Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: “Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?” gesagt: “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird” zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

Rülke abschließend: “Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!”

Überfüllte und verspätete Züge

Der ganz normale Wahnsinn grüner Verkehrspolitik

Morgens, Viertel nach sechs am Bahnhof Ebersbach an der Fils: Ein Dutzend Pendler stehen am Gleis und warten auf den Zug Richtung Stuttgart. Der soll eigentlich um 06.27 Uhr abfahren, doch zwischen „sollen“ und „tun“ liegen auf der Filstalbahnstrecke Welten. Der Zug fällt aus – mal wieder. Für die Fahrgäste am Bahnhof heißt das: weitere 30 Minuten in der Kälte warten. Als der Regionalexpress eine halbe Stunde später am Bahnhof einrollt, ist dieser bereits überfüllt. Kein Wunder, schließlich mussten alle Fahrgäste des ausgefallenen Zuges auf den nachfolgenden ausweichen, der zusätzlich auch noch als verkürzter Zug einfährt. Die 25 Minuten Fahrtzeit fühlen sich wie eine halbe Ewigkeit an: Bewegung ist kaum möglich und wie es im Notfall aussehen würde, mag sich niemand ausmalen.

Ein Einzelfall? Mitnichten. Die Filstalstrecke ist nur ein Beispiel von vielen, tagtäglich geht es hunderten Pendlern in Baden-Württemberg so. Zufall ist das gewiss nicht, vielmehr ist dieser Zustand das Resultat einer katastrophalen grünen Verkehrspolitik

Die rechtliche Ausgangslage

Dabei hatte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grünen) eine neue Mobilität versprochen, eine, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiv machen sollte. Die Realität jedoch ist ernüchternd: Zugausfälle, Verspätungen, Lokführermangel, technische Defekte. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, auch weil Minister Herrmann früh die falschen Weichen stellte. Dazu muss man wissen: Seit der Regionalisierung 1996 im Zuge der Bahnreform ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Länder für die Organisation des Nahverkehrs verantwortlich. Somit ist das Land Baden-Württemberg der Aufgabenträger des Schienenverkehrs, d.h. das Land ist für die Organisation, Verwaltung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg zuständig. Nach EU-Recht müssen im Sinne eines fairen Wettbewerbs öffentliche Aufträge, wie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs, europaweit ausgeschrieben werden, sprich jedes in der EU-ansässige Unternehmen muss die Möglichkeit haben, sich für den Auftrag zu bewerben. Vor diesem Hintergrund hat das Land den Betrieb der Stuttgarter Netze europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag gab das Verkehrsministerium den Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio.

Verhängnisvolle Fehler bei der Angebotskonzeption

Mit dem Betreiberwechsel sollte laut Herrmann eine Verbesserung für die Fahrgäste einhergehen. Von dieser ist jedoch bisher nichts zu spüren, auch weil das Verkehrsministerium kardinale Fehler bei der Angebotskonzeption machte.

Eine Analyse:

Kein funktionierendes Controlling

Laut Verkehrsministerium sind die fehlenden Züge im ÖPNV auf Lieferengpässen zurückzuführen. Doch dass es zu Lieferungsschwierigkeiten bei Lieferanten kommen würde, war intern bekannt. Wo war also das Controlling? Wir wissen es nicht. Offenkundig hat die SFBW und das Verkehrsministerium ihre Kontrollfunktion schleifen lassen. Das beweist abermals, dass das Modell mit der Gründung der SFBW unnötige planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte geschaffen hat, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt waren.

