Haag: Turbozündung bei LBO-Novelle bleibt aus
Wichtige Maßnahmen wie Absenkung der Grunderwerbsteuer fehlen.
Zur heutigen Landespressekonferenz, in der Bauministerin Nicole Razavi die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung zur Entlastung des Bausektors vorstellte, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die von Ministerin Razavi angekündigte Turbozündung sucht man vergeblich.
Besonders enttäuschend ist, dass sich Ministerin Razavi trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen konnte. Dabei würde diese Maßnahme eine sofortige Entlastung bringen.
Beim Thema digitales Bauen lebt die Ministerin offenbar einen Wunschtraum. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Ämter in den Kommunen vor Ort noch meilenweit vom vollständig digitalen Bauamt entfernt sind. Es braucht von Landesseite endlich eine Unterstützung der Baurechtsbehörden bei der vollständigen Umsetzung digitalisierter Genehmigungsprozesse.
Einige Ansätze der Novelle, wie die Einführung der Typengenehmigung, der Genehmigungsfiktion oder Vereinfachungen bei Nutzungsänderung und Brandschutz, sind sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier hat das Ministerium mehr als drei Jahre gebraucht, um von uns seit Jahren geforderte Änderungen endlich umzusetzen.
Für einen wirksamen Bürokratieabbau und eine echte Turbozündung beim Wohnungsbau muss es heißen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, Gebäudetyp E einführen, weg mit unnötiger grüner Überregulierung von Grundstückseigentum, wie der überdachten Fahrradstellplatz- oder Photovoltaikpflicht!
Diese Novelle ist der erneute Beweis dafür, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen seine Existenzberechtigung längst verloren hat. In den über drei Jahren seit seiner Gründung hat es keine relevanten Projekte auf den Weg gebracht, die der Bauwirtschaft nennenswert geholfen hätten. Es ist höchste Zeit, das Ministerium wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern.“
