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Jung und Haag: CO₂-Minderung gelingt nur mit Technologieoffenheit und E-Fuels

Ziele mit Planungssicherheit festschreiben – Wege offen lassen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Inhaberin des Autohauses Kreisser in Ulm, Petra Wieseler, sowie des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, diskutierten am 2. Juni 2025 in sehr gut besuchtem Haus ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren neben der bereits genannten Gastgeberin Petra Wieseler, die zugleich Obermeisterin der KfZ-Innung Ulm ist, Sonja Bayer (Geschäftsführende Gesellschafterin bayer-spedition und Vizepräsidentin IHK Ulm), Johannes Küstner (Head of Public Affairs Germany Iveco Group) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Jung stellte in seiner Begrüßung heraus, dass es den Freien Demokraten in ihrem Eintreten für E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100, bio-CNG sowie bio-LNG darum gehe, wirkliche CO₂-Minderungen zu erreichen. Viel zu oft werde das Problem des Fahrzeugbestands ausgeblendet. Ein weiterer wichtiger Punkt für Baden-Württemberg sei insbesondere die Sicherung der Wertschöpfungspotenziale, der Innovationskraft und damit der Beschäftigung.

Petra Wieseler betonte, wie wichtig Planungssicherheit mit verlässlichen Rahmenbedingungen sei. Sie illustrierte dies anhand der Effekte anlässlich des Auslaufens der E-Auto-Kaufprämie. Zu letzterer habe sie eine ambivalente Meinung. Zentral sei aus ihrer Sicht, dass wenn es Kaufanreize geben sollte, diese auch für den Gebrauchtmarkt gelten würden. Gleichwohl stelle sich die Finanzierungsfrage. Investitionen in Technologievielfalt und Batterietechnologien würde sie persönlich bevorzugen. Denn es brauche eine Vielfalt der Wege und damit Lösungen. Erneuerbare Kraftstoffe sollten endlich anerkannt werden. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben und deshalb brauche es auch bezahlbare Autos. Für den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen stellte sie bei dreijährigen Autos bei E-Modellen deutlich geringere Restwerte als bei konventionellen Antrieben fest. Hier würden zertifizierte Batterietests helfen. Denn die Fahrzeugakkus seien vielfach deutlich besser als ihr Ruf. Insgesamt blicke sie optimistisch in die Zukunft, wünsche sich jedoch Planungssicherheit, Bürokratieabbau und dass daran gedacht werde, die Fahrzeugdaten zugänglich zu machen. Gemeinsam solle man für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten.

 Sonja Bayer betonte, dass sie in ihrem Unternehmen, das Kraftstoffe von der Raffinerie in Karlsruhe zu den Tankstellen liefere, bereits HVO 100 verwende. Dieser sei sehr gut verfügbar. Es gebe keine Knappheiten. Im weiteren Geschäftszweig Busverkehre würden auch bereits E-Busse eingesetzt. Ein wesentliches Problem sei derzeit noch die Bezahlbarkeit. Man rede bei den Preisen vom Faktor bis zum Zweieinhalbfachen. Ohne Förderungen sei dies wirtschaftlich nicht darstellbar, jedoch gebe es aktuell nichts. Sie zeigte sich erfreut, dass der Alb-Donau-Kreis sowie der Landkreis Biberach beim ÖPNV auch auf HVO 100 setzten und die Mehrkosten für den Kraftstoff trügen. Die Erfahrungen seien sehr gut. Sie setze auf Technologieoffenheit. Von all electric rede inzwischen niemand mehr. Bei sehr hohen Leistungsanforderungen wie bei den bei ihr eingesetzten Sattelschleppern für den Kraftstofftransport sehe sie bis auf weiteres keine sinnvollen E-Antriebe – nicht zuletzt aufgrund der zulässigen Gesamtgewichte auf unseren Straßen. Schon heute könnten deshalb die Tanks gar nicht vollständig befüllt werden. Auch sie wünsche sich deutlichen Bürokratieabbau, die Senkung von Energiekosten, dass den Unternehmen wieder mehr Vertrauen geschenkt werde sowie ein klares Ja zu HVO 100 und E-Fuels.

 Johannes Küstner illustrierte, weshalb IVECO auf alle Antriebsarten setze. Das Ziel Klimaneutralität müsse auf allen Wegen erreicht werden. Im Nutzfahrzeugbereich hätten die Kunden extrem unterschiedliche Anforderungen. Deshalb brauche es unterschiedliche Ansätze, die in die betrieblichen Abläufe integrierbar und bezahlbar seien. Der Einsatz von HVO 100 bei Bestandsfahrzeugen sei ebenso wie das beliebige Mischen mit fossilem Diesel problemlos möglich. Die geänderte sicherheitspolitische Lage mache Resilienz wesentlich wichtiger als in früheren Zeiten. Diese sei nur mit HVO 100, bio-CNG, bio-LNG und perspektivisch mit E-Fuels möglich. Ein besonderes Augenmerk richtete er auf den regulatorischen Rahmen der EU, den er als farbenblind bezeichnete. Es spiele bisher leider keine Rolle, ob ein Kraftstoff für einen Verbrennungsmotor fossilen Ursprungs oder klimafreundlich sei. Die CO₂-Regulierung kenne nur Wasserstoff oder Batterie. Regenerative Kraftstoffe zählten bisher nicht. Die gleiche Problematik finde man bei der Maut-Regelung und der Energiesteuer. Er plädiere mit Nachdruck dafür, die Frage der CO₂-Minderung in den Fokus zu rücken und die Technologie offen zu lassen. Denn dann könne bereits heute schon wesentlich mehr getan werden. Er wünsche sich eine stringente Regulierung, die technologieoffen ist. Die Politik solle sich auf Rahmenbedingungen fokussieren, nicht jedoch eine Technologie vorschreiben. Nur aus Innovationen ergäben sich neue Wertschöpfungspotenziale, die zu Wohlstand führten.