Der Verzicht auf Doppelstockwagen

Das Land, genau genommen die vom Verkehrsministerium geschaffene und ihm unterstehende „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW), ist der Eigentümer der Züge für den ÖPNV. Die SFBW finanziert die Schienenfahrzeuge und verpachtet diese an die Eisenbahnunternehmen (Go-Ahead und Abellio). Wenn demnach zu wenige Züge unterwegs sind, kann sich der Verkehrsminister nicht von einer Schuld freisprechen. Im Gegenteil, bereits bei der Anschaffung der Züge wurden folgenschwere Fehler begangen. Wie wir als FDP/DVP Fraktion bereits zu Beginn angemerkt haben, wurden zu wenig Kapazitäten bestellt und kommt der Verzicht auf Doppelstockwagen, d.h. Wägen mit Sitzplätzen auf zwei unterschiedlichen Ebenen (Doppeldecker), dem Land teuer zu stehen. Statt auf Doppelstockwagen setzte die Regierung auf verlängerte Triebwagen, für die jedoch die Bahnsteige auf der Filstalstrecke teils schlichtweg zu kurz sind. Die Folge sind kürzere Züge und fehlende Kapazitäten, die sich in überfüllten Zügen widerspiegeln. Dass dieser Ansatz ein Fehler war, scheint mittlerweile auch Minister Herrmann eingesehen zu haben und kündigte an, den Markt für Doppelstockwagen zu sondieren. Eine späte Einsicht, denn mittlerweile sind viel Zeit und Geld verloren gegangen. Für diese Versäumnisse zahlt am Ende der Steuerzahler.

Personalmangel

Lockführer fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht selten kommt es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen oder Zugausfällen. Verkehrsminister Herrmann möchte darauf mit einem staatlichen Reserve-Pool für Lokführer reagieren, d.h. in einer bestimmten Region gibt es Lokführer mit Sitzbereitschaft, die bei Bedarf kurzfristig einspringen sollen. Laut Minister Hermann sei dieser Ansatz einmalig. Zum Glück, denn: Das ist Planwirtschaft pur. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Dienstleistungen, wie die Bereitstellung von Personal, zu denen sich die Anbieter verpflichtet haben, aus Steuergeld mitzufinanzieren. Das Verkehrsministerium sollte in der Lage sein, Verträge so abzuschließen, dass für genügend Lokführer garantiert ist und nicht, dass das Land diese im Nachgang selbst mittragen muss. Symptomatisch für die grüne Verkehrspolitik: Bei der EU-weiten Ausschreibung für den Lokführer-Pool konnten bisher keine Lokführer gefunden werden. Und wieder geht viel Steuergeld unnötigerweise verloren.

Keine Fahrgastentschädigungen

Für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug erhält das Land einen Ausgleich in Millionenhöhe von den Eisenbahnunternehmen. Und der Pendler, der tagtäglich unter der verfehlten Verkehrspolitik leidet? Der geht leer aus. Wir als FDP/DVP Fraktion fordern, die Fahrgäste umgehend über einen Entschädigungsfonds zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land an den Strafzahlungen bereichert, während die leidtragenden Pendler auf der Strecke bleiben.

Keine Barrierefreiheit

Als wäre als dies noch nicht genug, unternimmt die grün-schwarze Landesregierung auch viel zu wenig, um die Bahnhöfe in Baden-Württemberg barrierefrei zu machen. Noch immer sind über 400 Bahnhöfe im Ländle nicht barrierefrei. Inklusion geht anders! Dabei ist Barrierefreiheit für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Es muss daher oberste Priorität sein, alle Bahnhöfe für alle Menschen in unserem Land zugänglich zu machen.

Fazit: Katastrophale Verkehrspolitik gefährdet die Attraktivität des ÖPNV

Die Bilanz von Verkehrsminister Hermann und der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Bahninfrastruktur ist desaströs. Statt Bahnfahren attraktiver zu machen und durch mehr Qualität die Zahl der Fahrgäste zu steigern, haben politische Fehlentscheidungen zu katastrophalen Zuständen bei der Bahninfrastruktur geführt. Als FDP/DVP Fraktion fordern wir, dass die Landesregierung endlich ein nachhaltiges Angebotskonzept vorlegt – mit Doppelstockwagen und Fahrgastentschädigungen. Ansonsten werden die Pendler aus Ebersbach und Co. auch zukünftig wieder minutenlang auf den verspäteten und überfüllten Regionalexpress Richtung Stuttgart warten – sofern er denn kommt.

Unsere Ansprechpartner:

Mitarbeiter

Markus Flandi

Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr und Gesundheit

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Themen:GesundheitMobilität

Rülke: Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg