Archiv für: Friedrich Haag

Anschlag auf individuelle Mobilität.

Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt.  Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zeigt sich alarmiert:

„Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann. Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen  – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

Jetzt kann man sofort starten.

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesrats, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen und so den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig zu machen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis den digitalen Bescheid vorzuzeigen. Es ist also nicht mehr erforderlich, darauf zu warten, bis die Plakette im Briefkasten liegt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürokratieabbau. Es ist längst überfällig, Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Belangen der Wirtschaft her zu denken. Die Regelung gilt auch für Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste.“

Bundesregierung setzt Impulse um.

Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Bundesregierung wird mit ihrer Verständigung auf eine E-Fuels-Strategie nun einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Wir haben seit Jahren mit großem Nachdruck für diese Technologieoffenheit gekämpft. Uns war immer klar, dass wirkliche CO₂-Reduzierung im Bereich der Mobilität nur mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen gehen kann. Die Verfechter der Nur-Elektro-Strategie waren immer auf dem Auge des Fahrzeug-Bestands blind. Aber auch die Perspektive für Neufahrzeuge nach 2035 ist essenziell.

Es ist jetzt entscheidend, dass die Forschungsförderung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Neben dem Hochlauf der Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff im Gigawatt-Bereich liegt der gesamte Weltmarkt für die Abscheidung von CO₂ aus der Luft noch brach vor uns. Hier kann Baden-Württemberg als starke Herzkammer des Maschinen- und Anlagenbaus sich wichtige Zukunftsmärkte erschließen.“

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.

In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden.

Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen ausgedrückt – dass damit zukünftig synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden dürfen Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Es ist sehr gut, dass endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen der Weg zum Tanken an öffentlichen Tankstellen geebnet wird. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt auch an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Und es geht auch darum, sinnvolle Perspektiven für die Zukunft zu erhalten. Deshalb braucht es den ergänzenden Einstieg in die E-Fuels-Produktion in industriellem Maßstab. Durch Energiepartnerschaften mit den Ländern, in denen der Wind braust und die Sonne brennt, können diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und klimaneutral produziert werden.

Es ist gut, dass auf Druck der FDP in der Bundesregierung jetzt der Durchbruch gelungen ist. Mit diesem wichtigen Erfolg konnte das erreicht werden, woran Minister Hermann mit seiner Bundesratsinitiativen vor wenigen Jahren noch gescheitert ist: Wir haben jetzt ein gutes Stück mehr Vernunft in der Kraftstoff-Frage. In Fachkreisen war die Blockadehaltung des grünen Bundesumweltministeriums gegen E-Fuels schon lange nicht nachvollziehbar.“