Haag: Landes-E-Auto-Förderung ist aus der Zeit gefallen

Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für ambulante und stationäre Pflege mit jeweils bis zu 7.000 Euro fördern wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an Subventionen für stationäre und ambulante Pflegeanbieter beim Kauf von E-Autos auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto maximal 4,1 Meter lang sein darf. Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet. Oder endlich seine Fahrzeuge mit HVO100 betankt. Damit sind wirkliche CO₂-Einsparungen möglich. Aber offenbar geht es einmal mehr um reine Symbolpolitik.“