Friedrich Haag stellte klar, dass die Zulassungszahlen sowie die Anzahl an Führerscheinprüfungen eindeutig zeigten, dass es ein starkes Interesse an individueller Mobilität gebe. Im Ziel der Minderung des CO₂-Ausstoßes herrsche Einigkeit. Ihm sei ein ganzheitlicher Ansatz wichtig. Es sollte kein Entweder-Oder geben. Ohne E-Fuels würden noch über Jahrzehnte in den vorhandenen Fahrzeugen fossiler Kraftstoff verwendet. Die Frage sei doch, wie man es schaffe, dass das Rohöl tatsächlich im Boden bleibe. Nur dann gebe es einen Mehrwert in Sachen Emissionsminderung. Hierzu seien Energiepartnerschaften unerlässlich. Er bekräftigte, dass es eine Änderung der Rahmenbedingungen brauche. Diese ließen bisher E-Fuels zu vernünftigen Bedingungen nicht zu. Das faktische Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müsse endlich fallen. Dabei erinnert er an den langwierigen Freigabeprozess zu HVO 100. Während dieser nahezu in ganz Europa schon getankt werden durfte, blockierte seinerzeit noch das grün geführte Bundesumweltministerium. Er sei froh, dass HVO 100 inzwischen an rund 500 Tankstellen öffentlich verfügbar sei. In Europa könnten bis zu 40 Prozent des Dieselbedarfs durch HVO 100 ersetzt werden. Die Klimafreundlichkeit dieses Kraftstoffs sollte auch bei der Energiesteuer berücksichtigt werden – er trete für eine Befreiung ein. Die Frage der Arbeitsplätze werde vor dem Hintergrund der Krise und der Verlagerungen offenkundig. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Äußerung eines früheren CEO eines bedeutenden Autozulieferers. Während dieser im Dieselbereich 10 Personen beschäftigen konnte, seien es bei E-Lösungen nur eine. Es sei im Übrigen eine völlig falsche Darstellung, wenn behauptet werde, China setze ausschließlich auf E-Antriebe. Vielmehr werde das Ziel verfolgt, auch im Bereich Verbrennungsmotoren den Markt zu beherrschen, so wie heute bereits bei den Batterien. Es gelte, neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Deshalb sei Technologieoffenheit unerlässlich.

 

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Haag: Wohnungsmarkt in der Sackgasse: Mietpreisbremse und Bürokratie verhindern Fortschritt

Staatliche Regulierung blockiert Neubau – Ministerium fehlt ökonomisches Verständnis.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag erklärt zur Meldung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum Jahresende verlängert werden soll:

 

„Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.

 

Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete die Ministerin, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst. Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.“

 

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Haag: Kampagne eAuto ausprobieren beispielloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

Intransparenz bei privaten Fahrtanteilen und Bewertungsbögen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.

Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.

Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt. Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

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Haag: Durch Umzugsprämie entsteht keine neue Wohnung

Was wir brauchen: Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, weniger Bürokratie, mehr Bauen.

Zur Meldung, dass Ministerin Razavi mit dem Wohnflächenbonus freiwillige Wohnungswechsel honorieren will, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Frau Razavi feiert sich für eine Umzugsprämie, die in der Praxis schon mehrfach gescheitert ist. Stuttgart und Marbach haben genau solche Programme bereits wegen mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Trotzdem verkauft die CDU-Ministerin ihr Modell als großen wohnungspolitischen Wurf.

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg kann nicht durch den Wohnungstausch einzelner Haushalte gelöst werden – schon gar nicht in einem angespannten Markt, in dem selbst kleinere Wohnungen oft teurer sind als die bisherigen. Wer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen motivieren will, muss erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Wir brauchen endlich eine Wohnungsbaupolitik, die an den Ursachen ansetzt – nicht an den Symptomen. Das heißt: weniger Bürokratie, mehr Tempo bei Baugenehmigungen, Planungssicherheit für Investoren und eine echte Offensive für den Neubau. Eine Million Euro für Umzugsprämien ist nett gemeint, aber angesichts eines jährlichen Neubaubedarfs von über 50.000 Wohnungen schlicht lächerlich. Und wer wirklich möchte, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, muss die Grunderwerbsteuer auf 3,5% absenken.“

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Jung und Haag: Grün geführte Landesregierung hat Anteil an den Problemen der Autoindustrie

Klima gegen motorisierte Mobilität und falsche Schwerpunktsetzungen.

Heute wird über eine Fernsehsendung berichtet, in der sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz in großer Sorge um die Autoindustrie zeigte und ein Bündel von Gründen dafür nannte. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„So einfach kann es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht machen. Es reicht nicht aus, sich in großer Sorge um den Automobilstandort zu zeigen. Er muss sich schon fragen lassen, welchen Anteil die grün geführte Landesregierung hat. Insbesondere sein Verkehrsminister Winfried Hermann lässt nichts unversucht, eine Art Kulturkampf gegen das Auto zu zelebrieren. Neben Instrumenten wie Mobilitätspass, Verknappung von Parkraum, Nullemissionszonen und das Fabulieren um eine Landes-Sonder-Lkw-Maut wird stets propagiert, das Fahrradfahren und die Nutzung von Bus und Bahn dem Auto vorzuziehen sei.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzt:

 

„Es ist schon bemerkenswert, wenn versucht wird, denjenigen, die für Technologieoffenheit bei den Antriebstechniken eintreten, eine Art Mitschuld geben zu wollen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Europa ist global mit seinem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 als Geisterfahrer unterwegs. China versucht, auch die Verbrennertechnik zu beherrschen. Wer Klimaschutz umfassend denkt, kommt an synthetischen Kraftstoffen gar nicht vorbei. Diese braucht man aber nicht nur für die Bestandsflotte. Es gibt auch einen tatsächlichen Bedarf im Fahrzeugbereich. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit aller Kraft für eine grundständige Neuausrichtung der CO₂-Regulierung der EU einzutreten. Das sieht im Übrigen auch der Koalitionspartner CDU im Land so.“

 

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Haag: E-Mobilität mit Augenmaß – keine Kaufprämien

Investitionen in Vielfalt – E-Fuels und HVO.

