Haag: Bauantrag von Anfang bis Ende digital denken

Viel Zeit geht noch in den Mühlen der Bürokratie verloren.

Zur aktuellen Meldung bezüglich Beschleunigung von Baugenehmigungen durch das Land Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Es reicht nicht aus, dass Einreichung und Übermittlung der Entscheidung zum Bauantrag digital erfolgen. Wir brauchen jetzt mehr Tempo bei der Digitalisierung der Bauprozesse in der Verwaltung, vor allem müssen die Prozesse von Anfang bis Ende vollständig digitalisiert werden. Auf den Prozess dazwischen kommt es an, denn hier geht viel Zeit in den Mühlen der Bürokratie verloren; ein wichtiger Grund, weshalb wir bei der Fertigstellung neuer Wohnungen hinterherhinken. Das Land und die Bauämter müssen auf eine vollständig digitalisierte projektorientierte Verfahrenssteuerung setzen, damit mehr Tempo in die Bauanträge kommt. Das hat der Normenkotrollrat übrigens schon 2022 gefordert.

Es ist aber generell ein Phänomen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Alles dauert viel zu lange. Auf die LBO-Novelle mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung haben wir beispielsweise mehr als eineinhalb Jahre gewartet. Bis die LBO-Novelle in Kraft tritt, wird mindestens nochmal ein halbes Jahr ins Land gehen. Das Land braucht mehr Tempo: Im Hause Razavi wie auch beim Bauantrag.“