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Jung und Haag: Verbrenner-Verbot endlich durch faktenbasierte Regulierung überwinden

Ganzheitlicher Klimaschutz setzt auf E-Fuels, HVO 100 und Elektromobilität.

Nach aktuellen Berichten erwähnt die EU-Kommission in der geplanten „Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte“ nicht mehr das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Sie sieht sogar Flexibilität hinsichtlich einer späteren Erreichung der an sich für dieses Jahr einzuhaltenden Flottengrenzwerte und Aussetzung der Strafzahlungen vor. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass sich in Europa etwas bewegt. Die geplante Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte ist aber lediglich ein erster minimaler Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige CO₂-Regulierung, die E-Antrieben völlig faktenwidrig Null Gramm CO₂ -Emission unterstellt und die Potenziale von synthetischen und synthetisierten Kraftstoffen wie HVO 100 oder E-Fuels völlig ausblendet, ist nicht länger haltbar. Wer wie wir Freie Demokraten Klimaschutz ernst nimmt,  weiß, dass es ohne innovative klimafreundliche Kraftstoffe gar nicht gehen kann. Die E-Only-Strategie blendet das Thema Fahrzeugbestand völlig aus. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Das starke Engagement für E-Fuels ist kein Widerspruch zur E-Mobilität. Wir treten für echte Technologieoffenheit ein, die für jede Anwendung das passende Angebot ermöglicht.“

 

Der Verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Durch die völlig veränderte Weltlage müssen wir den Blickwinkel weiten. Wir erleben knallharten Wettbewerb mit China und haben sicherheitspolitische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. China denkt überhaupt nicht daran, aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Vielmehr wird dort eine Strategie verfolgt, den Weltmarkt zu dominieren. Wir sind gut beraten, unsere Wettbewerbsposition in der Verbrennertechnik zu wahren und auszubauen. Es geht um unsere Arbeitsplätze und Wohlstand, die an dieser Technik hängen. Es wäre fatal, wenn wir hier alles aufgeben, um in wenigen Jahren dann in China Motoren zu kaufen. Es darf keine weiteren Abhängigkeiten geben.“

 

 

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Jung: Ausbau der A 98 engagiert vorantreiben

Land hat als Planfeststellungsbehörde eine wichtige Funktion.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98 (Drucksache 17/8233) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Ausbau der Südbadischen A 98 muss es jetzt engagiert vorangehen. Für einen außenstehenden Betrachter ist es geradezu unerträglich, wie lange solche Verfahren dauern. Dabei sind die vom Durchgangsverkehr und der unterdimensionierten Verkehrsinfrastruktur belasteten Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf Verbesserungen angewiesen. Wer die Vorgeschichte und die Diskussionsbeiträge des Landesverkehrsministers Winfried Hermann kennt, schaut mit Bauchgrimmen auf ein neuerlich Gutachten, das erst noch erstellt werden soll. In diesem sollen Verlagerungseffekte unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Radinfrastruktur oder durch die Förderung des ÖPNV beleuchtet werden. Ich warne vor einem Wolkenkuckucksheim, an dessen Ende die vermeintliche Erkenntnis stünde, ein geringerer Ausbau in der Form einer Bundesstraße würde reichen. Auch Südbaden hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verdient. Die Herausforderungen der Logistik können nur mit realistischer Politik gemeistert werden. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums stellt klar heraus, dass die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer – steigen wird. Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel. Deshalb ist ein vollwertiger Ausbau der A 98 unerlässlich.“

 

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Jung: Unterfinanzierung der Landes-Straßeninfrastruktur endlich überwinden

Schmücken mit fremden Federn hilft nicht.

Zu der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach 425 Millionen Euro in den Straßenerhalt investiert worden seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es mag verständlich sein, dass Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann gerne ein zartrosa Bild zur Straßeninfrastruktur im Land zeichnet. Dabei schmückt er sich jedoch mit fremden Federn. Er rechnet die hohen Mittel des Bundes mit ein. Wer die Materie kennt lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Im Vergleich zum Radverkehr sind die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen viel zu niedrig. Statt zartrosa ist das Bild der Verkehrspolitik dann tiefgrün. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt dringend ein Umsteuern. Wir stehen vor seit Jahrzehnten nicht gekannten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unmittelbar in die Verkehrspolitik einstrahlen. Deshalb brauchen wir leistungs- und tragfähige Brücken und Straßen sowie ein hohes Maß an Resilienz.“

 

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Jung: SWEG-Gebaren wird jetzt im Landtag geklärt

Compliance und Vertrauen in Geschäftsführung wesentliche Punkte.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Beitritt des Landesunternehmens SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) zur Mittelstandsvereinigung der CDU e. V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir bringen das Thema mit einem parlamentarischen Antrag nun in den Landtag. Compliance (Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch das Unternehmen und seiner Mitarbeiter) und die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen Land als Eigentümer und der Geschäftsführung sind zentrale landespolitische Punkte. Wenn sich das Verkehrsministerium als ‚irritiert‘ äußert, ist das aus meiner Sicht ein klarer Misstrauensbeweis. Und das ist noch die diplomatische Umschreibung. Offenbar fehlt der SWEG-Führung das gebotene Fingerspitzengefühl. Ein solch sensibler Vorgang wie der Beitritt eines Landesunternehmens zu einer parteinahen Organisation darf keinesfalls im Alleingang erfolgen. Ohnehin sollte es so eine Vermischung der Interessen überhaupt nicht geben. Hier scheint sich etwas gehörig verselbständigt zu haben. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist. Eine solche Mitgliedschaft eines Landesunternehmens oder einer Organisation, die wesentlich dem Land gehört, ist möglicherweise einmalig. Mir ist bisher jedenfalls nicht bekannt, dass es einen derartigen Beitritt schon einmal gab. Auch wenn der Aufsichtsrat offenbar formal nicht zu beteiligen war, stellen sich auch hier Fragen. Zwar ist der ehemalige Amtschef Uwe Lahl fachlich über jeden Zweifel erhaben und eine integre Persönlichkeit. Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist. Spannend wäre auch die Frage, ob er womöglich jedes Mal zu den Sitzungen mit dem Flugzeug anreist, wo die Grünen doch nach Außen so gerne gegen das Fliegen sind.“

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Scheerer: Mitgliedschaft eines Landesunternehmens bei Partei-Lobbyverband mutet befremdlich an

Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht?

Zur Meldung, wonach das Landesunternehmen SWEG dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet mehr als befremdlich an, wenn ein Landesunternehmen wie die SWEG Mitglied eines parteinahen Verbands wird. Es stellt sich die Frage, ob Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend Kenntnis darüber hat, was in der SWEG in seinem Bereich vorgeht. Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance. Es ist gut, dass der SPD-Kollege Jan-Peter Röderer das Thema schon aufgeworfen und ebenfalls Bauchschmerzen hat. Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz. Das betrifft insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrags, den das Landesunternehmen SWEG an den Wirtschaftsrat der CDU zahlt. Wir planen dazu in den kommenden Tagen einen parlamentarischen Antrag, um diesen Sachverhalt aufzuklären.“

 

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Scheerer: StVO-Zuständigkeitsgesetz – spät kommt Ihr, doch Ihr kommt

Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend.

Im Zusammenhang mit der Beratung eines Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Liest man in der Gesetzbegründung, dass die Vorlage auch auf Vorgängen aus den Jahren 2013 und 2021 beruht, fallen mir nur die Worte des Dichters Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen ein: ‚Gut Ding will Weile haben!‘. Es ist aber beileibe nicht so, dass ‚gut Ding‘ sprechen könnte. Vielmehr muten die Zustimmungsregelungen des Ministeriums zur Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen der unteren Straßenverkehrsbehörden mit Ausnahmeregelungen doch recht verwirrend an. Bedenkt man zudem, wie oft schon die Rechtslage dem Anschein nach so hingebogen wurde, dass es mehr Tempo 30, Einfahrtsverbote und die Umwidmung von Straßen in Parkraum oder Radwege gab, ist eine Portion gesundes Misstrauen sicherlich angebracht. Auch die Möglichkeit der Ersatzvornahme des Ministeriums gegenüber seinen nachgeordneten Behörden mit Fachaufsicht ist eine Anomalie im Verwaltungsrecht des Landes. Man wird sehr genau aufpassen müssen, was mit diesen Instrumenten geschehen soll. So passt schließlich eher Schillers Wallenstein: ‚Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!‘“

