Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

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Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

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Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.

Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

 

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

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Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

 

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

 

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

 

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen  – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

 

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

 

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Haag: Grundsätzliche Debatte über Wohnbaustandards und mögliche Erleichterungen notwendig

Digitalisierung beim Bauantragsverfahren ist lange überfällig.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Vorstellung des Virtuellen Bauamts durch die Landesregierung:

„Die Landesregierung sollte sich nicht über kleine Fortschritte bei der Digitalisierung loben – das ist lange überfällig und kann auch nur kleiner Teil bei der notwendigen Landesbauordnungsnovelle sein. Um unsere massive Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, muss jedoch viel entschlossener gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine breite Debatte, welche Wohnbaustandards noch sinnvoll sind und was wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen noch leisten können. Erst dann wird es zu wirklichen Kostenerleichterungen kommen können.“

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Haag: Massiver Einbruch bei Baugenehmigungen ist Handlungsaufruf an Landesregierung

Wohnministerin Razavi muss endlich LBO-Novelle und Baukostensenkungen vorantreiben.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022:

„Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um 12 Prozent – sind ein eindringlicher Aufruf an die Landesregierung: Es muss endlich mehr, schneller und einfacher in Baden-Württemberg gebaut werden. Ansonsten wird sich die massive Wohnraumknappheit nicht lösen lassen.

Wir brauchen eine Abkehr vom Zögern und Zaudern sondern Handeln und Anpacken. Die zuständige Wohnministerin Nicole Razavi muss endlich die Landesbauordnung entschlacken und Planen und Bauen beschleunigen. Alle Normen und Regulierungen müssen dahin geprüft werden, ob wir uns diese immer noch leisten können. Und wir brauchen neue, innovative Wege wie eine Gebäudeklasse E für experimentelles Bauen. Die neuesten Zahlen zeigen eindrücklich, dass wir uns keinen Aufschub mehr leisten können!“

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Haag: Minister Hermann sollte Größe zeigen und sich der Kritik aus dem BaWü-Check stellen

Nach zwölf Jahren im Amt ist die Unzufriedenheit größer als zuvor.

In der heute in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlichten Umfrage des so genannten BaWü-Checks zur Verkehrssituation im Land kommt klar die Unzufriedenheit mit Verkehrsminister Hermann und seiner Politik zum Ausdruck. Dieser interpretiert das nun laut seiner eigenen Mitteilung als Arbeitsauftrag für eine wirkungsvolle Verkehrswende, was der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen kommentiert:

 

„Es wäre schön, wenn sich Verkehrsminister Hermann der deutlichen Kritik an seiner Verkehrspolitik im Land stellen würde, statt die Schuld bei anderen zu suchen. Der BaWü-Check vom Allensbach-Institut im Auftrag der Tageszeitungen zeigt klar auf, dass die Unzufriedenheit in den letzten zehn Jahren gewachsen ist. Minister Hermann reagiert wie so oft: An ihm liege es nicht. Dabei setzt er seit 12 Jahren die Schwerpunkte in der Verkehrspolitik: Jetzt beispielsweise nach mehr Mitteln für den Erhalt von Brücken und Straßen zu rufen, kommt doch einem schlechten Witz gleich.

Seine Reaktion und absurde Interpretation der Umfrageergebnisse fasse ich so zusammen: Da staunt der Laie – der Fachmann wundert sich.

Das einseitige Bestreben in der grünen Verkehrspolitik gegen die individuelle Mobilität muss endlich überwunden werden. Wir brauchen intelligente Vernetzung und ganzheitliche Herangehensweise. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn 62 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer sich den ÖPNV nicht als Alternative vorstellen können. Ebenso, dass sogar in der Stadt noch mehr als auf dem Land Bus und Bahn als zu teuer angesehen werden. Innovative Verkehrspolitik lebt vom aktiven Gestalten und nicht vom Agitieren. Der FDP-Bundesverkehrsminister hat gezeigt, wie es richtig geht: Mit dem Deutschland-Ticket wird der Gordischer Knoten des Tarifdschungels durchschlagen. Das steigert die Attraktivität mehr, als das Gerede von eine ÖPNV-Garantie mit Abzocke in Form eines Mobilitätspasses. Minister Hermann sollte es doch zu denken geben, dass rund 40 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die Autobranche in den nächsten Jahren zu den Verlierern gehören wird. In diesem Zusammenhang wird mit starken oder sehr starken Wohlstandsverlusten gerechnet. Also Schluss mit dem Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen!“

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Haag: Online-Zulassung jetzt noch einfacher möglich

Jetzt kann man sofort starten.

