Jung: Ausbau der A 98 engagiert vorantreiben
Land hat als Planfeststellungsbehörde eine wichtige Funktion.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98 (Drucksache 17/8233) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Beim Ausbau der Südbadischen A 98 muss es jetzt engagiert vorangehen. Für einen außenstehenden Betrachter ist es geradezu unerträglich, wie lange solche Verfahren dauern. Dabei sind die vom Durchgangsverkehr und der unterdimensionierten Verkehrsinfrastruktur belasteten Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf Verbesserungen angewiesen. Wer die Vorgeschichte und die Diskussionsbeiträge des Landesverkehrsministers Winfried Hermann kennt, schaut mit Bauchgrimmen auf ein neuerlich Gutachten, das erst noch erstellt werden soll. In diesem sollen Verlagerungseffekte unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Radinfrastruktur oder durch die Förderung des ÖPNV beleuchtet werden. Ich warne vor einem Wolkenkuckucksheim, an dessen Ende die vermeintliche Erkenntnis stünde, ein geringerer Ausbau in der Form einer Bundesstraße würde reichen. Auch Südbaden hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verdient. Die Herausforderungen der Logistik können nur mit realistischer Politik gemeistert werden. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums stellt klar heraus, dass die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer – steigen wird. Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel. Deshalb ist ein vollwertiger Ausbau der A 98 unerlässlich.“