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Jung: Landesmobilitätsgesetz setzt falsche Signale zur falschen Zeit

Millionenschwere Bürokratie und Radverkehrskoordinatoren völlig aus der Zeit gefallen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung zum Landesmobilitätsgesetz  im Parlament sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein millionenschwerer bürokratischer Aufwand wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. Niemand braucht die faktische Pflicht für Radverkehrskoordinatoren. Niemand braucht den Euphemismus Mobilitätspass, hinter dem sich eine Zwangsabgabe für den ÖPNV verbirgt. Im schlimmsten Fall in Gestalt einer Halterabgabe, die jedes Unternehmen und Gewerbetreibenden belastet, der Pkws hat. Zur Einführung eines Mobilitätspasses gibt es etliche hoch bürokratische Nachweise zu führen. Das Gesetz setzt die völlig falschen Signale zur falschen Zeit. Aus gutem Grund stellen wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser hat das Ziel, dass das Gesetz mit Ende dieser Wahlperiode automatisch außer Kraft tritt.“

 

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Jung: Verkehrssicherheit ganzheitlich denken

Probleme im Radverkehr müssen ernst genommen werden.

Zu der Meldung, wonach das Innenministerium im vergangenen Jahr 12.343 Unfälle mit Fahrradfahrern registriert habe und Pedelec-Unfälle häufiger tödlich als normale Fahrradunfälle verliefen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Verkehrssicherheit im Land sollte endlich ganzheitlich gedacht werden. Es nützt nichts, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann das Fahrrad idealisiert. Gerade dort gibt es viel zu tun. Denn die registrierten Fahrradunfälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Viele weniger schwere Vorkommnisse werden vermutlich gar nicht registriert. Neben dem individuellen Verhalten – also der Kompetenz, vor allem im höheren Alter mit einem Pedelec oder gar S-Pedelec richtig umgehen zu können, gibt es einen weiteren wichtigen Faktor. Damit meine ich die Verkehrsinfrastruktur. Wir erinnern uns alle an den Schildbürgerstreich beim Radschnellweg zwischen Salach und Süßen mit wechselnden Vorfahrtsregelungen und Übermarkierungen. Deshalb braucht es eine gute und durchdachte Verkehrsinfrastruktur. Das trägt zur Sicherheit bei. Das gilt erst recht für den Autoverkehr. Hier könnten mit sinnvollen Überholstreifen und dem Umbau von unübersichtlichen Kreuzungen in Kreisverkehre viel Sicherheit generiert werden. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, beispielsweise im Zuge eines neuen Generalverkehrsplans gezielt der Sicherheit des Verkehrs mehr Beachtung im Sinne eines integrierten Gesamtkonzepts zu widmen.“

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Haag: Fahrzeugflotte des Landes könnte mit HVO 100 sofort deutlich CO₂ einsparen

Ausblenden von Einsatz- und Spezialfahrzeugen ist Mogelpackung.

Das Verkehrsministerium gibt heute bekannt, es habe seit dem Jahr 2011 den CO₂-Ausstoß der Flotte der Landes-Fahrzeuge auf 73,19 Gramm pro Kilometer reduziert und stehe damit deutlich besser da als der Durchschnitt aller Neuzulassungen in Deutschland. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es ist schon eine befremdliche Mogelpackung, wenn bei der Verkündung der angeblich großen Erfolge bei der CO₂-Verminderung der riesige Bereich der Einsatz- und Spezialfahrzeuge – und damit der Polizei – ausgeblendet wird. Bei der vermeintlichen Jubel-Meldung geht es um gerade einmal 943 Fahrzeuge. Das ist fast schon lächerlich. Es könnte ohne Probleme eine realistische sofortige Verbesserung des Emissionsaufkommens im Landesfuhrpark erreicht werden: Wenn endlich die vorhandenen Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betankt würden. Perspektivisch braucht es auch den Einsatz von E-Fuels. Und auch der Stolz auf den höheren E-Auto-Anteil hat einen schalen Beigeschmack. Schließlich hat nicht jeder die komfortable Lage wie das Land, dass einem die Autos jemand anderes zahlt – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

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Haag: Faktenbasierte CO₂-Regulierung zum Wohl von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Wohlstand und Klimaschutz in Europa

Faktisches Verbrenner-Verbot endlich kippen.