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesrats, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen und so den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig zu machen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis den digitalen Bescheid vorzuzeigen. Es ist also nicht mehr erforderlich, darauf zu warten, bis die Plakette im Briefkasten liegt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürokratieabbau. Es ist längst überfällig, Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Belangen der Wirtschaft her zu denken. Die Regelung gilt auch für Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste.“

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Haag: Landesregierung zeigt sich Kommunen gegenüber gleichgültig

Landesregierung hat viele Instrumente, um Wohnungsknappheit zu bekämpfen – nutzt diese aber nicht.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, hatte sich in einem Antrag vor dem Hintergrund der Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen in Lörrach genereller zum Einfluss der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung auf die Akzeptanz bei der Flüchtlingsunterbringung erkundigt (Drucksache 17/4322). Darauf bekam er vom zuständigen Ministerium eine etwas schmallippige Antwort. Dieses generell geringe Engagement in dieser Frage kritisiert Haag nun  wie folgt:

„Die Landesregierung – hier mit Ministerin Razavi – macht sich einen schlanken Fuß und spielt die Problematik des knappen Wohnraums hinsichtlich der hohen Flüchtlingszahlen brüsk an die Kommunen zurück. Diese werden bei der Unterbringungsfrage von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Die Ministerin gibt zu, dass immer mehr Wohnungsbauunternehmen von Bauvorhaben zurücktreten, weil sich Wohnungsbau vielfach nicht als wirtschaftlich darstellt. Dies ist angesichts des knappen Wohnraums eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Aber mehr als ein Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete scheint der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht einzufallen.

Die Landesregierung hat allerdings deutlich mehr Instrumente, den Wohnungsbau anzukurbeln, die sie schnell nutzen sollte. Die Einführung einer ‚Gebäudeklasse E‘ – ähnlich wie im Nachbarland Bayern –  oder die Entschlackung der Landesbauverordnungsind in diesem Zusammenhang nur zwei Hebel, die Ministerin Razavi in ihrem Ministerium angehen könnte. Reine Förderprogramme lösen das Problem nicht!“

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Haag: Einigung zu E-Fuels-Strategie ist guter Tag für Baden-Württemberg und die globale CO₂-Vermeidung

Bundesregierung setzt Impulse um.

Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Bundesregierung wird mit ihrer Verständigung auf eine E-Fuels-Strategie nun einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Wir haben seit Jahren mit großem Nachdruck für diese Technologieoffenheit gekämpft. Uns war immer klar, dass wirkliche CO₂-Reduzierung im Bereich der Mobilität nur mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen gehen kann. Die Verfechter der Nur-Elektro-Strategie waren immer auf dem Auge des Fahrzeug-Bestands blind. Aber auch die Perspektive für Neufahrzeuge nach 2035 ist essenziell.

 

Es ist jetzt entscheidend, dass die Forschungsförderung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Neben dem Hochlauf der Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff im Gigawatt-Bereich liegt der gesamte Weltmarkt für die Abscheidung von CO₂ aus der Luft noch brach vor uns. Hier kann Baden-Württemberg als starke Herzkammer des Maschinen- und Anlagenbaus sich wichtige Zukunftsmärkte erschließen.“

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Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt

Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen.

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Verkehrsminister Hermann kann seinen Vorschlag zu Fitnesschecks gleich im Kabinett testen und es Ministerpräsident Kretschmann zu dessen 75. Geburtstag am 17. Mai schenken. Offenbar geht es Verkehrsminister Hermann im Kampf gegen die individuelle Mobilität jetzt darum, ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Diese sollen sich jetzt beweisen müssen.“

 

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Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.

