Rülke: Strategie für eine bessere Energieversorgung
Mittelstand, Ladenöffnungsgesetz, Coronahilfen und Aufklärung Gas-Skandal Themen bei Klausurtagung
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse der diesjährigen Winterklausur in Ulm. Die Klausurtagung widmete sich aktuellen politischen Themen.
Die Fraktion beschloss bei ihrer Sitzung ein Strategiepapier für eine bessere Energieversorgung in Baden-Württemberg. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende: „Der Beschluss soll den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs sichern, die wir in der kommenden, bürgerlichen Landesregierung umsetzen wollen. In Bayern sehen wir einen Verbündeten, um den Bau von Mini-Atomkraftwerken in den 30er-Jahren sowie Kernfusion nach Süddeutschland zu holen. Zudem haben wir Anfang Januar Kontakte zur argentinischen Regierung geknüpft und schlagen vor, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Konkret wollen wir dort Gas sowie blauen und grünen Wasserstoff kaufen und den Aufbau der Infrastruktur dafür politisch flankieren. Im Gegenzug erhalten wir hier Wertschöpfung und erhoffen uns gesteigerte Exporte insbesondere von Industriegütern nach Argentinien.“
In der Diskussion ist derzeit ein Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen zur Reform der Ladenöffnungsregelungen für vollautomatisierte Kleinläden. Nach Aussage Rülkes ginge diese Reformabsicht der FDP-Fraktion nicht weit genug. Er kündigte an, dass seine Fraktion Änderungsanträge bei der Verabschiedung des Gesetzes einbringen werde. Ziel der Freien Demokraten sei es, ein Ladenöffnungsgesetz mit dem Ziel einer 24/7/365-Lösung für diese Geschäfte zu schaffen, die besonders in der Nahversorgung im ländlichen Raum eine wichtige Funktion wahrnehmen. „Diese Läden sollten uneingeschränkt öffnen dürfen. Die weiteren Verbote und Einschränkungen in den Bereichen Beschickung, Wartung sowie für spezifische Feiertage sind unnötig und gehören weg“, so Rülke.
Die Fraktion verabschiedete eine Initiative zur weiteren Verbesserung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes. Für dieses jahrzehntealte Gesetz wurde ein Reformentwurf durch die Landesregierung eingebracht. Die Freien Demokraten sehen jedoch weitergehenden Änderungsbedarf. Dies betrifft vor allem verbindlicherer Vorschriften im Bereich des Bürokratieabbaus und zum Ausschluss unnötigen „Gold Platings“ bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. Weitere Forderungen der FDP betreffen die wirkliche Reduzierung von Vorschriften nach dem One-In-Two-Out-Prinzip und ein Ablaufdatum, mit dem Rechtsvorschriften versehen werden sollen („Sunset-Klausel“). Die Fraktion erhoffe sich nach Aussagen Rülkes dadurch ein Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdiene.
Über drei Monate nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen lässt die Landesregierung nach wie vor jede Auskunft vermissen, wie sie mit diesen Urteilen umgehen möchte und Gerechtigkeit für rund 90.000 Unternehmen erreicht werden soll. Rülke erklärt: „Diese Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unerträglich: Wir fordern daher, dass alle Coronasoforthilfeempfänger etwaige Rückzahlungen erstattet bekommen sollen! Dabei ist egal, ob es sich um die Fallgruppe 1 oder 2 handelt, ob die Unternehmer geklagt haben oder nicht oder ob sie nach Aufforderung oder freiwillig gezahlt haben.“ Es gebe keine Hilfeempfänger unterschiedlicher Klassen und alle müssten gleichbehandelt werden. Rülke weiter: „Wir schlagen dafür eine Billigkeitsleistung vor. So können die Zahlungen schnell und unbürokratische abgewickelt werden, ohne dass weitere zig Millionen an Verwaltungskosten entstehen. Die Konstellation aus Fallgruppe 1 soll dabei auch auf Fallgruppe 2 übernommen werden“, so seine Forderung.
Die Fraktion befasste sich mit der in der kommenden Woche stattfindende Sondersitzung des Umweltausschusses. Dabei geht es um das weitgehende Versagen des Umweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden angesichts des anhaltenden Austritts eines höchst klimaschädlichen Gases bei einer Chemiefirma Bad Wimpfen. „Die grüne Umweltministerin vertuschte diesen Vorgang und informierte das Parlament nicht. Dies ist ein Umweltskandal ungeahnten Ausmaßes“, so Rülke und verwies auf den immensen Schaden, der entstanden sei: „Auf den gesamten Zeitraum seit 2020 gerechnet entspricht dies einem CO2-Ausstoß von etwa einem doppelten des jährlichen CO2-Ausstoßes des gesamten deutschen Inlands-Flugverkehrs.“ Er forderte für seine Fraktion eine lückenlose Aufklärung.