Es wird gemeldet, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur nur spärlich genutzt, Ausbauziele vermindert sowie nachhaltige Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen gefördert würden. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Der Hochlauf der Elektromobilität sollte mit Augenmaß betrieben werden. Es geht völlig am Markt vorbei, mit Millionen bis Milliarden von Steuergeldern quasi mit der Brechstange Infrastruktur aufzubauen, die nicht genutzt wird. Was es auf keinen Fall erneut geben darf, sind unsinnige Kaufprämien. Immer wieder davon zu sprechen, führt nur dazu, dass derjenige, der eine Anschaffung erwägt, lieber noch wartet. ‚Es könnte ja eine Prämie geben‘, denken dann viele. Genau das ist aber nicht nötig. Die Pionierphase der E-Mobilität ist vorbei. Es gibt gängige Modelle. Anreize durch die Steuerzahler sind in diesem Bereich nicht mehr erforderlich.

Wo es aber dringend Impulse braucht, ist im Bereich von E-Fuels. Nicht nur die Luftfahrt, der Schiffsverkehr, Landwirtschaft und Verteidigung sind darauf angewiesen. Wir brauchen diese Kraftstoffe dringend, um den gesamten Fahrzeugbestand in Richtung Klimaschutz entwickeln zu können. Und wir brauchen diese auch für den Kfz-Bereich, in dem die E-Mobilität nicht zum Zuge kommen kann.

Ein weiteres Beispiel dafür ist HVO (Hydriertes Pflanzenöl), das bereits heute als klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel genutzt werden kann – ganz ohne Umrüstung der Fahrzeuge. HVO zeigt eindrucksvoll, dass auch der Verbrennungsmotor Klimaschutz leisten kann. Es geht nicht darum, Technologie auszuschließen, sondern Vielfalt zu ermöglichen – technologieoffen, marktwirtschaftlich und pragmatisch.“

 

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Haag: Monopol des TÜV bei Führerscheinprüfungen endlich auflösen

 

Verkehrsminister soll Runden Tisch einberufen.

Die Streichungen von Abfahrts- und Wechselorten für die praktischen Fahrprüfungen durch den TÜV Süd waren Thema eines offiziellen Erfahrungs- und Meinungsaustausches, zu dem der  Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, der Stuttgarter Abgeordnete Friedrich Haag den Fahrlehrerverband Baden-Württemberg geladen hat. In diesem Zusammenhang äußert sich der Abgeordnete sich wie folgt:

„Es ist ein Unding, welche Erschwernisse und Kostenbelastungen vor allem für Stuttgarter Fahrschülerinnen und Fahrschüler drohen. Die radikale Ausdünnung der so genannten Abfahrts- und Wechselorte für die praktische Fahrprüfung muss aufrütteln. Klar ist: So kann sich nur ein Monopolist aufführen. Deshalb braucht es auch bei der praktischen Fahrprüfung Wettbewerb – so wie es vor Jahrzehnten auch schon bei den Hauptuntersuchungen der Autos ein großer Erfolg war. Nachdem es auch in Bietigheim-Bissingen und Sindelfingen zum Wegfall von Startpunkten kommt, fordere ich Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann auf, einen runden Tisch einzuberufen. Es braucht pragmatische Lösungen für die Führerscheinprüflinge. Es kann nicht sein, dass es einerseits Lippenbekenntnisse zur Kostendämpfung bei Führerscheinen bei Verkehrsministerkonferenzen und im neuen Koalitionsvertrag gibt und in der Praxis wird es dann komplizierter und teurer. Ich habe heute einen entsprechenden Brief an den Verkehrsminister geschrieben und die konkreten Schritte angeregt.“

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Haag: Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Die heutige von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat den Titel „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Statt Lippenbekenntnisse der CDU wie in der letzten Landtagsdebatte im Dezember brauchen wir endlich leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung. Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. In China denkt übrigens überhaupt niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen. Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith ergänzte:

„Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb ist es gut, die Debatte heute zu führen. Wir brauchen konkrete Taten. Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht. Sonst stünden wir heute nicht kurz vor dem Strukturbruch. Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen endlich so gesetzt werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Die Skalierung in die Gigawattklasse wäre eine enorme Nummer. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen. Jetzt gilt es, entschieden anzupacken statt zu zaudern.“

 

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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen nützt allen

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich und sichert Wohlstand im Land.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 31. März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten (Baden) bei mehr als 100 Gästen ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Sven Morrkopf (Geschäftsleitung Autohaus Morrkopf), Dominik Schüle (Operativer Leiter, Ernst Eberhardt GmbH Brennstoffe und Mineralöle) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es ihm und seiner Fraktion beim Eintreten für E-Fuels um drei wesentliche Ziele gehe: Individuelle Mobilität erhalten, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern sowie einen ehrlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Der technologieoffene Ansatz müsse ein Eckpfeiler der individuellen Mobilität der Zukunft sein. Es sei ein wichtiger Erfolg der FDP gewesen, HVO 100 endlich an die öffentlichen Tankstellen gebracht zu haben.