In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

 

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

 

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

 

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Haag: Bauen darf sich nicht noch weiter verteuern

Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 skeptisch sieht:

„Die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers haben eher mit bevormundender grüner Parteipolitik als mit verantwortungsvoller Bundespolitik zu tun. Es darf nicht sein, dass dessen Pläne nun dafür sorgen, dass sich das Bauen noch weiter verteuert und es so für Eigentümer und Investoren immer weniger attraktiv wird, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft steht ohnehin unter enorm hohem Druck. Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit und muss entschieden angegangen werden.

Die Landesministerin Razavi wäre, neben ihrer Kritik an Habecks Plänen, gut damit beschäftigt, ihre eigenen kostentreibenden Verordnungen und Standards zu überprüfen und zu streichen. Wenn die Landesregierung wirklich Wohnraum schaffen will, dann muss sie auch bei ihren eigenen Regelungen den Rotstift ansetzen.“

 

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Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden.

Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen ausgedrückt – dass damit zukünftig synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden dürfen Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

 

„Es ist sehr gut, dass endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen der Weg zum Tanken an öffentlichen Tankstellen geebnet wird. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt auch an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Und es geht auch darum, sinnvolle Perspektiven für die Zukunft zu erhalten. Deshalb braucht es den ergänzenden Einstieg in die E-Fuels-Produktion in industriellem Maßstab. Durch Energiepartnerschaften mit den Ländern, in denen der Wind braust und die Sonne brennt, können diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und klimaneutral produziert werden.

Es ist gut, dass auf Druck der FDP in der Bundesregierung jetzt der Durchbruch gelungen ist. Mit diesem wichtigen Erfolg konnte das erreicht werden, woran Minister Hermann mit seiner Bundesratsinitiativen vor wenigen Jahren noch gescheitert ist: Wir haben jetzt ein gutes Stück mehr Vernunft in der Kraftstoff-Frage. In Fachkreisen war die Blockadehaltung des grünen Bundesumweltministeriums gegen E-Fuels schon lange nicht nachvollziehbar.“

 

 

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Haag: Bauwillige unterstützen und nicht ausbremsen

Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, wie folgt:

„Die Zahlen der Bauwirtschaft zeigen deutlich, was jetzt die dringende Aufgabe der Landesregierung sein muss: Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.

Die Landesregierung muss jetzt dringend den richtigen Rahmen dafür setzen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden. Denn auf bezahlbaren Wohnraum können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten.“

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Haag: Umweltzonen gehören weg

Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor.

Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes fordert Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, einen klaren Schnitt:

 

„Dass im ganzen Land die Umweltzonen Stück für Stück wegfallen, überrascht mich in keiner Weise, denn die Luft ist so sauber wie nie zuvor. Es gibt für mich beim Thema Umweltzonen nur einen einzigen Weg: Ein für alle Mal weg damit!

 

Verkehrsminister Hermann muss jetzt klare Kante bei diesem Thema zeigen. Die Schadstoff-Grenzwerte wurden 2022 in ganz Baden-Württemberg überall eingehalten.

In Stuttgart liegen wir zudem dank der modernsten Fahrzeugflotte mit neuen, sauberen Fahrzeugen mehr als 10 Prozent unter dem landesweiten Durchschnitt. Am Stuttgarter Neckartor hat sich die NO2-Konzentration in den letzten sechs Jahren sogar mehr als halbiert.

 

Es ist für mich unverständlich, wie der Verkehrsminister da noch an seiner Illusion von Fahrverboten festhalten kann. Dahinter schimmert die deutliche Absicht hervor, vermeintlich so saubere E-Autos mit allen Mitteln zu bewerben.

 

Eine Aufhebung der Umweltzonen wäre ein deutliches Zeichen, der Gängelung von privaten Pkw-Nutzern, Gewerbetreibenden und Besuchern endlich ein Ende zu setzen – auch in der Landeshauptstadt.“

 

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Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg

Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten:

 

„Die EU-Entscheidung gegen den Verbrenner ist eine Entscheidung gegen den Klimaschutz und die Menschen. Das ist Gift für den Industriestandort Baden-Württemberg und ein Todesurteil für die Technologieoffenheit.  Wir brauchen Defossilisierung statt Deindustrialisierung.

 

Wenn sich nur noch reiche Menschen ein Auto leisten können, ist der soziale Frieden in Gefahr. Individuelle Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein.