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission bereits in diesem Jahr das so genannte Verbrenner-Aus überprüfen wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Jeder Tag, in dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der Konsequenz die drohenden milliardenschweren Strafzahlungen aufschiebt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie es war, die mit diesem unsäglichen ‚Green Deal‘ der Zuliefer- und Autoindustrie die Mühlsteine erst um den Hals gelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU ihr Wahlversprechen hier – anders als beim Thema Schuldenbremse – hält.

 

Das Ergebnis der Überprüfung muss heißen: das Verbot muss weg und zwar sofort und dauerhaft!

 

Nach diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Die völlig verfehlte CO₂-Regulierung als Grundübel muss endlich auf Fakten statt auf Illusionen basiert werden. Nur weil ein E-Auto keinen Auspuff hat, kann man doch nicht annehmen, es verursache Null Gramm CO₂ – vor allem dann nicht, wenn es im Winter mit Kohlestrom betankt wird. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand und Klimaschutz in Europa garantieren wollen, dann muss es eine faktenbasierte grundlegend neue CO₂-Regulierung geben und auch die anderen klimawirksamen Gase in den Blick genommen werden. Wir brauchen eine Vielfalt in den technischen Lösungen. Dazu gehören nicht nur E-Autos, sondern auch synthetische Kraftstoffe. Mit HVO 100 sind bei Dieselfahrzeugen bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen im Vergleich zu fossilem Diesel möglich.”

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Scheerer: Gäubahn-Alternativangebot über Renningen endlich realisieren

Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand.

Nach aktueller Berichterstattung erwies sich die Behauptung der so genannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) als falsch, wonach die in den Raum gestellte Kappung der Gäubahn eine weitere, schlimmere Konsequenz haben würde. DUH-Chef Resch hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihren Betrieb über die Gäubahntrasse nach Stuttgart einstellten, sollten die vom Süden auf Stuttgart zufahrenden Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen. Das beträfe auch wichtige Zugverbindungen zwischen Singen und Zürich. Dazu kommentiert der FDP/DVP-Fraktionssprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Auch wenn es erfreulich ist, dass sich die Behauptungen der so genannten DUH zur doppelten Kappung der Gäubahn als rundweg falsch erwiesen haben, muss auf die Belange der Gäubahn-Anrainer und Fernpendler ein waches Auge gerichtet werden. Ich wiederhole meine Forderung, gewisse Zugverbindungen der Gäubahn über Renningen direkt an den neuen Tiefbahnhof anzubinden. Diese eine Weiche wird man wohl bauen können. Zudem wäre diese Alternativroute ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Krisenresilienz. Die jetzige Zeit erfordert pragmatische und vorausschauende Lösungen. Eine weitere Möglichkeit, den neuen Bahnhof in Stuttgart anfahren zu können, fällt unbestritten in diese Kategorie. Wer es schneller mag und umsteigen möchte, macht dies in S-Vaihingen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – lieber direkt und ohne Umstieg fährt, der nimmt das zusätzliche Angebot über Renningen. Und bei einer Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke hat man eine Alternative, um von Vaihingen zum Hauptbahnhof zu gelangen.“

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Jung: Tübinger Radbrückenheizung entpuppt sich als Sicherheitsrisiko

Umweltpolitisch zudem mehr als fragwürdig.