 

Prof. Dr. Koch gab einen prägnanten Impulsvortrag mit dem Titel „E-Fuels: Fakten statt Mythen“. Er prägte den Begriff der reFuels, der E-Fuels und Advanced bioFuels umfasst. Mit seiner weltweiten Expertise stellte er klar, dass China in keiner Weise nur auf E-Antriebe setze. Vielmehr werde eine konsequente Strategie verfolgt, um den Weltmarkt zu beherrschen. Verbrenner würden dort auch im Jahr 2060 als entscheidende Säule gesehen. Bei den Batterien hätte China schon einen deutlichen Vorsprung und sauge erhebliche Wertschöpfung ab. Eindrücklich schilderte er, dass Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, bis zum Jahr 2030 den fossilen Diesel komplett durch erneuerbare Kraftstoffe ersetzen wolle. Mit einer Grafik veranschaulichte er, dass ein Windrad an einem so genannten Gunststandort in etwa gleich viele Fahrzeuge mit synthetischem Kraftstoff versorgen könne, wie ein hiesiges Windrad E-Autos. Bei einer großindustriellen Produktion – Stichwort Skalierung – seien Preise in der Region von 1 – 1,50 Euro je Liter E-Fuels vor Steuer denkbar. Er warb für Technologieoffenheit und die Chancen von reFuels.

 

Sven Morrkopf schilderte aus erster Hand die Eindrücke im Kfz-Bereich. Für die E-Mobilität habe sein Betrieb umfassend investieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen müssen. Auch er unterstützte die Forderung nach Technologieoffenheit und zeigte sich positiv überrascht, dass sein Vertragshersteller kommuniziert habe, nicht mehr nur auf E-Antriebe zu setzen, sondern alle Alternativen nutzen wolle. Wichtig sei zur Refinanzierung der Investitionen, dass der Absatz von E-Fahrzeugen steige. Eine Neuwagenförderung sehe er gleichwohl ausgesprochen kritisch, da diese negative Effekte auf den Gebrauchtwagenmarkt habe. Auch wenn die Wettbewerbssituation bei E-Antrieben schwierig sei, solle man diesen Bereich nicht aufgeben. Er erinnerte daran, dass beim Klimaschutz nicht nur der Fahrzeugbereich relevant sei.

 

Dominik Schüle betonte, dass E-Fuels den Charme hätten, vorhandene Infrastruktur ohne Einschränkungen nutzen zu können. Auch im Gebäudesektor könnten Heizmittel wie HVO 100 mit wenigen Modifikationen in vorhandenen Ölheizungen genutzt werden und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies gelte ohne Einschränkungen auch für strombasierte Energieträger wie E-Fuels. An den Tankstellen des von ihm vertretenen Unternehmens könnte seit einigen Monaten HVO 100 getankt werden. Mit einem Preis von aktuell 1,70 Euro/l könne jeder Diesel-Fahrer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da dieser Kraftstoff im Vergleich zur fossilen Variante aus Erdöl bis zu 90 Prozent weniger CO₂ verursache.

 

Friedrich Haag zeigte sich erfreut, dass HVO 100 nun endlich an die Tankstellen komme. Er erinnerte daran, dass er mehrfach gefordert habe, dass die Landesregierung ihre Fahrzeuge – Stichwort Polizei – mit HVO 100 betanke. Er artikulierte klar, dass die aus seiner Sicht völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die Landesregierung habe sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg für die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Synthetische Kraftstoffe seien ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz im Verkehr – nicht zuletzt für die Bestandsfahrzeuge. Aus seinem Ehrenamt bei der Feuerwehr heraus illustrierte er eindrücklich, dass dauerhafte hohe Leistungen wie sie ein Tanklöschfahrzeug bei stundenlangem Einsatz benötige, bisher batterietechnisch unmöglich seien.

 

In seiner Zusammenfassung brachte es der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Der Abend habe gezeigt, dass es einen Dreiklang brauche. Umweltschutz, individuelle Mobilität mit Entscheidungsfreiheit erhalten sowie Wohlstand sichern durch eine ideologiefreie Herangehensweise an die Themen. Dass bei deutlich steigendem Angebot von E-Fuels und HVO 100 die Preise sinken würden, sei eine der Grunderkenntnisse der Marktwirtschaft. Einmal mehr zeige sich, dass es der beste Weg sei, die Marktwirtschaft mit den richtigen Rahmenbedingungen voranzubringen.

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Jung und Haag: Verbrenner-Verbot endlich durch faktenbasierte Regulierung überwinden

Ganzheitlicher Klimaschutz setzt auf E-Fuels, HVO 100 und Elektromobilität.

Nach aktuellen Berichten erwähnt die EU-Kommission in der geplanten „Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte“ nicht mehr das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Sie sieht sogar Flexibilität hinsichtlich einer späteren Erreichung der an sich für dieses Jahr einzuhaltenden Flottengrenzwerte und Aussetzung der Strafzahlungen vor. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass sich in Europa etwas bewegt. Die geplante Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte ist aber lediglich ein erster minimaler Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige CO₂-Regulierung, die E-Antrieben völlig faktenwidrig Null Gramm CO₂ -Emission unterstellt und die Potenziale von synthetischen und synthetisierten Kraftstoffen wie HVO 100 oder E-Fuels völlig ausblendet, ist nicht länger haltbar. Wer wie wir Freie Demokraten Klimaschutz ernst nimmt,  weiß, dass es ohne innovative klimafreundliche Kraftstoffe gar nicht gehen kann. Die E-Only-Strategie blendet das Thema Fahrzeugbestand völlig aus. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Das starke Engagement für E-Fuels ist kein Widerspruch zur E-Mobilität. Wir treten für echte Technologieoffenheit ein, die für jede Anwendung das passende Angebot ermöglicht.“

 

Der Verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Durch die völlig veränderte Weltlage müssen wir den Blickwinkel weiten. Wir erleben knallharten Wettbewerb mit China und haben sicherheitspolitische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. China denkt überhaupt nicht daran, aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Vielmehr wird dort eine Strategie verfolgt, den Weltmarkt zu dominieren. Wir sind gut beraten, unsere Wettbewerbsposition in der Verbrennertechnik zu wahren und auszubauen. Es geht um unsere Arbeitsplätze und Wohlstand, die an dieser Technik hängen. Es wäre fatal, wenn wir hier alles aufgeben, um in wenigen Jahren dann in China Motoren zu kaufen. Es darf keine weiteren Abhängigkeiten geben.“

 

 

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Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt
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Jung und Haag: Bund muss Albaufstieg der A 8 finanzieren

Jahrzehntelange Hängepartie endlich überwinden

 

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden nach neuesten Meldungen keine Klagen erhoben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Albaufstieg im Zuge der A 8 nun rechtskräftig ist. Nachdem nun Baurecht vorliegt, ist es am Bund, die jahrzehntelange Hängepartie endlich zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten im Land sehnsüchtig die entsprechenden Zusagen und Freigaben, damit die Autobahn GmbH bauen kann.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Es ist ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Land und ganz Europa. Die Beseitigung des Nadelöhrs Albaufstieg der A 8 rückt näher. Je schneller nun tatsächlich gebaut wird, umso besser. Denn die Baupreise steigen weiter.“

 

 

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Haag: Kein Game-Changer und kein Nachsteuern – Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

LBO Novelle: Kleine Schritte statt großem Wurf, hier wäre mehr drin gewesen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“:

 

„Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung  lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen einfacher werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Die Novelle wird nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielen. Die Ministerin setzt lediglich um, was notwendig ist und in anderen Ländern bereits in der Bauordnung verankert ist. Bedauerlicherweise lässt die Landesregierung erneut teure Baunebenkosten wie die Photovoltaik-Pflicht außer Acht. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich solche Grünen Vorschriften ersatzlos streicht.

 

Es ist irreführend, wenn Ministerin Razavi hier von großen Entlastungen spricht. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass man sich an die Stellplatzpflicht hätte trauen müssen. Die Praktiker fordern hier eine zeitgemäße Flexibilisierung, beispielsweise in Form der Kommunalisierung. Eine solche Anpassung würde es den Kommunen ermöglichen, ihre spezifischen Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bauvorschriften.

 

Es fehlt an Mut für einen großen Wurf. Die Landesregierung hat es mal wieder verpasst, Bauherren bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Eine solche Entlastung wäre ein entscheidender Schritt, um das Bauen in Baden-Württemberg attraktiver zu machen und die angespannte Wohnungslage zu verbessern. Stattdessen bleibt die Novelle hinter den Erwartungen zurück und bietet keine ausreichenden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bauwesen.“

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Haag: Fahrzeugflotte des Landes könnte mit HVO 100 sofort deutlich CO₂ einsparen

Ausblenden von Einsatz- und Spezialfahrzeugen ist Mogelpackung.

Das Verkehrsministerium gibt heute bekannt, es habe seit dem Jahr 2011 den CO₂-Ausstoß der Flotte der Landes-Fahrzeuge auf 73,19 Gramm pro Kilometer reduziert und stehe damit deutlich besser da als der Durchschnitt aller Neuzulassungen in Deutschland. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es ist schon eine befremdliche Mogelpackung, wenn bei der Verkündung der angeblich großen Erfolge bei der CO₂-Verminderung der riesige Bereich der Einsatz- und Spezialfahrzeuge – und damit der Polizei – ausgeblendet wird. Bei der vermeintlichen Jubel-Meldung geht es um gerade einmal 943 Fahrzeuge. Das ist fast schon lächerlich. Es könnte ohne Probleme eine realistische sofortige Verbesserung des Emissionsaufkommens im Landesfuhrpark erreicht werden: Wenn endlich die vorhandenen Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betankt würden. Perspektivisch braucht es auch den Einsatz von E-Fuels. Und auch der Stolz auf den höheren E-Auto-Anteil hat einen schalen Beigeschmack. Schließlich hat nicht jeder die komfortable Lage wie das Land, dass einem die Autos jemand anderes zahlt – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

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Razavisches Diktat statt Strucksches Gesetz

Wohnungskrise verschärft sich: Verbände schlagen Alarm, während Ministerin Razavi weitere notwendige Anpassungen der LBO unterlässt.

Der Sprecher für Landesentwicklung, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußern sich zur Behandlung des Gesetzes für das schnellere Bauen (17/8022) und zur aktuellen Meldung über die sich verschärfende Wohnungsnot:

 

Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die gestrige Expertenanhörung hat eindeutig die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Landesbauordnung aufgezeigt. Dazu gehört beispielsweise die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen ihrer eigenen Experten ignorieren und diese und andere wichtige Erleichterungen nicht in das Gesetz aufnehmen.“

 

Er betont zudem das Potenzial zur Beschleunigung durch Präzisierung des Gesetzestextes:

 

„Die Bauverbände haben zu Recht gefordert, dass Baubehörden die Vollständigkeit der Unterlagen umfassend bestätigen müssen. Diese kleine, aber bedeutsame Anpassung im Gesetzestext würde erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verhindern, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Genehmigungsfiktion. Ich appelliere an Frau Razavi, ihre dogmatische Haltung zu überdenken und gemeinsam mit uns die Vorschläge der Experten umzusetzen. Die Ministerin sollte sich mehr am Struckschen Gesetz orientieren – Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es reingekommen ist.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Forderungen bereits im Vorfeld als Änderungsanträge eingebracht.

 

Friedrich Haag hierzu: „Die gestrige Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Landesregierung im Wohnungsbau entschlossener handeln muss. Frau Razavis Ankündigung, das Bauen zu vereinfachen, wird durch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Zudem bleibt Potenzial für einen weiteren Abbau von Standards ungenutzt. Ihre Novelle ist ganz klar kein Game-Changer!“

 

Er verweist auf die aktuelle Meldung zur Wohnungsnot:

 

“Die heutige Nachricht, dass noch nie so viele Menschen von Wohnungsnot betroffen waren wie zuletzt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen für den Wohnungsneubau ergreifen. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung von Baunebenrechten wie der PV-Pflicht.”

 

Die FDP/DVP fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und kritisiert: “Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen agiert zunehmend kraftlos angesichts der drängenden Herausforderungen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass Frau Razavi die Kraft fehlt, sich gegen grüne Ministerien durchzusetzen.“

 

 

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Haag: Grüne Vorschriften bremsen Baufortschritt: FDP/DVP fordert Abbau kostentreibender Regelungen

LBO Novelle: Kleine Schritte aber bei weitem kein Gamechanger.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Öffentliche Anhörung zu dem „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen (17/8022)“:

 

„Ein modernes, schlankes und flexibles Baurecht ist das Gebot der Zeit, doch leider kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zu spät und er hilft im dringend benötigten Neubau nicht. Die Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung neben der Landesbauordnung auch noch Baunebenrechte angehen müsste. Erst dies würde zu dem benötigten Bürokratieabbau bringen.

 

In den letzten Jahren haben die Grünen viele Vorschriften eingeführt, die das Bauen massiv verteuern, wie beispielsweise die Photovoltaikpflicht. Auch innerhalb der LBO hat die Landesregierung versäumt, unnötige Vorschriften wie die überdachte Fahrradstellplatzpflicht oder die Dachbegrünungspflicht abzuschaffen. Aber auch eine Flexibilisierung oder auch eine Kommunalisierung, wurde nahezu von allen geladenen Experten gefordert, jedoch von der Landesregierung bisher ignoriert.

 

Die Bauwirtschaft und freie Wohnungsbauunternehmen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass die Novelle kaum Anreize für den Wohnungsneubau bietet. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da gerade der Neubau entscheidend ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen Neubau und Erleichterung für den Neubau, um die Lücke der dringend benötigten Wohnungen zu schließen. Diese Aspekte verdeutlichen: Die Novelle entspricht nicht dem von der Ministerin angekündigten großen Wurf, sondern stellt lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung beim Bauen im Bestand dar.

 

Wir plädieren daher für ein zusätzliches Gesetzespaket, das auf eine Beschleunigung des Bauens abzielt und explizit den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, vorsieht. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem diese grünen und unnötig Vorschriften das Bauen signifikant verteuern.

 

Ferner wurde deutlich, dass selbst die von den Regierungsparteien eingeladenen Verbände in vielen Punkten rechtliche Bedenken äußern. So bedarf es beispielsweise einer eingehenderen Diskussion über die Haftpflichtversicherung im Kontext der kleinen Bauvorlageberechtigung. Die FDP/DVP-Fraktion engagiert sich dafür, dass die kleine Bauvorlageberechtigung zweckmäßig gestaltet und in ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Baurechts integriert wird.“

 

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Haag: Die Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Debatte im Landtag „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“:

 

„Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Denn die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtend. Die genutzte Software stammt zudem aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde im ‘Einer-für-Alle’-Prinzip übernommen. Hier einen Landeserfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei und ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

 

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass beim digitalen Bauantrag keine vollständige Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse vorgenommen wurde, sondern lediglich die digitale Einreichung eingeführt wurde. Zudem muss man der Landesregierung vorwerfen, dass sie durch die 1:1-Digitalisierung überholter Bürokratie keine echte Effizienzsteigerung erreicht hat.

 

Die Grünen lassen außerdem außer Acht, wie sie das Bauen in den letzten Jahren verteuert haben, etwa durch die Einführung einer Photovoltaikpflicht oder die Verpflichtung, überdachte Fahrradstellplätze einzurichten. Auch die Grunderwerbsteuer wurde unter grüner Ägide auf 5% erhöht – eine Fehlentscheidung, die den Immobilienmarkt weiterhin schwer belastet.

 

Ein echter Neuanfang im Wohnungsbau erfordert einen politischen Wechsel. Nur so könnten die notwendigen Reformen im Bausektor umgesetzt werden.“

 

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Haag: Razavis Vorschläge sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Frau Razavi sollte vor der eigenen Haustür kehren und sich für die Absenkung der Grunderwerbssteuer stark machen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi Steueranreize für die Schaffung von Wohnraum einführen will:

„Anstatt komplizierte Freibetragsregelungen auf Bundesebene zu fordern, sollte die Landesregierung endlich die Grunderwerbsteuer senken. Dies würde allen Immobilienkäufern unmittelbar zugutekommen und den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. Die wahren Hindernisse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg sind die ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen. Statt neue Forderung auf Bundesebene zu stellen, sollte die Landesregierung endlich die Axt an unsinnige Vorschriften legen. Die Abschaffung der PV-Pflicht wäre ein erster wichtiger Schritt, um Bauen wieder attraktiver und günstiger zu machen.

Razavis Fokus auf die ‚breite Mittelschicht‘ ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber viel zu spät. Jahrelang hat die Landesregierung zugesehen, wie immer mehr Menschen aus dem Traum vom Eigenheim herausgedrängt wurden. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu spät, vor allem lassen Sie aus, dass unter Grüner Führung Bauen in den letzten Jahren extrem verteuert wurde. Statt echter Reformen präsentiert Razavi ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, für die sie nicht zuständig ist. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.  Baden-Württemberg braucht einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik – dafür fehlt der Landesregierung offensichtlich der Mut.“

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Haag: Abschaffung der Mietpreisbremse längst überfällig

FDP begrüßt Razavis Vorstoß, fordert aber weitreichendere Maßnahmen zur Eigentumsförderung

 

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt der Mietpreisbremse setzen will:

 

“Der Vorstoß der Bauministerin geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei brauchen wir dringend neue Wohnungen, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen.

 

Wichtig ist jedoch, dass dieser Vorschlag ohne zusätzliche Bürokratie und Mehraufwand für Vermieter umgesetzt wird, denn private Vermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbote sind ein Schlag ins Gesicht von privaten Vermietern, die Wohnungen zum fairen Preis anbieten.