 

Durch das Verbrenner-Aus kommen schwerwiegende Folgen auf den Industriestandort Baden-Württemberg zu. Mit der Elektromobilität als nahezu einziger Zukunftsperspektive, wie sie Ministerpräsident Kretschmann hierzulande propagiert, verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

 

Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Noch haben wir aber einen Fuß in der Tür, um Verbrenner mit E-Fuels weiterzufahren. Wir von der FDP setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Tür offenbleibt und wir den Weg in Richtung echten Klimaschutz im Verkehr durch synthetische Kraftstoffe gehen können.“

 

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Jung und Haag: Aufrichtige Politik statt unglaubwürdiger Briefe in Sachen Euro 7

Wenn es den Grünen ernst wäre, würden sie ihren politischen Einfluss im Bund und in der EU geltend machen.

Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass es Technologieoffenheit und auch weiterhin Verbrennungsmotoren braucht. Wäre Kretschmann wirklich in Sorge um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dann würde er längs für einen Markthochlauf klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe sorgen. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern das, womit er betankt wird. Wir Freie Demokraten haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Defossilisierung gelingen kann. Dem Klima ist es nämlich egal, ob das CO₂ aus dem Autoauspuff kommt oder in vielfach höherer Menge aus einem Braunkohlekraftwerk, um mit 15 bis 20 Prozent Ladeverlust ein E-Auto zu betanken. Da wären synthetische Kraftstoffe, die praktisch klimaneutral sind, weitaus intelligenter. Es braucht also eine aufrichtige Politik für echten Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als irgendwelche Briefe.“

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Der grüne Ministerpräsident mag es sich fein ausgedacht haben, mit einem Brief den Eindruck zu erwecken, Baden-Württemberg würde sich gegen überzogene Verschärfungen von Immissionsgrenzwerten und Euro 7 wenden. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde aus Baden-Württemberg heraus endlich Druck auf die Grünen im Bund und in Europa gemacht, dass solche utopischen Vorhaben erst gar nicht aufs Gleis gesetzt werden. So aber lässt man die Phalanx aus bestens vernetzten Öko-Lobbyisten gewähren und staunt dann, wenn deren utopische Vorstellungen in Rechtsnormen fließen. Kretschmann muss an seinem Kabinettstisch nur mal zur Seite zu Winfried Hermann schauen, dann merkt er, was gemeint ist. Diesem können Grenzwerte gar nicht streng genug sein und er kämpft vehement gegen das Auto, auch wenn er selbst sich kürzlich einen Südkoreaner bestellt hat. Sobald geltende Vorgaben eingehalten werden, wie jetzt auch in Stuttgart, wird sofort die Forderung nach drastischen Verschärfungen erhoben. Denn nur so lässt sich die grüne Lust an Bevormundungen und Verboten auch weiterhin ausleben.“

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Haag: Gegen Wohnungsnot helfen nur richtige Rahmenbedingungen für Investitionen

Ministerin sollte lieber eigene Hausaufgaben machen.

Die heutigen Aussagen von Wohnungsbauministerin Razavi zur Prämie für nachhaltige Bauvorhaben der Bundesregierung kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ministerin Razavis Initiative, den Wohnungsbau im Land schnell voranzubringen, bemerkt man in ihrem eigenen Ministerium bisher leider kaum. In den letzten beiden Jahren hat sich in ihrem Haus so gut wie nichts getan. Statt immer nur auf andere zu zeigen, täte die Ministerin gut daran, sich auch mal an die eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Leider hat Frau Razavi auch nicht erkannt, dass wir die Wohnungsnot nicht durch übermäßig hohe staatliche Förderung dauerhaft bekämpfen können. Wir müssen die Ursache bekämpfen: Der Rahmen sollte vielmehr so gesetzt werden, dass sich die Investition für die Bauherren wieder lohnt. Dazu gehört: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, die Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer absenken.”

 

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Haag: Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen endlich zulassen

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich brechen – Land muss auch aktiv werden.

In der Diskussion um wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich fordert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der völlig unverständliche Widerstand im grün geführten Bundesumweltministerium gegen die Zulassung von erneuerbaren paraffinischen Reinkraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen muss endlich überwunden werden. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Geht es Bundesumweltministerin Lemke womöglich darum, mit allen Mitteln nur auf E-Mobilität zu setzen?

