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Haag: Turbozündung bei LBO-Novelle bleibt aus

Wichtige Maßnahmen wie Absenkung der Grunderwerbsteuer fehlen.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in der Bauministerin Nicole Razavi die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung zur Entlastung des Bausektors vorstellte, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die von Ministerin Razavi angekündigte Turbozündung sucht man vergeblich.

Besonders enttäuschend ist, dass sich Ministerin Razavi trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen konnte. Dabei würde diese Maßnahme eine sofortige Entlastung bringen.

Beim Thema digitales Bauen lebt die Ministerin offenbar einen Wunschtraum. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Ämter in den Kommunen vor Ort noch meilenweit vom vollständig digitalen Bauamt entfernt sind.  Es braucht von Landesseite endlich eine Unterstützung der Baurechtsbehörden bei der vollständigen Umsetzung digitalisierter Genehmigungsprozesse.

Einige Ansätze der Novelle, wie die Einführung der Typengenehmigung, der Genehmigungsfiktion oder Vereinfachungen bei Nutzungsänderung und Brandschutz, sind sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier hat das Ministerium mehr als drei Jahre gebraucht, um von uns seit Jahren geforderte Änderungen endlich umzusetzen.

Für einen wirksamen Bürokratieabbau und eine echte Turbozündung beim Wohnungsbau muss es heißen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, Gebäudetyp E einführen, weg mit unnötiger grüner Überregulierung von Grundstückseigentum, wie der überdachten Fahrradstellplatz- oder Photovoltaikpflicht!

Diese Novelle ist der erneute Beweis dafür, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen seine Existenzberechtigung längst verloren hat. In den über drei Jahren seit seiner Gründung hat es keine relevanten Projekte auf den Weg gebracht, die der Bauwirtschaft nennenswert geholfen hätten. Es ist höchste Zeit, das Ministerium wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern.“

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Schweickert und Haag: Flächenverbrauchsbegrenzung setzt Zukunft und Wohlstand Baden-Württembergs aufs Spiel

Landesregierung muss sich endlich von der grünen Träumerei der Netto-Null verabschieden.

 

Zum heute vorgestellten Positionspapier des Bündnisses „Zukunft braucht Fläche!“ sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg benötigt dringend Gewerbe- und Industrieflächen. Die Forderungen und Befürchtungen des Bündnisses ‚Zukunft braucht Fläche‘ sind mehr als berechtigt. Die Landesregierung muss sich insbesondere beim Landesentwicklungsplan von der Vorgabe eines quantitativen Flächensparziels verabschieden. Solche grünen Träumereien gefährden den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit auch unseren Wohlstand massiv.

 

Angesichts drohender Abwanderungen von Unternehmen muss sich die Landesregierung klar und deutlich von der Netto-Null des Koalitionsvertrags verabschieden und so ein Signal an die Wirtschaft senden. Stehen keine Erweiterungsflächen oder Flächen für die Transformation zur Verfügung, wandern die Unternehmen ab.

 

In den letzten Jahren haben zudem die Kommunen viel unternommen, um flächenschonender zu agieren und die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen. Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Landrat und keinen Kommunalpolitiker, der leichtfertig mit dem Gut Fläche umgeht oder Fläche verschwendet.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Angesichts des anhaltenden Mangels an Wohnraum und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, muss es ein umfassendes Umdenken der Landesregierung bei der Flächennutzungspolitik geben. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Brauer und Haag: Durch grün-schwarze Grundsteuerreform droht ein Kosten-Hammer für Eigenheim-Besitzer

Besonders Menschen in Einfamilienhäusern werden durch Finanzminister Bayaz Reform künftig kräftig zur Kasse gebeten.

Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die aktuelle Debatte im Landtag:

 

„Grün-Schwarz hatte wahrlich genug Zeit bei ihrer verkorksten Grundsteuerreform nachzubessern. Anstatt zu handeln, üben sich die beiden Regierungsfraktionen in Uneinsichtigkeit. Nur in Baden-Württemberg wird das Grundstück ohne Gebäude bewertet. Dies führt zu großen Verwerfungen innerhalb der Gemeinden. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Auf viele Eigenheimbesitzer wird ein echter Kostenhammer zukommen. Das zeigt nun das neue Transparenzregister. Jetzt kann jeder ausrechnen, wer hier die Zeche zahlen wird.

Das Land zieht sich bei Haftung für fehlerhafte Entscheidungen aus der Verantwortung. Ebenfalls das Versprechen der Aufkommensneutralität müssen die Kommunen für das Land erfüllen. Es kommt ans Licht, dass die Landesregierung einseitig die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern belasten wird. Das ist ein Bärendienst für die ohnehin schon kriselnde Bauwirtschaft und ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die mit ihrem Eigenheim Altersvorsorge betreiben wollten.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, sagte dazu:

„Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Reform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäuern hart – und das in einem Bundesland, wo diese rund 82 Prozent der Wohnhäuser ausmachen. Das Transparenzregister zeigt: Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent sind bei weitem kein Einzelfall.

Wir brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen.

Der grün-schwarze Sonderweg in Baden-Württemberg ist für viele Menschen in diesem Land weder aufkommensneutral, geschweige denn fair oder gerecht.

Diese Reform belastet vor allem Menschen in Siedlungshäusern, deren Wohnfläche meist klein ist, aber das Grundstück groß. Das bedeutet auch: Die Landesregierung riskiert mit der neuen Grundsteuer für viele die Altersvorsorge ‚Eigenheim‘.“

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Haag: Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden

Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.

In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:

„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.

Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.

Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.

Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.

Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.

Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.

Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.

Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf

Verbotsansätze überwinden.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Grüne Blockade-Haltung bei der Grunderwerbssteuer ist Gift für den Wohnungsbau.

Zum Forderungspapier der Bauwirtschaft zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Baden-Württemberg sagt der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Bauwirtschaft hat Recht: Die Landesregierung unternimmt zu wenig, um der Krise am Bau zu begegnen. Baugenehmigungen brechen weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die Landesregierung hätte die Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt sofort die Grunderwerbssteuer. Die Grüne Blockade-Haltung bei dem Thema ist Gift für den Wohnungsbau.

In der Krise zeigt sich auch, dass diese Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, sich auf wirksame Entlastungen zu einigen. Dringend benötigte Reformen, wie die Novellierung der Landesbauordnung, dauern viel zu lang. Der Bürokratieabbau wird viel zu zögerlich angegangen. Wir brauchen im Land keine weiteren langjährige Strategiedialoge oder Gremiensitzungen, sondern wirksame und kraftvolle Maßnahmen.“

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Haag: Bauantrag von Anfang bis Ende digital denken

Viel Zeit geht noch in den Mühlen der Bürokratie verloren.

Zur aktuellen Meldung bezüglich Beschleunigung von Baugenehmigungen durch das Land Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es reicht nicht aus, dass Einreichung und Übermittlung der Entscheidung zum Bauantrag digital erfolgen. Wir brauchen jetzt mehr Tempo bei der Digitalisierung der Bauprozesse in der Verwaltung, vor allem müssen die Prozesse von Anfang bis Ende vollständig digitalisiert werden. Auf den Prozess dazwischen kommt es an, denn hier geht viel Zeit in den Mühlen der Bürokratie verloren; ein wichtiger Grund, weshalb wir bei der Fertigstellung neuer Wohnungen hinterherhinken. Das Land und die Bauämter müssen auf eine vollständig digitalisierte projektorientierte Verfahrenssteuerung setzen, damit mehr Tempo in die Bauanträge kommt. Das hat der Normenkotrollrat übrigens schon 2022 gefordert.

 

Es ist aber generell ein Phänomen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Alles dauert viel zu lange. Auf die LBO-Novelle mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung haben wir beispielsweise mehr als eineinhalb Jahre gewartet. Bis die LBO-Novelle in Kraft tritt, wird mindestens nochmal ein halbes Jahr ins Land gehen. Das Land braucht mehr Tempo: Im Hause Razavi wie auch beim Bauantrag.“

 

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Rülke und Haag: Pläne der EU-Kommission zur Enteignung von mindestens 8 Mio. Autofahrern umgehend stoppen

FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen.

Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von Grenzwerten in bestimmten Szenarien vorzusehen (Neuer Europäischer Fahrzyklus – NEFZ) vertrete die Kommission nun die Auffassung, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen die strengen Grenzwerte einhalten müsse. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet. Diese 180-Grad-Wende unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist ein unverantwortlicher Schlag ins Gesicht aller. Mit ihrer tiefgrünen Agenda macht sie sich zur kaltschnäuzigen Lobbyistin völlig überzogener Forderungen. Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament waren sehr gut damit beraten, dies Dame nicht zur Präsidentin zu wählen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag ergänzte:

„Mit dem drohenden Betriebsverbot blitzt einmal mehr eine ignorante Symbolpolitik auf. Oftmals werden diese älteren Fahrzeuge gefahren, weil sie noch einwandfrei funktionieren und nicht jeder das Geld hat, sich ständig neue oder neuwertige Fahrzeuge zu kaufen. Die Europapolitik sollte sich den wirklichen Aufgaben widmen. Dazu gehört vor allem endlich eine Perspektive für die Zulassung von Neufahrzeugen nach 2035, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden können.  Nachhaltigkeit beginnt damit, Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Deshalb muss jetzt alle Kraft in deren Hochlauf investiert werden.“

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Haag: Endlich kommt Bewegung in die LBO-Reform

Das Ministerium für Landesentwicklung muss endlich den Turbo einschalten.

Nach einer heutigen Mitteilung des Wohnbauministeriums wollen diese das Bauen schneller und einfacher machen durch den erfolgten Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung (LBO). Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Endlich kommt Bewegung in die Landesbauordnung. Es ist positiv, dass Frau Razavi jetzt mal einen Arbeitsnachweis vorlegt. Die Bauwirtschaft und private Bauherren warten seit mehr als einem Jahr, dass die Bauministerin ihr Versprechen, Bauen bürokratieärmer, einfacher und schneller zu machen, einlöst. Es ist immer offensichtlicher, dass die Grünen beim Bürokratieabbau blockieren und diese Koalition wichtige Themen nicht mehr entscheidend voranbringen kann.

Die Einführung der Typengenehmigung und den Abbau unnötiger Standards fordern wir schon lange, daher ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung. Die LBO-Novelle reicht aber nicht aus. Die Erleichterungen müssen von weiteren Maßnahmen flankiert werden, wie z.B. der Absenkung der Grunderwerbssteuer. Die CDU muss hier ihrem Wahlversprechen nachkommen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, denn eine niedrigere Grunderwerbssteuer ist eine echte, effektive Bau- sowie Eigentumsförderung.“

 

 

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Haag: Hermann blockiert dringend notwendige LBO-Reform

Hermanns Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen sind weltfremd!

Zum heutigen Medienbericht zur Landesplanung äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat aber anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO Novelle. Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Bauherren wissen selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird, die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit, es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen ‘Stopp’ von weiteren Auflagen.

Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur ankurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.“

 

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Haag: In der Krise braucht es weniger Staat – nicht mehr

Grunderwerbssteuer runter – Bürokratie endlich konsequent abbauen.

Heute wurde gemeldet, dass die Bauwirtschaft nicht mit schneller Erholung rechne.  Dazu äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

“Bei Ministerin Razavi scheint es kein Erkenntnisproblem zu geben, sondern ein Umsetzungsproblem. Anstatt auf den Bund zu zeigen, könnte diese Landesregierung sofort die Grunderwerbssteuer senken. Wohnungseigentum muss endlich in den Fokus dieser Regierung rücken. Die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% wäre eine schnelle sowie unbürokratische Hilfe für die Bauwirtschaft und private Haus- oder Wohnungskäufer.

In der Baukrise müsste außerdem ‘weniger Staat’ das Gebot der Stunde sein. Die Landesbauordnung reguliert das Bauen viel zu stark. Das Ministerium muss endlich handeln. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, die oftmals angekündigte LBO-Reform der Ministerin muss endlich dem Parlament vorgelegt werden. Die Vorschläge leiegen alle schin lange auf dem Tisch. Wenn diese Landesregierung wollte, könnte sie morgen die Bauwirtschaft effektiv und kraftvoll entlasten.”

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Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange

Ortsmitten erhalten.

Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt hätten. Das umfasse auch die Grundlage für Tempo 30 und die Beruhigung von Ortsmitten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Der Schutz vor überbordendem Lärm ist sinnvoll. Wenn aber bisher 750 Gemeinden keine Lärmaktionspläne haben, dann kann das durchaus seinen Grund haben. Hier geht es nicht um konkrete Messungen, sondern lediglich um Berechnungen. Es kann nicht sein, dass das Land in seinem Eifer und Kampf für Tempo 30 innerorts sich jetzt quasi mit der Brechstange über die kommunale Ebene erhebt. Bereits heute gibt es ausreichende Möglichkeiten für Tempo 30. Nun aber ganze Durchgangsstraßen auf 30 km/h Höchstgeschwindigkeit zu drosseln ist oftmals unverhältnismäßig.

Und hinter dem schönfärberischen Begriff ‚beruhigte Ortsmitte‘ verbirgt sich leider oft genug die Blockade fürs Auto mittels Superblocks oder Ähnlichem. Die Innenstädte müssen erreichbar bleiben, sonst sterben sie aus. Wer wirklich an hochbelasteten Stellen wirksamen Lärmschutz will, muss auch an neue Umgehungsstraßen denken. Insgesamt wäre der Verkehrspolitik sehr gedient, das alte grüne Feindbild Auto endlich zu begraben. Wir brauchen eine Stärkung aller Verkehrsträger.“

 

 

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Haag: Landes-E-Auto-Förderung ist aus der Zeit gefallen

Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für ambulante und stationäre Pflege mit jeweils bis zu 7.000 Euro fördern wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an Subventionen für stationäre und ambulante Pflegeanbieter beim Kauf von E-Autos auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto maximal 4,1 Meter lang sein darf. Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet. Oder endlich seine Fahrzeuge mit HVO100 betankt. Damit sind wirkliche CO₂-Einsparungen möglich. Aber offenbar geht es einmal mehr um reine Symbolpolitik.“

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Haag: Weg frei für erneuerbaren Diesel an den Tankstellen

Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr –

Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden mindestens 90 Prozent CO2 eingespart. Die Zulassung regenerativer Diesel-Reinkraftstoffe hatten die Freien Demokraten im Landtag wie auch im Bundestag lange gefordert. Dies kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen:

„Die Freigabe von HVO100 ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit und effektiven, günstigen Klimaschutz im Verkehr. Die Blockade der Grünen konnte nun endlich überwunden werden. Damit senden wir ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Mit regenerativen Kraftstoffen schonen wir das Klima und erhalten zugleich die individuelle Mobilität. Autofahrerinnen und Autofahrer steht nun eine weitere klimafreundliche Option zur Verfügung. Die meisten modernen Dieselmotoren vertragen den neuen Kraftstoff, er kann sogar schonender für den Motor sein. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und die eigene Landesflotte, wo nur möglich, mit HVO100 zu betanken.“

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Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden

Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft.

Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern:

„Hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt. Ohne ausreichenden Wohnraum haben wir ein echtes Standortproblem. Leider zeigt die grün-schwarze Landesregierung hier wieder wenig praktische Vernunft. Deren Hauptmaßnahmen waren bisher weitgehend ergebnisfreie endlose Gremiensitzungen und Wohnbaugipfel sowie die Schaffung eines überflüssigen Alibi-Ministeriums.

Dabei liegen wirksame Maßnahmen nahe und könnten schnell durch die Landesregierung umgesetzt werden: Wir brauchen den richtigen Rahmen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.“

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e-fuels
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Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

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Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

 

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Haag: Landesförderung für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität unnötig

Mitnahmeeffekt von 2.500 Euro im Einzelfall summiert sich auf 13 Mio. Euro.

Das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigt heute die Fortsetzung des Programms „Charge@BW“ an. Dabei werden mit einer Förderung von 40 Prozent der Kosten bis maximal 2.500 Euro vorbereitende Elektroinstallationen für Ladepunkte in Wohnhäusern sowie öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Förderung von Elektroinstallationen im rein privaten Bereich für E-Autos löst in meinen Augen vor allem eines aus: Reine Mitnahmeeffekte. Wer in der Lage ist, sich ein E-Auto anzuschaffen und auch die Wallbox finanzieren kann, der ist nicht auf die Übernahme von 40 Prozent der Kosten der Elektroinstallationen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 2.500 Euro angewiesen. Diese mit Händen zu greifende Verschwendung von Steuergeldern muss schleunigst beendet werden. Es kann nicht sein, dass einerseits knappe Kassen beklagt werden und andererseits werden 13 Millionen Euro Steuergelder an finanziell Gutgestellte umverteilt. Denn nur diese können sich Neufahrzeuge und E-Mobilität überhaupt leisten.