 

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren miterleben, wie die grün geführte Landesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen Politik und ihrem Überregulierungswahn den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ausgebremst und zusätzlich belastet hat.

 

Der Vorschlag von Ministerin Razavi reicht bei weitem nicht aus. Wir als FDP fordern eine umfassende Strategie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

  • Abbau überzogener energetischer Anforderungen
  • Abbau von Vorschriften und überzogenen Standards, die Bauen teurer machen
  • Abbau der Überregulierung des Mietmarkts
  • Aktivierung von Bauflächen
  • Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%

Das alles ist mit den Grünen nicht zu machen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg eine Wohnungsbaupolitik betreiben, die nicht nur Miete, sondern auch Eigentum fördert. Einen echten Kurswechsel im Wohnungsbau kann es ohnehin nur ohne die Grünen und mit der FDP geben.“

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Haag: Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch beim Klimaschutz.

15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. So wird berichtet. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt auch die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion einbringen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch praxisferne Regulierungen und ideologisch getriebene Verbote weiter gefährdet werden. Gerade in Baden-Württemberg, dem Herz der deutschen Automobilwirtschaft, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Antriebstechnologie statt dem Verbrennerverbot und eine Aussetzung der Strafzahlungen sind dabei zentral. Dieser Weckruf muss jetzt endlich in Brüssel gehört werden. Keinesfalls darf das in dem Strategiedialog wegmoderiert werden.

 

Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Bürokraten als eine Art Zentralkomitee der Technologie aufführen. Die bisherige CO₂-Regulierung ist eine völlige Fehlkonstruktion und gehört abgeschafft. Wir brauchen die Vielfalt der Lösungen: E-Autos, Wasserstoff, synthetisierte und synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels. Anders bekommt man die Millionen von Bestandsfahrzeugen doch überhaupt nicht klimafreundlicher als heute bewegt. Es muss endlich anerkannt werden, dass nicht der Motor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Statt eines faktischen Feldzuges gegen unsere Autoindustrie durch die völlig verfehlte EU-Regulierung brauchen wir in Wahrheit eine Defossilisierungs-Strategie.“

 

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Haag: Fakten statt Fantasien bei Klimaschutz und Antriebstechniken

Ohne E-Fuels ist kein gelingender Klimaschutz möglich.

Zur Meldung, wonach sich Baden-Württemberg in Brüssel mit zehn Forderungen für die Automobilindustrie eingebracht habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Endlich lese ich in einem Papier der Landesregierung, dass Förderprogramme für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe gefordert werden. Auch die Feststellung, dass der zu enge regulatorische Rahmen derzeit das größte Hindernis für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe ist, ist ein Weg zur Erkenntnis. Aber dann bleibt die grün geführte Landesregierung auf halbem Weg stehen. Statt endlich die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU durch einen faktenbasierten Mechanismus zu ersetzen, wird weiter die Fantasie des CO₂-freien E-Antriebs verbreitet. Die Forderung nach einer zehnjährigen Ladestromsubventionierung für E-Autos ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Jegliche Subvention für Verbraucher sorgt für ein überhöhtes Preisniveau. Andere Länder ohne völlig verkorkste Energiewende nach grünem deutschem Muster haben überhaupt kein Strompreisproblem.

 

Was wir brauchen, sind endlich verlässliche Abnahmegarantien für alternative Kraftstoffe. So wie wir das für HVO 100 bei Landesfahrzeugen seit Jahren fordern, muss das auch endlich für E-Fuels angegangen werden. Dann werden Anlagen im großindustriellen Maßstab dort gebaut, wo Wind und Sonne im Überfluss vorhanden sind. Dadurch wären E-Fuels konkurrenzfähig. Statt fossilem Rohöl werden dann die Grundstoffe für E-Fuels importiert. Ohne den Einsatz von E-Fuels würden weltweit 1,4 Milliarden Fahrzeuge weiterhin mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.

 

Das Bekenntnis für E-Fuels ist übrigens kein Votum gegen E-Mobilität. Ganz im Gegenteil. Nur durch einen bunten Strauß an Maßnahmen werden die Ziele im Klimaschutz auch tatsächlich zu erreichen sein. Es braucht endlich Fakten statt Fantasien bei den Antriebstechniken. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“

 

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Haag: Zu zögerlich, zu zaghaft: LBO-Novelle verfehlt Ziel der Baukrisenbewältigung

Im Anblick der derzeitigen Krise bräuchte es umfassendere und schnellere Lösungen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag zur heutigen Landtagsdebatte:

 

„Das Lange Warten hat ein Ende: Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät.

 

Die Novelle enthält einige begrüßenswerte Änderungen, wie die Einführung der Typengenehmigung oder Anpassungen bei den Abstandsflächen. Diese Vorschläge waren lange bekannt und hätten schneller umgesetzt werden können. Insgesamt stellt die Novelle zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück:

 

Die Erleichterungen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Bauen im Bestand und enthalten kaum Verbesserungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau. Zudem wurden praxisnahe Vorschläge zum Brandschutz wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Fatal ist, dass verpasst wurde, die LBO für Innovationen zu öffnen. Die Einführung der Gebäudeklasse E wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um moderne und zukunftsorientierte Bauweisen zu ermöglichen und zu fördern.

 

Die vorgelegte Novelle zeigt, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Situation in der Bauwirtschaft nicht ausreichend erkannt hat. Es bedarf weitergehender und mutigerer Schritte, um die Branche effektiv zu unterstützen und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg nachhaltig anzukurbeln. Neben einen umfassenden Abbau an Baubürokratie bräuchte es aber auch eine Korrektur gravierender Fehlentscheidungen grüner Wohnungsbaupolitik, wie z.B. der Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5%.“

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Haag: Fahrverbots-Zone Stuttgart sofort aufheben

Sonder-Grenzwerte für Stuttgart und Rolle der LUBW fraglich.