 

Ich fordere die Landesregierung auf, bei ihrer Parteifreundin ordentlich Druck zu machen. Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.“

 

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Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.

„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

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Haag: Regierung wirkt hilflos bei Wohnungssituation

Bürokratieabbau muss schneller gehen.

Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Wohnungsbauministerin Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt: Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht. Das Geld würde besser für die Unterstützung der Schaffung eigenen Wohnraums verwendet, eine direkte Möglichkeit wäre etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. So würde man den Menschen im Land bei Eigentumserwerb unter die Arme greifen und den Wohnungsmarkt bedarfsorientiert entspannen.

 

Warum Ministerin Razavi erst jetzt auf die Idee kommt, dass wir im Land Bürokratie abbauen müssen, ist mir ein Rätsel. Im neu gegründeten Wohnbau-Ministerium war man offenbar in den vergangenen zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. In dieser Zeit hätte man bereits jetzt gute und spürbare Fortschritte machen können.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und nicht erst in sieben Jahren, wie es der Strategiedialog der Landesregierung vorsieht. Im Rahmen der Wohnraumallianz gab es schon viele gute Vorschläge, die bis jetzt kaum umgesetzt wurden. Wir brauchen nicht noch einen weiteren auf sieben Jahre angelegten Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen. Die Wohnbaupolitik dieser Regierung wirkt insgesamt hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert.“

 

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Haag: Probleme lösen ist wichtiger als Anreize zu schaffen

Anreize zu schaffen ist gut. Besser ist es, wenn das grundlegende Problem aber gelöst wird.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für jede fertiggestellte Wohneinheit zahlen möchte:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung sollte darüber hinaus dringend aktiv werden, langwierige Verfahren beim Bauen, überbordende Bürokratien und hindernde Vorschriften im Bauverfahren anzugehen und abzubauen. Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.“

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Haag: Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei

Jetzt sollte Hermann keine E-Auto-Märchen erzählen.

Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen unterschritten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Schadstoff-Werte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar mehr als halbiert. Für mich ist es deshalb absolut unverständlich, warum Verkehrsminister Hermann immer noch an seinen heißgeliebten Fahrverboten festhält. Diese müssen nun endlich abgeschafft werden.

 

Dass der Verkehrsminister denkt, das läge ausschließlich an seiner übermäßigen E-Auto-Förderung oder den völlig unbegründeten Fahrverboten, lässt mich doch stark an seiner Sachkenntnis zweifeln. Stattdessen feiert er sich noch dafür und erzählt weiter sein Märchen vom sauberen E-Auto. Hat er zum Beispiel schon einmal darüber nachgedacht, dass E-Autos zurzeit mit schmutzigem Kohlestrom betankt werden? Der Emissionsausstoß findet hier nur eben nicht auf der Straße, sondern im Kohlekraftwerk statt.

 

Es kann nicht sein, dass, sobald Grenzwerte eingehalten werden, sie reflexartig drastisch verschärft werden. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Hermann sich für drastisch niedrigere EU-Grenzwerte einsetzt, um damit auch in Zukunft neue Fahrverbote verhängen und damit seine offenkundige Abneigung gegenüber individueller Mobilität weiterhin engstirnig durchdrücken zu können.

 

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Denn es ist offenkundig, dass wir wirklichen Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen bewältigen können. Damit können auch beispielsweise ältere Dieselfahrzeuge klimaneutral betrieben werden.“

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Haag: Sonderprogramm ist Tröpfchen auf den heißen Stein

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen, scheint der Landesregierung offenbar nicht wichtig genug zu sein. Nach nunmehr 1,5 Jahren kann man von Ministerin Razavi und ihrem Haus ein deutlich ambitionierteres und engagierteres Handeln erwarten. So wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen!

Eines brauchen wir nämlich viel dringender als solche Leuchtturmprojekte: Bauflächen und weniger hindernde Vorschriften im Bauverfahren. Die Landesregierung muss unnötiger Bürokratie ein Ende bereiten, die Landesbauordnung entschlacken, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich nutzen.“

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