Mich überzeugt auch nicht das Argument, dass diese Landesförderung dem Klimaschutz sonderlich viel bringen würde. Wenn die Autos nachts geladen werden, dann scheidet Solarstrom schon mal aus. Es würde für den Klimaschutz wesentlich mehr bringen, das Geld für die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit klimaschonendem Altöl-Kraftstoff HVO 100 einzusetzen.“

 

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Haag: Endlich auch in Deutschland Klimaschutz tanken

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

 

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“

 

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Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie

Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.

Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.

Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”

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Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben

Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit.

Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Bei der anstehenden Entscheidung ist größte Vorsicht geboten. Wir alle wissen noch, welche nicht sachgerechten Vorschläge die grüne Berichterstatterin Delli gemacht hat: Mofa-Führerschein erst mit 18, Gültigkeit des Führerscheins ab 60 für 7 Jahre, ab 70 für 5 Jahre und ab 80 nur noch für zwei Jahre. Ebenso sollten Fahranfänger nachts nur noch 90km/h fahren dürfen und hätten nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung machen sollen. Das begleitete Fahren wäre abgeschafft worden. Zudem sollte bei der Führerscheinklasse B die zulässige Masse der Fahrzeuge auf 1,8 t abgesenkt werden. Es ist gut, dass auch mithilfe der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diese Giftzähne der Reform gezogen werden konnten. Jetzt gilt es zu verhindern, dass im Plenum Änderungsanträge neuerlich dazu führen, dass diese problematischen Sachverhalte doch noch beschlossen werden.

Ein zentrales Ärgernis muss noch vom Tisch: Bisher ist vorgesehen, dass nach Ende der 15-jährigen Gültigkeit für neue Führerscheine zur Verlängerung ein Gesundheitstest vorgelegt werden muss. Es ist völlig verfehlt, alle anlasslos zum Arzt zu schicken. Bereits heute sind die Praxen vielfach überlastet. Warum soll beispielsweise ein 33-jähriger ohne Not dem Arzt Zeit für ein nicht erforderliches Gesundheitszeugnis abverlangen? Für mich sieht das nach blindem Aktionismus aus, der dringend vermieden werden muss. Es wird spannend, was diese Woche der Entscheidung bringen wird. Statt mehr Bürokratie brauchen wir endlich deutlich weniger. Ja zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr – aber Nein zu bürokratischen und nicht zielführenden Vorschlägen.“

 

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Jung und Haag: Rücknahme des Verbrenner-Aus muss kommen

Regelung für mit E-Fuels betriebenen Verbrenner muss endlich kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Überprüfung des Verbrenner-Aus im Jahr 2026 hinsichtlich Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher „sehr wichtig“ sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es grenzt an eine Form der politischen Schizophrenie, was die CDU-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von ihr massiv vorangebrachten Verbrenner-Aus an absurdem Theater aufführt. Erst hat sie sich grüner als grün gegeben und damit zum wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs beigetragen. Jetzt wo es um ihre erneute Nominierung geht, versucht sie ihren Kopf zu retten, indem sie in opportunistischer Manier ihre Meinung anpasst. Das zeigt, wie problematisch sie ist und dass sie keinesfalls von der Bundesregierung erneut als Kommissarin vorgeschlagen werden sollte.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Warnzeichen stehen eindeutig auf Rot: Die deutsche Automobilbranche wackelt – und damit auch unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Große Automobilunternehmen und -zulieferer wie Mercedes und Bosch liebäugeln mit dem Ausland oder entlassen reihenweise Mitarbeiter. Die Noch-EU-Kommissionspräsidentin muss endlich auf diese Alarmzeichen reagieren und die Tür für den klimafreundlichen Verbrenner offenhalten. Sollte sie es wirklich ernst meinen, muss sie den Worten auch Taten folgen lassen. Die rechtsverbindlich längst zugesagte Regelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Fahrzeuge muss endlich kommen.“

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Haag: Geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie schießt übers Ziel hinaus

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Jung und Haag: Bei der Elektromobilität muss man sich endlich ehrlich machen

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

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