Die neu errichtete elektrisch beheizbare Fahrradbrücke in Tübingen ist wohl defekt. Das eigentlich vorgesehene Abtauen von Eis gelang daher nicht wie erwartet. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es zeigt sich, dass ich mit meiner Kritik an der sündhaft teuren elektrisch beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen richtig lag. Jetzt funktioniert die Regelungstechnik nicht richtig und Radfahrerinnen und Radfahrer haben Eisglätte gemeldet. Nicht nur ist es umweltpolitisch ein Frevel, im Winter während Dunkelflauten mit Kohlestrom eine Radbrücke zu heizen. Es ist auch ein Bärendienst für Radlerinnen und Radler. Diese rechnen normalerweise im Winter bei entsprechenden Wetterlagen immer mit Eisglätte auf Brücken. Fährt man nun aber sozusagen im Sommermodus über die Heizungs-Brücke, dann kann man wortwörtlich eine Bruchlandung hinlegen und sein blaues Wunder in Gestalt von Prellungen oder gar Brüchen erleben. Ich erachte solche Luxusbauten nicht nur in keiner Weise mehr für zeitgemäß. Jetzt zeigt sich sogar, dass diese sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen. Keinesfalls sollten andere Städte und Gemeinde diesem schlechten Beispiel aus Tübingen folgen.“

 

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz bringt Bürokratie und Belastungen

Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung verpuffen.

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Für uns Freie Demokraten sind die Belastungen für die Wirtschaft und der Aufwuchs an Bürokratie durch das Landesmobilitätspass ein Unding. Leider konnte nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Vorführwagen, Tageszulassungen und rote Kennzeichen von einer möglicherweise eingeführten Kfz-Halterabgabe befreit werden. Mir ist es zu wenig, dass hier auf das Einsehen der kommunalen Entscheidungsträger gehofft wird. Ich erachte den Mobilitätspass für schädlich und die Halterabgabe bei Unternehmen – übrigens nicht nur bei juristischen Personen – für blankes Gift. Es bleibt ein Trost: Die Regelungen zur Einführung eines Mobilitätspasses sind an komplizierte Vorbedingungen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots geknüpft. Vielleicht entpuppt sich an dieser Stelle das Landesmobilitätsgesetz als Flugzeug ohne Flügel – der Mobilitätspass würde dann gar nicht abheben. Umso mehr kristallisierte sich dann, dass dieses Gesetz an vielen Stellen nur ein Marketing-Gag ist. Aus gutem Grund haben wir deshalb einen Änderungsantrag zum automatischen Außerkrafttreten des Gesetzes zum Ende dieser Legislaturperiode eingebracht. Es ist überdeutlich, dass wir in Baden-Württemberg endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik brauchen. Statt die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und den Radverkehr und den ÖPNV als allein selig machend anzusehen, muss endlich ganzheitlich gedacht und gehandelt werden.“

 

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Scheerer: Gäubahn-Anbindung bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel auch über Renningen

Guter Willen kann Situation befrieden helfen.

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Kappung der Gäubahn gescheitert, so wird berichtet. Dazu sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch das Urteil herrscht jetzt juristische Klarheit. Ich wiederhole meinen Vorschlag, in Stuttgart- Vaihingen bei einigen Zugverbindungen eine so genannte Flügelung vorzusehen: Ein Teil des Zuges fährt dann über Renningen und S-Zuffenhausen den Bahnhof ohne Umstieg an. Die Bahn selbst hat dieses Angebot jüngst selbst aufgegriffen. Das sollte jetzt beherzt umgesetzt werden. Es wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte zur Befriedung der Situation beitragen. Wer die längere Fahrzeit scheut, steigt in S-Vaihingen in die S-Bahn. Wem das zu beschwerlich ist, bleibt einfach im Zug sitzen. Einmal mehr würde damit bewiesen, dass die Vielfalt von Angeboten und Wettbewerb für die besten Lösungen sorgen.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist gefährliches Stückwerk

Überflüssige, teure und bürokratische Lasten schaden dem Wirtschaftsstandort.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin froh, dass es auf unsere Anregung diese öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf gegeben hat. Für mich hat sich klar kristallisiert, dass dieser Entwurf gefährliches Stückwerk ist. Die mahnenden Worte der Wirtschaftsverbände sollten unbedingt gehört werden. Die Abgrenzungsprobleme beim Mobilitätspass lassen nur einen Schluss zu: Weg damit! Es wäre nicht vermittelbar, wenn für Vorführwagen und Tageszulassungen eine Kfz-Halterabgabe fällig würde. Kein Mensch braucht diesen bürokratischen Ballast. Auch die völlig überflüssige verpflichtende Einführung von Kreiskoordinatoren für den Radverkehr sind eine teure Spielerei aus grüner Radverkehrs-Überhöhung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten allein dafür mit mindestens 4,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Insgesamt verursacht der Gesetzentwurf einmalig und laufend in Summe über 11,2 Millionen Euro Aufwand. Dabei bedient der Gesetzentwurf lediglich Partikularinteressen. Er ist deshalb ein gefährliches Stückwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv. Das beste Landesmobilitätsgesetz wäre: Kein Landesmobilitätsgesetz.“

 

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Jung: Sanieren statt Schilder aufstellen

Straßenverkehrsinfrastruktur braucht höheren Stellenwert.

Zu der Meldung, wonach mit Abstandsvorgaben und Tempobeschränkungen auf schlechte Brückenzustände bei Bundes- und Landesstraßen reagiert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Brücken über Bundes- und Landesstraßen muss das Sanierungstempo drastisch erhöht werden. Hierzu muss endlich die Straßenbauverwaltung ertüchtigt und die externe Vergabe gestärkt werden. Aus zahlreichen Gesprächen mit allen politischen Ebenen vor Ort weiß ich, dass insbesondere im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Sanieren statt Schilder aufstellen – das ist die richtige Formel. Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen eine deutliche Perspektive aufgezeigt, wie die Mittel für den Straßenerhalt und die erforderlichen Planungen deutlich erhöht werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrspolitik im Land endlich mit deutlich anderen Schwerpunkten aufgestellt wird. Statt beheizter Fahrradbrücken brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur für die Logistik.“

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Haag: Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch beim Klimaschutz.

15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. So wird berichtet. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt auch die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion einbringen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch praxisferne Regulierungen und ideologisch getriebene Verbote weiter gefährdet werden. Gerade in Baden-Württemberg, dem Herz der deutschen Automobilwirtschaft, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Antriebstechnologie statt dem Verbrennerverbot und eine Aussetzung der Strafzahlungen sind dabei zentral. Dieser Weckruf muss jetzt endlich in Brüssel gehört werden. Keinesfalls darf das in dem Strategiedialog wegmoderiert werden.

 

Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Bürokraten als eine Art Zentralkomitee der Technologie aufführen. Die bisherige CO₂-Regulierung ist eine völlige Fehlkonstruktion und gehört abgeschafft. Wir brauchen die Vielfalt der Lösungen: E-Autos, Wasserstoff, synthetisierte und synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels. Anders bekommt man die Millionen von Bestandsfahrzeugen doch überhaupt nicht klimafreundlicher als heute bewegt. Es muss endlich anerkannt werden, dass nicht der Motor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Statt eines faktischen Feldzuges gegen unsere Autoindustrie durch die völlig verfehlte EU-Regulierung brauchen wir in Wahrheit eine Defossilisierungs-Strategie.“

 

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Jung: Verkehrsvertrag 2.0 ist eigenartige Tarifvertrags-Versicherung für Arbeitgeber und unnötiger Personalaufbau

Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.

Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“

 

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Haag: Fakten statt Fantasien bei Klimaschutz und Antriebstechniken

Ohne E-Fuels ist kein gelingender Klimaschutz möglich.

Zur Meldung, wonach sich Baden-Württemberg in Brüssel mit zehn Forderungen für die Automobilindustrie eingebracht habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Endlich lese ich in einem Papier der Landesregierung, dass Förderprogramme für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe gefordert werden. Auch die Feststellung, dass der zu enge regulatorische Rahmen derzeit das größte Hindernis für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe ist, ist ein Weg zur Erkenntnis. Aber dann bleibt die grün geführte Landesregierung auf halbem Weg stehen. Statt endlich die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU durch einen faktenbasierten Mechanismus zu ersetzen, wird weiter die Fantasie des CO₂-freien E-Antriebs verbreitet. Die Forderung nach einer zehnjährigen Ladestromsubventionierung für E-Autos ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Jegliche Subvention für Verbraucher sorgt für ein überhöhtes Preisniveau. Andere Länder ohne völlig verkorkste Energiewende nach grünem deutschem Muster haben überhaupt kein Strompreisproblem.