Verkehrsminister Winfried Hermann teilte mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es ist unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Verkehrsminister Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens ein einziges Fahrverbot im Land aufrecht zu erhalten.

Die Angst, die Schadstoffwerte könnten bei Aufhebung der Verbote wieder ansteigen, halte ich für unbegründet: In den anderen Städten ist das nach der Aufhebung auch nicht eingetreten. Diese unnötige grüne Gängelung der Autofahrer muss beendet werden.

Die EU-Grenzwerte werden in Stuttgart seit Jahren dauerhaft unterschritten, also weg mit den Diesel-Fahrverboten! Und auch die Zonen in Pforzheim und Ludwigsburg müssen endlich fallen.

Dass Hermann allein auf die E-Mobilität setzt, bei der zwar lokal keine Emissionen anfallen, dafür am Schornstein des Kraftwerks, zeigt: Es geht ihm nur um die Durchsetzung der grünen Ideologie. Damit geht er weiter gegen die individuelle Mobilität der Bürger vor.

Auch ist fraglich, wie frei die LUBW als nachgeordnete Behörde überhaupt sein kann. Es wäre fatal, wenn es sich in Wahrheit nur um eine grüne Profilierungsmaßnahme handeln würde. Ein externes Gutachten zu den Immissionswirkungen einer Aufhebung der Fahrverbote wäre jedenfalls eine vertrauensbildende Maßnahme.“

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Haag: Kurswechsel in der Baupolitik längst überfällig

Landesregierung muss wirksame Maßnahmen gegen Baukrise liefern.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft:

 

“Angesichts dieser Zahlen stellt sich mir die Frage:  Wie tief muss die Talfahrt der Baubranche noch gehen, bis diese auf wirksame Maßnahmen dieser Landesregierung hoffen kann? Die anhaltende Krise im Wohnungsbau ist alarmierend und erfordert dringend ein Umdenken. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind ein klares Zeichen dafür, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bei weitem nicht ausreichen, um der Krise am Bau Herr zu werden.

 

Es ist an der Zeit, endlich mehr in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu investieren. Dass der Bau von Straßen und Schienen nicht vorangeht, ist nicht nur für die Bauwirtschaft fatal, sondern auch für die Mobilität und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg.

 

Jetzt braucht es schnelle Entlastungen für die Baubranche, statt weiterer staatlicher Eingriffe wie der Mietpreisbremse oder dem Zweckentfremdungsverbot, die Investitionen ausbremsen und keine einzige neue Wohnung schaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiv zu gestalten.

 

Wir müssen endlich wirksam Bürokratie abbauen – und dafür sorgen, dass keine neue entsteht. Nur so können wir dem Wohnraummangel effektiv begegnen. Nur so ist es auch möglich, dass sich die Auftragsbücher vieler Baufirmen wieder füllen – sei es im Wohnungsbau oder in der Verkehrsinfrastruktur.

 

Übermäßige Regulierungen wie die Solardachpflicht, die Bauen und Vermieten kompliziert und unwirtschaftlich machen: Weg damit! Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ist dringend notwendig, um den Wohnungsbau anzukurbeln.”

 

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Haag: E-Mobilität krankt an Subventionitis

Grüne haben hohe Strompreise selbst zu verantworten.

Ministerpräsident Kretschmann sprach sich gemäß einer heutigen Meldung dafür aus, dass man für mindestens zehn Jahre an den elektrischen Ladesäulen preiswert Strom tanken können soll. Dazu  sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Mit ständig neuen Subventionsideen wie dieser will Ministerpräsident Kretschmann offenbar davon ablenken, dass die ganzen grünen Ideen nicht aufgehen. Warum gehören wir denn in Europa zu denen, die die höchsten Strompreise haben? Wegen einer völlig verkorksten grün gefärbten Energiewende.

 

Mit dieser Subventionitis muss endlich Schluss sein! Subventionen braucht es weder bei der Anschaffung noch beim Tanken. Im Gegenteil: Subventionen und Verbote treiben völlig unnötig das Preisniveau. Offen bleibt auch mal wieder, wer das alles eigentlich bezahlen soll. Beim aktuellen Strommix würde mit der Subventionierung der Strompreise häufig genug Kohlestrom subventioniert. Ich rufe auch in Erinnerung, dass es bereits eine KfZ-Steuerbefreiung in diesem Bereich gibt.

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr müssen wir alle Ansätze verfolgen, die helfen, die CO2-Ziele einzuhalten. Und das gelingt sicher nicht mit der Förderung von Kohlestrom. Statt weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, muss die Landesregierung endlich auf die Warnungen der Industrie hören. Die Autoindustrie braucht Technologieoffenheit und eine marktgerechte Strategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es stehen in Baden-Württemberg 40.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.“

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Haag: Mietpreisbremse ist in Wahrheit Innovationsbremse

Im Anblick der derzeitigen Krise am Wohnungsmarkt braucht es keine weiteren staatlichen
Eingriffe, sondern Entlastungen, die Bauen wieder attraktiver machen
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, erklärt zur Meldung,
dass die Bauministerin Mietpreisbremse im Südwesten verlängern will:
„Wer angesichts der Baukrise nach ‚mehr Staat‘ ruft, ist auf dem Holzweg. Durch die
Mietpreisbremse ist de facto noch keine einzige neue Wohnung entstanden. Im Gegenteil: Sie
führt dazu, dass sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen. Die zunehmende
Regulierung des Mietmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse und das
Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten komplizierter, unattraktiver und
schlussendlich unwirtschaftlich.
Die Mietpreisbremse bremst Investitionen und Neubauten aus. Dabei brauchen wir dringend
neue Wohnungen. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt grundlegendes
ökonomisches Verständnis. Jede dieser Regelung die wegfällt, ist eine gute Regulierung. Anstatt
sich Regulierungsphantasien hinzugeben, sollte die Ministerin alle Hebel in Bewegung setzen,
um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiver zu gestalten

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