordert: Dieser sei neu und müsse sich erst einarbeiten, wie er ausführte. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, wer so redet, der hält seinen Finanzminister für total unfähig!“

 

Kretschmann hätte wohl auch hier „das falsche Pferd gesattelt – so wie mit der Wahl seines Koalitionspartners“, so Rülke. Dessen Landesvorsitzender befinde sich ja „seit Wochen im politischen Todeskampf. Bei der CDU geht es zu wie bei der Rocky-Horror-Picture-Show: Wer dort zu Besuch kommt trifft nur noch das Hausmädchen und den buckligen Diener.“

 

Rülke attestierte der grün-schwarzen Koalition einen „grandiosen Fehlstart“. Die Regierung werde beispielsweise mit einem überflüssigen „Tiny-House-Ministerium“ für „Landesentwicklung und Wohnen“ unnötig aufgeblasen, der Regierungsapparat explodiere durch eine wahre „Staatssekretärsinflation.“ Dies werde vom Ministerpräsidenten mit einem schrägen Bild begründet. Er brauche so viele Staatssekretäre, so Kretschmann, weil „die Menschen mit dem Papst und nicht mit dem Bischof sprechen wollten“. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, wenn Sie ernsthaft Ihre Staatssekretäre für Päpste halten, dann fällt einem nur noch eine alte Volksweisheit ein: Je näher dem Papst, desto schlimmer der Christ.“

 

„Kretschmanns falsches Pferd heißt Strobl und Hermanns falsches Pferd heißt Abellio!“ – so Rülke und weiter: „Wir werden aufklären, wie viele Millionen an Steuergeld hier versenkt wurden.“

 

Verkehrsminister Hermann halte sich vermutlich für ein Genie im Sinne von James Joyce, der einmal gesagt hat: „Ein Genie macht keine Fehler. Seine Irrtümer sind Tore zu neuen Entdeckungen.“ Rülke: „Hermanns Entdeckungen sind aber stets eine Belastung für unser Land!“

 

Die angekündigte Klimapolitik dieses Haushalts sei dirigistisch, so Rülkes Vorwurf an die Regierungsadresse: So würden Windräder an Stellen geplant, wo kein Wind wehe, eine Nahverkehrsabgabe werde die Kommunen belasten und eine Solarpflicht sei auch auf Dächern vorgeschrieben, wo kein Sonnenstrahl hinkomme. „Das ist auch der Grund, weshalb sich das Sondierungspapier für die Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene die Koalition in Baden-Württemberg nicht zum Vorbild genommen hat“, so Rülke.

 

„Bayaz erklärt, er wolle privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren und meint damit die Solarpflicht. Ich sage: Wir brauchen Anreize, nicht Gängelung“, so Rülke. Bayaz sage zu Corona: „Das Gesundheitswesen war schlecht vorbereitet.“ Kretschmann und Lucha hätten dazu aber ganz anders geredet. „Was gilt nun?“ – so Rülkes Frage. Es sei auch besser, das Gesundheitswesen zu digitalisieren als hunderte von neuen Stellen zu schaffen.

 

Rülke: Insgesamt ergäbe sich ein regelrechtes Haushaltschaos. So seien Milliarden neuer Schulden vorgesehen, obgleich Haushaltsreste und nicht benötigte Verschuldungsrechte vorhanden seien, so dass sogar der Landesrechnungshof das Haushaltsgebaren dieser Regierung für verfassungswidrig halte.

 

Gipfel der Geldverschwendung sei aber nach Rülkes Aussagen die neue Imagekampagne „The Länd“. Darüber mache sich die halbe Republik lustig. Und beim „Guerilla-Marketing“ seien massenhaft Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Rülke wörtlich dazu: „Wie will man denn von den Bürgerinnen und Bürgern Rechtstreue erwarten, wenn das Staatsministerium sich ums Ordnungsrecht nicht schert?“ Auf 21 Millionen beliefen sich die Kosten für diese verunglückte Imagekampagne, während gleichzeitig beim Antisemitismusbeauftragten und bei Lehrerstellen gespart würde.

 

Rülke beschreibt die zentralen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen:

 

  • Der Kultusministerin sollen die von ihr beantragten 200 zusätzliche Stellen gegeben und dafür 200 Stellen in den Ministerien eingespart werden.

 

  • Die Grunderwerbsteuer soll wieder von 5 auf 3,5 Prozent abgesenkt werden. Das kostet 700 Millionen und es verbleiben immer noch Einnahmen von 1,7 Milliarden. 2011 beliefen sich diese auf eine knappe Milliarde Euro.

 

  • Außerdem eine echte Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

Die Mehrausgaben belaufen sich in der Summe auf 1,2 Milliarden Euro, die durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen in derselben Höhe gegenfinanziert werden könnten.