 

Was wir brauchen, sind endlich verlässliche Abnahmegarantien für alternative Kraftstoffe. So wie wir das für HVO 100 bei Landesfahrzeugen seit Jahren fordern, muss das auch endlich für E-Fuels angegangen werden. Dann werden Anlagen im großindustriellen Maßstab dort gebaut, wo Wind und Sonne im Überfluss vorhanden sind. Dadurch wären E-Fuels konkurrenzfähig. Statt fossilem Rohöl werden dann die Grundstoffe für E-Fuels importiert. Ohne den Einsatz von E-Fuels würden weltweit 1,4 Milliarden Fahrzeuge weiterhin mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.

 

Das Bekenntnis für E-Fuels ist übrigens kein Votum gegen E-Mobilität. Ganz im Gegenteil. Nur durch einen bunten Strauß an Maßnahmen werden die Ziele im Klimaschutz auch tatsächlich zu erreichen sein. Es braucht endlich Fakten statt Fantasien bei den Antriebstechniken. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“

 

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Scheerer: Weiterer Kanal FAIRTIQ für CiCoBW kann auch verwirren

Einfache Angebote und klare Strukturen sind der Schlüssel zum Erfolg.

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium darüber informiere, dass FAIRTIQ neuer Partner und Lizenznehmer für CiCoBW (Check-in und Check-out) sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Erfahrung mit dem Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Angebote schätzen. Das bisher schon kaum aussprechbare CiCoBW wird nicht dadurch einfacher, dass es jetzt einen weiteren Vertriebskanal gibt. Schon bisher kann über die VVS-App oder die der Nahverkehrsmarke bwegt CiCoBW genutzt werden. Ich frage mich, ob die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs wirklich immer noch mehr Apps auf ihren Smartphones wollen, oder ob nicht auch hier weniger mehr wäre.“

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Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

Bürokratie und Gesamtkosten von 11 Millionen Euro sind unverantwortlich.

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Landesmobilitätsgesetz (Drucksache 17/8021) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und muss, wenn es verabschiedet wird, schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten werden dafür kämpfen. Rechnet man die einmaligen und laufenden Kosten zusammen, ergibt das rund 11 Millionen Euro. Es ist unverantwortlich, solche Lasten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzubürden. Sind die Grünen denn noch immer nicht in der neuen Realität angekommen? Wir müssen unser Land für Krisen resilient machen und nicht von einer Heile-Sonnenblumen-Fahrradwelt träumen. Der Präsident des Landkreistags Joachim Walter hat sich völlig zu Recht gegen die Einführung der Radverkehrskoordinatoren gewandt. Mit dem goldenen Zügel von A-12-Beamtenstellen will das Verkehrsministerium in der Radverkehrspolitik bei den Kreisen durchregieren. Auch die Regelungen zum Euphemismus Mobilitätspass sind eine Einladung zu Abgrenzungsproblemen, irrsinniger Bürokratie und Ungerechtigkeiten im Land. Wird eine Halterabgabe eingeführt, ist jedes Unternehmen, dass Firmenfahrzeuge hat, in der Pflicht zu zahlen, ohne einen konkreten Vorteil zu haben. Oder glaubt unser grüner Verkehrsminister, dass der Außendienst jetzt mit Bus und Bahn fährt? Dieses Gesetz ist in der jetzigen Zeit geradezu Gift. Die wenigen sinnvollen Dinge, wie Mobilitätsdaten, werden heute im Ministerium schon gemacht und die Ausbaustufen könnte man ganz ohne Gesetz machen. Einmal mehr gilt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“

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Haag: Fahrverbots-Zone Stuttgart sofort aufheben

Sonder-Grenzwerte für Stuttgart und Rolle der LUBW fraglich.

Verkehrsminister Winfried Hermann teilte mit, die Aufhebung der Umweltzone in Stuttgart sei weiterhin nicht möglich. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es ist unverhältnismäßig, dass in Stuttgart nochmal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden. Verkehrsminister Winfried Hermann sucht jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens ein einziges Fahrverbot im Land aufrecht zu erhalten.

Die Angst, die Schadstoffwerte könnten bei Aufhebung der Verbote wieder ansteigen, halte ich für unbegründet: In den anderen Städten ist das nach der Aufhebung auch nicht eingetreten. Diese unnötige grüne Gängelung der Autofahrer muss beendet werden.

Die EU-Grenzwerte werden in Stuttgart seit Jahren dauerhaft unterschritten, also weg mit den Diesel-Fahrverboten! Und auch die Zonen in Pforzheim und Ludwigsburg müssen endlich fallen.

Dass Hermann allein auf die E-Mobilität setzt, bei der zwar lokal keine Emissionen anfallen, dafür am Schornstein des Kraftwerks, zeigt: Es geht ihm nur um die Durchsetzung der grünen Ideologie. Damit geht er weiter gegen die individuelle Mobilität der Bürger vor.

Auch ist fraglich, wie frei die LUBW als nachgeordnete Behörde überhaupt sein kann. Es wäre fatal, wenn es sich in Wahrheit nur um eine grüne Profilierungsmaßnahme handeln würde. Ein externes Gutachten zu den Immissionswirkungen einer Aufhebung der Fahrverbote wäre jedenfalls eine vertrauensbildende Maßnahme.“

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Jung: Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken brauchen klare Planung

Sicherheit muss gewährleistet werden.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Unklarheiten und Unruhe bei dem Ersatzneubau der Sulmtalbrücke im Zuge der B 27 bei Heilbronn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir brauchen bei den Planungen für Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken eine transparente Priorisierung. Seit dem Vorfall in Dresden mit der Carola-Brücke wissen wir, wie urplötzlich solche Bauwerke versagen können. Es braucht deshalb Klarheit. Es ist alles andere als hilfreich, wenn vor Ort der Eindruck entsteht, die Sicherheit könnte gefährdet sein, weil ein Ersatzneubau erst deutlich später errichtet werden kann. Ich nehme das zum Anlass, im Detail mit einer Initiative im Landtag nachzufragen. Die Menschen vor Ort brauchen Sicherheit und das Gefühl, das ihre Belange ernstgenommen werden.“

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Haag: E-Mobilität krankt an Subventionitis

Grüne haben hohe Strompreise selbst zu verantworten.

Ministerpräsident Kretschmann sprach sich gemäß einer heutigen Meldung dafür aus, dass man für mindestens zehn Jahre an den elektrischen Ladesäulen preiswert Strom tanken können soll. Dazu  sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Mit ständig neuen Subventionsideen wie dieser will Ministerpräsident Kretschmann offenbar davon ablenken, dass die ganzen grünen Ideen nicht aufgehen. Warum gehören wir denn in Europa zu denen, die die höchsten Strompreise haben? Wegen einer völlig verkorksten grün gefärbten Energiewende.

 

Mit dieser Subventionitis muss endlich Schluss sein! Subventionen braucht es weder bei der Anschaffung noch beim Tanken. Im Gegenteil: Subventionen und Verbote treiben völlig unnötig das Preisniveau. Offen bleibt auch mal wieder, wer das alles eigentlich bezahlen soll. Beim aktuellen Strommix würde mit der Subventionierung der Strompreise häufig genug Kohlestrom subventioniert. Ich rufe auch in Erinnerung, dass es bereits eine KfZ-Steuerbefreiung in diesem Bereich gibt.

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr müssen wir alle Ansätze verfolgen, die helfen, die CO2-Ziele einzuhalten. Und das gelingt sicher nicht mit der Förderung von Kohlestrom. Statt weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, muss die Landesregierung endlich auf die Warnungen der Industrie hören. Die Autoindustrie braucht Technologieoffenheit und eine marktgerechte Strategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es stehen in Baden-Württemberg 40.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.“

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Scheerer: Verlässlicher ÖPNV ist bester Garant für sicheren Schulweg statt teurer Kampagne

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.

Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

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